Zahl der Bulgaren und Rumänen mit Hartz IV steigt stark an

Unter den Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland eingewandert sind, gibt es immer mehr Empfänger von Hartz IV. Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren es Ende August 38.801 Menschen - fast doppelt so viele wie Ende 2011. Immer mehr Zuwanderer aus den beiden neuen EU-Ländern finden hier aber auch Arbeit.

Die Zahl der Beschäftigten aus Bulgarien und Rumänien hat laut BA in den vergangenen Jahren ebenfalls zugenommen. Im September 2013 hatten 160.000 Bulgaren und Rumänen einen Job in Deutschland, 32.000 oder 25 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von diesen Personen waren 126.000 sozialversicherungspflichtig und 34.000 geringfügig beschäftigt.

Ifo-Chef warnt vor "Migrationswelle"

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte tags zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: "Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle."

Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der "Welt": "Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen."

CSU-Politiker fordert Ausschluss von Sozialleistungen

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: "Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein."

Es werden mehr Rumänen und Bulgaren kommen

Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wird im kommenden Jahr steigen. Dann fallen die letzten Hürden für Jobsuchende aus den beiden EU-Ländern, die bisher die Einreise ungelernter Arbeiter begrenzen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt die Nettozuwanderung (Einreisende minus Ausreisende) auf 100.000 bis 180.000 Menschen. Im Jahr 2012 hatte diese Zahl bei Rumänen und Bulgaren noch bei 71.000 gelegen.

Die Befürchtung von Sinn und anderen, die Sozialsysteme könnten im großen Stil ausgenutzt werden, ergibt sich aus zwei Urteilen. Das Landessozialgericht NRW hatte rumänischen Familien Hartz IV zugesprochen, nachdem diese in Deutschland erfolglos nach Arbeit gesucht hatten (Az.: L 6 AS 130/13; Az.: L 19 AS 129/13). Beide Urteile werden aber noch vom Bundessozialgericht (BSG) überprüft.

Rechtslage ändert sich 2014 nicht

Die BA beurteilt die Entscheidungen auf Landesebene daher weiterhin als Einzelfälle. "Man kann nicht davon ausgehen, dass das Urteil aus NRW bundesweite Anwendung findet"; sagte eine Sprecherin zu t-online.de.

Bis zu Gesetzänderung, etwa nach einem BSG-Urteil, bleibt daher die Rechtslage auch 2014 so: Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, hat in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hartz IV. Wer zu wenig verdient, kann allerdings schon zu Beginn zum "Aufstocker" werden, der nur durch staatliche Hilfe das Niveau der Grundsicherung erreicht. Nach den drei Monaten gibt es nur Geld für Menschen, die nicht zum Zweck der Arbeitstätigkeit in Deutschland leben. Ein sehr theoretischer Fall, sagt dazu die BA-Sprecherin - betroffen sein könnten etwa pflegende Angehörige.