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Putin versetzt Habecks Ministerium in Alarmbereitschaft

  • Mauritius Kloft
Von Frederike Holewik, Mauritius Kloft

Aktualisiert am 23.06.2022Lesedauer: 4 Min.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister ist wegen Russlands reduzierten Gaslieferungen besorgt, gibt aber vorerst Entwarnung.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister ist wegen Russlands reduzierten Gaslieferungen besorgt, gibt aber vorerst Entwarnung. (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)
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In Deutschland herrscht Alarmstimmung. Denn Wirtschaftsminister Habeck rief am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Was ist der "Notfallplan Gas"?
  • Wem wird zuerst das Gas abgedreht?
  • Was bedeutet das f├╝r Gaskunden?

Die Lage wird ernst. Der russische Energiekonzern Gazprom hat wie angek├╝ndigt Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter reduziert (t-online berichtete). Wie aus im Internet ver├Âffentlichten Transportdaten des Pipelinebetreibers Nord Stream hervorgeht, sank die Gasmenge auf knapp 40 Prozent.

Schuld ist laut Russland ein fehlendes Aggregatorteil, das aktuell in Kanada zur Reparatur liegt. Inwiefern der Kreml aber auch Druck auf den Westen aus├╝ben will, ist offen (mehr dazu lesen Sie hier). Die Drosselung der Gasmenge f├Ąllt mit dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew zusammen.

Doch der Bund bereitet sich bereits seit Wochen auf eine solche Situation vor: Ende M├Ąrz hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) bereits die Fr├╝hwarnstufe des "Notfallplans Gas" der Bundesregierung ausgerufen. Am Donnerstag aktivierte er nun die zweite Stufe, die Alarmstufe (was das genau bedeutet, lesen Sie hier).

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Ob und wann die dritte und letzte Stufe des "Notfallplans Gas" in Kraft tritt, ist offen. Doch was genau ist dieser Notfallplan ├╝berhaupt? Was regelt er und wem w├╝rde in Deutschland wom├Âglich zuerst das Gas abgedreht? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der "Notfallplan Gas"?

Der "Notfallplan Gas" regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Er kennt drei Eskalationsstufen, je nachdem, wie deutlich der Eingriff des Staates ist.

  • 1. Fr├╝hwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende M├Ąrz ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Beh├Ârden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelm├Ą├čig die Lage f├╝r die Bundesregierung einzusch├Ątzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe k├╝mmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen R├╝ckgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der ├╝berregionalen Pipelinenetze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine "au├čergew├Âhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche St├Ârung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret hei├čt das: Die Bundesnetzagentur bekommt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als "Lastverteiler" auf. Priorit├Ąt haben "gesch├╝tzte" Kunden, auch die deutschen Haushalte.

Wem wird zuerst das Gas abgedreht?

Zuerst trifft es die Industrie. Sie z├Ąhlt zu den sogenannten nicht gesch├╝tzten Kunden und ben├Âtigt dabei mehr als ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Gases.

Besonders hoch ist der Verbrauch in der chemischen Industrie. Aktuell f├╝hrt die Bundesnetzagentur bereits Gespr├Ąche "zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft", wie sie auf Anfrage von t-online best├Ątigte.

Klaus M├╝ller, Pr├Ąsident der Bundesnetzagentur
Klaus M├╝ller, Pr├Ąsident der Bundesnetzagentur (Quelle: Bundesnetzagentur)

Anlass der Gespr├Ąche sei "die Vorbereitung f├╝r den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise", hei├čt es weiter. Man wolle sich zu den Details der Gespr├Ąche aber nicht ├Ąu├čern. Klaus M├╝ller, Pr├Ąsident der Bundesnetzagentur, sagte Ende M├Ąrz: "Es geht darum, vorbereitet zu sein f├╝r einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt."

An diesem Credo h├Ąlt M├╝ller auch weiter fest. Es m├╝sse vor dem Ausrufen h├Âherer Stufen jeweils eine sorgf├Ąltige Pr├╝fung stattfinden, sagte er am Dienstag.

Welche Unternehmen genau vom Gas abgeschnitten w├╝rden, ist aber reine Spekulation. Schon jetzt bringen sich die Branchen in Stellung.

Was bedeutet das f├╝r Gaskunden?

Erst einmal wenig. Sie z├Ąhlen wie soziale Einrichtungen und Krankenh├Ąuser zu den "gesch├╝tzten" Kunden. Auch die Bundesnetzagentur betonte das. "Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt", hei├čt es.

"Klar ist: Gesch├╝tzten Kunden, wie etwa private Haushalte, werden so lange, wie es geht, beliefert", sagt auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrung des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), t-online.

Doch das k├Ânnte sich auch ├Ąndern. Durch die im Mai beschlossene Preisanpassungsklausel im Energiesicherungsgesetz eingef├╝gt, ist es Versorgern erlaubt, hohe Einkaufspreise f├╝r Erdgas auch bei langfristigen Vertr├Ągen direkt an ihre Kunden weiterzureichen. "Alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette (haben) das Recht, ihre Gaspreise gegen├╝ber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen", hei├čt es in Paragraf 24.

Voraussetzung daf├╝r ist n├Ąmlich das Ausrufen der Alarmstufe. Doch es gibt noch eine weitere Bedingung: Die Bundesnetzagentur muss daf├╝r ÔÇô zus├Ątzlich zur Alarmstufe ÔÇô f├Ârmlich "eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline flie├čt. Die Bundesnetzagentur wird dies zun├Ąchst nicht tun, wie Habeck auf der Pressekonferenz best├Ątigte.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrung
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrung (Quelle: AlexanderPohl.photography/imago-images-bilder)

In einem ├╝ber Twitter verbreiteten Video dankte Wirtschaftsminister Habeck indes der Bev├Âlkerung und den Unternehmen f├╝r ihre bisherigen Bem├╝hungen. Der Politiker appellierte mit Blick auf das Energiesparen zugleich: "Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation."

Auf diese Fragen kommt es jetzt an

Denn es kommt selbstredend auf die au├čenpolitische Lage und die Fragen an: Was macht Putin als N├Ąchstes? Stoppt Russland die Gaslieferungen ganz oder f├Ąhrt der Kreml sie noch weiter herunter? Und: Wie viel Gas kann kompensiert werden, werden die Gasspeicher zum Winter ausreichend gef├╝llt werden k├Ânnen?

Sollte sich die Situation versch├Ąrfen, w├╝rde die Folgestufen des Notfallplans mit hoher Wahrscheinlichkeit z├╝gig aktiviert. Aktuell bleibt also nur: abwarten.

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