Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie wolle "kein Pillepalle" mehr: So kündigte Angela Merkel im Frühsommer den Neustart ihrer Klimapolitik an. Ein starker Spruch ... mehr
Wer wird für die Union ins Rennen um die Merkel-Nachfolge gehen? Offenbar ist der Kampf eröffnet. Vor allem Jens Spahn gilt als emsiger Konkurrent für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt und schreibt. Den Notizblock ... mehr
Die Stadt Wuppertal will den 200. Geburtstag ihres berühmtesten Sohnes, des politischen Philosophen Friedrich Engels (1820 - 1895), im nächsten Jahr ausgiebig feiern – mit mehr als hundert Veranstaltungen. Der Philosoph Friedrich Engels ist einer der bekanntesten ... mehr
Wie steht es um das Verhältnis von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel? Alles bestens meint AKK – und lädt Merkel nicht zu einem Treffen mit der engsten CDU-Führung ein. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident kommt nach Hagen. Das Landesoberhaupt wird am 5. Oktober an der Fernuniversität erwartet – und will sich auch Bürgerfragen stellen. Armin Laschet kommt nach Hagen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident besucht am 5. Oktober ... mehr
Ex-Kanzler Gerhard Schröder sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Darauf würde Schröder sogar wetten. Der frühere SPD-Chef und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet ... mehr
In Sachen Klimaschutz sieht die CDU Handlungsbedarf, nun macht die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge: Eine Steuerreform soll die Erderwärmung stoppen helfen. Und Ölheizungen sollen weichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Trauerfeiern können auch würdig sein: Im Essener Dom redeten Politiker wie Gerhard Schröder und Armin Laschet über Werner Müller, einen wahrhaft unabhängigen Mann, der groß dachte und groß handelte. Es gab einmal einen Wirtschaftsminister, der ließ seinen ... mehr
Dresden (dpa/sn) - Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt über relativierende Aussagen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke. Reporter des ARD-Magazins "Kontraste" hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen ... mehr
Bei einer Pegida-Demonstration billigten Teilnehmer die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder hießen sie gut. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach den rechtfertigenden Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration ... mehr
Wie reagieren Pegida-Anhänger auf den Mord von Walter Lübcke? "Für mich ist Lübcke ein Volksverräter": Derartige Aussagen vor einer Kamera bei einer Kundgebung sorgen nicht nur bei Politikern für Entsetzen. Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt ... mehr
Dortmund (dpa) - Wenn der Evangelische Kirchentag an diesem Mittwoch in Dortmund startet, gibt sich die Prominenz die Klinke in die Hand. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) halten am Mittwochabend ... mehr
Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker haben sich erneut für ein Ende der Debatte über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU ausgesprochen. CDU-Vize Armin Laschet deutete am Mittwoch aber zugleich an, dass es für diese Aufgabe neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Armin Laschet selbst hat den Anspruch seiner Parteichefin Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur der Union in Frage gestellt. Nun stellt sich der NRW-Ministerpräsident hinter die CDU-Chefin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr
"Und alles ist gut": Mike Mohring hat eigenen Angaben seine Krebserkrankung besiegt. Das verkündet der CDU-Politiker in einer emotionalen Twitter-Botschaft. Bei den Kollegen stößt das auf große Freude. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat erfolgreich seine ... mehr
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion stärkt ihr nun den Rücken – und äußert sich zur Zukunft der schlingernden großen Koalition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin ... mehr
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will die CDU auf Mitte-Kurs halten. Auch eine eigene Kandidatur für die Kanzlerschaft schließt er nicht aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer ... mehr
Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr
Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur ... mehr
Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer alle Trümpfe in der Hand. Doch die Pannen häufen sich und die Zweifel wachsen, ob sie auch Kanzlerin kann. Die jüngsten Shitstorms nutzen ihren Gegnern. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Probleme, ziemlich große sogar. Nicht einmal sechs ... mehr
Im Internet soll es keine besonderen Regeln für Meinungsfreiheit geben, findet CDU-Vizechef Laschet. Damit stellt er sich gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer. In einem Punkt sind beide sich jedoch einig. CDU-Vizechef Armin Laschet hat sich gegen Regeln ... mehr
Grüner Triumph, historische Niederlagen für Union und SPD: Die Europawahl verschiebt auch in Deutschland das Bild, wer politisch relevant ist. Annalena Baerbock will Probleme endlich anpacken. Und Sigmar Gabriel verkündet seinen Rückzug. Die Gäste Annalena Baerbock ... mehr
Er will mehr Europa. Und effektiven Klimaschutz – notfalls im nationalen Alleingang: Das macht Armin Laschet im Interview klar. Damit geht er über CDU-Forderungen hinaus. Armin Laschet ist Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes ... mehr
Ministerpräsident Armin Laschet ruft vor dem Europatag am 9. Mai gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf. Stimmen Sie für ein starkes Europa ... mehr
Hohen Besuch bekommt die Junior-Uni Wuppertal am 13. Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angekündigt und will sich über das Projekt informieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag, 13. Mai, zum Besuch der Junior-Uni nach Wuppertal ... mehr
Die Opposition spricht von "Personenkult auf Kosten der Steuerzahler": Eine 4.800 Euro teure Broschüre bereitet NRW- Ministerpräsident Armin Laschet Ärger. Eine Broschüre mit 98 Seiten, auf denen nach Zählung der SPD 50 Mal Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) gezeigt ... mehr
Bonn (dpa) - Auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Berlin/Bonn-Gesetzes lehnt Nordrhein-Westfalen eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt vehement ab. "Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum", sagte ... mehr
Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen. Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine ... mehr
Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage ... mehr
Ende des Jahres laufen mehrere Regelungen zur Flüchtlingsversorgung aus. Die von Finanzminister Scholz geplanten Änderungen stoßen nun auf scharfe Kritik in der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verärgert auf die von Finanzminister ... mehr
Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr
Cottbus/Düsseldorf (dpa) - Umweltaktivisten haben mehrere Stunden lang Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Mit der Aktion wollten sie am Montag ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck verleihen ... mehr
Niederzier/Berlin (dpa) - Der Bund will nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Ländern die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Hilfen für den Strukturwandel zukommen lassen. Er habe den RWE-Tagebaubeschäftigten bei einer Betriebsversammlung ... mehr
Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr
Das innenpolitische Jahr wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung – besonders zwischen CDU und CSU. Ein Regierungschef zieht eine äußerst kritische Bilanz. Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen ... mehr
Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch ... mehr
Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Armin Laschet: Wer die CDU führen darf, wird auch Kanzler – spätestens nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. Angela Merkel fliegt eben noch mal zur Trauerfeier für George Herbert Walker Bush nach Washington ... mehr
Der Erde droht der Hitzschlag, warnen Klimaexperten. Aber wie kann die Erderwärmung mit katastrophalen Folgen noch verhindert werden? Antworten und verbindliche Regeln soll die UN-Klimakonferenz in Kattowitz geben. Eines ist klar: Es geht um drastische ... mehr
Bei der Kohlekommission geht es nun ans Eingemachte. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen schlägt Pflöcke ein. Es geht um bezahlbare Energie und um viel Geld. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg ... mehr
Auf Regionalkonferenzen können die Kandidaten für den CDU-Vorsitz für sich werben. Aus heutiger Sicht hat Friedrich Merz, der wegen seiner Mandate als Anwalt unter die Lupe genommen wird, die besten Chancen. Doch im Hintergrund wartet Armin Laschet. An dem turbulenten ... mehr
Familien entlasten, Europa stärken: In einem Videoclip wirbt Jens Spahn für sich als neuen CDU-Chef. Doch auch die Migrationsfrage spielt für den Gesundheitsminister weiter eine entscheidende Rolle. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wettstreit ... mehr
Wer soll Angela Merkel an der Parteispitze folgen? CDU-Vize Laschet warnt vor einem Kurswechsel. Und auch Unionsfraktionschef Brinkhaus legt sich inhaltlich fest - ohne allerdings Namen zu nennen. In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens ... mehr
Keine zusätzliche Konkurrenz für Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will derzeit nicht Parteichef werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich in der jetzigen Konstellation nicht um den Vorsitz der Bundes ... mehr
Angela Merkel plant einen langen Abschied. Erst zur nächsten Wahl will sie das Kanzleramt räumen. Das könnte aus mehreren Gründen schiefgehen. Sie ist ja noch gar nicht weg. In all den Abgesängen auf Angela Merkel droht gerade unterzugehen, dass sie noch Kanzlerin ... mehr
"Das ist für die CDU eine Zeitenwende": Die Ministerpräsidenten der Union und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert äußern sich zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel. (Quelle: t-online.de) mehr
Bergheim (dpa/lnw) - Zur Tagung der Kohlekommission im Rheinischen Revier haben mehr als 15.000 Braunkohlekumpel und Mitarbeiter stromintensiver Industrien für ihre Branche demonstriert. Sie protestierten in Bergheim und bei einer anschließenden Kundgebung in Elsdorf ... mehr
"Das Theater muss ein Ende haben": Markus Söder, Andrea Nahles, Horst Seehofer, Armin Laschet und Robert Habeck über die Zukunft der großen Koalition. (Quelle: t-online.de) mehr
Thyssenkrupp stehen Veränderungen bevor: Der Aufsichtsrat hat eine Aufspaltung des Unternehmens angekündigt. Im Zuge dessen wurde Guido Kerkhoff dauerhaft zum Vorstandschef ernannt. Der Traditionskonzern Thyssenkrupp hat als Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise ... mehr
Ein großer Auftritt vor 25.000 Anhängern: So hatte sich der türkische Präsident Erdogan seinen Besuch in Köln vorgestellt. Es kommt anders. Dennoch findet er versöhnliche Worte. Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat wirklich alles dafür getan, damit sich Recep Tayyip ... mehr
Die Nicht-Wahl Volker Kauders ist eine Niederlage für Angela Merkel, die FDP fordert sie auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das weist ihr Regierungssprecher nun zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage ... mehr
Die Detailplanung für die Eröffnung am 29. September sei noch in Arbeit, erklärt die Türkisch-Islamische Union Ditib. Verwirrung gibt es um die Teilnahme von Ministerpräsident Laschet. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird im Rahmen seines ... mehr
Ende September reist Erdogan nach Deutschland. In Köln wird er eine Moschee eröffnen. NRW-Ministerpräsident Laschet will ihn dabei aber auf keinen Fall begleiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen ... mehr
Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die Baumhäuser der Umweltschützer unverzüglich geräumt werden. Das dürfte nicht ohne Widerstand ablaufen. Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten ... mehr
Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr
