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Wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren soll

Nur noch eine Mini-Abgabe  

Wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren soll

10.12.2019, 17:44 Uhr | dpa

Wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren soll. Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)

Jahrelang stockt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Finanzminister Olaf Scholz legte nun einen Entwurf für eine Mini-Abgabe vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er nicht unbedingt auf Begeisterung.

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Aktiengeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt. "Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können", sagte er. Bei den beteiligten Staaten gab es hingegen einige "Irritationen", wie es in Brüssel hieß.

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Finanzkrise einen Vorschlag vorgelegt. Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten abdecken. Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür. Einige Länder versuchten in der Folge, die Abgabe in einer sogenannten vertieften Zusammenarbeit einzuführen. Doch auch hier gestalteten sich die Diskussionen schwierig, weil die Länder Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten fürchteten.

Selbstverständlich werde es in den anderen Ländern noch Diskussionen geben, räumte der Vizekanzler ein. Es gehe darum, dass Finanzgeschäfte genauso besteuert würden, wie viele andere Geschäfte, "wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen", sagte er. Widerspruch kommt aber auch aus Deutschland.

Wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren soll

Wer Aktien kauft, soll nach Scholz Entwurf 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus zahlen. Für Kleinanleger halten sich die Kosten also in Grenzen: Bei einem Aktienwert von 1.000 Euro würden zwei Euro extra an Steuern anfallen. Die Abgabe wird zudem nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig.

Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Die Unternehmen müssen ihren Hauptsitz im Inland haben. Beide Kriterien erfüllen laut Finanzministerium in Deutschland 145 Firmen. Länder, die nur sehr wenige solcher Großunternehmen aufweisen, sollen an den Einnahmen aus anderen Staaten beteiligt werden. Derivate sind von der Steuer ausgeschlossen – was überrascht, da sie zu den stark spekulativen Finanzprodukten gehören. Bei Unternehmen, die frisch an die Börse gehen und erstmals Aktien ausgeben, soll die Steuer ebenfalls nicht anfallen.

Unklar ist, ob in Deutschland auch private Rentenvorsorgeprodukte betroffen sein werden. Das soll jedes Land für sich entscheiden können. Außerdem soll jedem Land freistehen, die Regeln für sich noch zu verschärfen. "Einzelne Länder werden sicher mehr machen", sagte Scholz.

In der sogenannten FTT-Gruppe waren zuletzt zehn Staaten vertreten, außer Deutschland noch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Scholz rechnet aber damit, dass weitere Staaten beitreten.

Wie Scholz' Vorstoß aufgenommen wurde

Wie sämtliche beteiligten Staaten Scholz' Pläne sehen, war zunächst nicht klar. Erster Unmut wurde allerdings laut. Österreich habe sich stets für eine breite Bemessungsgrundlage eingesetzt und wolle dies auch in der nächsten Sitzung tun, hieß es vom österreichischen Finanzministerium. Der Vorschlag nun sehe aber nur eine minimale Grundlage vor – synthetische Anlageprodukte und Derivate sollten nicht besteuert werden, auch der Hochfrequenzhandel wäre befreit. Es laufe eine Studie, ob die ursprünglichen Ziele der Finanztransaktionssteuer – vor allem Spekulationen einzudämmen – mit den jüngsten Vorschlägen erreicht würden.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, unter den Partnerstaaten gebe es gewisse Irritationen über die überraschende Präsentation des Gesetzesvorschlags. Kritik kommt auch aus Deutschland. "Die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Scholz nun geplanten Form trifft nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Wie es mit der Finanztransaktionssteuer weiter geht

Es sei klar, dass die Diskussion in den anderen Staaten noch eine gewisse Zeit brauche, schrieb Scholz an seine Kollegen. Sie sollten einen Zeitpunkt für ein weiteres Treffen vorschlagen. Da will Scholz die Steuer dann festzurren. Ein möglicher Termin wäre etwa das nächste Treffen der europäischen Finanzminister im Januar in Brüssel.

Geld soll in die Grundrente fließen

Für den Vizekanzler ist die Steuer aus mehreren Gründen wichtig, die gar nichts mit dem Finanzmarkt zu tun haben. Denn die große Koalition hat die Einnahmen daraus schon verplant – für ein Projekt, das der SPD extrem viel bedeutet: Das Geld soll zum größten Teil in die Finanzierung der mühsam ausgehandelten Grundrente gesteckt werden.

1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und trotzdem niedrige Renten erhalten, sollen einen Aufschlag bekommen. Das Arbeitsministerium rechnet mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021. Laut Finanzministerium soll genau diese Summe anfänglich durch die neue Steuer auf Aktienkäufe eingenommen werden.
 

 

Scholz kann Erfolgsnachrichten gerade gut gebrauchen. Der Vizekanzler hat im Kampf um den SPD-Vorsitz gerade die wohl größte Niederlage seines politischen Lebens erlitten. Hat der Vorstoß Erfolg, könnte Scholz seine Position in der Bundesregierung festigen. Auch im Verhandlungsteam der SPD, das mit der Union über neue, linke Vorhaben sprechen will, dürfte seine Stimme mehr Gewicht bekommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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