Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen. Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine ... mehr
Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage ... mehr
Ende des Jahres laufen mehrere Regelungen zur Flüchtlingsversorgung aus. Die von Finanzminister Scholz geplanten Änderungen stoßen nun auf scharfe Kritik in der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verärgert auf die von Finanzminister ... mehr
Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr
Cottbus/Düsseldorf (dpa) - Umweltaktivisten haben mehrere Stunden lang Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Mit der Aktion wollten sie am Montag ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck verleihen ... mehr
Niederzier/Berlin (dpa) - Der Bund will nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Ländern die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Hilfen für den Strukturwandel zukommen lassen. Er habe den RWE-Tagebaubeschäftigten bei einer Betriebsversammlung ... mehr
Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr
Das innenpolitische Jahr wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung – besonders zwischen CDU und CSU. Ein Regierungschef zieht eine äußerst kritische Bilanz. Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen ... mehr
Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch ... mehr
Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Armin Laschet: Wer die CDU führen darf, wird auch Kanzler – spätestens nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. Angela Merkel fliegt eben noch mal zur Trauerfeier für George Herbert Walker Bush nach Washington ... mehr
Der Erde droht der Hitzschlag, warnen Klimaexperten. Aber wie kann die Erderwärmung mit katastrophalen Folgen noch verhindert werden? Antworten und verbindliche Regeln soll die UN-Klimakonferenz in Kattowitz geben. Eines ist klar: Es geht um drastische ... mehr
Bei der Kohlekommission geht es nun ans Eingemachte. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen schlägt Pflöcke ein. Es geht um bezahlbare Energie und um viel Geld. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg ... mehr
Auf Regionalkonferenzen können die Kandidaten für den CDU-Vorsitz für sich werben. Aus heutiger Sicht hat Friedrich Merz, der wegen seiner Mandate als Anwalt unter die Lupe genommen wird, die besten Chancen. Doch im Hintergrund wartet Armin Laschet. An dem turbulenten ... mehr
Familien entlasten, Europa stärken: In einem Videoclip wirbt Jens Spahn für sich als neuen CDU-Chef. Doch auch die Migrationsfrage spielt für den Gesundheitsminister weiter eine entscheidende Rolle. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wettstreit ... mehr
Wer soll Angela Merkel an der Parteispitze folgen? CDU-Vize Laschet warnt vor einem Kurswechsel. Und auch Unionsfraktionschef Brinkhaus legt sich inhaltlich fest - ohne allerdings Namen zu nennen. In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens ... mehr
Keine zusätzliche Konkurrenz für Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will derzeit nicht Parteichef werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich in der jetzigen Konstellation nicht um den Vorsitz der Bundes ... mehr
Angela Merkel plant einen langen Abschied. Erst zur nächsten Wahl will sie das Kanzleramt räumen. Das könnte aus mehreren Gründen schiefgehen. Sie ist ja noch gar nicht weg. In all den Abgesängen auf Angela Merkel droht gerade unterzugehen, dass sie noch Kanzlerin ... mehr
"Das ist für die CDU eine Zeitenwende": Die Ministerpräsidenten der Union und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert äußern sich zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel. (Quelle: t-online.de) mehr
Bergheim (dpa/lnw) - Zur Tagung der Kohlekommission im Rheinischen Revier haben mehr als 15.000 Braunkohlekumpel und Mitarbeiter stromintensiver Industrien für ihre Branche demonstriert. Sie protestierten in Bergheim und bei einer anschließenden Kundgebung in Elsdorf ... mehr
"Das Theater muss ein Ende haben": Markus Söder, Andrea Nahles, Horst Seehofer, Armin Laschet und Robert Habeck über die Zukunft der großen Koalition. (Quelle: t-online.de) mehr
Thyssenkrupp stehen Veränderungen bevor: Der Aufsichtsrat hat eine Aufspaltung des Unternehmens angekündigt. Im Zuge dessen wurde Guido Kerkhoff dauerhaft zum Vorstandschef ernannt. Der Traditionskonzern Thyssenkrupp hat als Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise ... mehr
Ein großer Auftritt vor 25.000 Anhängern: So hatte sich der türkische Präsident Erdogan seinen Besuch in Köln vorgestellt. Es kommt anders. Dennoch findet er versöhnliche Worte. Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat wirklich alles dafür getan, damit sich Recep Tayyip ... mehr
Die Nicht-Wahl Volker Kauders ist eine Niederlage für Angela Merkel, die FDP fordert sie auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das weist ihr Regierungssprecher nun zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage ... mehr
Die Detailplanung für die Eröffnung am 29. September sei noch in Arbeit, erklärt die Türkisch-Islamische Union Ditib. Verwirrung gibt es um die Teilnahme von Ministerpräsident Laschet. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird im Rahmen seines ... mehr
Ende September reist Erdogan nach Deutschland. In Köln wird er eine Moschee eröffnen. NRW-Ministerpräsident Laschet will ihn dabei aber auf keinen Fall begleiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen ... mehr
Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die Baumhäuser der Umweltschützer unverzüglich geräumt werden. Das dürfte nicht ohne Widerstand ablaufen. Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten ... mehr
Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr
Die rechten Krawalle in Chemnitz sorgen über die politischen Lager hinweg für Bestürzung. Nur einer schweigt bislang: der Innenminister. Die Kritik an ihm wird immer lauter. Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz herrscht über Parteigrenzen hinweg ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Aufarbeitung des Brückenunfalls in Genua, neue Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche und wieder mal irgendwas mit Trump: Diese Themen bestimmten ... mehr
Die letzten Wochen waren für Mesut Özil schwer. Für seine Aussagen hagelte es nicht nur Lob, sondern auch viel Kritik. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat für Özil auch lobende Worte übrig. Das Thema Rassismus in Deutschland schlägt weiter große Wellen ... mehr
Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr
Gut ein Jahr nach dem Sieg bei der Landtagswahl sitzt Armin Laschet fester im Sattel als je zuvor. Beim Landesparteitag der NRW-CDU wird er erneut im Amt bestätigt – mit seinem bislang besten Ergebnis. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr
Nordrhein-Westfalen erwägt die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und löst damit eine neue Debatte aus. Während aus Union und FDP Zustimmung kommt, sieht der Islamrat eine "populistische" und "inhaltsleere" Diskussion. Das in Nordrhein-Westfalen erwogene ... mehr
Rückenwind für Eon und RWE bei der Neuordnung ihres Energiegeschäfts: Bundes- und Landesregierung und auch die Gewerkschaften sehen die geplante Zweiteilung in Netz und Erzeugung positiv. Verbraucherschützer hoffen auf sinkende Strompreise ... mehr
Die belgische Regierung hat mehrere Millionen Jodtabletten bestellt, mit denen sich die Bevölkerung im Falle eines Atomunfalls besser vor radioaktiver Strahlung schützen können soll. Auch für deutsche Bürger gibt es verbesserte Sicherheitsmaßnahmen. Die belgische ... mehr
Nach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz ... mehr
Ein "Weiter so" soll es bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nicht geben. Das gilt für die SPD auch im Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt. Einem Bericht zufolge schmiedet Außenminister Gabriel einen Schlachtplan. Die SPD bereitet ... mehr
Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr
Die SPD will den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge wieder erlauben. Die Union ist gespalten – die CSU kann sich nun aber vorstellen, über Härtefälle zu sprechen. Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr
Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet ... mehr
Minderheitsregierung, Jamaika-Neustart oder Große Koalition? Anne Will wollte mit ihrer Talkrunde über die Ziele für den Regierungszug sprechen. Die Diskutanten wollten aber lieber im Kreis fahren. Die Gäste Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Die Grünen), Vorsitzende ... mehr
Umwelt und Energie sind nicht die beliebtesten Themen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsamen Ergebnissen entgegen. Nach starker ... mehr
Die erste Sondierungsrunde zwischen Union, FDP und Grünen geht heute zu Ende. Tweets sind ein gutes Zeichen, Kohle-Kumpel sitzen mit am Tisch und Jamaika sollte SG2 heißen. Zehn erste Lektionen. Eine Analyse von Jonas Schaible Am Abend endet die erste Phase ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner sieht das Jamaika-"Luftschloss" schon fast an "Maximalforderungen" der Grünen scheitern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn. Und die Grünen? Sprechen von schwarz-gelben "Taschenspielertricks ... mehr
Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Rechnerisch sind momentan nur Große Koalition oder Jamaika-Bündnis möglich. SPD-Kandidat Martin Schulz will die GroKo aber nicht fortsetzen – FDP und Grüne wollen ebenfalls bislang ... mehr
Der Berliner Unternehmer Alexander Skora zieht einen Kauf der insolventen Air Berlin in Erwägung. Derzeit prüfe er mit internationalen Investoren die Wirtschaftsdaten der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, sagte Skora am Montag der Nachrichtenagentur Reuters ... mehr
Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr
Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ... mehr
Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr
