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Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. CDU-Chefin Angela Merkel will am heutigen Abend im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo ... mehr
Jamaika: Günther will mehr Kompromissbereitschaft der CDU

Jamaika: Günther will mehr Kompromissbereitschaft der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verlangt von seinen Parteikollegen mehr Kompromissbereitschaft in Berlin bei den Jamaika-Sondierungen. Explizit weist er dabei auf die Diskussionen zur Zuwanderungspolitik hin. So müsse es beim Familiennachzug ... mehr
Parteien - Von der Leyen will weitermachen:

Parteien - Von der Leyen will weitermachen: "Stehe für die Truppe ein"

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, ihr Amt auch in einer neuen Regierung gern behalten zu wollen. Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen ... mehr
Parteien: Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Parteien: Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Berlin (dpa) - Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer Umfrage nach kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung ... mehr
Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Huml sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert ... mehr

Parteien starten heute zweite Sondierungsphase für Jamaika

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden ... mehr

Jamaika-Spitzen haben zweite Sondierungs-Phase vorbereitet

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Das Treffen im Berliner Kanzleramt dauerte gut viereinhalb Stunden. Dabei sollten jene Schwerpunkte festgelegt ... mehr

Grüne im Ringen um Kohleausstieg kompromissbereit

Berlin (dpa) - Nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat auch die Parteivorsitzende Simone Peter Kompromissbereitschaft im Ringen um den Kohleausstieg signalisiert. Für sie komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk ... mehr

Merkel warnt vor Neuwahl-Debatte

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. Im Kanzleramt sollen jene Schwerpunkte festgelegt werden, die während der Sondierung geklärt werden müssen. Zugleich warnte ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP in der Klimapolitik entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. «Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler zusammengetroffen

Berlin (dpa) - Die Chef-Unterhändler von Union, Grünen und FDP sind zusammengekommen, um weiter über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Spitzenduo ... mehr

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Merkel betont Einigungswillen in Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start in die konkrete Sondierungsphase der Jamaika-Verhandlungen ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen betont. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel nach Angaben ... mehr

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition haben Unterhändler Kompromissbereitschaft angedeutet. Dabei geht es um die bislang besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima ... mehr

SPD-Vize Stegner: Jamaika liefert "alberne Balkonpolitik"

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Jamaika-Sondierungen als substanzlos kritisiert und sieht für seine Partei gute Chancen, bis 2021 aus der Krise zu kommen. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne ... mehr

Chef-Unterhändler läuten entscheidende Jamaika-Phase ein

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wollen die Chef-Unterhändler eine Basis für die weiteren Beratungen schaffen. Dazu kommt Kanzlerin Angela Merkel heute Abend in Berlin mit CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Habeck erwartet von Jamaika-Partnern mehr «Konzilianz»

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Robert Habeck appelliert an alle Jamaika-Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. «Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen ... mehr

Parteien - Lindner schlägt harte Töne an: "Keine Angst vor Neuwahlen"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

"Keine Angst vor Neuwahlen" – Lindner geht in die Offensive

Die Jamaika-Sondierungen machen Pause – FDP-Chef Lindner geht in die Offensive. Nach zuletzt sanften Tönen in Richtung Grünen und Union droht er nun unverhohlen mit einer Absage an das Bündnis. FDP-Chef Christian Lindner verschärft im Poker um eine Jamaika-Koalition ... mehr

FDP kritisiert Jamaika-Option: "Koalition ist eine Totgeburt"

Am Freitag kommt es zu einer Zwischenbilanz der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition. Bayerns FDP-Chef Albert Duin zeigt erhebliche Zweifel am Erfolg der Gespräche. "Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt", sagte Duin den Zeitungen ... mehr

Hohe Umfragewerte: Grüne profitieren von Jamaika-Sondierungen

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Halbzeitpause. Einer Umfrage zufolge gibt es einen deutlichen Sieger unter den potentiellen Partnern Union, Grünen und FDP.  Die Grünen steigen in einer Umfrage auf ihren Jahres-Höchstwert. Im aktuellen Sonntagstrend ... mehr

FDP: Keine weiteren Bürokratiebelastungen für Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die FDP hat davor gewarnt, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis «in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften draufzusatteln», sagte ... mehr

Lindner schlägt wieder harte Töne an

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe «keine Angst vor Neuwahlen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

Parteien: Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten am Samstag in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Angela Merkel will "gleichwertige " für Ostdeutschland

Trotz Uneinigkeiten in der Bildung einer neuen Koalition, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die noch unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland aufmerksam. Sie sichert den neuen Bundesländern besondere ... mehr

Polizei-Skandal: CDU will Aufklärung über "negative Entwicklungen"

Im Skandal um die Missstände an der Berliner Polizeiakademie hat die oppositionelle CDU Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum entschiedenen Vorgehen aufgefordert. Geisel könne "die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen ... mehr

Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten heute in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin ... mehr

Kultusministerin Susanne Eisenmann: Das Niveau an deutschen Schulen sinkt

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, schlägt Alarm. In einem Interview  bescheinigt die CDU-Politikerin den deutschen Schulen ein sinkendes Niveau in bestimmten Fächern. Kritik übt sie auch an der Schulwahl mancher Eltern ... mehr

Seehofer zuversichtlich für entscheidende Sondierungsphase

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich für die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geäußert. Ziel des geplanten Treffens der Chef-Verhandler von Union, FDP und Grünen am Montag sei, dass man eine Liste ... mehr

SPD wirft Jamaika-Unterhändlern Orientierungslosigkeit vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat den Unterhändlern einer Jamaika-Koalition Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Sie schipperten ohne Kompass auf der See, aber wüssten nicht, wo sie Anker werfen wollten, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse ... mehr

Kubicki appelliert an Kompromissbereitschaft aller Seiten

Berlin (dpa) - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat alle Jamaika-Verhandlungsparteien zu Einigungswillen und Kompromissbereitschaft aufgerufen. «Wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden, oder die Veranstaltung ist zu Ende», sagte ... mehr

Parteien - Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn ... mehr

Jamaika-Parteien ziehen positives Zwischenfazit

Die Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig. Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten ... mehr

Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Berlin (dpa) - Trotz der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn ... mehr

Sondierungsgespräche: Angela Merkel bekennt sich zu Jamaika

Nach Zweifeln von Jürgen Trittin und  FDP-Landespolitikern bekennt sich Angela Merkel demonstrativ zu Jamaika: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können", sagt die CDU-Vorsitzende. Merkel reagiert damit auf Äußerungen von Grünen-Linksausleger ... mehr

Jamaika-Verhandler wollen Familien entlasten

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis Familien finanziell entlasten und Leistungen für sie unbürokratischer handhaben. Das geht aus einem Leitlinien-Papier der Sondierer hervor. Dabei stehe die Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt ... mehr

Seehofer zur Halbzeit zuversichtlich für Jamaika-Einigung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, aber man sei vorangekommen, sagte Seehofer am Rande eines Treffens ... mehr

Parteien: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht"

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gleich zu Beginn für bessere Handynetze und schnelle Internetverbindungen sorgen. "Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet ... mehr

Göring-Eckardt sieht «große Brocken» bei Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bei den Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch eine «ganze Reihe großer Brocken». Sie nannte die Haushalts- und Finanzpolitik, die Migrationspolitik sowie die Klimapolitik ... mehr

Merkel bricht ihr Schweigen

Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen sagte ... mehr

Schulz zu Jamaika-Sondierung: Inszenierung mit royalen Balkonbildern

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz wirft Union, FDP und Grünen bei ihren Jamaika-Sondierungen Selbstbezogenheit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen vor. «Alle Beteiligten kreisen mit großer Eitelkeit nur um sich selbst und inszenieren ... mehr

Merkel optimistisch für Verlauf der Sondierungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch über die Chancen für ein Jamaika-Bündnis geäußert. Die Unterhändler hätten in den ersten zehn Tagen ausdauernd und ausführlich über die anstehenden Themen diskutiert, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrer ersten ... mehr

Beer sieht 50:50-Chance für Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Chancen einer Jamaika-Koalition bei 50:50. «Wir haben erste Ansätze gefunden für Gemeinsamkeiten, aber wir werden ab nächster Woche bei den Konfliktherden in die Details gehen», sagte Beer dem Bayerischen ... mehr

Klöckner optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Saarbrücken (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht die Jamaika-Sondierungen auf einem guten Weg. «Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen - nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen», sagte ... mehr

Jamaika-Verhandler wollen Zwischenbilanz ziehen

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen nach rund zwei Wochen eine Zwischenbilanz ihrer Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ziehen. Dazu kommt heute die große Runde von mehr als 50 Verhandlern in Berlin zusammen. Die vier Parteien haben inzwischen ... mehr

Jamaika-Sondierungen: FDP hat keine Angst vor Neuwahlen

"Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", äußerte Parteivize Wolfgang Kubicki und verdeutlicht, dass ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiterhin möglich ist. Ebenso bemängelt er die Annäherung zwischen CDU und den Grünen bei den Klimazielen. "Wenn Union ... mehr

Parteien: Jamaika vertagt Verkehrsdebatte - Zoff um Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotor und Pkw-Maut ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition vertagt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beim Thema Wirtschaft und Verkehr habe es keine Einigung gegeben ... mehr

Jamaika-Verhandler: Beratungsende ohne gemeinsame Papiere

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Sondierungen über letzte ausstehende Fachthemen beendet, ohne schon gemeinsame Arbeitspapiere für die weiteren Beratungen vorzulegen. Beim kontroversen Thema Wirtschaft und Verkehr gab es weiterhin keine Einigung ... mehr

Jamaika-Verhandlungsführer beraten am Freitag und Montag

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien treffen sich am Freitag von 11.00 bis 13.00 Uhr, um über den weiteren Fortgang der Gespräche zu beraten. Nach dpa-Informationen ist eine weitere Chefrunde für Montagabend ab 19.00 Uhr geplant. Es soll unter ... mehr

Jamaika-Unterhändler prüfen neue Klagewege für Verbraucher

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, wie es in einem vorgelegten Papier ... mehr

Jamaika-Unterhändler wollen weniger Chemie in Landwirtschaft

Berlin (dpa) - Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition wollen erreichen, dass in der Landwirtschaft weniger chemische Wirkstoffe eingesetzt werden. So steht es in einem Leitlinienpapier von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Landwirtschaftspolitik ... mehr

Parteien - Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (dpa) - "Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagte Özdemir vor Beginn des Treffens mit Union ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Außen- und Verteidigungspolitik

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit den Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel fort. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Ursprünglich wollten ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Außen- und Verteidigungspolitik

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit den Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel fort. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. In diesem Zusammenhang ... mehr

Scheuer betont Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland

Berlin (dpa) - Die CSU will sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer in den Jamaika-Verhandlungen für die Einführung einer deutschen Leitkultur als Grundlage für Integration einsetzen. Er sei davon überzeugt, dass nur durch «Leitplanken in unserer ... mehr

Jamaika will gegen Wohnungskrise angehen

Berlin (dpa) - Eine Jamaika-Koalition will angesichts stark steigender Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. «Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien ... mehr
 


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