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Fragen zum Wirecard-Skandal: Was wussten Olaf Scholz und Peter Altmaier?


Befragung im Finanzausschuss  

Wie lange wussten Scholz und Altmaier vom Wirecard-Skandal?

Von Florian Schmidt, Mauritius Kloft

29.07.2020, 13:54 Uhr
Fragen zum Wirecard-Skandal: Was wussten Olaf Scholz und Peter Altmaier?. Finanzminister Olaf Scholz (M.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (r.): Im Wirecard-Skandal geraten sie unter Druck. (Quelle: imago images/IPON)

Finanzminister Olaf Scholz (M.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (r.): Im Wirecard-Skandal geraten sie unter Druck. (Quelle: IPON/imago images)

Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des Parlaments stellen. Das dürfte ungemütlich werden. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Der Bilanzskandal bei Wirecard wird zum Thema im Bundestag. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses beraten am Mittwoch erstmals die Abgeordneten über den mutmaßlichen Betrug bei dem mittlerweile insolventen Dax-Konzern aus Aschheim bei München.

Im Fokus dabei: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie müssen im Rahmen der Sitzung hinter verschlossenen Türen ab 16 Uhr erklären, was die Bundesregierung in der Causa Wirecard wusste – und vor allem wann.

Doch was bedeutet das für die beiden? Und um was geht es beim Wirecard-Skandal eigentlich noch einmal? t-online.de beantwortete die wichtigsten Fragen zur heutigen Sondersitzung mitten in den Parlamentssommerferien.

Um was geht es beim Wirecard-Skandal?

Im Kern geht es um Fehler in der Bilanz von Wirecard, genauer gesagt: um Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Ende Mai wurde bekannt, dass Geld, das der Finanzdienstleister vermeintlich auf Konten in Asien lagerte, tatsächlich gar nicht existierte. Seitdem steht der Verdacht der Bilanzfälschung im Raum.

Heraus kam alles, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die Wirecard in den Jahren zuvor immer wieder saubere Bilanzen bestätigt hatte, dieses Mal kein entsprechendes Testat ausstellen wollte. Wirecard räumte daraufhin Fehler in der Bilanz ein, über die britische "Financial Times" bereits seit mehreren Jahren in zahlreichen Artikeln berichtet hatte.

Der Chef von Wirecard, Markus Braun, trat daraufhin von seinem Posten zurück, die Staatsanwaltschaft München nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug auf. Die Aktie des einstigen Star-Unternehmens fiel ins Bodenlose, Wirecard meldete als erstes Dax-Unternehmen in der Geschichte des Leitindexes Insolvenz an.

Zuletzt wurde ein Haftbefehl gegen vier frühere Manager des Konzerns erlassen, darunter auch Braun. Die Ermittler sprechen inzwischen von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug", der sich bereits seit 2015 abgespielt haben soll.

Wieso ist Wirecard jetzt ein Thema für die Politik?

Wegen des Ausmaßes des mutmaßlichen Betruges – und weil ihn niemand verhindert hat, obwohl es eine Vielzahl entsprechender Hinweise gab. Die meiste Kritik musste deshalb zuletzt die Bankenaufsicht Bafin einstecken, die dem Bundesfinanzministerium, damit also Finanzminister Olaf Scholz unterstellt ist.

Den Aufsehern wird vorgeworfen, dass sie die Bücher von Wirecard hätten prüfen können und auch müssen – auch wenn sie formal nur für die Kontrolle der Wirecard-Bank, einer Tochter des Dax-Konzerns, zuständig waren. Stattdessen aber hatte sich die Bafin zwischenzeitlich sogar auf die Seite von Wirecard geschlagen, nach Erscheinen mehrerer kritischer Artikel in der "Financial Times" gar das Spekulieren gegen die Aktie verboten.

Als Aufseher der Bankenaufseher geht es deshalb nun auch um Scholz selbst – und um Peter Altmaier (siehe unten). In dessen Verantwortungsbereich nämlich fällt unter anderem die Aufsicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland. Da bislang noch offen ist, warum die Prüfer von EY jahrelang nichts von den Löchern in der Bilanz bemerkt haben wollen, muss auch er sich fragen lassen, welche Konsequenzen sich für die künftige Beaufsichtigung ergeben.

Welche Rolle spielen Scholz und Altmaier in der Sache?

Genau das wollen die Mitglieder im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch herausfinden. Beide stehen dabei stellvertretend für die gesamte Bundesregierung, die wegen des Skandals zuletzt in Erklärungsnot geriet.

Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von den Ungereimtheiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat – und ob sie womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP) forderte umfassende Aufklärung – vor allem von Finanzminister Scholz. Seine Rolle sei völlig ungeklärt.

"Wir würden vom Finanzminister schon gerne wissen, seit wann er was wusste? Warum er nicht richtig reagiert hat? Warum er nicht rechtzeitig reagiert hat?", sagte Hessel im Bayerischen Rundfunk. Es dürfe nicht sein, dass Wirecard trotz der negativen Schlagzeilen bei der "Bundesregierung unter dem Radar geflogen ist", kritisierte Hessel.

Kanzlerkandidatur von Scholz könnte ins Wanken geraten

Kritische Nachfragen dürfte Scholz auch zu seinem Staatssekretär Jörg Kukies erhalten. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll er sich im Herbst vergangenen Jahres mit Wirecard-Boss Markus Braun getroffen und über eine Sonderprüfung der Bücher unterhalten haben.

Stellen Scholz' Antworten die Abgeordneten nicht zufrieden, könnte es ungemütlich werden für ihn – nicht zuletzt mit Blick auf eine etwaige Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Zwar ist die Wirecard-Materie komplex und für nicht wenige Wähler ein Buch mit sieben Siegeln.

Mögliche Verfehlungen wären deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit so kompliziert, dass der politische Gegner nur schwer Profit daraus schlagen könnte. Dennoch würde es Scholz ebenso wie Altmaier, nicht gut zu Gesicht stehen, im Mittelpunkt eines möglichen Untersuchungsausschuss zu stehen.

Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?

Das kommt darauf an, wie die Sondersitzung läuft. Die Opposition will nach der Sitzung entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss verlangt. "Wir werden das heute nach dieser Sitzung sehen, wie weit die Bundesregierung mauert", so Ausschuss-Vorsitzende Hessel.

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments – er kann Zeugen laden, die bei ihren Aussagen unter Eid zur Wahrheit verpflichtet werden können. Die Grünen gaben sich vor der Sitzung des Finanzausschuss noch abwartend, doch auch sie erwägen die Einberufung eines U-Ausschusses. Selbst in der SPD, Teil der Regierung und Partei von Scholz, gibt es Befürworter für einen solchen Ausschuss.

Wann fliegt Wirecard aus dem Dax?

Unabhängig von der politischen Aufarbeitung bleibt die wirtschaftliche Lage von Wirecard mehr als angespannt. Der nächste – symbolisch dramatische Schritt – dürfte der Abstieg Wirecards aus der ersten deutschen Börsenliga, dem Leitindex Dax, sein.

Dieser steht womöglich schon im August an. Denn die Deutsche Börse will nach dem Wirecard-Skandal die Regeln für die Zugehörigkeit zum deutschen Leitindex ändern. Künftig sollen Unternehmen nach einem Insolvenzantrag kurzfristig aus den Dax-Auswahlindizes ausscheiden, schlug der Börsenbetreiber Mitte Juli vor.

Dazu werden derzeit Marktteilnehmer befragt. Bis Mitte August will die Börse die Antworten auswerten und entscheiden. Die nächste reguläre Überprüfung würde erst am 22. September stattfinden.

Dass Wirecard allerspätestens dann aus dem Dax fliegt, gilt dabei als sicher: Denn der Aktienkurs – und somit auch der Wert des Unternehmens – ist im Zuge des Bilanzskandals dramatisch gefallen. Mitte Juni kostete eine Aktie noch mehr als 100 Euro, mittlerweile bekommt man sie für etwa zwei Euro.

Der Wert eines Unternehmens, die sogenannte Marktkapitalisierung, ist neben dem Handelsumsatz der Aktien eines von zwei Kriterien für die Aufnahme und den Verbleib einer Aktiengesellschaft im Dax. Als Aspirant für den Aufstieg wurde zuletzt die Berliner Firma "Delivery Hero" gehandelt.

Verwendete Quellen:

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