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Tanken statt Traumschiff? CSU will Rundfunkbeitrag aussetzen

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft, Frederike Holewik

Aktualisiert am 01.05.2022Lesedauer: 3 Min.
"Das Traumschiff": Kapit├Ąn Max Parger (Florian Silbereisen) und sein Staff-Kapit├Ąn Martin Grimm (Daniel Morgenroth).
"Das Traumschiff": Kapit├Ąn Max Parger (Florian Silbereisen) und sein Staff-Kapit├Ąn Martin Grimm (Daniel Morgenroth). (Quelle: Dirk Bartling / ZDF)
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Heizkostenzuschuss, ├ľPNV-Rabatt, Energiepauschale: Die Politik will die B├╝rger entlasten. Aus der CSU kommt nun ein Vorschlag, woran noch gespart werden k├Ânnte: dem Rundfunkbeitrag.

18,36 Euro: Diese Summe erhitzt regelm├Ą├čig die Gem├╝ter. Denn so hoch ist der Rundfunkbeitrag, vormals GEZ-Geb├╝hr, mit dem die Deutschen den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen und der die Unabh├Ąngigkeit der Sender sichern soll. Jetzt k├Ânnte nochmals Schwung in die Debatte um die Sinnhaftigkeit und H├Âhe kommen.

Denn die CSU im Bundestag fordert, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. Genauer: Stefan M├╝ller, parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Landesgruppe. Die Begr├╝ndung liefert er gleich mit: die hohe Inflation, die steigenden Preise, die viele Menschen belasteten.

"Viele Deutsche haben Probleme, ihre allt├Ąglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und L├Ąnder sollten daher den Rundfunkbeitrag f├╝r drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten", fordert er bei t-online. Die Kosten daf├╝r k├Ânnten sich bei Gesamteinnahmen des Beitragsservices von rund acht Milliarden auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen.

M├╝ller: Beitrag soll gestaffelt werden

"Es braucht ein GEZ-Entlastungspaket. Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags w├╝rden einkommensschwache Menschen ├╝berproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen m├╝ssen", so M├╝ller weiter. Seit 2013 ist die Rundfunkgeb├╝hr nicht mehr von der Anzahl der Ger├Ąte abh├Ąngig, sondern wird pro Haushalt f├Ąllig.

Stefan M├╝ller, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der CSU im Bundestag, will mit dem Aussetzen der Rundfunkgeb├╝hren eine Entlastung von den steigenden Preisen schaffen.
Stefan M├╝ller, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der CSU im Bundestag, will mit dem Aussetzen der Rundfunkgeb├╝hren eine Entlastung von den steigenden Preisen schaffen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Tats├Ąchlich k├Ânnen sich bestimmte Personen aber von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, etwa Hartz-IV-Empf├Ąnger. Doch Menschen, die beispielsweise Arbeitslosengeld I erhalten, m├╝ssen den vollen Beitrag bezahlen.

Auch Studierende und Auszubildende sind nur bei Baf├Âg-Bezug von der Geb├╝hr ausgenommen (wer sich noch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, lesen Sie hier).

M├╝ller kritisiert diese Regelung scharf. "Die Aussetzung sollten Bund und L├Ąnder dringend nutzen, um ├╝ber eine grunds├Ątzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen", so der CSU-Mann. "Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender."

M├╝ller: ├ľffentlich-Rechtliche m├╝ssen verschlankt werden

Das Programm der ├ľffentlich-Rechtlichen ist breit aufgestellt. Insgesamt umfasst es 21 Fernseh- und mehr als 70 Radiosender. "Eine Verschlankung des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ohnehin unabdingbar", sagt M├╝ller daher.

Ein Angebot in diesem Umfang h├Ąlt nicht nur der CSU-Politiker f├╝r unangemessen gro├č. 2020 votierte Sachsen-Anhalts Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff (CDU) gegen die Erh├Âhung des Beitrags und l├Âste damit eine erneute Debatte ├╝ber den Rundfunkbeitrag aus.

Reiner Haseloff: Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen-Anhalt war gegen die Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags.
Reiner Haseloff: Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen-Anhalt war gegen die Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags. (Quelle: Metodi Popow)

Die hessische FDP hatte sich in der Vergangenheit auch f├╝r eine Privatisierung des ZDF ausgesprochen, die AfD hingegen will die ├ľffentlich-Rechtlichen mehr oder weniger abschaffen. Aber auch aus den Reihen der Gr├╝nen gab es Reformvorschl├Ąge.

Die Erlaubnis zur Beitragserh├Âhung kam letztlich im August 2021, abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht. Doch seitdem hat sich die Lage in Deutschland ver├Ąndert, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges.

M├╝ller: "Bei Rundfunkprogrammen ist Sparpotenzial"

Die steigenden Preise machen vielen Menschen zu schaffen, ├ľkonomen rechnen gar mit einem weiteren Anstieg der Inflation, etwa Ifo-Pr├Ąsident Clemens Fuest (lesen Sie hier das ganze t-online-Interview).

"Bei den Rundfunkprogrammen ist deutliches Sparpotenzial, bei den immer h├Âheren Preisen f├╝r G├╝ter des t├Ąglichen Lebens geht sparen nicht mehr", so M├╝ller.

Im Regelfall geschieht die Zahlung per Lastschrift. Daher w├Ąre ein Beitragsstopp laut M├╝ller auch leicht umzusetzen. "Eine Umsetzung w├Ąre ganz einfach: Der Beitragsservice des ├ľRR kann den Einzug der Beitr├Ąge unterbrechen. Wer den Betrag ├╝berweist, soll das dann einfach f├╝r drei Monate unterlassen k├Ânnen."

Rolle der Unterhaltung im ├ľRR ist umstritten

├ťber die Geb├╝hren f├╝r den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk und deren Verwendung wird auch aktuell wieder hitzig diskutiert. Die L├Ąnder reformieren zurzeit Struktur und Auftrag des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch das Thema Finanzierung soll kommen. Einen abschlie├čenden Entwurf gibt es noch nicht.

In den bisherigen ├Âffentlichen Debatten dazu ging es auch um die Rolle der Unterhaltung. Der ZDF-Fernsehrat, der die Programmarbeit des Senders beaufsichtigt, forderte etwa, dass diese weiterhin wie bisher ohne zus├Ątzliche Bedingungen Teil des Auftrags bleiben solle.

CSU-Chef Markus S├Âder sagte bei einem Streitgespr├Ąch in der Wochenzeitung "Zeit" j├╝ngst: "Vielleicht w├Ąre es besser, statt ├╝berall ein bisschen zu knapsen, wenn die ARD die Kraft aufbringt, an die Struktur ranzugehen." Man m├╝sse sich fragen, welche Sorte Show verzichtbar sei. Oder ob gro├če Hollywoodfilme, die man f├╝r teure Lizenzen erwerben m├╝sse, nicht anderswo besser aufgehoben seien. "Ich glaube, da ist noch einiges an Luft."

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