CDU-Landeschef Thomas Strobl lässt sich durch heftige Attacken aus der CSU nicht von seiner Kritik an der geplanten Pkw-Maut für Ausländer abbringen. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Bundesvize dem "Handelsblatt" (Dienstag). Bundesverkehrsminister ... mehr
Trotz eines Rekordpolsters in der Rentenkasse sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. Mit 34,3 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand, wie aus Zahlen ... mehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekommt für seine Maut-Pläne weiter Gegenwind aus den Bundesländern und der Schwesterpartei CDU - jetzt vom Vize-Chef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Laschet sagte der "Rheinischen Post": "Ich glaube nicht ... mehr
Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die Beschlüsse zum Umgang mit Gefährdern rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überwachung mittels Fußfesseln. "Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze ... mehr
Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Studenten aus EU-Staaten sollen von den Zahlungen befreit sein. Das haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart und damit ... mehr
Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr
Im Wahlkampfjahr 2017 zeigte sich Angela Merkel bisher auffallend zurückhaltend. In der Union rumorte es deshalb bereits. Bei einem Auftritt in NRW lässt die CDU-Chefin nun aber alle Rücksicht auf den Koalitionspartner fallen. 50 Minuten spricht Angela Merkel ... mehr
Es soll ein klares Zeichen werden: Zu Tausenden wollen Muslime in Köln auf die Straße gehen, um gegen islamistischen Terror zu protestieren. Der Kölner Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror findet breite Unterstützung. "Wir haben in sehr kurzer ... mehr
Für den Start der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland fehlt nur noch wenig. Einen Monat nach der Wahl sind sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schon einig. Der Koalitionsvertrag steht. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel ... mehr
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Abend ... mehr
Bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz am Wochenende beeindruckende 100 Prozent Zustimmung erhalten. Der Hype um den Kanzlerkandidaten und der Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten dürfte die politische Konkurrenz zunehmend nervös machen. Immerhin ... mehr
Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr
Am Sonntag demonstrierten rund 50.000 Menschen in drei Staaten mit einer Menschenkette für die sofortige Abschaltung von zwei Atommeilern in Belgien. "Wir bedanken uns ganz herzlich bei 50.000 TeilnehmerInnen", schrieb die grenzüberschreitende Initiative "Stop Tihange ... mehr
Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ... mehr
Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt. In einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss, heißt es, der Politik ... mehr
SPD und CDU liefern sich kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die beiden großen Parteien mussten nach einer jetzt vorgelegten Umfrage des Instituts Infratest Dimap aber Federn lassen ... mehr
Zwölf Tage vor der Wahl treffen sich Hannelore Kraft und Armin Laschet zum Fernseh-Duell. Meist geht es engagiert und routiniert zu. Aber einmal fährt die Amtsinhaberin dann doch aus der Haut. Beim Thema Schrottimmobilien wird Hannelore Kraft ... mehr
Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für sich entschieden und auch die FDP ist nach den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein im Aufwind. Von einem "Schulz-Effekt" kann keine Rede mehr sein. t-online.de hat mit Professor Stefan Marschall ... mehr
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr
Armin Laschet glänzt als Sieger der NRW-Wahl. Doch sein Weg in die Staatskanzlei könnte steinig werden. Die potenziellen Koalitionspartner rollen der CDU keinen roten Teppich aus. Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen ... mehr
Die Wahlsieger in NRW stehen plötzlich unter Erfolgsdruck. Eine andere Konstellation als Schwarz-Gelb ist nicht realistisch. Dabei haben die Sondierungsgespräche noch nicht einmal begonnen. CDU und FDP ringen nach ihren Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Die SPD hat eine weitere herbe Niederlage erlitten. Ausgerechnet im Arbeiterland Nordrhein-Westfalen, in der Herzkammer der Sozialdemokratie, wurde sie abgestraft. Jetzt sollen Armin Laschet und die CDU die massiven Probleme des Landes ... mehr
Laschets Triumph lässt auch die CDU- Kanzlerin jubeln, vom SPD-Hype um Martin Schulz bleiben nur Tränen der Enttäuschung. Wieder einmal könnte eine Wahl in Nordhein-Westfalen für den Bund ein starkes Zeichen setzen. Im Windschatten der CDU wieder ... mehr
Die SPD ist abgewählt. Der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet werden. Während die SPD in Schockstarre verharrt, denkt die CDU bereits über das Regieren nach. Das sind die Reaktionen zur historischen NRW- Wahl. Armin Laschet ... mehr
Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine "krachende Niederlage" in seiner Heimat ... mehr
Nordrhein-Westfalen steht vor dem Machtwechsel. Die CDU um Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Wahl überraschend deutlich gewonnen. Alle Informationen im Liveticker. Klicken Sie hier um den Liveticker zu aktualisieren Umfrage-Ergebnisse 21:06 Uhr: Trotz Sieg – Laschet ... mehr
Armin Laschet wird wohl neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkampf setzte er vor allem auf das Thema Innere Sicherheit – und lag damit offenbar goldrichtig. Lange hatte es nicht so ausgesehen, als ob der 56-Jährige mit seiner ... mehr
13,1 Millionen Bürger sind zur Wahl des Landtags in Düsseldorf aufgerufen. Die NRW-Wahl ist der letzte bedeutende Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2017 im September. In den jüngstem Umfragen lieferten sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die regierende ... mehr
NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr
Rund 13 Millionen Menschen durften in Nordrhein-Westfalen über die künftige Landesregierung abstimmen. Alle Ergebnisse, die Gewinne und Verluste, die Sitzverteilung und mögliche Koalitionen im Überblick. Ergebnisse Gewinne Sitzverteilung Koalitionsrechner Wahlkreise mehr
Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Wir stellen die Kandidaten der größten Parteien vor und geben eine Prognose für das Wahlergebnis. Hannelore Kraft (SPD) Alter: 55 Familie ... mehr
Anhaltend unklare Mehrheitsverhältnisse in den Meinungsumfragen und ein großer Anteil unentschlossener Wähler: In den letzten Tagen vor der auch bundesweit wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen die Spitzenkandidaten alle Register ziehen ... mehr
Lange sahen Umfragen die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich vorn in NRW. Jetzt überholt die CDU in einer neuen Erhebung die SPD ganz knapp - wenige Tage vor der Landtagswahl und wenige Tage nach dem CDU-Sieg im Norden. Kurz vor der Landtagswahl ... mehr
Bisher hat im Superwahljahr 2017 die CDU gewonnen - an der Saar und im Norden. Jetzt blicken alle nach Nordrhein-Westfalen. Kann Hannelore Kraft die SPD an der Macht halten und für Kanzlerkandidat Schulz vorlegen ... mehr
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die letzte Generalprobe vor der Bundestagswahl bevor. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich kämpferisch, wenngleich die vergangenen Landtagswahlen und die aktuellen Umfragewerte den Sozialdemokraten Sorgen ... mehr
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spaltet die Union: Nach dem desaströsen Abschneiden der CDU tritt die bayerische Schwesterpartei genüsslich gegen die Kanzlerin nach. Doch auch in den eigenen Reihen steht Angela Merkel in der Kritik. Bayerns Finanzminister ... mehr
Nachdem Angela Merkel (62, CDU) die Entscheidung um eine erneute Kandidatur als Bundeskanzlerin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat, haben sich führende Politiker ihrer Partei nun dafür ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder ... mehr
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wünscht sich einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Linken und Grünen für die Bundespräsidentenwahl. Damit will die Linke auch ein Zeichen für die Bundestagswahl im darauffolgenden Herbst setzen. Namen nannte ... mehr
Sieben Politiker, vier Talkrunden und 351 Behauptungen: Studenten der Kölner Journalistenschule (KJS) unterzogen die Politikeraussagen einem Fakten-Check. Das Ergebnis: Knapp jede siebte Behauptung ist falsch. Am schlechtesten schnitt Frauke Petry ab: Jede vierte ... mehr
"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde. Aber einer ... mehr
Er hatte mit Anis Amri am Vorabend des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt in einem Restaurant zu Abend gegessen. Jetzt gilt auch der am Dienstag festgenommene 26 Jahre alte Tunesier als Gefährder, berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Er werde ... mehr
Nach dem Lastwagen-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sucht das Bundeskriminalamt öffentlich nach einem Verdächtigen. Der 24-jährige Tunesier Anis Amri wurde i m Auftrag des Generalbundesanwalts offiziell zur Fahndung ausgeschrieben ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Nur 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft ... mehr
Der Partei-Vize der CDU, Armin Laschet, wirft der SPD vor, die Öffentlichkeit mit der Suche nach einem Kanzlerkandidaten in die Irre zu führen. "Wie fördert man Verdrossenheit und Populismus? Frau Kraft weiß genau, wer SPD-Kanzlerkandidat wird, und bis Februar ... mehr
Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern sind neue Details ans Licht gekommen. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut "Bild am Sonntag" schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt ... mehr
Mit ihrem fundamentalen Anti- Islam-Kurs hat die AfD scharfe Reaktionen bei Union und SPD provoziert. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung ... mehr
Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die Baumhäuser der Umweltschützer unverzüglich geräumt werden. Das dürfte nicht ohne Widerstand ablaufen. Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten ... mehr
Ein großer Auftritt vor 25.000 Anhängern: So hatte sich der türkische Präsident Erdogan seinen Besuch in Köln vorgestellt. Es kommt anders. Dennoch findet er versöhnliche Worte. Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat wirklich alles dafür getan, damit sich Recep Tayyip ... mehr
Thyssenkrupp stehen Veränderungen bevor: Der Aufsichtsrat hat eine Aufspaltung des Unternehmens angekündigt. Im Zuge dessen wurde Guido Kerkhoff dauerhaft zum Vorstandschef ernannt. Der Traditionskonzern Thyssenkrupp hat als Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise ... mehr
Umwelt und Energie sind nicht die beliebtesten Themen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsamen Ergebnissen entgegen. Nach starker ... mehr
Die erste Sondierungsrunde zwischen Union, FDP und Grünen geht heute zu Ende. Tweets sind ein gutes Zeichen, Kohle-Kumpel sitzen mit am Tisch und Jamaika sollte SG2 heißen. Zehn erste Lektionen. Eine Analyse von Jonas Schaible Am Abend endet die erste Phase ... mehr
Minderheitsregierung, Jamaika-Neustart oder Große Koalition? Anne Will wollte mit ihrer Talkrunde über die Ziele für den Regierungszug sprechen. Die Diskutanten wollten aber lieber im Kreis fahren. Die Gäste Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Die Grünen), Vorsitzende ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Armin Laschet: Wer die CDU führen darf, wird auch Kanzler – spätestens nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. Angela Merkel fliegt eben noch mal zur Trauerfeier für George Herbert Walker Bush nach Washington ... mehr
Der Erde droht der Hitzschlag, warnen Klimaexperten. Aber wie kann die Erderwärmung mit katastrophalen Folgen noch verhindert werden? Antworten und verbindliche Regeln soll die UN-Klimakonferenz in Kattowitz geben. Eines ist klar: Es geht um drastische ... mehr
