Scholz äußert sich zur Energiepolitik: Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein

Der Gasversorger Uniper ist durch gedrosselte russische Lieferungen in Schieflage geraten. Die Bundesregierung will den Konzern stützen – das könnte die Preise treiben.

Der Bund hat ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Freitagmittag zu den "wichtigen Entscheidungen" zur Zukunft des Unternehmens.

Uniper sei von "überragender Bedeutung" für die deutsche Gasversorgung, so Scholz. Deshalb habe die Bundesregierung entschieden, sich mit 30 Prozent am Konzern zu beteiligen. Die entsprechenden Aktien werden zum Nennwert von 1,70 Euro erworben.

Gleichzeitig kündigte Scholz weitere Entlastungen für Bürger an, da die Uniper-Rettung die Gaspreise in die Höhe treiben werde: eine "große Wohngeldreform". Sie solle "Anfang des nächsten Jahres" den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine "Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren", so der Kanzler.

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Die Preisanstiege liegen an einem Umlagemechanismus, der Teil des Rettungspakets ist: Ab dem 1. Oktober 2022 sollen Importeure bis zu 90 Prozent der Mehrkosten bei der Beschaffung weitergeben können, die infolge der gekürzten russischen Gaslieferungen auftreten. Scholz nannte eine Höhe von 2 Cent pro Kilowattstunde. Diese kann je nach Lieferumfang aus Russland schwanken. Zur Einordnung: Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht 1.000 Kilowattstunden Gas im Monat. Dementsprechend entstünden monatliche Mehrkosten von 20 Euro.

Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Kapitalerhöhung von 267 Millionen Euro

Insgesamt umfasst das Stabilisierungspaket für Uniper damit eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Anleihen sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen. Mehr zu den Chancen und Risiken von Wandelanleihen lesen Sie hier.

Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden. Uniper hatte zuvor bereits staatliche Hilfen beantragt und vor Kurzem mitgeteilt, eine bestehende Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von zwei Milliarden Euro nun vollständig in Anspruch genommen zu haben. Nach Aussagen von Firmenchef Klaus-Dieter Maubach fließen bei Uniper täglich Mittel im mittleren zweistelligen Millionenbereich ab.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf das milliardenschweren Uniper-Rettungspakets auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Wenn es einen Rettungsschirm für Uniper gebe, dann müsse man auch Stadtwerken helfen, sagte Söder am Freitag nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer kurzfristig anberaumten Schalte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs. Die regionale Energieversorgung könnte sonst gefährdet sein, sagte Söder.

Russische Lieferungen weiter unsicher

Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Seit Donnerstagvormittag fließt wieder russisches Gas durch Nord Stream 1 nach Deutschland. Doch die Menge liegt weiter deutlich unter den vertraglich vereinbarten Lieferungen und die Unsicherheiten sind geblieben. Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. "Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher", sagte Scholz.

Schon vor der turnusgemäßen Wartung hatte Gazprom die Lieferungen zurückgefahren. Als Grund dafür wurde eine fehlende Turbine angeführt. Diese wurde mittlerweile aus Kanada nach Deutschland transportiert. Doch nun fehlen Papiere für den Weitertransport nach Russland. "Die Turbine als Erklärung für gedrosselte Gaslieferungen war ein Vorwand Russlands – da verdichten sich die Indizien, sagte die Wirtschaftsweise und Energieexpertin Veronika Grimm im Gespräch mit t-online.