Ramelow: Bahnvorstand sollte juristisch abrüsten

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow war zweimal Schlichter in Tarifkonflikten zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Im aktuellen Tarif-Streit sieht er die Bahn in der Verantwortung.

Thüringens Ministerpräsident und Ex-Bahn-Schlichter Bodo Ramelow hat Verständnis für das Agieren der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn gezeigt. "Erst wenn der Bahnvorstand begreift, dass ein juristischer Krieg schon verloren ist, indem er ihn begonnen hat, wenn er diesen Teil der Abrüstung mal vornimmt, wird es eine Chance geben, in eine Schlichtung zu kommen", sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Der Verlierer in dem Prozess sind die Bahnkunden. Aber die Verantwortung dafür trägt der Bahnvorstand."

Der 68-Jährige war in den Jahren 2015 und 2017 zusammen mit Matthias Platzeck (SPD) Schlichter bei Tarifkonflikten zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. "Ja, als jemand, der die Schlichtung zweimal gemacht hat, hätte ich nicht geglaubt, dass der Bahnvorstand das dritte Mal den gleichen Fehler wieder macht", sagte Ramelow.

Er gehe aber inzwischen davon aus, "dass der Bahnvorstand dabei ist, wieder denselben Scherbenhaufen anzurichten, indem er der Meinung ist, er kann die GDL als Organisation zerstören." Das sei der eigentliche Konflikt. "Und das hat bisher immer zur Solidarität der Lokführer geführt. Die haben sich ihre Organisation nicht kaputt machen lassen", sagte Ramelow.

Die Lokführer kämpften um die Existenz ihrer Tariforganisation. "Und der, der versucht, die kaputt zu machen, der treibt diesen Streik immer weiter."

Streikrecht als Teil der Demokratie

Zur Diskussion über Beschränkungen im Streikrecht sagte Ramelow, die GDL wende Verfassungsrecht an. "Ich weiß nicht, ob wir die Inanspruchnahme eines Verfassungsrechts auf einmal als lästig ansehen, weil dann wird Demokratie auch lästig, dann wird alles lästig, was nicht so optimal läuft." Schon das Tarifeinheitsgesetz sei ein Eingriff in dieses Recht gewesen. Er lehne dies noch heute ab.

Er habe Verständnis für die Menschen, die unter den Arbeitsniederlegungen litten. "Keine Reise ist derzeit planbar. Und insofern ist Streik immer ein Eingriff in normale Abläufe des Lebens", sagte Ramelow. GDL-Vorsitzender Claus Weselsky vertrete "den Vertrag, in dem die Regeln drin sind". Kollektives Arbeitsrecht sei Teil der Demokratie.