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Bundestagswahl 2017: CDU will Migrationspolitik in Deutschland verschärfen

Bundestagswahl 2017: CDU will Migrationspolitik in Deutschland verschärfen

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "Wir wollen alles ... mehr
Zwei weitere Krankenkassen knacken 16-Prozent-Marke

Zwei weitere Krankenkassen knacken 16-Prozent-Marke

Zwei weitere Schwergewichte am Markt der gesetzlichen Krankenkassen knacken 2016 die 16-Prozent-Beitragsmarke: Die IKK Classic und die AOK Rheinland/Hamburg heben den Zusatzbeitrag um 0,6 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte auf glatte 16 Prozent an. Das berichtet ... mehr
SPD gegen CDU-Plan: Keine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn

SPD gegen CDU-Plan: Keine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn

Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Damit erteilen die Sozialdemokraten der CDU, die ein entsprechendes Maßnahmenpaket planen, eine klare Absage. "Ausnahmen beim Mindestlohn ... mehr
Mindestrente: Wirtschaftsflügel der Union gegen die Pläne

Mindestrente: Wirtschaftsflügel der Union gegen die Pläne

Der Aufstand in der CDU/CSU gegen die geplante Mindestrente wird größer. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "Lebensleistungsrente" würde das Leistungsprinzip zerstören, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien. Es müsse das Prinzip gelten ... mehr
CDU-Generalsekretär Tauber: SPD nur Lebensabschnittsgefährte

CDU-Generalsekretär Tauber: SPD nur Lebensabschnittsgefährte

2017 ist Bundestagswahl und da werden die Karten neu gemischt. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass die jetzige Koalition mit der SPD kein Bund fürs Leben sei. Mit der SPD habe die CDU in schwierigen Zeiten in den vergangenen Jahren viel erreicht ... mehr

Helmut Kohl: Flüchtlingskrise wird nicht in Europa gelöst

Altkanzler  Helmut Kohl ( CDU) hat die Grenzöffnung für Flüchtlinge  vom September vergangenen Jahres erneut  kritisiert. Im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs "Aus Sorge um Europa" schrieb er: "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht ... mehr

Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung in Rentendebatte vor

Scharfe Kritik von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Verweigerungshaltung der Union in der Rentendebatte nütze den radikalen Parteien. Es sei "gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten ... mehr

AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

CDU und SPD haben die Vorgänge auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart scharf kritisiert. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte ... mehr

Wolfgang Schäuble wirbt für TTIP: "Wir überziehen bei Ängsten"

Nach der Enthüllung brisanter Unterlagen zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen  TTIP hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) für einen Abschluss des Vertrages zwischen der EU und den USA stark gemacht. "Die Vorteile sind sehr viel größer", sagte ... mehr

Angela Merkel will abgewanderte AfD-Wähler zurückgewinnen

CDU-Chefin Angela Merkel will laut der "Bild"-Zeitung Wähler von der rechtspopulistischen  AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, soll Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei ... mehr

Regierung: CDU Baden-Württemberg billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Nach kontroverser Debatte hat die baden-württembergische CDU für die Bildung eines Regierungsbündnisses unter Führung der Grünen gestimmt. Bei einem Parteitag in Ludwigsburg gab es am Freitag in der offenen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 17 Nein-Stimmen ... mehr

Eigener CSU-Wahlkampf 2017? Seehofer droht Merkel und CDU

Kehrt die CSU ihrer Schwesterpartei CDU im kommenden Bundestagswahlkampf den Rücken? Damit drohen nun Parteichef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt im "Spiegel". Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde ... mehr

CSU freut sich über Aussicht auf verlängerte Grenzkontrollen

So schnell können sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden ... mehr

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU in Baden-Württemberg einigte sich auf einen Entwurf. Das Votum der Parteitage steht allerdings noch aus. Die CDU trifft sich am Freitag ... mehr

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr

Malu Drey von CDU-Mann wegen Rollstuhl beleidigt

Diskriminierende Äußerungen im Internet über die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) sorgen in Rheinland-Pfalz für Wirbel. Dreyer, die ab und zu im Rollstuhl sitzt, weil sie Multiple Sklerose hat, solle  "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten". Das war unter ... mehr

Merkel bringt die internen Kritiker nicht zum Schweigen

Von Volker Dohr, vom CDU-Parteitag in Karlsruhe Nach der  umjubelten Rede von Angela Merkel und dem Beschluss des Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hat die Union nach außen ein geschlossenes Bild vermittelt. Jedoch: Die Kritikerfraktion aus den eigenen Reihen ... mehr

Seehofer beim CDU-Parteitag: "Wo er Recht hat, hat er Recht!"

Deutliche Mahnungen konnte er sich dann doch nicht verkneifen: Horst Seehofer hat beim CDU Parteitag zwar zu großen Teilen die Linie der Union gestützt, sparte aber nicht mit Warnungen. Davor, dass enttäuschte Bürger zu rechten Parteien abwandern und davor ... mehr

Merkel will bei umstrittener Regulierung der Leiharbeit schlichten

Mit ihrem Vorstoß zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) für Streit gesorgt. Am Mittwoch lädt daher Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) die Konfliktparteien zum Spitzengespräch ins Kanzleramt. Dort soll eine gemeinsame ... mehr

Angela Merkel schuldet der CDU 9500 Euro

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern jahrelang zu geringe Beiträge überwiesen und muss das Geld nun nachzahlen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS) beträgt der Rückstand rund 9500 Euro. Ein Sprecher des Landesverbandes ... mehr

Andrea Nahles: Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten - sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ... mehr

AfD-Chefin Frauke Petry: Hier liegen ihre Grenzen nach rechtsaußen

AfD-Chefin Frauke Petry  gilt in ihrer Partei als umstritten. Vor allem ihre vermeintlichen Alleingänge lassen die Nachfolgerin von Bernd Lucke als schwierige Kandidatin erscheinen. Kurz vor dem Stuttgarter AfD-Parteitag am Samstag hat sich Petry gegenüber dem "Stern ... mehr

Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hält das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit für zukunftsfest. Bis 2029 sei die Rente stabil. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen. Das sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung ... mehr

Rente mit 70: 22 Prozent würden Rentenalter nicht erreichen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich einen Vorstoß für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland unternommen. Doch eine aktuelle Datenauswertung zeigt: Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahren heute gar nicht erreichen ... mehr

Geheimer Merkel-Antwortbrief an Seehofer enthüllt

Von wegen Briefgeheimnis: Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer wollten über den Inhalt des Antwortschreibens, den sie an ihn geschickt hatte, etwas verraten. Dennoch sickerten Details durch - nachzulesen in der "Süddeutschen Zeitung". Danach hat die Bundeskanzlerin ... mehr

Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel

Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar ... mehr

Flüchtlingspolitik: Bayern bleibt bei Klagedrohung

Die Fronten bleiben verhärtet: Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber ... mehr

Seehofer-Brief zu Flüchtlingspolitik: Angela Merkel antwortet

Nach gut drei Monaten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) nun eine Antwort auf seinen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) erhalten, in dem er wegen der Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Der Inhalt bleibt ... mehr

Reiner Haseloff schafft Wahl erst im zweiten Wahlgang

Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland hat ihren Start verpatzt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erst im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten ... mehr

SPD will Rentengelder in Wohnungsbau stecken

Die Rentenkassen sind derzeit prall gefüllt, die Zinsen niedrig wie nie. Angesichts dieser Bedingungen plädiert der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA dafür, Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung verstärkt in den Bau von Wohnungen mit erschwinglichen ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Altersvorsorge macht Deutschen Sorge

Ein Großteil der Deutschen sorgt sich um seine Altersvorsorge. Im neuen "Deutschlandtrend" des ARD-"Morgenmagazins" sagten 57 Prozent der Befragten, die noch nicht im Renten- oder Pensionsalter sind, sie fühlten sich nicht genügend für den späteren Ruhestand ... mehr

Griechenland-Krise: Wolfgang Schäuble gibt nicht klein bei

Die Schulden Griechenlands sorgen mal wieder für Zoff bei den Gläubigern. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF), Christine Lagarde, pocht auf Schuldenerleichterungen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat Gesprächen darüber erneut ... mehr

Union stürzt in ZDF-"Politbarometer" auf 33 Prozent ab

Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Im aktuellen ZDF-" Politbarometer" ist die Union auf 33 Prozent gefallen. Sie verlor drei Prozentpunkte und erreichte damit den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Sonntagsfrage blieb ... mehr

Pläne von Schäuble für Rente missfallen Andrea Nahles

Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) nach einem späteren Rentenbeginn gefällt der Bundesarbeitsministerin gar nicht. Andrea Nahles lehnte den Vorschlag ihres Kabinetts-Kollegen prompt ab. "Das ist kein abgestimmter Vorschlag ... mehr

Rentenreform: Koalition schlägt breite Kritik entgegen

Die Lebensleistung soll sich auszahlen - auch für Rentner, die wenig gesetzliche  Rente beziehen. Ihre Bezüge wollen Union und SPD aus Steuermitteln aufstocken. Doch nun hagelt es Kritik und skeptische Stimmen von allen Seiten. Deutschlands Arbeitgeber lehnen ... mehr

Brennelementesteuer: Röttgen fordert Stromkonzerne zum Einlenken auf

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht mehr rütteln lassen. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen ... mehr

Rentendebatte: Kauder verteidigt die Rente mit 67

Die Debatte um die Rente mit 67 ebbt nicht ab. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt mit seinem Widerstand gegen das erhöhte Renteneintrittsalter im schwarz-gelben Lager isoliert. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder verteidigte am Montag ... mehr

Krankenversicherung: Koalition will Privatkassen entlasten

Private Krankenkassen sollen künftig von den günstigen Arzneimittelpreisen profitieren, die zwischen den gesetzlichen Kassen und der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen auf Wunsch der CDU in bestimmten ... mehr

Koalition will System reduzierter Mehrwertsteuersätze reformieren

Die schwarz-gelbe Koalition will das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze grundlegend überarbeiten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Dienstag im Koalitionsausschuss. Es gehe nicht um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen ... mehr

FDP für Elterngeld-Kürzung - Absage aus Union

Die FDP pocht auf Korrekturen am Sparpaket und fordert eine stärkere Kürzung beim Elterngeld. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß plädiert dafür, den Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. Union und das Familienministerium ... mehr

Umfrage: Schwarz-Gelb enttäuscht Eliten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Deutschlands Top-Entscheider nachhaltig enttäuscht. Nur sechs Prozent seien mit der Arbeit von Union und FDP zufrieden, 92 Prozent dagegen nicht. Das ist das Ergebnis des neuen "Capital-Elite-Panels", das zweimal ... mehr

Tarifeinheit vor dem Aus: Union erwägt Verfassungsänderung

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit in Betrieben erwägt die Union eine Verfassungsänderung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (FR), es dürfe nicht ... mehr

Pharmaindustrie: Preisbremse für Medikamente wird stärker angezogen

Der Bundestag hat höhere Zwangsrabatte und eine Preis-Obergrenze für Medikamente beschlossen. Damit sollen die stetig steigenden Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel eingedämmt werden. Die Krankenkassen sollen damit ... mehr

Union will Krankenkassen durch Sparpaket entlasten

Um das drohende Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen abzuwenden, will die Union ein umfangreiches Sparpaket vor allem für Ärzte und Krankenhäuser auflegen. "Der gesetzlichen Krankenversicherung steht das Wasser bis zum Hals", sagte Unionsfraktionsvize ... mehr

Krankenversicherung: Koalition will Krankenkassenbeiträge erhöhen

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, will die Regierung den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf wieder 15,5 Prozent anheben ... mehr

CDU: Dicke sollen mehr für Gesundheit zahlen

Die Kosten des Gesundheitssystem explodieren - die Politik muss handeln und die Defizite begleichen. Und da zur Zeit das Sommerloch riesige Löcher in die Medienlandschaft reißt, drängen sich Politiker der zweiten Reihe in den Vordergrund, um sich zu profilieren. Meist ... mehr

Großer Vertrauensbeweis für Annette Schavan

Trotz der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weiter absoluten Rückhalt in ihrem Kreisverband. Die 57-Jährige wurde am Freitagabend in Ulm zum dritten Mal zur Bundestagskandidatin ... mehr

CDU-Arbeitnehmerflügel dringt auf höhere Tarifabschlüsse

Nach der Bundesbank und einigen Wirtschaftsforschern dringt auch der Arbeitnehmerflügel der CDU auf höhere Tarifabschlüsse in Deutschland. "Höhere Löhne führen zu einem höheren Konsum und stärken die Binnennachfrage, was im europäischen Binnenmarkt ... mehr

Bundesbankchef Weidmann kritisiert Regierungspolitik

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. Deutschland habe im Euroraum eine Vorbildfunktion, sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Das Beispiel ... mehr

Pflegeversicherung: Kabinett beschließt bessere Leistungen und höhere Beiträge

Pflegebedürftige bekommen bessere Leistungen, aber die Beitragszahler müssen tiefer in die Tasche greifen: Das Bundeskabinett billigte nun die erste Stufe der Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Sie sieht ... mehr

McAllister erteilt Schwarz-Grün klare Absage

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Bündnissen mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Koalitionen erfordern hinreichende inhaltliche Schnittmengen. Die sehe ich gegenwärtig mit den Grünen nicht", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Auf ihrem ... mehr

Unionspolitiker wollen wohl Hartz-IV-Empfänger als Zivi-Ersatz

CDU-Politiker lassen prüfen, ob Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu gemeinnützigem Dienst an Stelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung ... mehr

Führerschein mit 16: Union erwägt neue Regelung

In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein ab 16 Jahren einzuführen, um ihnen der Weg zur Lehrstelle zu erleichtern. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Führerschein mit 16 soll Weg zur Lehrstelle erleichtern Der Vorschlag soll demnach ... mehr

Rente: Kabinett in Berlin beschließt Beitragssenkung ab 2013

Gute Nachrichten für deutsche Beitragszahler: Dank der guten Konjunktur sinken die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute ... mehr

Bouffier und Rhein weisen Vorwürfe in Polizeichefaffäre zurück

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) haben Vorwürfe falscher Angaben im Zusammenhang mit der Polizeichefaffäre zurückgewiesen. Was er im März 2010 im Innenausschuss gesagt habe, sei korrekt gewesen, sagte Bouffier ... mehr
 


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