SPD

Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. "Die Lage ist ...

Bei der Einführung der neuen Corona-Beschränkungen für den Handel und für Großveranstaltungen blickt Rheinland-Pfalz auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK. ...

Tausende Migranten und Flüchtlinge warten an den EU-Außengrenzen. Wie geht man damit um? Die Meinungen der Innenminister gehen auseinander...

Markige Aussagen von Klaus Wowereit: Berlins Ex-Bürgermeister teilt gegen führende Politiker aus. Dabei geht er auch mit den Vorsitzenden seiner eigenen Partei hart ins Gericht.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält nichts von einer Schließung der Grenzen angesichts der gegenwärtigen Migrationskrise. "Eine Grenzschließung zur Abwehr von ...

Krankenhäuser sollten nach Ansicht des Niedersächsischen Städtetages einen Kostenausgleich für die Freihaltung von Betten für Covid-19-Patienten bekommen. Die neue ...

Vor dem Bund-Länder-Gespräch über weitere Einschränkungen und Verbote werden die Forderungen nach einem harten Lockdown lauter. Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, ...

Impfen, impfen, impfen: Solche Appelle gibt es in der Pandemie seit Monaten. Trotzdem blieben Praxen und andere Impfstellen lange viel...

Weihnachtsmärkte, Tollwood, Winterzauber – in München wird wegen der Corona-Lage auf den letzten Drücker alles abgesagt. Wer hat was versäumt? t-online hat sich auf Spurensuche begeben.

Der Dezember ist für den Einzelhandel der umsatzstärkste Monat. Umso größer ist die Angst der Händler vor einer flächendeckenden 2G-Regel. Das Weihnachtsgeschäft könnte nur halb so gut laufen.

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Corona-Impfkampagne des rot-grünen Senats kritisiert. Stundenlange Wartezeiten in langen Schlangen bei Wind und Wetter vor ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg dafür freigemacht, im Kampf gegen Corona noch strengere Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden ...

Katja Kipping steht vor einem Wechsel in die Berliner Landespolitik. Die ehemalige Chefin der Linkspartei soll dort Sozialsenatorin werden.

Die Corona-Pandemie ist derzeit bei allen Werten auf dem höchsten Stand. Vor allem die neue Variante Omikron bereitet Sorgen. Lauterbach äußerte sich nun über die Wirksamkeit des Impfstoffs bei der Mutante.

Zug fahren statt ins Auto oder Flugzeug zu steigen - das kann helfen, das Klima zu schonen. Die künftige Regierung formuliert dazu große Ziele. Das allein ändert aber nicht viel.

Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer ...

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat die Entscheidung des Landes scharf kritisiert, noch geöffnete Weihnachtsmärkte zu schließen. Der Weihnachtsmarkt in Karlsruhe ...

Ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier hat es einen ersten großen Gedenk-Gottesdienst für die Opfer gegeben. Trauer und Betroffenheit sind...

 In Mainz ist das Impfzentrum reaktiviert worden. Damit seien alle neun Impfzentren, die das Land Ende September in den Standby-Betrieb versetzt hatte, wieder in Betrieb, teilte am ...

Alkohol ist in Deutschland eine Volksdroge mit jahrhundertealter Tradition. Cannabis verbreitet sich erst seit einigen Jahrzehnten und soll jetzt legalisiert werden. Welche Substanz ist schlimmer?

Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist angelaufen. Am Mittwoch begann die Partei mit dem Versand der Unterlagen, wie eine ...

Die Booster-Impfungen sollen eine tragende Säule auf dem Weg aus der vierten Corona-Welle sein. Doch gibt es genügend Impfstoff? Dazu gibt...

Krieg, Folter, Flucht: Viele Flüchtlinge schaffen es trotz schwieriger Startbedingungen, ein neues Leben in Deutschland aufzubauen...

Die Linken in Berlin haben eine wichtige Personalie für den neuen rot-grün-roten Senat geklärt: Die frühere Bundesvorsitzende der Partei, Katja Kipping, soll Senatorin für ...

Der Virologe Christian Drosten ist bei einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Playboy" (Januar-Ausgabe) das zweite Jahr in Folge als Mann des Jahres gewählt worden. Drosten landete ...

SPD, Grüne und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Berliner Ampel und ihre Ziele als künftige Bundesregierung als Neuaufbruch nach langjährigem Stillstand gelobt. ...

Nach den teils stundenlangen Wartezeiten an den Corona-Impfstellen in Hamburg hat Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) die Bürgerinnen und Bürger um Geduld gebeten. "Wir ...

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Führungsschwäche in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Das Krisenmanagement der ...

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beklagt zu viel Mittelmaß in der deutschen Parteienlandschaft. "Was ich so schade finde, ist, wer kommt da nach, und ...

In Berlin mangelt es an Impfstoff-Nachschub. Laut Gesundheitssenatorin Kalayci gerät das Impfen derzeit zum Teil ins Stocken. Die SPD-Politikerin sieht das Impfziel bis Weihnachten in Gefahr. 

"Geimpft, genesen oder gestorben": Mit seiner Prognose für den Corona-Winter hat Jens Spahn Aufsehen erregt. Nun hat sich Olaf Scholz von den Aussagen distanziert. Ein Machtvakuum sehe er aktuell nicht.

Nun soll die allgemeine Impfpflicht doch kommen. Dabei waren Politiker aller Parteien lange dagegen. Inzwischen überwiegen pragmatische Argumente.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat Zweifel daran geäußert, ob sich das Ziel erreichen lässt, bis Weihnachten bundesweit bis zu 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. ...

Der Linken-Fraktionschef will mit einer Bonuszahlung Krankenpfleger zurück in den Beruf holen. Auch in der SPD wird eine solche Prämie diskutiert – allerdings soll die Summe deutlich niedriger sein.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer übt scharfe Kritik am Plan für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und ermuntert zum Protest. Er könne "den Gewerkschaften nur ...

Christian Lindner und Robert Habeck sollen die wichtigsten Ministerien in der neuen Bundesregierung übernehmen. Sie werden viel Hilfe beim Regieren brauchen. 

Die Berliner Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg spricht sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrags im Land aus. "Ich werbe jetzt ganz klar für ein Nein", sagte sie der ...

Den Krankenschwestern, Pflegern und Medizinern in Krankenhäusern sollte nach Ansicht des Ärzteverbands Marburger Bund an ihrem Arbeitsort eine Corona-Impfung angeboten werden. "Die ...

Auch in der Hauptstadt könnten sich die Zuschauerbegrenzungen in der aktuellen Lage der Corona-Pandemie bald für die beiden...

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, allerdings schwindet bereits das Vertrauen in SPD, Grüne und FDP. Schuld ist vermutlich die Corona-Politik. Die Befragten geben auch an, welche Maßnahmen sie sich jetzt wünschen.

Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), geht von einer erneuten Schließung von Clubs und Diskotheken aufgrund der Corona-Pandemie aus. "Die ...

Lanz lässt nicht locker: Nahles wird Gesundheitsministerin, Lauterbach Staatssekretär? Der nicht immer so nette Wahlgewinner Klingbeil scherzt vielleicht nur halb, als er droht: "Ich komme nicht wieder." I Von N. Jerzy

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. "Es sind nach wie vor viele ...

Es war ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie im Freistaat: Heute wird zur Erinnerung an den Jahrestag des Volksentscheides über die Annahme der Bayerischen Verfassung wieder ...

Die Städte in NRW fordern von der Landesregierung schnelle, landeseinheitliche Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Nötig seien Regelungen zum Verbot von ...

Die Impfpflicht soll kommen, doch zuvor will der künftige Bundeskanzler erreichen, dass sich bis Weihnachten noch 30 Millionen Menschen...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die Ampel-Parteien in Berlin scharf für ihre Migrationspolitik angegriffen. Die Koalitionsvereinbarungen von ...

In der Hamburger Bürgschaft wird es heute hoch her gehen. Gleich drei Parteien haben Debatten angemeldet. Hauptthema wird die Ampel sein. 

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine gesündere und nachhaltigere Ernährung zu ermöglichen, will Niedersachsens Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ...