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Annalena Baerbock

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Vor CDU-Parteitag: AKK wird genau hingesehen haben

Vor CDU-Parteitag: AKK wird genau hingesehen haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Manchmal, ja manchmal, da verbindet etwas auch Orte wie Bielefeld und Venedig. Während die Grünen am Wochenende ... mehr

"Anne Will" – Thema Windkraft: Von "Geisterstrom" und Schreckgespenstern

Klimaschutz: Gefahr oder Chance für die deutsche Wirtschaft? Diese Frage wurde bei "Anne Will" erst breit und dann kleinteilig diskutiert. Dann kam Christian Lindner auch noch mit "Geisterstrom". Die Gäste Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende ... mehr
Bundesparteitag in Bielefeld: Die wundersame Wandlung der Grünen

Bundesparteitag in Bielefeld: Die wundersame Wandlung der Grünen

Bielefeld (dpa) - Es wird noch gestrickt und gehäkelt bei den Grünen. Für Nostalgiker ist das eine gute Nachricht - auch wenn der Workshop "Stricken für Anfänger*innen" auf dem Parteitag in Bielefeld hipp-ironisch mit "How to be Green", als Anleitung ... mehr
Analyse zum Grünen-Parteitag in Bielefeld: Die Radikal-Realos

Analyse zum Grünen-Parteitag in Bielefeld: Die Radikal-Realos

Die Grünen wollen regieren – und machen das auf ihrem Parteitag in Bielefeld sehr deutlich. Hinter der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, verschwinden andere Konflikte.  Robert Habeck hat es satt. Da reden die Grünen bei ihrem Parteitag in Bielefeld über Wohnen ... mehr
Bundesparteitag in Bielefeld: Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Bundesparteitag in Bielefeld: Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Bielefeld (dpa) - Mit überraschend starker Rückendeckung ihrer Partei können die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Barbock das Projekt Regieren in Angriff nehmen. Die beiden wurden am Samstag auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent ... mehr

Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck bestätigt – mit Traumergebnis

Über 90 Prozent Zustimmung und im Fall von Annalena Baerbock gar ein neuer Rekord: Beim Parteitag in Bielefeld bekam das Führungsduo der Grünen fast geschlossene Rückendeckung. Mit einem Rekordergebnis ist Annalena Baerbock für zwei weitere Jahre zur Bundesvorsitzenden ... mehr

"Wir haben noch lange nicht fertig": Grünen-Chefs Baerbock und Habeck wiedergewählt

"Wir haben noch lange nicht fertig": Was die wiedergewählten Parteichefs der Grünen jetzt vorhaben, erklärten sie eindringlich auf dem Parteitag. (Quelle: Reuters) mehr

Habeck auf Parteitag der Grünen: "Gesamte AfD Fall für den Verfassungsschutz"

In Bielefeld hat der Parteitag der Grünen begonnen, am Samstag wollen sich die Vorsitzenden zur Wiederwahl stellen. Doch zu Beginn nahm sich Parteichef Robert Habeck die Kanzlerin vor. Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck ... mehr

Umfrage: Habeck bei Grünen-Wählern als Kanzlerkandidat vor Baerbock

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Grünen-Wähler traut nach einer Umfrage dem Parteichef Robert Habeck eher eine Kanzlerkandidatur zu als seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock. 58,7 Prozent halten Habeck für "eindeutig" oder "eher" geeignet als Kanzlerkandidat ... mehr

Kritik am BIP - Sozial und ökologisch: Grüne wollen Wohlstand neu definieren

Berlin (dpa) - Angesichts von Klimawandel und Umweltverschmutzung fordern die Grünen einen Umbau der Wirtschaft und neue Maßstäbe für den Wohlstand einer Gesellschaft. "Wir können nicht Klimaschutz betreiben und an dem bisherigen Wirtschaftsmodell, das vor allem ... mehr

Grüne: Winfried Kretschmann will Robert Habeck als Kanzler

Die Grünen wollen eine Diskussion um einen Kanzlerkandidaten unbedingt vermeiden. Da kommt das Lob für Robert Habeck von Ministerpräsident Kretschmann äußerst ungelegen. Und so rudert er sofort zurück.   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

Artikel 6 im Fokus: Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (dpa) - Für die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz haben die Grünen der großen Koalition eine "konstruktive Debatte" zugesichert, aber Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. "Es bringt überhaupt nichts, das Grundgesetz mit einer Floskel ... mehr

CDU lehnt endgültig ab: Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung ... mehr

Wahlergebnis enttäuscht - Schwach in Thüringen: Grüne noch zu sehr "Großstadtpartei"?

Berlin/Erfurt (dpa) - Nach der für die Grünen enttäuschenden Wahl in Thüringen will die Partei noch stärker gegen ihr Image als Öko-Partei für Großstädter vorgehen. "Wir haben es offensichtlich nicht geschafft, wirklich die Breite der Gesellschaft gerade ... mehr

Grüne nach Klimapaket: Partei geht auf deutlich radikaleren Klimakurs

Angesichts des Klimapakets der großen Koalition herrschte bei den Grünen große Enttäuschung. Jetzt will die Partei die Regierung mit deutlich weitergehenden Forderungen zum Klimaschutz konfrontieren. Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende ... mehr

Vor Parteitag in Bielefeld: Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen. Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden ... mehr

Cem Özdemir nach Grünen-Wahlschlappe: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren"

Seit zwei Jahren hat Cem Özdemir bei den Grünen kein wichtiges Parteiamt mehr inne. Das wollte er vor der nächsten Bundestagswahl ändern, doch die Fraktion entscheidet sich anders. Für ein paar Sekunden dürfen die Wahlverlierer dann doch in die allererste Reihe ... mehr

Klimaschutz: Grüne wollen das Klimapaket über den Bundesrat verschärfen

Die große Koalition hat ihr Klimapaket vorgestellt, den oppositionellen Grünen geht es nicht weit genug. Nun wollen sie über den Bundesrat mehr für den Kampf gegen die Klimakrise erreichen. Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen ... mehr

Brandenburger Grüne bereit für Kenia-Verhandlungen

Die Debatte war so kontrovers, wie die Entscheidung eindeutig: Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Grünen für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entschieden.  Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen ... mehr

Spitzenleute nennen Eckpunkte: Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wollen die Grünen in beiden Ländern einen Politikwechsel schaffen - rechnen aber mit einer mühsamen Regierungsbildung. "Das werden schwierige Verhandlungen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag ... mehr

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Das müssen Sie wissen

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr

Steinmeier warnt vor Spaltung: Wahlkampf-Endspurt in Sachsen und Brandenburg

Dresden/Potsdam/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Er wünsche sich Wahlen als Momente, "in denen wir als Land zusammenkommen", sagte Steinmeier ... mehr

Brandenburg-Wahl – Nonnemacher: "Die AfD nicht größer machen, als sie ist"

Es wird knapp bei der Wahl in Brandenburg, ohne die Grünen gibt es wohl keine Regierung. Ursula Nonnemacher erklärt, warum die Partei auf einmal so stark ist – und mit wem sie regieren würde. Ursula Nonnemacher könnte die Königsmacherin in Brandenburg werden ... mehr

Deutschlandtrend: Grüne und Union gleichauf – SPD wird immer schwächer

Wer stellt den nächsten Kanzler? Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde es zwischen Grünen und CDU/CSU knapp.  Bei den persönlichen Zufriedenheitswerten legen vor allem zwei Politiker zu. CDU/CSU und Grüne liegen im aktuellen ARD-" Deutschlandtrend" gleichauf ... mehr

Sea-Watch-Kapitänin Rackete: Seehofer reagiert empört auf Kritik der Grünen

Für ihre Rettungsaktion wurde "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete von vielen gefeiert – und die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Innenminister Seehofer will das nicht auf sich sitzen lassen. Innenminister  Horst Seehofer hat den Vorwurf ... mehr

SPD über Ursula von der Leyen: "Das ist eine schwere Hypothek"

Vom Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel? Die SPD kritisiert die Personalie Ursula von der Leyen scharf. Doch aus der Partei sind auch selbstkritische Stimmen zu hören. Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin  Ursula ... mehr

Angela Merkel: Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam?

Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam? Sie reden wenig Kokolores. Kein Wunder, dass sie so beliebt sind – und nicht nur sie. Es gibt wahrscheinlich so viele Erklärungen für den Aufstieg der Grünen wie die Partei Punkte in Umfragen hat. Zu den besser ... mehr

Klimaschutz-Konzept: Grüne wollen 100 Euro "Energiegeld" an Bürger auszahlen

Um das Thema Klimaschutz kommt derzeit keine Partei herum. Die Grünen haben es in ihrer DNA – in Berlin stellten sie ein umfassendes Konzept vor, das keine Stromsteuer mehr vorsieht, dafür aber eine Abgabe für CO2. Sprit und Heizen teurer machen, Strom ... mehr

Bundestag: Politiker bekommen Schulnoten

Eine Organisation bewertete Politiker mit einzelnen Schulnoten. Wer am besten abgeschnitten hat, lesen Sie hier. Anlässlich der Zeugnisvergabe hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch Schulnoten an die Brandenburger Bundestagsabgeordneten verteilt. Kriterium ... mehr

Linke-Fraktionschef Bartsch glaubt an Koalition mit SPD und Grünen

Der Höhenflug der Grünen bringt in Berlin ein Mitte-Links-Bündnis ins Gespräch. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich dies durchaus vorstellen und spricht auch über einen möglichen grünen Kanzler.  Der Fraktionschef der Linken im Bundestag,  Dietmar Bartsch ... mehr

Die Grünen im Höhenflug: Was die Partei noch nicht begriffen hat

Gestern hat mein Kollege Gerhard Spörl an dieser Stelle den Aufstieg der Grünen erklärt. Trotz aller Wahlerfolge und Umfragehochs: Ein paar Fragezeichen bleiben.  Schon klar. Niemand wählt die Grünen wegen ihrer Vorstellungen zur Wirtschafts- oder Finanzpolitik ... mehr

Höhenflug seit Europawahl: Die Grünen schweigen und genießen

Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich, auf dem Teppich zu bleiben.  Die SPD zerlegt sich selbst. Die  CDU-Chefin gerät ins Schleudern. Die Koalition ... mehr

Tagesanbruch: SPD am Boden, CDU in Bedrängnis – Was gute Führung ausmacht

Guten Morgen aus dem Berliner Politiktumult, liebe Leserinnen und Leser, wir erleben Wochen des Umbruchs. Unser politisches System wandelt sich so schnell, dass die Akteure kaum zum Luft holen kommen. Jahrzehntelange Gewissheiten zerfallen zu Trümmern, neue Impulse ... mehr

Grüne sind kein "Reserverad": Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo

Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht "das Reserverad, das einfach so einspringt", sagte Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn die große Koalition ... mehr

SPD in der Krise: Führungslose Volksparteien

Nahles schmeißt hin und die SPD möchte raus aus der Koalition – was die CDU vermeiden will: noch. Nur die Grünen machen momentan vieles richtig. Der Rundblick über das Parteiensystem. Es geht weiter, immer weiter. Die einen gehen, die anderen kommen. Die einen freuen ... mehr

"Anne Will" zur Europawahl: Grüner Triumph, Niederlagen für Union und SPD

Grüner Triumph, historische Niederlagen für Union und SPD: Die Europawahl verschiebt auch in Deutschland das Bild, wer politisch relevant ist. Annalena Baerbock will Probleme endlich anpacken. Und Sigmar Gabriel verkündet seinen Rückzug. Die Gäste Annalena Baerbock ... mehr

Europawahl 2019 – vorläufiges Endergebnis: Grüne gewinnen neun größte Städte

Auch das ist historisch: Die Grünen haben in den neun größten Städten Deutschlands bei der Europawahl die meisten Stimmen geholt. Selbst in Sachsen gelang dies der Partei in einer Großstadt. Die Grünen sind in den neun der zehn größten Städten Deutschlands ... mehr

Senkung des Wahlalters: Grüne: "Jugendlichen fehlt die politische Stimme"

Dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürfen, steht schon länger zur Diskussion. Die Grünen sind der gleichen Meinung: Junge Menschen sollten mehr an Politik teilhaben dürfen, wie die Parteichefin nun betont.  Die Grünen wollen das große politische Engagement ... mehr

Abgeordnete legen neuen Vorschlag für Organspende-Regeln vor

Alle Volljährigen sollen nach Spahns Plänen automatisch Organspender sein. Nicht allen Politikern gefällt das. Sie schlagen eine andere Regelung vor und setzen auf mehr Aufklärung. Alle Bürger sollen nach Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten mindestens ... mehr

Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer

Bei der jüngsten Vorstandssitzung hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Von den Grünen kommt nun scharfe Kritik. Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt ... mehr

Nach rassistischen Äußerungen – Palmer räumt Fehler ein

Boris Palmer hat für seinen Äußerungen zu einer Werbekampagne der Deutschen Bahn viel Kritik geerntet. Nun räumt der umstrittene Tübinger Bürgermeister eigene Fehler ein. Nach seiner Kritik an einer Werbekampagne der Bahn hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ... mehr

Nach Rassismus-Vorwürfen: Grünen-Chefs rügen Boris Palmer wegen Bahn-Kritik

Boris Palmer hat eine Bahn-Kampagne mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe kritisiert. Grünen-Politiker forderten seinen Rauswurf aus der Partei. Nun melden sich die Parteichefs zu Wort. Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ... mehr

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr

Neues Grundsatzprogramm der Grünen: Der Versuch, Demokratie neu zu erfinden

Zerfall des Westens, Erderhitzung, Frust: Die Grünen reagieren auf Umbrüche mit einem neuen Grundsatzprogramm. Besonders das neue Selbstverständnis ist radikal. Man erntet aktuell selten Widerspruch, wenn man behauptet, die Zeiten seien aufgewühlt, im Umbruch ... mehr

Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erfahren: Das "Starke-Familien-Gesetz" beinhaltet unter anderem den Ausbau des Kinderzuschlags  – und soll die Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Kramp-Karrenbauer nimmt sich die SPD vor

Der Karneval ist dieses Jahr hochpolitisch. Am Aschermittwoch geht es weiter damit. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte ihre Kritiker – und die SPD. Alle Infos im Newsblog. Newsblog aktualisieren  20.38 Uhr: CDU-Chefin attackiert SPD scharf Die CDU-Vorsitzende ... mehr

Instagram: Darum zieht es immer mehr deutsche Politiker in das Hype-Netzwerk

Instagram ist das Netzwerk der jungen Leute, Stars und Influencer. Mittlerweile tummeln sich auch immer mehr deutsche Politiker dort. Was treibt sie dorthin? Als der Generalsekretär einen Reporter der "Heute-Show" auf der Domplatte sieht, überlegt er nicht lange: Handy ... mehr

China und USA streiten um Macht – Merkel: "Das ist ein Riesenproblem"

Am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz steht die Frage nach der Führungsrolle in der Welt: Zwei Nationen beanspruchen sie für sich, Europa steht zwischen den Stühlen.  Es waren zwei Welten, die in München aufeinander prallten – die der alten und der kommenden ... mehr

Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab: Dobrindt wirft Grünen ideologische Blockade vor

Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei.    Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr

Sichere Herkunftsländer: Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer geht weiter. Die Chancen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung stehen schlecht. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand ... mehr

Baerbock zu Nord Stream 2: "Frankreich rettet die Bundesregierung"

Die Grünen üben massive Kritik an der Bundesregierung für ihren "Nord Stream 2"-Kurs. Parteichefin Annalena Baerbock sieht den Bau der Gas-Pipeline als "energiepolitische Sackgasse". Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock führt den Streit um die deutsch-russische ... mehr

Reaktionen zur Entscheidung um "Nord Stream 2"

Die EU-Staaten haben dem Kompromissvorschlag im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" zugestimmt. Es soll strengere Auflagen geben. Das sind die Reaktionen aus der Politik. Der Streit um die deutsche-russische Gas-Pipeline "Nord Stream ... mehr

Briten schreiben Brexit-Brief: "Aber wir bleiben Freunde"

In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte.  Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr

"Anne Will" zu Diesel-Fahrverboten: "Wie kann man das Recht so biegen?"

Von " Fake News" zu "Fake Science": Im Streit um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte gehen sich Lungenexperten bei Anne Will an die Gurgel. Und die Moderatorin fragt: Was für ein Politikverständnis zeigt sich hier eigentlich? Die Gäste Annalena Baerbock, Parteivorsitzende ... mehr

CDU kritisiert: Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebungen

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin  Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr
 
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