Entscheidung des EU-Parlaments Autobauer bekommen mehr Zeit für EU-Klimavorgaben
Europas Autobauer bekommen mehr Zeit, um die Klimavorgaben der EU umzusetzen. Einen entsprechenden Entschluss fasste das Europaparlament am Donnerstag.
Die Autohersteller in der EU erhalten mehr Zeit, um die verschärften CO₂-Grenzwerte einzuhalten. Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit eine Gesetzesänderung beschlossen, die es den meisten Herstellern ermöglicht, drohende Bußgelder zu vermeiden. Die Abgeordneten bestätigten jedoch zugleich den geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag eingebracht, den Herstellern eine Art "Atempause" zu gewähren. Demnach dürfen die Autobauer die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagen aus dem laufenden Jahr mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen. Wer also die Grenzwerte in diesem Jahr nicht erreicht, kann dies noch 2026 und 2027 ausgleichen.
Hersteller wollten mehr Flexibilität
Hintergrund der Entscheidung sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die regeln, wie viel CO₂ die von einem Hersteller verkauften Neuwagen im Schnitt ausstoßen dürfen. Diese Grenzwerte wurden Anfang des Jahres verschärft und sollen ab 2035 bei null liegen – was das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw bedeutet.
Einige große Hersteller wie Volkswagen und Renault hatten zuvor in Brüssel auf mehr Flexibilität gedrängt, da sie Schwierigkeiten haben, die neuen Abgasvorgaben zu erfüllen. Bei einem Verfehlen der EU-Ziele drohen ihnen empfindliche Bußgelder.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen die Gesetzesänderung noch formell absegnen, haben jedoch bereits am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Darüber hinaus können Hersteller weiterhin sogenannte "Pools" bilden, um ihre Emissionswerte gemeinsam zu senken und Strafen zu vermeiden.
Union fordert Aufweichung
Der Vorstoß, das für 2035 geplante Verbrenner-Aus noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen, scheiterte. Entsprechende Anträge von Abgeordneten rechtsgerichteter Fraktionen erhielten am Donnerstag keine Mehrheit. Allerdings drängt auch die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, langfristig auf eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung dürfte die Debatte an Fahrt gewinnen: Während die Union eine Aufweichung des Ausstiegs anstrebt, hält die SPD weiterhin daran fest. Im Koalitionsvertrag konnte man sich zuletzt nur auf eine allgemeinere Formulierung einigen.
- Nachrichtenagentur dpa
