Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen ... mehr
Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – ob der auch der neue Kanzler wird, ist noch nicht klar. Der SPD-Generalsekretär macht nun deutlich, dass seine Partei nur Merkel stützt – und keinen anderen Unions-Kanzler. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erneut ... mehr
Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Die ersten Zahlen deuten auf einen klaren Sieg für SPD und Grüne hin. Lesen Sie hier die Reaktionen aus der Politik. SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden und können damit ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau verliert die AfD einer Umfrage zufolge an Zustimmung. In der zweiten Wochenhälfte sinkt der Zuspruch für die AfD von 11 Prozent (Montag, Dienstag, Mittwoch) auf 9 Prozent (Donnerstag ... mehr
In Hanau tötete ein Mann aus rassistischen Motiven. Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Grüne und SPD sagen: Ja – und fordern Konsequenzen für die Partei. Die Grünen und die SPD fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch ... mehr
Die Führungskrise in der Union hat auch die SPD überrumpelt. Die gebeutelte Partei versucht das Beste draus zu machen. Und setzt auch auf eine ungewöhnliche Verbündete. Man kann den Eindruck gewinnen, dass derzeit niemand die Kanzlerin so lautstark ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen ... mehr
Der Eklat in Thüringen hat auch in der großen Koalition für neue Spannungen gesorgt – nun kommt es zum Krisentreffen in Berlin. Verbal setzt der Koalitionspartner der CDU schon mal ein Zeichen. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Völlig überraschend ist der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen nicht erneut gewählt worden. Die AfD hievt den FDP-Kandidaten ins Amt. Aus der FDP selbst kommt scharfe Kritik. Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen ... mehr
Im Januar beschossen Unbekannte das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle. Längst sind solche Angriffe keine Seltenheit mehr, wie aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist einem ... mehr
Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker hat die Polizei 2019 registriert. Jetzt wollen die Bundestagsparteien ihre Amtsträger besser schützen. Die AfD war zu dem Treffen der Generalsekretäre nicht eingeladen. Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD wollen gemeinsam ... mehr
Politiker und Ehrenamtliche werden immer häufiger bedroht. Die Parteien wollen nun reagieren. Die Grünen stellen weitreichende Forderungen auf – und kritisieren die große Koalition. Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche ... mehr
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, welch ein herrlicher Tag! Wieso? Einfach deshalb, weil wir, also Sie und ich, ihn hier und jetzt dazu machen. Ist gar nicht schwer. Tagein, tagaus werden wir mit betrüblichen Nachrichten und kleinen ... mehr
Die SPD darf Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen, hat nun auch die zweite Instanz beschlossen. Gut so, finden die Anhänger der Partei laut einer Umfrage. Die Gesamtheit der Bundesbürger denkt anders. Ein Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD ist seit vergangener ... mehr
Die SPD wagt den Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsverantwortung. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt im Interview mit t-online.de, wie die Genossen endlich wieder auf die Erfolgsspur kommen wollen – und erläutert seine parteiübergreifende Initiative gegen ... mehr
Die SPD will den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei werfen. Doch der will nicht kampflos aufgeben – und erneut über die Thesen in seinem umstrittenen Buch sprechen. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, weiter gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat erleichtert auf die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin reagiert. "Ich bin wirklich froh", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Die SPD stehe ... mehr
Die SPD darf den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen. Das hat nun auch die Berliner Landesschiedskommission entschieden. Richtig so, findet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat gegenüber t-online ... mehr
In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert – mit einer deutlichen Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer ... mehr
Die SPD hat ein neues Führungsduo – und ein Mitglied weniger. Der ehemalige Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist aus der Partei ausgetreten. Er war unzufrieden mit dem neuen Kurs der Genossen. Der Unternehmer und frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ... mehr
War es das mit der Groko oder geht es weiter? Seit Monaten stellt sich diese Frage – immer wieder. "Die Notregierung" zeigt das ganze Elend der großen Koalition. Doch einen Funken Hoffnung gibt es für das Bündnis. Kurzzeitig kann einem angst und bange werden ... mehr
Sie vertreten den linken Parteiflügel und haben wiederholt Kritik am Bündnis mit der Union geübt. Nun sollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD führen. Sie sind die Sieger des Mitgliederentscheids. Die SPD soll künftig von zwei Kritikern ... mehr
Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen – seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht ein Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln. Thüringens CDU scheint nach der verlorenen ... mehr
Thüringer CDU-Funktionäre forderten, eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dies stößt nicht nur innerhalb der Partei auf herbe Kritik. Die Reaktionen im Überblick. Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit ... mehr
Nach der Thüringen-Wahl herrscht Ratlosigkeit, wie das Bundesland künftig regiert werden soll. Aus dem CDU-Lager kommt nun der Vorstoß, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen. In einem gemeinsamen Schreiben haben ... mehr
Union und SPD streiten um die Grundrente: Die Sozialdemokraten sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen in Gefahr, doch die CDU bremst. Die Fronten verhärten sich. Zerbricht die große Koalition? Eine einfache Terminabsage offenbart die Zerrissenheit der großen Koalition ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Irren ist menschlich. Sitzen auch. Und beides ist schädlich, wenn es zu lange dauert. Wie schädlich es ist, führen uns dieser Tage zwei notorische ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sollen im Unionsstreit um die Grundrente eine klare Richtung angeben. Das fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses verlangt die SPD von der CDU-Spitze ein Machtwort ... mehr
Sechs Wochen Castingtour um den Parteivorsitz – doch nicht einmal jedes dritte SPD-Mitglied hat seine Stimme bei der Mitgliederbefragung abgegeben. Dabei endet die Wahl der neuen SPD-Führung in dieser Woche. In der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze haben ... mehr
Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr
Berlin (dpa) - Während die ersten SPD-Mitglieder über ihre Nachfolge abstimmen, zieht Andrea Nahles den endgültigen Schlussstrich. Sie werde zum 1. November auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, schrieb die 49-Jährige am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
Jan Böhmermann will SPD-Vorsitzender werden. Nun ist er seinem Ziel ein wenig näher gekommen. Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat den Satiriker offiziell bei den Sozialdemokraten aufgenommen. Der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann ist offiziell ... mehr
Sie sei "nicht die Richtige", ihr gehe jede Herzenswärme ab: In rüden Worten hat Brandenburgs SPD-Schatzmeister die Kandidatin für den Parteivorsitz Klara Geywitz attackiert – und das in aller Öffentlichkeit. "Freund – Feind – Parteifreund" lautet eine häufig verwendete ... mehr
Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die Groko tatsächlich liefert? Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete ... mehr
In einer hessischen Gemeinde wird der Vize-Chef der NPD zum Ortsvorsteher gemacht – auch durch Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Parteispitzen reagieren fassungslos. Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher ... mehr
Politik gestaltet den Zeitgeist, aber sie folgt ihm auch, darin ist sie der Mode nicht unähnlich. Es gibt Trendfarben (aktuell grün) und Klassiker (schwarz), sogar Brillenformen des Moments (vor einigen Jahren kantig und dick, aktuell dünnrandig und rund). Vor allem ... mehr
Die Kandidatenpaare Walter-Borjans/Esken und Lauterbach/Scheer haben sich kritisch zur Wahl der SPD-Vorsitzenden geäußert. Auch mit ihrer Kritik an der GroKo waren sich die vier einig. Vor dem Start der SPD-Regionalkonferenzen zur Neubesetzung des Parteivorsitzes ... mehr
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine andere politische Kultur: Die Politik soll "thematisieren, was die Menschen im Lebensalltag umtreibt". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein Mittel ... mehr
Lars Klingbeil und Lena-Sophie Müller haben ihre Liebe mit dem Jawort besiegelt. In seiner Heimat in der Lüneburger Heide hat der SPD-Generalsekretär seiner Freundin die ewige Treue geschworen. Am Wochenende sind Lars Klingbeil und Lena-Sophie Müller in den Hafen ... mehr
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. "Gemeinsam wollen wir die SPD wieder stark machen", erklärten beide am Dienstag in ihrer Bewerbung. Sie wollten ... mehr
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Partei gegen Kritik am neuen Auswahlverfahren für die Parteispitze verteidigt. Unter den Bewerbern ist noch immer kein Schwergewicht der SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Verfahren zur Suche einer ... mehr
Die kommissarische Co-SPD-Chefin Malu Dreyer liebäugelt mit einer Koalition mit links. Nun stellt sich heraus: Auch Generalsekretär Lars Klingbeil könnte sich für ein Bündnis mit Grünen und Linken begeistern. Wie die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer ... mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam. Dabei nehmen sie sich besonders die großen Koalition vor. Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen ... mehr
Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr
Es ist bereits Versuch Nummer drei der SPD-Spitze, den umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Ausgang ist jedoch höchst ungewiss. Die SPD-Bundesspitze versucht in einem dritten Anlauf, den umstrittenen Berliner ... mehr
Berlin (dpa) - Bei der SPD haben sich bis kurz vor Einsendeschluss mehr als 22.000 Mitglieder an einer parteiinternen Online-Umfrage zur Bestimmung des künftigen Parteivorsitzes beteiligt. Das sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern ... mehr
CDU-Chefin Krampf-Karrenbauer ist nach Aussage des SPD-Generalsekretärs nicht für den Posten der Kanzlerin geeignet. Von der eigenen Partei fordert Klingbeil mehr Geschlossenheit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Großkonzerne kollektivieren, private Vermietung abschaffen: Mit diesen Forderungen sorgte Juso-Chef Kevin Kühnert für Aufregung. Für Parteichefin Andrea Nahles sind das keine Lösungsansätze. Andrea Nahles hat sich von den Äußerungen des Juso-Chefs Kevin ... mehr
Berlin (dpa) - Offiziell bemüht sich die schwarz-rote Koalition seit Wochen, den Eindruck einer notorisch am Abgrund stehenden Regierung endlich zu zerstreuen. Doch hinter den Kulissen ist es in Berlin mit der vorösterlichen Ruhe vorbei. Im Mittelpunkt der Spekulationen ... mehr
Die SPD hat abermals bekräftigt, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ins Kanzleramt helfen zu wollen. Zugleich kritisierte Lars Klingbeil mehrere Unionsminister der großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei ... mehr
Die Menschen werden älter – die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit steigt. Und auch die Pflegekosten werden höher. Wie also können Bedürftige Pflege noch bezahlen? Patientenschützer, SPD und CDU haben Vorschläge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ... mehr
Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr
Vor dem Deutschen Pflegetag hat Lars Klingbeil (SPD) eine Reform der Pflegefinanzierung gefordert. Doch wie soll die Kostenexplosion in der Heimpflege gestoppt werden? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine Begrenzung der Eigenanteile bei der Pflegeversicherung ... mehr
