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Mehrheit gegen Rentenbeitragssenkung

Bürger wollen keine Senkung des Rentenbeitrags

20.12.2011, 16:28 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Mehrheit gegen Rentenbeitragssenkung. Sozial eingestellt: Bürger erteilen Senkung des Rentenbeitrags eine Absage (Quelle: imago images)

Sozial eingestellt: Bürger erteilen Senkung des Rentenbeitrags eine Absage (Quelle: imago images)

Hauptsache billig? Geiz ist geil? Von wegen! Der deutschen Rentenversicherung geht es ausnehmend gut, die Kasse ist übervoll. Nach dem Gesetz wäre jetzt eine Entlastung vorgesehen. Doch die Mehrheit der Bürger will keine Beitragssenkungen. Das Geld soll besser sinnvoll eingesetzt werden.

Vier von fünf Bundesbürgern haben sich gegen eine Senkung des Rentenbeitrags ausgesprochen. Sie plädieren stattdessen dafür, die aktuellen Überschüsse der Rentenkasse für die Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. Dies ergab eine repräsentative "Forsa"-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Geld soll zum Kampf gegen Armut eingesetzt werden

In diesem Sinne äußerten sich 79 Prozent der Befragten, wie der DGB in Berlin mitteilte. 12 Prozent votieren für eine Senkung des Rentenbeitragssatzes. Ein solcher Schritt - von 19,9 auf 19,6 Prozent zu Beginn kommenden Jahres - zeichnet sich ab. Er ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen der Rentenkasse den Wert von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Dies dürfte 2012 der Fall sein.

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind die Ergebnisse der Umfrage eine eindeutige Absage an eine Beitragssenkung. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem der dpa vorliegenden Brief auf, den Beitragssatz bei 19,9 Prozent zu belassen, die Beitragssenkung also auszusetzen. Dazu müsste aber das Gesetz geändert werden.

Bundesarbeitsministerium stellt sich quer

Laut DGB könnte dann die Finanzreserve der Rentenversicherung auf etwa 94 Milliarden Euro oder mehr als 5,5 Monatsausgaben bis 2020 anwachsen. Dieser finanzielle Spielraum solle, so Buntenbach, dann zur Vermeidung von Altersarmut genutzt werden. Die SPD unterstützt das Anliegen und will darüber auf ihrem nächsten Bundesparteitag diskutieren.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies die Forderung zurück. Mit der sich abzeichnenden Beitragssatzsenkung würden die Beitragszahler, wie gesetzlich vorgesehen, "an der vorübergehend guten Lage" der Rentenkassen beteiligt. Es sei "unseriös", mit punktuellen Beitragsmehreinnahmen strukturelle und langfristige Mehrausgaben - wie jene zur Bekämpfung von Altersarmut - finanzieren zu wollen, sagte der Sprecher auf Anfrage.

Sicherheit im Alter wichtiger

Für Buntenbach zeigen die Umfrageergebnisse aber, dass den Menschen mehr Sicherheit im Alter wichtiger ist. "Sie verzichten auf eine geringfügige Entlastung beim Rentenbeitrag, wenn dafür mehr gegen Altersarmut getan und zum Beispiel die Rente mit 67 abgeschafft wird", erklärte die Gewerkschafterin.

Selbst die Anhänger der Regierungsparteien räumen laut Umfrage der Vermeidung von Altersarmut mit großem Abstand Vorrang vor einer Beitragssenkung ein. Mehr als zwei Drittel der Unionsanhänger (71 Prozent) und 64 Prozent der FDP-Sympathisanten äußerten sich so. Nur jeder fünfte Anhänger von CDU/CSU (21 Prozent) und FDP (22 Prozent) plädierte für einen niedrigeren Rentenbeitrag.

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