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Wer soll das blo├č alles bezahlen?

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

02.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Mann will Kanzler werden. Doch das "Zukunftsprogramm" hat einige Schw├Ąchen, findet Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Mann will Kanzler werden. Doch das "Zukunftsprogramm" hat einige Schw├Ąchen, findet Kolumnistin Ursula Weidenfeld. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die Sozialdemokraten legen ein "Zukunftsprogramm" vor. Besonders der Umbau der gesetzlichen Rente wird teuer. Wer das bezahlen soll, sagt die Partei allerdings nicht.

Die SPD zieht mit sch├Ânen Ideen in die neue Zeit. Es sind Ideen, die die linke Seele w├Ąrmen: Die Partei will nach den Wahlen im Herbst von den Reichen nehmen und den Armen geben.

Sie will Hartz IV abschaffen, und die Klassenmedizin auch. Beamte und Selbstst├Ąndige sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Das Ehegattensplitting soll ebenso verschwinden wie die Schwarze Null.

Leider gibt es ein paar kleine Probleme mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Erstens: Man wei├č nicht genau, welche Regierung zu diesem Programm passt. Zweitens: Man ahnt, dass Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat, nicht dazu passt. Drittens: Hat jemand ausgerechnet, was das kostet?

  • 1. Im Augenblick d├╝mpeln die Sozialdemokraten bei Wahlumfragen zwischen 15 und 17 Prozent herum. Die Aussicht, ab September eine Regierung zu f├╝hren und den Kanzler zu stellen, ist sehr ├╝berschaubar. Da m├╝ssen schon sehr viele Umst├Ąnde sehr gl├╝cklich zusammenwirken. Im Augenblick w├╝rde nicht einmal eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Gr├╝nen, der Lieblingstraum der Sozis, eine Regierungsmehrheit bekommen. Dann aber w├╝rde sich die Frage stellen: Was halten die Partner der SPD von einem solchen Programm? Die FDP w├╝rde einer neuen Verm├Âgensteuer, einer h├Âheren Erbschaftsteuer oder einer Reichensteuer kaum zustimmen. Schon gar nicht w├╝rde sie zusammen mit der SPD die private Krankenversicherung abschaffen. Mit den Gr├╝nen ginge es besser, vor allem aber mit der Linkspartei. Will die SPD in einer Koalition wirklich viele ihrer Ideen realisieren, muss sie mit den Genossen links von ihr ins Gesch├Ąft kommen.
  • 2. Rot-rot-gr├╝n in der Bundesregierung? Mit einem Kanzler namens Olaf Scholz, der als erstes Hartz IV abschafft? Er hat die Reform einst unter Bundeskanzler Gerhard Schr├Âder (SPD) mit konzipiert und verteidigt, er hat sie im ersten Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Arbeitsminister in die Tat umgesetzt. Olaf Scholz macht Schluss mit der Schwarzen Null? Wenn es einen gibt, der den ausgeglichenen Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren verbissen gegen die eigene Partei verteidigt hat, dann war es der Finanzminister. Ein Mietendeckel light? Als Erster B├╝rgermeister in Hamburg hat ausgerechnet Scholz bewiesen, dass es anders besser geht: durch einen Pakt mit der Immobilienwirtschaft, nicht durch eine Kampfansage gegen sie. Tempo 130 auf der Autobahn? Hat nicht die SPD vor nicht einmal zwei Jahren dagegengehalten, als die Gr├╝nen das Thema in den Bundestag brachten?
  • 3. Das Problem von Olaf Scholz ist, dass er sich im kommenden Wahlkampf und als Chef einer k├╝nftigen Regierung entweder st├Ąndig selbst dementieren oder neu erfinden m├╝sste. Wei├č der Mann erst seit gestern, wie Zukunft geht? Wenn nicht: Warum hat er als Finanzminister und Vizekanzler verschwiegen, was er als Kanzlerkandidat wei├č? Er hat ein Glaubw├╝rdigkeitsproblem. Scholz sagt, er trage die Wahlkampflinie mit, er habe sogar daran mitgearbeitet. Aber: Als Finanzminister wei├č er ganz genau, wie viel Geld welche Steuern bringen. Er wei├č auch, was wie viel kostet.

Umbau der gesetzlichen Rente kostet viel Geld

B├╝rgergeld, Kindergrundeinkommen, Digital- und Klimastrategie, dar├╝ber kann und wird man streiten ÔÇô auch dar├╝ber, wie die finanziellen Lasten f├╝r diese Vorhaben verteilt werden. In der Rentenpolitik aber ist der verteilungspolitische Sprengstoff der SPD-Zukunftsw├╝nsche so offensichtlich, dass man r├Ątselt, wie der Finanzfachmann Olaf Scholz sich das vorstellt: Beamte und Selbstst├Ąndige sollen k├╝nftig auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden.

Das ist eine gute Idee, jedenfalls f├╝r die n├Ąhere Zukunft. Die zus├Ątzlichen Einzahlungen w├╝rden die Versicherung in den kommenden kritischen Jahren st├╝tzen, wenn viele Babyboomer in den Ruhestand gehen. Irgendwann stehen dem nat├╝rlich auch Rentenanspr├╝che gegen├╝ber, aber so weit hat die SPD noch nicht in die Zukunft gedacht.

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Leider enth├Ąlt das SPD-Papier keinen Hinweis darauf, wer die Versicherungsbeitr├Ąge der Beamten bezahlen soll. Der Staat? Die Beamten selbst? Kann man sich vorstellen, dass Beamte ohne satte Anpassung der Bez├╝ge ihren monatlichen Rentenbeitrag in H├Âhe von mehreren hundert Euro leisten k├Ânnen und wollen?

K├Ânnen Bund, L├Ąnder und Kommunen den Arbeitgeberanteil der Einzahlung finanzieren, oder sogar den kompletten Betrag? Es ist richtig und wichtig, dass auch der Staat die Kosten f├╝r die Altersbez├╝ge seiner Besch├Ąftigten ausweist.

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Es wird eine Grundsatzdiskussion um Staatsfinanzen geben m├╝ssen

Aber glaubt die SPD im Ernst, einen solchen Umbau mit ein bisschen Reichensteuer hier, etwas Verm├Âgensteuer dort, Mehreinnahmen aus dem gestrichenen Ehegattensplitting und den abgeschafften Minijobs hinzubekommen? Vom geplanten Umbau der Krankenversicherung ist hier noch gar nicht die Rede.

Bevor man das "Zukunftsprogramm" der SPD als ernst gemeinten Hinweis darauf verstehen kann, wohin die Sozialdemokraten die Republik steuern wollen, h├Ątte man das gerne etwas genauer. Die SPD wird in den kommenden Monaten um eine Grundsatzdiskussion der Staatsfinanzen nicht herumkommen. Im Zentrum dieser Diskussion wird ihr Kanzlerkandidat stehen. Als SPD-Hoffnungstr├Ąger und als Finanzminister.

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Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast .

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