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US-Präsident Biden plant Dekret gegen Russland

Von t-online, cho

08.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Joe Biden: Der US-Präsident wird voraussichtlich diese Woche einen lang erwarteten Erlass zu Kryptowährungen unterzeichnen.
Joe Biden: Der US-Präsident wird voraussichtlich diese Woche einen lang erwarteten Erlass zu Kryptowährungen unterzeichnen. (Quelle: Patrick Semansky/ap-bilder)
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Experten fürchten, dass russische Institutionen Kryptowährungen wie den Bitcoin nutzen könnten, um westliche Sanktionen zu umgehen. Die USA wollen diese Hintertür nun schließen.

Ausschluss vom Zahlungssystem Swift, Blockade des Zentralbankvermögens – die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland treffen vor allem den Finanzsektor des Landes. Doch es gibt Wege, den Sanktionen auszuweichen.

Einer führt über Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Co. Sie gelten unter Experten beispielsweise als geeignetes Vehikel für russische Milliardäre und Oligarchen, um Vermögenswerte zu parken und so vor Strafmaßnahmen zu schützen. Doch dem wollen nach der EU nun auch die USA einen Riegel vorschieben.

Erster Schritt zu Vorschriften für Kryptohandel

Berichten zufolge wird erwartet, dass US-Präsident Joe Biden an diesem Mittwoch ein Dekret ("executive order") unterschreibt, das einen ersten Schritt zur Regulierung des Handels mit Kryptowährungen markiert. Auch in den USA hatten Regierungsbeamte zuletzt davor gewarnt, dass Russland digitale Währungen nutzen könnte, um den Kriegssanktionen zu entgehen.

Die Finanzmaßnahmen hatten bereits dazu geführt, dass der Rubel auf ein Rekordtief stürzte und die russische Börse geschlossen wurde.

Executive Order
Eine Executive Order (deutsch "Durchführungsverordnung") ist ein Dekret des US-Präsidenten. Es enthält Weisungen an Ministerien und ist somit für Verwaltungsbeamte bindend. Executive Orders bleiben so lange in Kraft, bis sie ein amtierender Präsident ändert, zurücknimmt oder sie von Gerichten für ungültig erklärt werden.

USA könnten eigene Kryptowährung einführen

Der nun geplante Erlass soll das US-Justiz- und Finanzministerium anweisen, die Einführung einer eigenen Kryptowährung der Zentralbank zu prüfen. Außerdem soll untersucht werden, wie Richtlinien und Vorschriften für den Handel mit Kryptowährungen entwickelt werden können.

Vergangene Woche hatte bereits die EU angekündigt, Maßnahmen zu Kryptowährungen zu ergreifen, um zu unterbinden, dass sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen können.

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Bitcoin-Kurs nach Sanktionen stark gestiegen

Nachdem die internationale Staatengemeinschaft Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, war der Kurs des Bitcoin und anderer Kryptowährungen zunächst stark gestiegen. Experten vermuten als Ursachen eine Flucht in die Digitalwährungen durch Menschen in Russland, die dem Wertverlust der eigenen Währung nicht tatenlos zuschauen wollen.

Aber auch in der Ukraine wurden nach dem Einmarsch der russischen Truppen größere Umtauschmengen als üblich in Richtung Bitcoin beobachtet.

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