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Tagesanbruch: SPD und CDU stellen sich neu auf

Tagesanbruch: SPD und CDU stellen sich neu auf

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr

"Humanität und Härte": CDU für verschärfte Migrationspolitik

Berlin (dpa) - Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen Humanität und Härte vereinen", schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten ... mehr
Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Die SPD hat sich klar positioniert: Sie will den Sozialstaat umbauen. Doch mit der Union dürfte das schwierig werden. Das bekräftigte jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen ... mehr
Ministerpräsident Reiner Haseloff an Stimmbändern operiert

Ministerpräsident Reiner Haseloff an Stimmbändern operiert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich erfolgreich an den Stimmbändern operieren lassen. Er hatte an Dauerheiserkeit gelitten. Der Grund: die Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erfolgreich ... mehr
Die AfD und die Meinungsfreiheit – Denkverbote von rechts

Die AfD und die Meinungsfreiheit – Denkverbote von rechts

Die AfD beklagt linkes Theater und fehlende Neutralität in den Schulen. Um dies zu ändern, übt sie Druck auf Einrichtungen und Pädagogen aus. Wie verändert das die Kultur im Land? Vor einem Jahr diskutierte Berlin über ein Gedicht an der Fassade ... mehr

Werkstattgespräche Migration: Union will Flüchtlingspolitik massiv verschärfen

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der CDU künftig aus? Darüber hat die Partei in einem Werkstattgespräch beraten. Das Ergebnis ist eine deutliche Verschärfung. Die Union hat nach ihrem Werkstattgespräch zur Migration massive Verschärfungen der Migrations ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofer nennt Darstellungen de Maizières "objektiv falsch"

Ex-Innenminister Thomas de Maizière beklagt, die Bundesregierung sei auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 nicht vorbereitet gewesen. Medien und Politik hätten sich zu sehr beeinflussen lassen.  Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD will Reformen in Groko umsetzen – trotz Unionskritik

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr

Neuer Sozialstaat: Reformpläne der SPD stoßen auf Kritik bei der CDU

Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab.   Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Migrations-"Werkstatt": Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt ... mehr

Sozialstaat: "SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union ... mehr

SPD-Klausur und CDU-Werkstattgespräch: Kampf gegen alte Gespenster

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter ... mehr

Ostbeauftragter Hirte: SPD schadet Ostdeutschland

Die Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Ostdeutschland. Mit diesen harten Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung  die SPD kritisiert. Besonders gegen die SPD-Respekt-Rente schießt Hirte.  Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte ... mehr

Migrationsdebatte: CDU will leichtere Abschiebung und schärfere Grenzkontrolle

Die Union will die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. Vor der CDU-Tagung zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente ... mehr

"Werkstattgespräch" in Berlin: CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Berlin (dpa) - Vor der CDU-Tagung zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. "Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft", sagte ... mehr

"Ehrabschneidend": Thomas de Maizière erzürnt über Seehofer-Interview

Im Februar 2016 gab Horst Seehofer ein Interview – und machte sich beim Innenminister Thomas de Maizière unbeliebt, wie sich nun herausstellt. Der "Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem neuen Buch.  Der frühere Bundesinnenminister  Thomas ... mehr

Kommentar: Soll das Wort "Asyl" alle Einreiseformalitäten ersetzen?

Die CDU will über die Migrationspolitik sprechen – dafür hat sie "Werkstattgespräche" anberaumt. Danach muss die Partei glasklare Antworten liefern, fordert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag. Die Flüchtlingskrise 2015 hat die CDU in eine nicht enden ... mehr

Jörg Schönbohm: CDU-Politiker stirbt im Alter von 81 Jahren

Jörg Schönbohm machte erst bei der Bundeswehr Karriere, bevor er in die Politik wechselte. Das prägte ihn. Er galt als Hardliner und eckte immer wieder an – auch in den eigenen Reihen. Für manche blieb Jörg Schönbohm immer "der General". Auch als er schon lange ... mehr

Im Alter von 81 Jahren: Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Potsdam (dpa) - Der CDU-Politiker und frühere Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, ist tot. Er starb in der heutigen Nacht im Alter von 81 Jahren, wie die Brandenburger CDU mitteilte. Zuerst hatte radio B2 darüber berichtet. Schönbohm hatte im Jahr 2012 einen ... mehr

SPD droht in Bremen gegen die CDU zu verlieren

In Bremen liegt die SPD vier Monate vor der Wahl in Umfrage hinter der CDU. Den Sozialdemokraten droht in der Hansestadt zum ersten Mal seit 70 Jahren der Verlust des Spitzenplatzes. Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate ... mehr

"Werkstattgespräch" - Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr

28 Jahre nach Auflösung der DDR: Deutsche Elite ist immer noch westdeutsch

In den Top-Positionen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Deutschland gibt es nur wenige mit Ost-Hintergrund. Warum ist das drei Jahrzehnte nach der Einheit noch so?  Ganz oben steht natürlich Dauerkanzlerin Angela Merkel. Aber auch Hiltrud Dorothea Werner ... mehr

"Das wird ein Kraftakt": Hubertus Heil verteidigt Konzept für Grundrente

Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr

SPD-Rentenvorstoß: "Zeigen Sie Respekt vor uns, Herr Minister!"

Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr

Nahles Hartz-IV-Reformen: Union: So wird Deutschland zum Sanierungsfall

Die Union schießt gegen die Hartz-IV-Vorschläge von Andrea Nahles: Ein CDU-Politiker mahnt die SPD-Chefin, nicht ständig "unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen". Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen ... mehr

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trotz Milliardenloch in der Finanzplanung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

Jens Spahn: Gesundheitsminister entschuldigt sich für Krebs-Tweet

Mit einem Tweet zum Weltkrebstag hat Jens Spahn für Aufregung gesorgt. Der Gesundheitsminister hatte Ratschläge für den persönlichen Kampf gegen Krebs gegeben. Jetzt entschuldigt er sich. Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit einem Tweet Krebspatienten ... mehr

Trotz Milliarden-Loch: Von der Leyen will mehr für Verteidigung ausgeben

25 Milliarden fehlen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Fragt sich nur: Wo werden die eingespart? Jetzt macht die Verteidigungsministerin deutlich, dass sie keine Abstriche hinnehmen wird. Trotz des 25-Milliarden-Lochs in der Finanzplanung ... mehr

Tagesanbruch: Große Koalition – Da kommen die Hasenfüße

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr

Überraschende Ankündigung: CDU will große Koalition hinterfragen

Nach zwei Regierungsjahren will nun auch die Union Bilanz über die Groko ziehen – darauf drängt der mächtige Wirtschaftsflügel der Partei. Zuvor hatte Horst Seehofer das noch als überflüssig bezeichnet.   Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

INF-Vertrag: Deutsche Politiker für Ostverlegung russischer Marschflugkörper

Die USA und Russland haben sich vom INF-Abrüstungsvertrag abgewendet. Deutsche Abgeordnete machen nun Vorschläge, wie eine neue Rüstungsspirale verhindert werden kann.   Abgeordnete von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr ... mehr

Umfrage zur Europa-Wahl: CDU/CSU und SPD drohen große Verluste

Ende Mai ist in Deutschland die Wahl zum EU-Parlament. Die Regierungsparteien müssen zittern, glaubt man einer neuen Umfrage. Der SPD droht demnach gar die Halbierung. Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche ... mehr

2,5 Millionen Fans: Angela Merkel macht Facebook-Seite dicht

Angela Merkel auf Facebook – das wird es künftig nicht mehr geben. Komplett aus den sozialen Medien will sich die Kanzlerin aber nicht zurückziehen.  Angela Merkel schließt ihren persönlichen Auftritt auf Facebook. Die Bundeskanzlerin begründet das damit ... mehr

Vorwürfe aus Russland – jetzt reagiert die Bundesregierung

Russlands Außenministerium wirft t-online.de und anderen deutschen Medien eine russlandfeindliche Kampagne vor. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort.  Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche ... mehr

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Berateraffäre um Ursula von der Leyen: Opposition setzt U-Ausschuss ein

Wegen dubioser Beraterverträge steht Verteidigungsministerin von der Leyen seit Monaten unter Druck. Nun hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Berateraffäre im Ministerium von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Thema ... mehr

Einigung zu Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen soll gelockert werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

"Vf bgrtbtb yt w. T" – Laschet-Tweet sorgt für Belustigung

Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr

Politiker-Rangliste - Umfrage: Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel

Berlin (dpa) - Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage Deutschlands beliebteste Politikerin. Nach Angaben des Magazins "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa erreicht ... mehr

Umfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel

Im Dezember wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteichefin gewählt. In einer aktuellen Umfrage führt sie die Rangliste der beliebtesten Politiker an. Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer ... mehr

Grüne sorgen sich um Erreichbarkeit von Hohenlimburg

Die Verkehrslage im Stadtteil Hohenlimburg von Hagen spitzt sich seit der Sperrung der Dolomitstraße zu. Am Mittwochnachmittag berät die Bezirksvertretung das Thema. Immer länger werden die Staus in Hagen-Hohenlimburg. Grund dafür ist auch die Sperrung ... mehr

Doppelt kassiert: Elmar Brok schaltet nach "Politico"-Vorwürfen Steuerberater ein

Elmar Brok hat laut "Politico" bei Besuchen von Bürgern im EU-Parlament doppelt kassiert. Das Magazin belegt dies mit Abrechnungen aus CDU-Kreisen. Brok selbst bestreitet die Vorwürfe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen Bericht über seine ... mehr

Umweltschützern geht mögliches Tempolimit von 130 km/h nicht weit genug

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie". In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche ... mehr

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr

Notfallplan" für mehr Datenschutz: Union will härtere Strafen für Hacker

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament ... mehr

Keine Kampfkandidatur: Elmar Brok zieht sich aus EU-Parlament zurück

Fast 40 Jahre gehörte er zum Establishment in Brüssel. Nun hat CDU-Politiker Elmar Brok angekündigt, bei den Europa-Wahlen im Mai nicht erneut anzutreten.  Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verzichtet auf eine Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz ... mehr

Feuerwerk in Berlin: Hier gibt es ein Böller-Verbot

Wer böllern will, hat in einigen Berliner Stadtteilen ein Problem. Silvesterfeuerwerk könnte dort für Privatpersonen bald tabu sein. Welche Kieze betroffen sind – und warum. Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkhard Dregger, hält das von Innensenator Andreas Geisel ... mehr

CDU-Vorsitzende - AKK: Kein Nährboden in Deutschland für "Gelbwesten"

Paris (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die "Gelbwesten"-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert ... mehr
 


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