Beamte als Beitragszahler? Bas erntet Kritik für brisanten Rentenvorstoß
Bärbel Bas will auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das beschert ihr viel Kritik. Andere sprechen von einem "mutigen Start ins Ministeramt".
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas legt gleich mit einem kontroversen Thema los. Und erntet viel Kritik. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern."
Unmut in der Union
Dieser Vorstoß kam beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht gut an. "Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag".
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Bas sah ihren Vorschlag als Beitrag für die Debatten in der Renten-Kommission, auf die sich die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat. Doch kommt Kritik aus der Union. "Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben."
Klare Ablehnung der Gewerkschaften
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte den Vorstoß umgehend ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Nachrichtenagentur dpa. Er rechnete vor, dass die Dienstherren dann den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten angehoben werden. "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."
Florian Köbler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sprach von einem "Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Berufsbeamtentum". Der Vorstoß gefährde die Stabilität des Staatshaushaltes.
Zustimmung von links und aus Sozialverbänden
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lobte den Vorstoß dagegen. "Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle", sagte sie der dpa. Damit könne das gesetzliche Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent steigen. "Das ist notwendig, damit alle Menschen im Alter in Würde leben können", sagte Schwerdter.
Experten sehen es allerdings als Herausforderung, das jetzige Rentenniveau überhaupt zu halten, ohne die Beitragssätze stark anzuheben.
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VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte Bas zu ihrem "mutigen Start ins Ministeramt" und dazu, "dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen". Es sei "komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen". Bentele sagte der dpa: "Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern."
Der Altersabsicherung von Arbeitnehmern und Beamten besteht aus zwei eigenständigen Systemen. Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Diese wird zunächst einmal durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Da diese aber nicht ausreichen, kommen Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt dazu.
Rentenbeiträge steigen
Beamte, Richter, Berufssoldaten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten dagegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird. Der Staat trägt auch die Altersentschädigung von Abgeordneten, da für sie während ihrer Zeit im Parlament keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
Die Rentenkasse steht unter Druck. Auch deshalb will Bas die Einnahmen verbreitern und die Beamte einzahlen lassen. Bas rechnete mit steigenden Beiträgen.
Sie sagte den Funke-Zeitungen, die Rentenkommission, die Reformvorschläge machen solle, werde zügig ins Leben gerufen. Die Ministerin geht auch von steigenden Lasten für die Beitragszahler aus: "In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen."
- Nachrichtenagentur dpa
