Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr
Vor dem Deutschen Pflegetag hat Lars Klingbeil (SPD) eine Reform der Pflegefinanzierung gefordert. Doch wie soll die Kostenexplosion in der Heimpflege gestoppt werden? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine Begrenzung der Eigenanteile bei der Pflegeversicherung ... mehr
Instagram ist das Netzwerk der jungen Leute, Stars und Influencer. Mittlerweile tummeln sich auch immer mehr deutsche Politiker dort. Was treibt sie dorthin? Als der Generalsekretär einen Reporter der "Heute-Show" auf der Domplatte sieht, überlegt er nicht lange: Handy ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts ... mehr
Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union ... mehr
Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo. Die SPD ist gesprächsbereit. Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr
Bisher hat die SPD es nicht geschafft, Thilo Sarrazin rauszuwerfen. Um diesmal sicher zu gehen, hat eine Kommission sein jüngstes Buch geprüft. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorstoß von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Steuervorteilen für eine Altersvorsorge über Aktien zurückgewiesen. "Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine Kollegen ... mehr
Mit dem Kurs seiner Partei konnte sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow schon länger nicht mehr identifizieren. Mittlerweile werde in der SPD nicht mehr diskutiert, sagt er – und kehrt seiner Partei den Rücken. Einer der schärfsten Kritiker der SPD-Vorsitzenden Andrea ... mehr
Andrea Nahles wollte die Debatte um Personal und große Koalition eigentlich beenden. Doch das klappt nicht. Der Innenminister Thüringens fordert den Rücktritt der Parteispitze. Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Pünktlich zum Debattencamp in Berlin, bei dem die Partei ... mehr
Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch. Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz ... mehr
Lars Klingbeil will mithilfe eines Sparplan-Modells bezahlte Auszeiten für Arbeitnehmer möglich machen. Ein generelles Grundeinkommen lehnt der SPD-Generalsekretär jedoch ab. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, Beschäftigten eine Auszeit durch ... mehr
Die SPD steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. An Ideen für ein neues Fundament mangelt es nicht. Und Merkels Abschied auf Raten erhöht den Erneuerungsdruck. Die SPD hat bei der Wahl in Hessen 10,9 Prozentpunkte verloren, in Bayern ... mehr
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_84693860/die-bundeskanzlerin-will-sich-als-kanzlerin-und-cdu-vorsitzende-zurueckziehen-quelle-reuters-.html Welch ... mehr
Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan ... mehr
Nachdem sie in Bayern zu einer Randnotiz geworden ist, klammern sie sich im Willy-Brandt-Haus an Durchhalteparolen. Dabei müsste die SPD dringend reagieren – und hat dabei nur eine Wahl. In Hollywoodfilmen gibt es oft diese Szene, in der der Held eigentlich chancenlos ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil ... mehr
"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": Lars Klingbeil fordert einen Beschluss, der jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verbietet. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss ... mehr
Sachsens neuer Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Widerspruch erntet er nicht nur von der SPD, sondern jetzt auch von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen ... mehr
In der Maaßen-Debatte bewertet SPD-Politiker Klingbeil den neuesten Beschluss von Bundesinnenminister Seehofer als angebrachte Lösung. Von nun an solle ein neuer Arbeitsmodus in der Koalition herrschen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung ... mehr
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Stegner spricht von einem "sehr dünnen Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition". SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen ... mehr
Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Die SPD erklärt den Geheimdienstchef für untauglich. Noch schreckt sie aber davor zurück, mit Koalitionsbruch zu drohen. Das ist eine riskante Strategie. Die SPD will Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten loswerden, aber sie will nicht aktiv werden ... mehr
Er sehe keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagte Hans-Georg Maaßen. Jetzt soll der Präsident des Verfassungsschutzes Belege für diese Aussage liefern. Die Linkspartei fordert seine Entlassung. In der Debatte ... mehr
Nie schnitt die SPD im Bund schlechter ab als 2017. Jetzt legt eine Expertengruppe eine Analyse des Scheiterns vor. Die schmerzt – aber macht auch konkrete Vorschläge. Das vergangene Jahr war für die SPD eine Katastrophe: Sie verlor bei drei von vier Landtagswahlen ... mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt ein Ergebnis aus der Wahlkampfanalyse der SPD vor: Die Partei will den Kanzlerkandidaten früher benennen. (Quelle: Reuters) mehr
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr
Eigentlich will sich die SPD erneuern. Dafür hat die Partei heute schon wieder eine wichtige Chance verpasst. Das liegt auch an Parteichefin Nahles, deren Motto zu sein scheint: weiter so. Wenn Andrea Nahles gefragt wird, was sie anders machen will als andere ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Statt versprochener Erneuerung herrscht in der SPD derzeit eher Untergangsstimmung. Das soll sich ändern. Mit einer Antwort auf die EU-Vorschläge Macrons will die SPD aus der Defensive. Es brodelt in der SPD. Ein Umfrageinstitut sieht die einst stolze Partei ... mehr
Erneut gibt es Streit in der Großen Koalition: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, "Machtspielchen" zu treiben und bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu "bremsen". SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, bei der Regelung ... mehr
Die SPD diskutiert zurzeit viel über Hartz IV. Der linke Flügel fordert grundlegende Korrekturen und eine Anhebung der Sätze. Davon will der Generalsekretär nichts wissen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit ungewöhnlichen Worten die Hartz-IV-Debatte in seiner ... mehr
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD sich erneuern. Ein Plan dazu soll auf dem nächsten Parteitag beschlossen werden. Eilig haben es die Genossen offenbar nicht. Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern ... mehr
Mit 40 Jahren ist Lars Klingbeil einer der wichtigsten Köpfe der SPD: Als Generalsekretär muss er eine Strategie für bessere Jahre entwerfen. Und sie verkaufen. Im Interview erklärt er seine Pläne für eine "Erneuerung" der Partei. Die Regierung ist erst seit wenigen ... mehr
Der amtierende Außenminister war schon so gut wie abgesetzt – und nun zieht Martin Schulz zurück. Wer übernimmt jetzt das wichtige Ministerium? Martin Schulz hatte schnell klar gemacht, dass er gerne Außenminister werden würde. Das Amt verspricht Anerkennung ... mehr
Der angestrebte Koalitionsvertrag lässt auf sich warten: Eine lange Nachtsitzung wollten sich Union und SPD ersparen, deshalb wird heute weiterverhandelt. Es hakt bei der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. CDU, CSU und SPD machen es zum Ende ihrer ... mehr
Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern: Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte eine Stichtagsregelung ihren Plan vereiteln. Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen ... mehr
Am ersten Tag der Sondierungsgespräche halten sich die Unterhändler weitgehend zurück. Einige klare Forderungen stellen sie aber auf. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen umfassende Reformen gefordert ... mehr
Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr
Elf Kernthemen hat die SPD für eine mögliche große Koalition aufgestellt. Die teilweise bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen. Heute wollen die Christdemokraten darüber beraten. Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen ... mehr
Auf dem heute beginnenden Parteitag droht der SPD die Zerreißprobe. Denn die Frage nach dem Ja oder Nein zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition spaltet die Partei. Für SPD-Chef Schulz steht viel auf dem Spiel. Was steht auf der Agenda? Eigentlich wollte ... mehr
Nach der Wahlniederlage besetzt die SPD viele Posten neu. Parteichef Schulz stößt dabei reihenweise Genossen vor den Kopf. Es knatscht an vielen Ecken. Doch zumindest der große Knall in der Fraktion bleibt aus. Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster ... mehr
Berlin (dpa) - Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster gestaltet sich schwierig. Die Parteispitze nominierte am Montag den SPD-Digitalexperten Lars Klingbeil als künftigen Generalsekretär. Der Personalvorschlag von SPD-Chef Martin Schulz sorgt ... mehr
Beim Neubeginn in der Opposition kracht es in der SPD. Parteichef Schulz beweise bei wichtigen Personalien kein gutes Händchen, sagen seine Kritiker. Bleiben die Reihen bis zum Dezember-Parteitag geschlossen? Die Personalpolitik des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ... mehr
Die SPD besetzt einen weiteren wichtigen Posten. Mit der Entscheidung für Lars Klingbeil als neuen Generalsekretär wahrt der niedersächsische Landesverband seinen Einfluss. Die Vorsitzende der SPD-Frauenorganisation äußert gegenüber t-online.de Kritik. Digital-Experte ... mehr
