US-Wirtschaftspolitik Es bleibt bei "America First"
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Egal, wie der neue Präsident heißt: Mit seinem Protektionismus hat Donald Trump Maßstäbe gesetzt, hinter die auch Joe Biden kaum zurückkann.
Es ist eine ziemliche Beleidigung für den Verstand: Doch diejenigen – die Autorin eingeschlossen –, die vor vier Jahren gewarnt hatten, US-Präsident Donald Trump werde der Wirtschaft seines Landes immens schaden, haben sich geirrt.
Jedenfalls für kurzfristig haben Trumps Protektionismus, seine Absage an die weltweite Arbeitsteilung und die internationalen Institutionen nicht geschadet, im Gegenteil: In den vergangenen Jahren ist die Wirtschaft der USA kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit sank auf ein Rekordtief, die Löhne vor allem im unteren Bereich stiegen kräftig – natürlich nur, bis Corona kam.
Alle diejenigen, die erwartet hatten, Donald Trump werde wegen einer miserablen Wirtschaftspolitik ganz schnell scheitern, haben sich getäuscht. Und: Auch ein amerikanischer Präsident namens Joe Biden wird an dieser Strategie weniger ändern, als Europa und China hoffen. Hinter die "America-First"-Position wird auch ein anderer Präsident zwar im Ton, in der Sache aber nur unwesentlich zurückfallen.
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Dennoch bleiben die Aussagen über den Protektionismus, die Absage an internationalen Wettbewerb und Freihandel, auf längere Sicht gültig. Ja, die Amerikaner haben in den vergangenen vier Jahren wieder mehr verdient, und es sind auch Arbeitsplätze in der Industrie entstanden.
Auf lange Sicht wird die Industrie nicht profitieren
Das ist besonders wichtig für die USA. Denn im Verschwinden der Industriejobs, dem Abstieg früherer Wohlstandsregionen wie der Autostadt Detroit, und der Ausdehnung des "Rust Belt", des Rostgürtels, sahen viele Amerikaner ein Symbol für den Niedergang des ganzen Landes.
Allerdings: Von einer echten und auf lange Zeit angelegten Renaissance der Industrie kann keine Rede sein. Die Investitionsquoten sind beschämend niedrig, die Zahl der Industrieunternehmen schrumpft kontinuierlich. Das zeigt, dass die Industrie selbst nicht viel Hoffnung hat, dass die USA auf mittlere Sicht wieder dauerhaft ein bedeutender Produktionsstandort werden.
Dennoch können die USA sich Sonderwege eher leisten, als beispielsweise die Länder Europas. Auf dem amerikanischen Binnenmarkt kommt es auf die Beziehungen zum Ausland gar nicht so sehr an. Mehr als zwei Drittel aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen werden durch den privaten Verbrauch konsumiert.
Ein schwacher Dollar hilft den USA
Der Staat als Auftraggeber, und das Ausland als Kunde und Lieferant spielen eine untergeordnete Rolle. Das war schon vor der Amtszeit von Donald Trump so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Insofern hat der amerikanische Präsident in den vergangenen vier Jahren mit seinen gewaltigen Konjunkturprogrammen und Steuererleichterungen die eigene Wirtschaft – die ohnehin schon gut lief – noch einmal weiter gedopt.
Dass die Staatsverschuldung explodiert, der Außenwert des Dollar schwindet und die Rolle der amerikanischen Währung als weltweite Reservewährung verfällt, kümmerte ihn kaum. Je schwächer der Dollar, desto preiswerter der amerikanische Export, desto teurer die ohnehin ungeliebten Importe aus Drittländern.
Für die US-Konjunktur ist das zunächst einmal gar nicht schlecht, mag sich der Präsident gedacht haben. Die Spätfolgen einer solchen Politik – die schwindende Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel – werden erst nach Jahren spürbar. An dieser Interessenlage wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern, zumal im weltweiten Abschwung das Interesse an einer starken Währung überall schwindet.
Der Handelsstreit mit China ginge mit Joe Biden weiter
Dasselbe gilt für die amerikanische Position in Handelskonflikten. Auch ein Joe Biden wird den Konflikt mit China um die globale Dominanz hart führen. Wahrscheinlich wird er den Europäern freundlicher begegnen, schließlich sind die EU und die USA enge Verbündete.
Doch auch er wird von Europa mehr Entgegenkommen erwarten, etwa bei der Ostsee-Pipeline Nordstream2, die so gut wie fertig gebaut ist. Dasselbe gilt für chinesische Technik im Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Europa. Auch Joe Biden wird verlangen, dass der chinesische Ausrüster Huawei so weit wie möglich aus den europäischen Netzen ausgesperrt wird.
So oder so: Donald Trump hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, das sich Powerplay auf den internationalen Märkten kurzfristig auszahlt. Europa wird sich darauf einstellen müssen, dass wenigstens das so bleibt – egal, mit welchem Präsidenten.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".
