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SPD-Wahlprogramm: Wer soll das bloß alles bezahlen? – Wirtschaftskolumne

MEINUNGSPD-Wahlideen  

Wer soll das bloß alles bezahlen?

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

02.03.2021, 11:14 Uhr
SPD-Wahlprogramm: Wer soll das bloß alles bezahlen? – Wirtschaftskolumne. Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Mann will Kanzler werden. Doch das "Zukunftsprogramm" hat einige Schwächen, findet Kolumnistin Ursula Weidenfeld. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Mann will Kanzler werden. Doch das "Zukunftsprogramm" hat einige Schwächen, findet Kolumnistin Ursula Weidenfeld. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die Sozialdemokraten legen ein "Zukunftsprogramm" vor. Besonders der Umbau der gesetzlichen Rente wird teuer. Wer das bezahlen soll, sagt die Partei allerdings nicht.

Die SPD zieht mit schönen Ideen in die neue Zeit. Es sind Ideen, die die linke Seele wärmen: Die Partei will nach den Wahlen im Herbst von den Reichen nehmen und den Armen geben.

Sie will Hartz IV abschaffen, und die Klassenmedizin auch. Beamte und Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Das Ehegattensplitting soll ebenso verschwinden wie die Schwarze Null.

Leider gibt es ein paar kleine Probleme mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Erstens: Man weiß nicht genau, welche Regierung zu diesem Programm passt. Zweitens: Man ahnt, dass Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat, nicht dazu passt. Drittens: Hat jemand ausgerechnet, was das kostet?

  • 1. Im Augenblick dümpeln die Sozialdemokraten bei Wahlumfragen zwischen 15 und 17 Prozent herum. Die Aussicht, ab September eine Regierung zu führen und den Kanzler zu stellen, ist sehr überschaubar. Da müssen schon sehr viele Umstände sehr glücklich zusammenwirken. Im Augenblick würde nicht einmal eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen, der Lieblingstraum der Sozis, eine Regierungsmehrheit bekommen. Dann aber würde sich die Frage stellen: Was halten die Partner der SPD von einem solchen Programm? Die FDP würde einer neuen Vermögensteuer, einer höheren Erbschaftsteuer oder einer Reichensteuer kaum zustimmen. Schon gar nicht würde sie zusammen mit der SPD die private Krankenversicherung abschaffen. Mit den Grünen ginge es besser, vor allem aber mit der Linkspartei. Will die SPD in einer Koalition wirklich viele ihrer Ideen realisieren, muss sie mit den Genossen links von ihr ins Geschäft kommen.
  • 2. Rot-rot-grün in der Bundesregierung? Mit einem Kanzler namens Olaf Scholz, der als erstes Hartz IV abschafft? Er hat die Reform einst unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit konzipiert und verteidigt, er hat sie im ersten Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Arbeitsminister in die Tat umgesetzt. Olaf Scholz macht Schluss mit der Schwarzen Null? Wenn es einen gibt, der den ausgeglichenen Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren verbissen gegen die eigene Partei verteidigt hat, dann war es der Finanzminister. Ein Mietendeckel light? Als Erster Bürgermeister in Hamburg hat ausgerechnet Scholz bewiesen, dass es anders besser geht: durch einen Pakt mit der Immobilienwirtschaft, nicht durch eine Kampfansage gegen sie. Tempo 130 auf der Autobahn? Hat nicht die SPD vor nicht einmal zwei Jahren dagegengehalten, als die Grünen das Thema in den Bundestag brachten?
  • 3. Das Problem von Olaf Scholz ist, dass er sich im kommenden Wahlkampf und als Chef einer künftigen Regierung entweder ständig selbst dementieren oder neu erfinden müsste. Weiß der Mann erst seit gestern, wie Zukunft geht? Wenn nicht: Warum hat er als Finanzminister und Vizekanzler verschwiegen, was er als Kanzlerkandidat weiß? Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Scholz sagt, er trage die Wahlkampflinie mit, er habe sogar daran mitgearbeitet. Aber: Als Finanzminister weiß er ganz genau, wie viel Geld welche Steuern bringen. Er weiß auch, was wie viel kostet.

Umbau der gesetzlichen Rente kostet viel Geld

Bürgergeld, Kindergrundeinkommen, Digital- und Klimastrategie, darüber kann und wird man streiten – auch darüber, wie die finanziellen Lasten für diese Vorhaben verteilt werden. In der Rentenpolitik aber ist der verteilungspolitische Sprengstoff der SPD-Zukunftswünsche so offensichtlich, dass man rätselt, wie der Finanzfachmann Olaf Scholz sich das vorstellt: Beamte und Selbstständige sollen künftig auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden.

Das ist eine gute Idee, jedenfalls für die nähere Zukunft. Die zusätzlichen Einzahlungen würden die Versicherung in den kommenden kritischen Jahren stützen, wenn viele Babyboomer in den Ruhestand gehen. Irgendwann stehen dem natürlich auch Rentenansprüche gegenüber, aber so weit hat die SPD noch nicht in die Zukunft gedacht.

Leider enthält das SPD-Papier keinen Hinweis darauf, wer die Versicherungsbeiträge der Beamten bezahlen soll. Der Staat? Die Beamten selbst? Kann man sich vorstellen, dass Beamte ohne satte Anpassung der Bezüge ihren monatlichen Rentenbeitrag in Höhe von mehreren hundert Euro leisten können und wollen?

Können Bund, Länder und Kommunen den Arbeitgeberanteil der Einzahlung finanzieren, oder sogar den kompletten Betrag? Es ist richtig und wichtig, dass auch der Staat die Kosten für die Altersbezüge seiner Beschäftigten ausweist.

Es wird eine Grundsatzdiskussion um Staatsfinanzen geben müssen

Aber glaubt die SPD im Ernst, einen solchen Umbau mit ein bisschen Reichensteuer hier, etwas Vermögensteuer dort, Mehreinnahmen aus dem gestrichenen Ehegattensplitting und den abgeschafften Minijobs hinzubekommen? Vom geplanten Umbau der Krankenversicherung ist hier noch gar nicht die Rede.

Bevor man das "Zukunftsprogramm" der SPD als ernst gemeinten Hinweis darauf verstehen kann, wohin die Sozialdemokraten die Republik steuern wollen, hätte man das gerne etwas genauer. Die SPD wird in den kommenden Monaten um eine Grundsatzdiskussion der Staatsfinanzen nicht herumkommen. Im Zentrum dieser Diskussion wird ihr Kanzlerkandidat stehen. Als SPD-Hoffnungsträger und als Finanzminister.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".

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