Einmarsch Russlands: Habeck will notfalls strategische Ölreserve anzapfen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine will der Westen "massivste" Sanktionen beschließen. Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun an, sich unabhängiger von Russland zu machen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an, im Notfall die deutschen Ölreserven anzuzapfen. "Ich werde alles dafür tun, dass Deutschlands Energieversorgung sicher ist", sagte er am Donnerstag. Deutschland sei durch die strategische Ölreserve auf der sicheren Seite.

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1966 Mineralölfirmen zum Aufbau einer Reserve verpflichtet. Zuständig für die Lagerung ist der sogenannte Erdöl-Bevorratungsverband. Dieser hält Vorräte, die Deutschland für 90 Tage mit Mineralöl und verwandten Produkten versorgen könnten. Laut der Webseite sind zurzeit etwa 24 Millionen Tonnen Erdöl- und Erdölprodukte gelagert.

Habeck will Firmen zu einer Gasreserve verpflichten

Die Gas-Füllstände hätten sich indes in letzter Zeit stabilisiert, so Habeck. Deutschland werde sicher über den Winter kommen. Dies gelte auch für den Fall eines kompletten Stopps der russischen Gaslieferungen.

"Für den nächsten Winter sind weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht", so Habeck. Damit meint er eine Gasreserve, die für die Betreiberfirmen verpflichtend werden solle.

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Sowohl die Energiewirtschaft als auch die Europäische Union sehen die Gasversorgung als gesichert an. "Wir haben wochenlang daran gearbeitet, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Lesen Sie hier mehr dazu.

Angaben von Mittwoch zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiele wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.

"Energiepolitik ist immer auch Geopolitik"

Deutschland sei auch zu 50 Prozent von Kohleimporten aus Russland abhängig, sagte Habeck weiter. Daher solle auch eine Kohlereserve aufgebaut werden. Darüber hinaus gelte es, die Unabhängigkeit von allen drei fossilen Energieträgern voranzutreiben – auch im Sinne des Klimaschutzes. Das sei eine strategische Frage.

Auch der Ausbau von erneuerbaren Energien sei eine Maßnahme, die es zu forcieren gelte. Die aktuelle Energiepolitik werde einem "harten Wirklichkeitstest" unterzogen. Er hoffe, dass die Bräsigkeit nun abgelegt werden könnte. "Energiepolitik ist immer auch Geopolitik."

Noch gebe es zwar keine Hinweise auf Drosselungen der Gas-, Öl- und Kohlelieferungen seitens Russland, so Habeck. Doch man müsse "sich unabhängig machen, für den Fall, dass die Preise noch weiter steigen", sagte Habeck.

Sanktionen werden Folgen haben

Nach dem russischen Einmarsch will der Westen ein "scharfes Sanktionspaket beschließen", sagte Habeck. Das werde die russische Wirtschaft "abkoppeln".

Die geplanten Sanktionen gegen Russland werden "die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen". Der Vizekanzler fügt hinzu: "Die sind aber in Kauf zu nehmen."

Der Preis dafür, den Frieden und eine Rückkehr der Diplomatie an den Verhandlungstisch zu ermöglichen, sei es nun, zumindest die Wirtschaftssanktionen scharfzustellen. "Das ist ein Tag, der hätte nie passieren dürfen, und nun ist er doch passiert", so Habeck.