Die CDU-Spitze stimmt für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat, die CSU für Markus Söder. Der will sich nicht wie angekündigt zurückziehen. Er fordert Laschet weiter heraus. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr
Aus Sicht des RKI-Chefs ist der Lockdown das zentrale Mittel, um den starken Anstieg der Corona-Zahlen zu stoppen. Kanzleramtschef Helge Braun nannte den Oster-Beschluss derweil einen "großen Fehler". Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat die zentrale ... mehr
Die Union muss die Wahlergebnisse im Südwesten erst einmal verarbeiten. Grüne und SPD umwerben die FDP im Bund, aber Parteichef Lindner dämpft die Erwartungen. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesparteien ... mehr
Nach der Chance auf eine Ampelkoalition im Südwesten schauen viele auf die FDP, auch im Bund. Doch Parteichef Christian Lindner ziert sich – und teilt gegen die Union aus. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner ... mehr
Spitzenpolitiker fordern weitere Konsequenzen aus der Maskenaffäre. Der Ruf nach Mandatsniederlegung von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel wird immer lauter, auch aus der CDU-Spitze. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die beschuldigten Parlamentarier Georg ... mehr
Wohin will die SPD mit ihrem Wahlprogramm? Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt, was die Partei beim Klimaschutz besser mache als die Grünen – und warum der Staat stärker werden müsse. Herr Klingbeil, die SPD zieht unter anderem mit einem Vorstoß zum Tempolimit ... mehr
Armin Laschet hat sich skeptisch zu Grenzwerten geäußert – und erntet dafür heftige Kritik . SPD-Chef Walter-Borjans unterstellt dem neuen CDU-Vorsitzenden, schon jetzt in seinem Amt überfordert zu sein. CDU-Chef Armin Laschet hat mit skeptischen ... mehr
Radikale Corona-Leugner, die Impfstoff-Depots plündern und Impfzentren angreifen? Was nach Endzeit-Film aus Hollywood klingt, ist ein Szenario, auf das sich die Politik ernsthaft vorbereitet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor der Radikalisierung ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer will mehr "digitale Teilhabe" ermöglichen und betroffenen Haushalten mit einem Gutschein entgegenkommen. Doch der Zuspruch der Parteien bleibt aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält für seinen Vorschlag einer ... mehr
SPD und Union zoffen sich über den schleppenden Impfstart in Deutschland. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer hält das für Wahlkampfgetöse – und macht sich Sorgen. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kritisiert SPD und Union ... mehr
Eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht sei laut Anja Karliczek aufgrund der derzeitigen Infektionslage "nicht vorstellbar". Die SPD fordert: Eltern brauchen dann aber bezahlten Urlaub. In der Debatte um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts in Zeiten ... mehr
Deutschland impft gegen das Coronavirus. Allerdings zu langsam und mit zu wenig Impfstoff, bemängeln Kritiker. Der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn wächst – auch beim Koalitionspartner. In der SPD nimmt die Kritik am Corona-Krisenmanagement ... mehr
Die Entlassung von Holger Stahlknecht versetzt auch das politische Berlin in Aufregung. Während die Union zur Mäßigung aufruft, fordern andere ein Eingreifen der Bundes-CDU, bevor der Landesverband abdriftet. Der Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht ... mehr
Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ton in der großen Koalition rauer. SPD-Generalsekretär Klingbeil attackiert auf Twitter Markus Söder – woraufhin CSU-Generalsekretär Blume deutlich wird. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat seinem SPD-Kollegen Lars Klingbeil ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union davor gewarnt, wegen ihres Machtkampfs das Regierungshandeln in der Corona-Krise zu vernachlässigen. "CDU und CSU verrennen sich gerade zunehmend in Machtfragen und parteipolitischen Interessen", sagte ... mehr
Die SPD hat sich auf Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 geeinigt. Viele Parteifreunde äußern sich begeistert – doch nicht alle sind zufrieden. Führende SPD-Politiker haben Vizekanzler Olaf Scholz zur Nominierung ... mehr
Ein führender CDU-Politiker wirft der Polizei in Berlin DDR-Methoden vor. Die Opposition ist entsetzt. Und auch der Koalitionspartner SPD fordert Konsequenzen. Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist mit seinen harschen Vorwürfen gegen die Berliner Polizei ... mehr
Wie sollte die EU mit China umgehen? Sie muss für ihre Werte und Interessen eintreten, schreibt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gastbeitrag für t-online.de. Und eine gefährliche Polarisierung vermeiden. Die Vereinigten Staaten und China ringen um regionale ... mehr
Armin Laschet steht aktuell wegen seines Krisenmanagements um den Corona-Ausbruch bei Tönnies am Pranger. Wie wirkt sich das auf seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz aus? Die Bundesbürger haben eine klare Meinung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr
Aus der SPD kommt heftige Kritik am Corona-Krisenmanagement des möglichen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Laschet nicht in der Lage, das Land zu regieren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Krisenmanagement ... mehr
Bislang gab es aus der SPD massiven Widerstand gegen eine Bescheinigung der Immunität gegen Covid-19. Nun regt sich in der Partei doch Interesse an der umstrittenen Idee – allerdings unter Bedingungen. Die SPD ist unter bestimmten Voraussetzungen ... mehr
Ausgerechnet in der Corona-Krise befrieden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans allmählich die zerstrittene SPD. Die Geschichte von zwei Parteivorsitzenden, die gerade ihren Platz finden. Als am 28. Mai 2020 die Vereidigung von Eva Högl als neuer Wehrbeauftragten ... mehr
Heiko Maas ruft dazu auf, sich in der Corona-Krise nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Besonders bei Kundgebungen werde versucht, Menschen von kruden Ideen zu überzeugen. Außenminister Heiko Maas ( SPD) hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen ... mehr
Die einen sorgen sich um ihre Freiheit, die anderen verbreiten krude Theorien: Die Politik blickt mit Sorge auf die Corona-Demos. Einige fürchten gar eine Rückkehr der Pegida-Dynamik. CSU-Chef Markus Söder hat Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen einer Reihe von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wächst die Sorge, dass Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker die derzeitige Krise für ihre Zwecke nutzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zum "Widerstand der normalen Leute ... mehr
Die Corona-Krise hat die Gesellschaft zusammenrücken lassen. Doch dieser Zusammenhalt könnte Risse bekommen, befürchtet der SPD-Generalsekretär – und fordert, sich gegen die Hetze zu wehren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bürger aufgerufen ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), Profilierungsversuche in der Corona-Krise vorgeworfen. Der "Wettbewerb zwischen München und Düsseldorf" laufe ... mehr
Altkanzler Gerhard Schröder ist kein Fan der neuen SPD-Führung. Als Kanzlerkandidaten schlägt er der Partei daher diese Spitzenpolitiker vor. Kritik gibt es auch an Kanzlerin Merkel. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) hat das Führungsduo seiner Partei in einem ... mehr
Sigmar Gabriel kritisiert in seinem Buch die SPD scharf. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Für seine Partei hat er einen Ratschlag. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei ein über Jahre andauerndes ... mehr
Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen ... mehr
"Dann soll er Konsequenzen ziehen": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schoss in ihrer Rede gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. (Quelle: Reuters) mehr
Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – ob der auch der neue Kanzler wird, ist noch nicht klar. Der SPD-Generalsekretär macht nun deutlich, dass seine Partei nur Merkel stützt – und keinen anderen Unions-Kanzler. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erneut ... mehr
Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Die ersten Zahlen deuten auf einen klaren Sieg für SPD und Grüne hin. Lesen Sie hier die Reaktionen aus der Politik. SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden und können damit ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau verliert die AfD einer Umfrage zufolge an Zustimmung. In der zweiten Wochenhälfte sinkt der Zuspruch für die AfD von 11 Prozent (Montag, Dienstag, Mittwoch) auf 9 Prozent (Donnerstag ... mehr
In Hanau tötete ein Mann aus rassistischen Motiven. Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Grüne und SPD sagen: Ja – und fordern Konsequenzen für die Partei. Die Grünen und die SPD fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch ... mehr
Die Führungskrise in der Union hat auch die SPD überrumpelt. Die gebeutelte Partei versucht das Beste draus zu machen. Und setzt auch auf eine ungewöhnliche Verbündete. Man kann den Eindruck gewinnen, dass derzeit niemand die Kanzlerin so lautstark ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen ... mehr
Der Eklat in Thüringen hat auch in der großen Koalition für neue Spannungen gesorgt – nun kommt es zum Krisentreffen in Berlin. Verbal setzt der Koalitionspartner der CDU schon mal ein Zeichen. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Völlig überraschend ist der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen nicht erneut gewählt worden. Die AfD hievt den FDP-Kandidaten ins Amt. Aus der FDP selbst kommt scharfe Kritik. Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen ... mehr
Im Januar beschossen Unbekannte das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle. Längst sind solche Angriffe keine Seltenheit mehr, wie aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist einem ... mehr
Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker hat die Polizei 2019 registriert. Jetzt wollen die Bundestagsparteien ihre Amtsträger besser schützen. Die AfD war zu dem Treffen der Generalsekretäre nicht eingeladen. Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD wollen gemeinsam ... mehr
Politiker und Ehrenamtliche werden immer häufiger bedroht. Die Parteien wollen nun reagieren. Die Grünen stellen weitreichende Forderungen auf – und kritisieren die große Koalition. Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche ... mehr
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, welch ein herrlicher Tag! Wieso? Einfach deshalb, weil wir, also Sie und ich, ihn hier und jetzt dazu machen. Ist gar nicht schwer. Tagein, tagaus werden wir mit betrüblichen Nachrichten und kleinen ... mehr
Die SPD darf Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen, hat nun auch die zweite Instanz beschlossen. Gut so, finden die Anhänger der Partei laut einer Umfrage. Die Gesamtheit der Bundesbürger denkt anders. Ein Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD ist seit vergangener ... mehr
Die SPD wagt den Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsverantwortung. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt im Interview mit t-online.de, wie die Genossen endlich wieder auf die Erfolgsspur kommen wollen – und erläutert seine parteiübergreifende Initiative gegen ... mehr
Die SPD will den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei werfen. Doch der will nicht kampflos aufgeben – und erneut über die Thesen in seinem umstrittenen Buch sprechen. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, weiter gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat erleichtert auf die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin reagiert. "Ich bin wirklich froh", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Die SPD stehe ... mehr
Die SPD darf den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen. Das hat nun auch die Berliner Landesschiedskommission entschieden. Richtig so, findet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat gegenüber t-online ... mehr
In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert – mit einer deutlichen Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer ... mehr
Die SPD hat ein neues Führungsduo – und ein Mitglied weniger. Der ehemalige Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist aus der Partei ausgetreten. Er war unzufrieden mit dem neuen Kurs der Genossen. Der Unternehmer und frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ... mehr
War es das mit der Groko oder geht es weiter? Seit Monaten stellt sich diese Frage – immer wieder. "Die Notregierung" zeigt das ganze Elend der großen Koalition. Doch einen Funken Hoffnung gibt es für das Bündnis. Kurzzeitig kann einem angst und bange werden ... mehr
Sie vertreten den linken Parteiflügel und haben wiederholt Kritik am Bündnis mit der Union geübt. Nun sollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD führen. Sie sind die Sieger des Mitgliederentscheids. Die SPD soll künftig von zwei Kritikern ... mehr
Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen – seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht ein Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln. Thüringens CDU scheint nach der verlorenen ... mehr
Thüringer CDU-Funktionäre forderten, eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dies stößt nicht nur innerhalb der Partei auf herbe Kritik. Die Reaktionen im Überblick. Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit ... mehr
