Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Wirtschaft mit Problemen

Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Ein Schwerpunkt seiner Visite liegt auf den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Diese sind für beide Seiten wichtig, gehört China doch inzwischen zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands überhaupt. Im vergangenen Jahr war das Land der Mitte nach Zahlen des Statistischen Bundesamts mit einem Exportvolumen von 67 Milliarden Euro der fünftwichtigste Absatzmarkt für Waren "Made in Germany". Doch in der Partnerschaft gibt es auch Schattenseiten.

Im Ranking der Herkunftsländer deutscher Importe belegt China mit einem Volumen von 73,4 Milliarden Euro sogar Rang 2. Damit ist China der mit großem Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien und nach Frankreich und den Niederlanden - aber vor den USA - der drittgrößte weltweit.

Für Auto- und Maschinenbau überlebenswichtig

Gerade für deutsche Schlüsselindustrien wie den Auto- und den Maschinenbau ist das China-Geschäft überlebenswichtig. Deutscher Exportschlager Nummer 1 in dem asiatischen Megamarkt sind Autos und Kraftwagenteile mit einem Exportwert von 18,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Bei Chinesen fast ebenso begehrt waren Maschinen und Anlagen mit einem Volumen von 16,5 Milliarden Euro.

Der Handel mit China ist in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Zum Vergleich: 1993 lag der Exportwert noch bei 4,9 Milliarden Euro und das Importvolumen bei 7,1 Milliarden, 2003 bei 18,3 (Exporte) bzw. 25,7 (Importe) Milliarden Euro.

Allen guten Geschäften zum trotz gibt es nach wie vor auch eine Reihe von Problemen.

Probleme der Wirtschaft mit dem chinesischen Markt

China verärgert mit Exportbeschränkungen für Rohstoffe seine Handelspartner. So wird die Ausfuhr der Seltene Erden gedrosselt, die beispielsweise für Computer, Handys, Windturbinen und Batterien verwendet werden. Die Volksrepublik produziert mehr als 90 Prozent des Weltmarktbedarfs und verschafft damit seinen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation hat dieses Vorgehen erst in dieser Woche verurteilt und damit einer Beschwerde von EU, den USA und Japan stattgegeben. China hat nun 60 Tage Zeit, um in Revision zu gehen.

Bei Staatsaufträgen außen vor

Deutsche Unternehmen beklagen immer wieder, von vielen Staatsaufträgen ausgeschlossen zu werden. Vor allem in den Provinzen gelten oftmals hohe Schwellenwerte, ab denen ausländischer Unternehmen sich an Ausschreibungen beteiligen dürfen. Formal müssen Niederlassungen deutscher Firmen in Chinagleichrangig behandelt werden. Tatsächlich erleben sie aber immer wieder, dass das in der Ausschreibungspraxis nicht der Fall ist.

Wechselkurs wird niedrig gehalten

China hält den Kurs seiner Währung Yuan künstlich niedrig und verschafft sich damit Preisvorteile im internationalen Wettbewerb. Allerdings hat das Land dem Druck der Industriestaaten schon ein Stück nachgeben: Seit 2005 ist der Außenwert des Yuan um mehr als ein Fünftel zum Dollar gestiegen. China tut das auch aus eigenem Interesse, weil damit Importe - etwa von Rohstoffen - billiger werden und die Inflation gedämpft wird.

Einseitiger Technologie-Transfer

Ein dauerhaftes Ärgernis ist der offen geforderte oder heimlich vollzogene Technologietransfer. Für die Marktzulassung gerade von technologisch höherwertigen Produkten fordern die chinesischen Behörden meist detaillierte Daten, darunter auch die Offenlegung des Quellcodes von Programmen. Dazu kommt die Klage, dass geschützte Internet-Verbindungen zwischen den ausländischen Mutterhäusern und den Ablegern in China kaum möglich sind. Europäische Sicherheitsbehörden beschweren sich über ständige Cyber- und Spionage-Angriffe, um gezielt das Know-how westlicher Firmen zu stehlen.

Von Raub-Kopien zu Patentlawine

Die frühere Dauerklage über das Kopieren von Produkten ist vom Vorwurf einer neuen Methode zur Marktabschottung abgelöst worden. Mit einer Patentlawine stellen die Chinesen die Debatte über den Schutz geistigen Eigentums auf den Kopf. Mussten sich etwa Mittelständler früher sorgen, dass ihre Produkte kurz nachdem Auftritt in China von einer Handvoll Firmen nachgemacht werden, so drohen nun vermehrt Klagen von chinesischen Konkurrenten, die zumindest Teilpatente oder Gebrauchsmuster bereits angemeldet haben.

Das Problem: Es werden viele Dinge patentiert, für die es nach westlichem Maßstab gar kein Patentgeben dürfte - und angesichts der Masse, der Sprache und der fehlenden Datenbanken ist kaum nachzuvollziehen, was in China bereits geschützt wurde.