Streik: Deutsche Bahn klagt gegen GDL

Die Deutsche Bahn will den erneuten Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht mehr hinnehmen. Jetzt hat der Konzern Klage eingereicht.

Die Deutsche Bahn hat Klage wegen des erneuten geplanten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL eingereicht. Man habe einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung am Arbeitsgericht in Frankfurt am Main eingereicht, teilte der Konzern am Montag mit.

Besonders die kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden sei laut DB-Personalvorstand Martin Seiler "eine blanke Zumutung". Die von der GDL angekündigten Wellenstreiks seien unverhältnismäßig. "Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern", sagte Seiler. Dem Gericht zufolge soll über den Antrag ab 16.30 Uhr verhandelt werden.

Schon im Januar hatte die DB versucht, einen Streik der GDL mit einer einstweiligen Verfügung abzuwenden. Das hessische Landesarbeitsgericht wies den Antrag zu diesem Zeitpunkt allerdings ab.

GDL streikt zum sechsten Mal

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte am Sonntag erneut einen 24-stündigen Streik angekündigt. Dieser soll am Dienstag um 2 Uhr starten und bis Mittwoch, 2 Uhr, andauern. Es ist das sechste Mal, dass die GDL in dieser Tarifrunde streikt. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte bereits vor dem vorigen Streik angekündigt, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.

Die Bahn hatte zuvor eine von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gesetzte Frist bis Sonntagabend, 18 Uhr, zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots verstreichen lassen. Dies führe "unweigerlich in den Arbeitskampf", sagte GDL-Chef Claus Weselsky und wies der Bahn die Verantwortung für den Streik zu.

Trotz des andauernden Tarifkonflikts will sich die Bundesregierung nicht einmischen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Die Streiks beträfen aber sehr viele Menschen, was beide Seiten im Blick behalten müssten. Es sollte bald eine Lösung geben. Dies sei aber ein reiner Appell. Die Bundesregierung plane nicht, das Streikrecht einzuschränken, auch nicht in bestimmten, besonders wichtigen Bereichen.

Ein Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums sagte, der Appell richte sich insbesondere an die Lokführergewerkschaft GDL. Sie müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nötig sei ein förmliches Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen.

Bahn und GDL werden sich nicht einig

Angebote und Lösungen könnten direkt am Verhandlungstisch unterbreitet und erörtert werden, teilte die Bahn zuvor mit. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung. In dieser sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei nicht zielführend. Die DB zeigte sich zu diesem Zeitpunkt alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten.

Eine formale Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.

Die Moderatoren hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit – ein Knackpunkt in den festgefahrenen Verhandlungen – in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen. Der GDL genügt das in der vorgeschlagenen Form jedoch nicht. In einem Brief vom 8. März an die Verhandlungsführer der Bahn zeigte sich die GDL zudem unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung und der Laufzeit des Tarifvertrages. 30 Monate seien zu lang. Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei.