CDU und SPD wollen Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflegeplätze

Nach einer Behandlung im Krankenhaus oder wenn pflegende Angehörige in den Urlaub fahren, kann eine Kurzzeitpflege notwendig werden. CDU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen solchen Pflegeplatz einführen.

Union und SPD haben gemeinsam einen Antragsentwurf erarbeitet, mit dem ein Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz eingeführt werden soll. Kurzzeitpflege ist ein kurzfristiger Aufenthalt in einem Pflegeheim – entweder, weil jemand nur für kurze Zeit pflegebedürftig ist oder weil Angehörige, die dauerhaft pflegen, vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

Kurzzeitpflege als Entlastung für Familienangehörige

Union und SPD sehen die sogenannte Verhinderungspflege auch als Entlastung für Angehörige: Wer dauerhaft einen Verwandten pflegt, kann erst durch die Möglichkeit einer Kurzzeitpflege überhaupt Urlaub machen. Doch bisher gibt es nur wenige Plätze in der Kurzzeitpflege. Selten gibt es freie Betten in Pflegeheimen, auch an der Finanzierung scheitert es oft.

Laut "Süddeutsche Zeitung" (SZ) wollen die Koalitionsparteien deshalb eine "wirtschaftlich tragfähige Vergütung" stärken. Zusätzlich sollen Mittel bereitgestellt werden, um Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt und einer Kurzzeitpflege dabei zu unterstützen, sich in ihrer eigenen Wohnsituation zu organisieren.

Pflegekassen und Bundesländer in die Pflicht nehmen

Demnach sieht der Antrag vor, dass sowohl die Pflegekassen als auch die Bundesländer künftig die Verantwortung für zusätzliche und rechtlich garantierte Plätze tragen sollen. "Sie sollen Einsparungen, die sich aus der Einführung der Pflegeversicherung für die Sozialhilfeträger ergeben haben, zum Aufbau der Pflegeinfrastruktur nutzen", heißt es demnach.

Ähnliche Forderungen gibt es bereits im Koalitionsvertrag, in dem neben der Kurzzeit- oder auch Verhinderungspflege zusätzlich eine Verbesserung der Tages- und Nachtbetreuung vorgesehen ist.

Doch die Kosten in der Pflege sind hoch: Im Bundesschnitt liegt der Eigenanteil bei etwa 2.000 Euro im Monat. Bisher erhalten Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 bis zu 1.612 Euro Unterstützung für die Kurzzeitpflege jährlich – für bis zu acht Wochen. Zusätzlich können Mittel für die Verhinderungspflege für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden. So kann die Unterstützung auf bis zu 3.224 Euro jährlich erhöht werden.

3,4 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland

Das Statistische Bundesamt hat zuletzt 2017 insgesamt 3,4 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland gezählt. 76 Prozent der Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt, die Hälfte davon von Angehörigen.

Gleichzeitig gab es zu diesem Zeitpunkt in Deutschland rund 14.500 Pflegeheime und 14.100 Ambulante Pflegedienste.

Gesundheitsministerium plant zunächst Reform der Pflegeversicherung

Das Gesundheitsministerium hingegen plant laut SZ, erst im kommenden Jahr eine Neuregelung der Kurzzeitpflege anzugehen. Vorher solle die Pflegeversicherung reformiert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will beispielsweise die Betreuung von schwerstkranken Intensivpatienten verbessern. Im Fokus stehen dabei Qualitätskritierien für die Pflege in Privathaushalten. Intensivpflege sei zu einem "Feld für die organisierte Kriminalität geworden".

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"Wir bekämpfen Abrechnungsbetrug und kriminelle Fehlleistungen in der ambulanten Intensivpflege", sagt Spahn der SZ. Deshalb sollen auch Krankenhäuser Patienten dazu anhalten, sich vom Atemgerät zu entwöhnen. So soll eine voreilige Vermittlung an einen Pflegedienst verhindert werden.