Europäischer Gerichtshof erlaubt geplante Finanztransaktionssteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Einführung einer Börsensteuer in mehreren EU-Ländern genehmigt. Geklagt hatte Großbritannien, weil es durch den EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 seine Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sieht und um die Attraktivität seines Finanzplatzes London fürchtet. Die Luxemburger EuGH-Richter entschieden jedoch, dass die gemeinsame Finanztransaktionssteuer rechtens ist. Anders als in anderen Fällen gab es in diesem Verfahren keine Schlussanträge eines Generalanwalts, denen der Gerichtshof häufig folgt (Az.: C-209/13).

Der Beschluss des EU-Rates beschränke sich darauf, eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, ohne selbst Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer zu enthalten, hieß es zur Begründung vom Gericht. Als Transaktionen werden Handelsaktivitäten an der Börse bezeichnet.

Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer, die zunächst in elf Euro-Staaten geplant ist, möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Ursprünglich war erwogen worden, Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivate-Transaktionen mit 0,01 Prozent zu besteuern. Viele Finanzinstitute haben sich darauf eingestellt, dass eine abgespeckte Version kommen wird.

Indirekte Auswirkungen auf Verbraucher

Nach früheren Schätzungen könnten die elf teilnehmenden Staaten mit der Steuer 30 bis 35 Milliarden Euro einnehmen - davon Deutschland allein zwölf Milliarden. Sie gilt als Mittel, um Spekulationen einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Da die Steuer nicht nur von Privat- sondern auch von institutionellen Anlegern gezahlt werden müsste, hätte sie in beschränktem Maße auch Auswirkungen auf kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen.

Was ist eine Finanztransaktionssteuer eigentlich?

Vereinfacht gesagt funktioniert die Steuer wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie Termingeschäfte, die sogenannten Derivate). Die Idee geht ursprünglich auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, der eine Steuer auf Börsengeschäfte schon 1972 ins Gespräch gebracht hatte.

Neben Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Börsensteuer einführen. Unklar ist noch, wer das Geld bekommen soll. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die "Zweckbestimmung der Einnahmen" werde noch geprüft, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung vom Februar.

Befürworter sind zufrieden

Die EU-Kommission, die den Vorschlag für die Steuer gemacht hatte, begrüßte das Urteil. "Wir hoffen, dass die heutige Entscheidung den elf Staaten neuen Schwung bei ihren Verhandlungen geben wird", sagte eine Kommissionssprecherin. Der Beschluss habe nun Rechtssicherheit.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann sagte, der Weg für die Steuer gegen Zockerei sei frei: "Diese Klage im Sinne der milliardenschweren Finanzlobby war die letzte Verzweiflungstat von Minister Osborne im Kampf gegen die Regulierung der Finanzmärkte."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland begrüßte die Entscheidung ebenfalls: "Großbritannien hat keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können." Attac forderte, die Steuer müsse noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen.