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Dieses Gesetz kann fĂŒr die Deutschen teuer werden

  • Mauritius Kloft
Von Frederike Holewik, Mauritius Kloft

Aktualisiert am 24.06.2022Lesedauer: 5 Min.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat am Donnerstag die Gas-Alarmstufe ausgerufen.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat am Donnerstag die Gas-Alarmstufe ausgerufen. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Gas-Alarmstufe ausgerufen. Die Folgen fĂŒr Verbraucher sind gravierend.

Das Wichtigste im Überblick


  • Warum hat Habeck jetzt die Alarmstufe ausgerufen?
  • Was beinhaltet die zweite Stufe?
  • Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher?
  • Was sagt die Industrie dazu?
  • Was bringt die Aktivierung der Alarmstufe wirklich?

Man sieht Robert Habeck die Anstrengungen der vergangenen Tage an, als er am Morgen zur Pressekonferenz kommt. Er ist besorgt: Denn das, was er verkĂŒndet, zeigt, wie ernst die aktuelle Lage ist.

"Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung", sagte der GrĂŒnen-Politiker am Donnerstag in Berlin. Daher sei es erforderlich, die Alarmstufe des Notfallplans Gas auszurufen (t-online berichtete): "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland."

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Doch Verbraucher und Firmen dĂŒrften sie dennoch spĂŒren. t-online erklĂ€rt, was die Ausrufung des Alarms bedeutet.

Warum hat Habeck jetzt die Alarmstufe ausgerufen?

Kurz gesagt: Es liegt an den Gasspeichern, konkret daran, dass sie zu leer sein könnten. Das Wirtschaftsministerium habe verschiedene Szenarien durchgerechnet, wie sich die SpeicherstĂ€nde bis zum Winter verĂ€ndern werden. Derzeit fließt nur etwa 40 Prozent des verabredeten russischen Gases nach Deutschland, der Speicherstand liegt bei rund 58 Prozent. Mit diesen Mengen könnte es im Winter knapp werden, so Habeck.

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Russland streitet ab, dass die Lieferungen aus politischen GrĂŒnden gedrosselt wurden. Stattdessen gebe es Verzögerungen bei Reparaturarbeiten, weil eine Turbine im Ausland feststecke. Doch Habeck sieht in diesen ErklĂ€rungen lediglich VorwĂ€nde und warf Kremlchef Wladimir Putin unlĂ€ngst einen "ökonomischen Angriff" vor.

Und weitere EinschrĂ€nkungen sind bereits absehbar: Eine geplante Wartung der Pipeline Nord Stream 1 wird ab dem 11. Juli die Gaszufuhr fĂŒr 10 Tage einschrĂ€nken. Ein weiterer Faktor: Mit der Alarmstufe ebnet der Bund auch den Weg dafĂŒr, Kohlekraftwerke zur Verstromung einzusetzen und so Gas zu sparen (siehe unten).

Was beinhaltet die zweite Stufe?

In der sogenannten Alarmstufe kĂŒmmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen RĂŒckgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der ĂŒberregionalen Pipeline-Netze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.

Durch die im Mai beschlossene Preisanpassungsklausel, im Energiesicherungsgesetz eingefĂŒgt, ist es Versorgern erlaubt, hohe Einkaufspreise fĂŒr Erdgas auch bei langfristigen VertrĂ€gen direkt an ihre Kunden weiterzureichen (siehe unten). "Alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette (haben) das Recht, ihre Gaspreise gegenĂŒber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen", heißt es in Paragraf 24.

Voraussetzung dafĂŒr ist nĂ€mlich das Ausrufen der Alarmstufe. Doch es gibt noch eine weitere Bedingung: Die Bundesnetzagentur muss dafĂŒr – zusĂ€tzlich zur Alarmstufe – förmlich "eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline fließt. Die Bundesnetzagentur wird dies aber zunĂ€chst nicht tun, wie Habeck auf der Pressekonferenz sagte.

Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher?

Nichts Gutes. Die Gaspreise fĂŒr Verbraucher dĂŒrften drastisch steigen – vorausgesetzt, die Preisanpassungsklausel greift (siehe oben). Laut Jens SĂŒdekum, Regierungsberater und Ökonom an der Uni DĂŒsseldorf, werde das aber "nicht mehr lange dauern". "Dann dĂŒrfen die Versorger auch langfristige VertrĂ€ge anpassen und die höheren Kosten durchreichen. Es drohen dann massive Anstiege der Endkundenpreise", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

"Analysten rechnen mit einer Vervierfachung bis Versechsfachung", so SĂŒdekum. "Das wĂ€ren heftigste PreisschĂŒbe, auf die wir uns einstellen mĂŒssen. Die Inflation wĂŒrde nochmals spĂŒrbar nach oben gehen."

Laut dem Vergleichsportal Verivox haben die Grundversorger fĂŒr Juni, Juli und August bereits insgesamt 150 Tariferhöhungen der Gaspreise angekĂŒndigt – um durchschnittlich 35 Prozent, was bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (vierköpfige Familie) Mehrkosten von 635 Euro pro Jahr entsprĂ€che. Und Verivox rechnet mit einer "grĂ¶ĂŸeren Preiserhöhungswelle" spĂ€testens im Herbst, heißt es. Auch Preiserhöhungen von deutlich mehr als 35 Prozent seien möglich.

VerbraucherschĂŒtzer: "Es wird unangenehm"

Auch VerbraucherschĂŒtzer schlagen jetzt Alarm. "Es wird unangenehm fĂŒr die Deutschen", sagte Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, im GesprĂ€ch mit t-online. Die Deutschen mĂŒssten sich auf deutlich höhere Preise einstellen, wenn die Preisanpassungsklausel greift, auch fĂŒr Strom (mehr dazu lesen Sie hier). Er rĂ€t Verbrauchern daher, schon jetzt Geld auf die Seite zu legen, wo das möglich ist – und fordert ein weiteres Entlastungspaket.

Kerstin Andreae, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaft: "Der Druck auf die Gaspreise wird weiter steigen."
Kerstin Andreae, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaft: "Der Druck auf die Gaspreise wird weiter steigen." (Quelle: Cord/imago-images-bilder)

Die Energiewirtschaft hĂ€lt sich bislang mit Prognosen noch zurĂŒck. "Wie sich die Ausrufung der Alarmstufe auf die Endkundenpreise auswirken wird, lĂ€sst sich derzeit noch nicht genau abschĂ€tzen", so die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. "Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird."

Was sagt die Industrie dazu?

Aus der Industrie gab es zunĂ€chst Zustimmung. "Die Maßnahme ist folgerichtig, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren und die MĂ€rkte zu stabilisieren. Das gilt gleichermaßen fĂŒr Erdgasmengen wie explodierende Preise", sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup. Das Vorgehen der Bundesregierung sei verantwortlich, dennoch bedeute das große Herausforderungen fĂŒr die Industrie.

Ähnlich Ă€ußerte sich auch der PrĂ€sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian: "Zwar ist die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert, dennoch sind die Unternehmen ĂŒber die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender VertrĂ€ge aktuell nicht ermöglicht und selbst inzwischen die großen Nachteile eines solchen Verfahrens sieht."

Warnung vor Gasrationierung

Der Industrieverband Hamburg (IVH) warnte vor Rationierungen bei der Gasversorgung der Unternehmen. Schon jetzt unternĂ€hmen die Industriebetriebe "unter dem erheblichen Druck der galoppierenden Gaspreise" alles Mögliche, um den Verbrauch zu senken, sagte IVH-Chef Matthias Boxberger. "Weitere maßgebliche Einsparungen wĂ€ren nur erreichbar, wenn die Produktion gedrosselt wĂŒrde. Dies hĂ€tte gravierende negative Folgen fĂŒr Lieferketten und den gesamten Wirtschaftskreislauf."

Blick auf die Erdgasempfangsstation der EuropÀischen Gas-Anbindungsleitung Eugal: Der Bund hat die Gas-Alarmstufe aktiviert.
Blick auf die Erdgasempfangsstation der EuropÀischen Gas-Anbindungsleitung Eugal: Der Bund hat die Gas-Alarmstufe aktiviert. (Quelle: Stefan Sauer/dpa-bilder)

Auch Wirtschaftsminister Habeck sieht diese Gefahr und will Rationierungen möglichst vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat, im besten Fall", sagte er, fĂŒgte aber hinzu: "Ich kann es natĂŒrlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil."

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BASF mit "Sonderalarmplan Erdgas"

Rationierungen wĂŒrden viele Branchen treffen, doch besonders gasintensiv ist die Chemieindustrie. Der weltgrĂ¶ĂŸte Chemiekonzern BASF sieht dafĂŒr kurzfristig auch keine Alternativen. Das Unternehmen hat einen "Sonderalarmplan Erdgas" fĂŒr seinen weltweit grĂ¶ĂŸten Standort in Ludwigshafen ausgearbeitet, in dem detailliert aufgelistet ist, wie BASF auf GaskĂŒrzungen oder Druckschwankungen reagieren wird.

Einzelheiten nennt der Konzern nicht und lÀsst nur wissen, dass Ludwigshafen mit reduzierter Last weiterbetrieben werden könnte, wenn die Versorgung nicht unter etwa 50 Prozent des maximalen Gasbedarfs sÀnke.

Was bringt die Aktivierung der Alarmstufe wirklich?

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt, der wĂ€re erst bei der Notfallstufe möglich. Auch Habeck sagte, der Markt sei noch in der Lage, die Mengen zu besorgen, die zur Versorgungssicherheit und fĂŒr eine moderate BefĂŒllung der Speicher benötigt wĂŒrden.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung fĂŒr die Umsetzung der PlĂ€ne der Bundesregierung, dass vermehrt Kohlekraftwerke wieder ans Netz geholt werden, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen.

Gasanschluss mit GaszĂ€hler: FĂŒr Verbraucher wird es ungemĂŒtlich.
Gasanschluss mit GaszĂ€hler: FĂŒr Verbraucher wird es ungemĂŒtlich. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren. Habeck sagte, die Kraftwerksbetreiber bereiteten sich bereits darauf vor, dann in zweieinhalb Wochen Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen.

"Jetzt herrscht Alarmstimmung"

VerbraucherschĂŒtzer Sieverding sieht neben dem "rechtlich soliden Fundament", das der Bund mit der Alarmstufe schaffe, noch einen weiteren Vorteil der Alarmstufe: einen psychologischen Faktor.

"Den Menschen muss klar werden: Jetzt herrscht Alarmstimmung", sagte er t-online. "In den kommenden Monaten werden harte Eingriffe kommen. Jetzt sollten sich die Menschen darauf einstellen."

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