Regierung Merz Das sind die neuen Minister
Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz werden auch 17 Ministerien neu besetzt. t-online gibt Ihnen einen Überblick über die neuen Minister.
Am Dienstag ist CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler der geplanten schwarz-roten Bundesregierung gewählt worden. Er führt eine Regierungsmannschaft aus 17 Ministerinnen und Ministern. Davon acht Frauen und neun Männer. Eine Übersicht.
CDU-Ministerien:
Die CDU, die bei der Bundestagswahl mit 22,6 Prozent die stärkste Kraft wurde, erhält in der neuen Regierung sieben Ministerien. Darunter das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium.
Auswärtiges Amt
Johann Wadephul (62): Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. Lesen Sie hier mehr zum Nachfolger Annalena Baerbocks.
Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche (51): Hier galt lange CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und bleibt auf seinem Posten in der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie war die vergangenen zehn Jahre in der Wirtschaft und von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Seit Januar 2000 leitete sie den Energiedienstleister Westenergie, eine Tochter des Eon-Konzern. Lesen Sie hier ein Kurzporträt von Reiche.
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Karin Prien (59): Die stellvertretende CDU-Vorsitzende ist seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im "Zukunftsteam" des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. Mehr zu Prien lesen Sie hier.
Gesundheit
Nina Warken (45): Die Rechtsanwältin aus Baden-Württemberg war eine der Überraschungen unter den CDU-Kabinettsmitgliedern. Sie hatte praktisch niemand auf dem Zettel, als ausgesprochene Gesundheitspolitikerin gilt sie nicht. Warken beschäftigte sich im Parlament vor allem mit Rechtsthemen. Seit 2021 ist sie zudem eine der parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Unions-Fraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg. Ab 2022 war sie Mitglied in der CDU-Fachkommission Sicherheit.
Verkehr
Patrick Schnieder (57): Der CDU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für den rheinland-pfälzischen Wahlkreis Bitburg in der Eifel an. Seit 2018 ist der Rechtsanwalt einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Als seine inhaltlichen Schwerpunkte nennt Schnieder den Einsatz für den ländlichen Raum und für eine leistungsfähige Infrastruktur bei Straße und Schiene.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Karsten Wildberger (55): Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der bisherige Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. Lesen Sie hier mehr zum ehemaligen Konzernchef und neuen Digitalminister.
Chef des Bundeskanzleramtes
Thorsten Frei (51): Das Kanzleramt leitet traditionell ein Bundesminister ohne eigenen Geschäftsbereich. Der aus Baden-Württemberg stammende Frei war bisher Erster Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er fungierte dabei als wichtiges Scharnier zwischen der CDU-Parteiführung und den Abgeordneten der Fraktion. Der Jurist gilt schon lange als rechte Hand von Merz und soll nun für eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der neuen Regierung sorgen.
CSU-Ministerien:
Auf die Schwesterpartei der CDU, der CSU, die bei der Wahl auf sechs Prozent der Stimmen kam, entfallen drei Ministerien, darunter das wichtige Innenministerium.
Innen
Alexander Dobrindt (54): Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon lange als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte "Migrationswende" umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz.
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dorothee Bär (47): Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl im Februar erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis.
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Alois Rainer (60): Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner kommt nun der Niederbayer Alois Rainer zum Zug. Der Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag - und erteilte noch vor Amtsantritt höheren Steuern auf Fleisch umgehend eine Absage. Schon sein gleichnamiger Vater war im Bundestag 18 Jahre lang Abgeordneter, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt.
SPD-Ministerien
Obwohl die SPD mit nur 16,4 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, konnten sich die Sozialdemokraten, genau wie die CDU, sieben Ministerien sichern. Darunter das Finanz- und das Verteidigungsministerium.
Finanzen
Lars Klingbeil (47): Der SPD-Chef übernimmt wie das mächtige Finanzressort und wird zudem Vizekanzler. Trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses für die SPD bei der Bundestagswahl wurde Klingbeil seit Februar zur zentralen Figur der Partei und sicherte sich auch den Fraktionsvorsitz. Diesen wird der Niedersachse nun mit Eintritt in das Kabinett abgeben – Nachfolger soll SPD-Generalsekretär Matthias Miersch werden. Lesen Sie hier mehr zur politischen Laufbahn des Vizekanzlers.
Verteidigung
Boris Pistorius (65): Er ist der beliebteste Bundespolitiker und war vor der Wahl auch als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt worden. Das Verteidigungsressort hatte der langjährige niedersächsische Innenminister Anfang 2023 übernommen. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine machte sich Pistorius entschlossen daran, die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" zu machen – ein Begriff, der nicht allen in der SPD gefiel. Lesen Sie hier mehr zu Deutschlands beliebtesten Politikern.
Arbeit und Soziales
Bärbel Bas (57): Die frühere Bundestagspräsidentin führt das Ressort mit dem größten Etat im Bundeshaushalt - und wird für die Sozialdemokraten damit eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einnehmen. Die Themen Arbeit und Soziales sind Bas vertraut: Sie war lange Zeit Betriebsrätin in Duisburg. In der Ruhrpott-Stadt ist Bas geboren und aufgewachsen, hier holte sie auch bereits fünf Mal das Bundestags-Direktmandat. Hier lesen Sie ein Kurzporträt von Bas.
Justiz und Verbraucherschutz
Stefanie Hubig (56): Die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin ist promovierte Juristin und war in Bayern als Richterin und Staatsanwältin tätig. Das Bundesjustizministerium kennt sie bereits gut: Anfang 2014 wurde die in Frankfurt am Main geborene Hubig vom damaligen SPD-Minister Heiko Maas zur beamteten Staatssekretärin gemacht. Und schon ab dem Jahr 2000 hatte sie dort als Referentin und später Referatsleiterin gearbeitet. Lesen Sie hier mehr zu Deutschlands neuer Justizministerin.
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Carsten Schneider (49): Der Umwelt und Klimaschutz gehörte bislang nicht zu den Kernthemen Schneiders. Allerdings war der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung für alle politischen Bereiche zuständig. Medienberichten zufolge könnte der gebürtige Erfurter mit dem bisherigen Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth einen ausgewiesenen Fachmann zurück ins Umweltministerium holen. Dieses ist auch wieder federführend für Klimaschutz zuständig, der in der bisherigen Regierung im Wirtschafts- und Außenministerium angesiedelt war. Lesen Sie hier mehr zum Werdegang von Carsten Schneider.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali-Radovan (35): Die gebürtige Moskauerin mit irakischen Wurzeln war in der scheidenden Bundesregierung Beauftragte gegen Rassismus und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. In der SPD ist sie seit vier Jahren Mitglied. 2021 zog sie im ersten Anlauf als Direktkandidatin ihres Schweriner Wahlkreises in den Bundestag ein. Dreieinhalb Jahre später landete sie nur noch auf Platz drei hinter dem AfD- und CDU-Kandidaten und zog über die Landesliste wieder in den Bundestag ein. Lesen Sie hier ein Kurzporträt zu Alabali-Radovan.
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Verena Hubertz (37): Die Themen Bau und Wohnen gehörten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum Zuständigkeitsbereich von Hubertz als SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Zudem gehörte sie dem Bauausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Im Parlament wirkte sie unter anderem an Gesetzesinitiativen zum nachhaltigen Bauen sowie an der sozialen Ausgestaltung des Heizungsgesetzes mit, außerdem an Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung. Zudem gilt die Rheinland-Pfälzerin als Expertin für Wirtschaft und Digitales. Lesen Sie hier mehr zu Hubertz.
- Nachrichtenagentur AFP
