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EU-Ratspräsidentschaf: Mitgliedsstaaten fordern, Angela Merkel muss liefern

Scheitern ist keine Option  

Die EU-Staaten fordern, Deutschland muss liefern

Bundesregierung und EU besprechen deutsche Präsidentschaft

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Arbeitspunkte für die kommenden sechs Monate benannt. (Quelle: Reuters)


Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft: Per Videoschalte haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen die Themen der nächsten Monate diskutiert. (Quelle: Reuters)


Merkel soll es richten: Corona-Krise, Brexit und Co. – die EU-Staaten erwarten viel von der deutschen Ratspräsidentschaft. Dabei könnte der Grundstein für ein neues Europa gelegt werden. Aber geht es schief, droht Schlimmes.

Brexit, Migration – und überall Corona-Krise: Es ist keine einfache Zeit, um sich an die Spitze der Länderkammer der Europäischen Union zu setzen und die Agenda der Staatengemeinschaft zu lenken. Die Kanzlerin und ihr Team müssen trotzdem ran und die Mitgliedstaaten erwarten einiges von ihnen.

Deutschland ist zwar die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU und damit sehr einflussreich, allzu dominant sollten Angela Merkel und ihre Minister allerdings nicht auftreten. Denn mit Blick auf die Geschichte könnte das den anderen Staaten übel aufstoßen – und die wichtige Sacharbeit behindern. Deutschland muss die richtige Balance finden, um die EU-Mitgliedstaaten hinter sich zu vereinen. 

Der Wiederaufbaufonds ist die erste große Herausforderung 

Denn die EU-Staaten ächzen unter den Folgen der Corona-Krise. Der erste große Brocken, der in die Zeit der Ratspräsidentschaft fällt, ist der Wiederaufbaufonds als Teil des Haushalts für die kommenden Jahre. Beides muss möglichst bald beschlossen werden und der Haushalt polarisierte schon ohne die massiven Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Auf der Agenda für den Wiederaufbau steht ein Programm mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro. 500 Milliarden Euro davon sollen ohne Rückzahlungsverpflichtung verteilt werden, 250 Milliarden Euro als günstige Darlehen vergeben werden. Dabei sollen die Länder, die die Krise wirtschaftlich am härtesten getroffen hat, auch das meiste Geld bekommen. Das Geld gibt es dann für zukunftsträchtige Investitionen über entsprechende EU-Programme.

Die Interessen zur Ausgestaltung gehen aber auseinander. Mittendrin: Deutschland. Nicht nur wegen der EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch als Initiator neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Schon in der Wirtschaftskrise 2009 haben Deutschland und Frankreich die Fäden in der Hand gehalten, was in Europa nicht überall gut ankam. In dieser Zeit gab es wütende Proteste in Griechenland und Spanien. Auch gegen die Kanzlerin als Person. Ein weiteres Gewicht, das in dieser Causa auf dem Rücken von Angela Merkel und ihren Ministern lastet. 

Deutschland hat sein Spardiktat in der Krise hinter sich gelassen

Schon vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel wird nun mit Vollgas verhandelt. Belgien etwa empfindet den Anteil des Landes an dem Budget als zu hoch. Die "Sparsamen Vier", Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande, reagieren zwar mit einer grundsätzlichen Kompromissbereitschaft, sehen aber viel Bedarf zur Nachjustierung. Vor allem, was die Gelder angeht, die nach bisheriger Idee nicht zurückgezahlt werden müssen. Deutschland hat sein strenges Spardiktat mit dem Corona-Konjunkturprogramm über den Haufen geworfen und setzt auf Investition. 

Auf der anderen Seite stehen Länder, die das Geld dringend brauchen. Südeuropa setzt große Hoffnungen in den Entwurf, die Wirtschaft schwächelt dort schon seit langem, Griechenland etwa leidet nach wie vor unter der Eurokrise. Spanien, Portugal und Italien geht es kaum besser. Sie hoffen auf eine ordentliche Finanzspritze aus Brüssel, um nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Einzig Malta fürchtet den Preis für die hohen Summen, bisher geht das Land steuermäßig einen eigenen Weg, fürchtet sich nun vor einer Harmonisierung zum eigenen Nachteil. All diese Länder werden besonders hart von der Corona-Krise getroffen. 

Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds wollen alle Staaten 

Die Visegrad- und Balkanstaaten hingegen zeigen sich zufrieden mit dem aktuellen Vorschlag, so könnten sie bei relativ geringer Eigenleistung vergleichsweise viel Geld erhalten. Jedoch bleibt auch hier die Angst vor der hohen gemeinschaftlichen Verschuldung. Und längst nicht alle Staaten sind damit einverstanden, dass etwa Polen und Ungarn aus dem Topf schöpfen sollen, immerhin halten diese sich nicht immer an EU-Regeln. 

All diese Positionen gilt es zusammenzubringen ohne dabei in das Rollenmuster der letzten Finanzkrise zu rutschen. Dass beim Gipfel bereits eine Einigung zustande kommt, ist nicht sicher. Auch deshalb ist Deutschlands Rolle als Moderator und Vorbild entscheidend. Die grundsätzliche Kompromissbereitschaft der Staaten und deren dringender Bedarf an dem Geld spielt Angela Merkel und ihren Verbündeten in die Hände, mit Fingerspitzengefühl und taktischem Geschick ist das eine lösbare Aufgabe, die Deutschland Rückenwind für weitere – kompliziertere – Aufgaben geben wird. 

Die Briten hoffen auf deutsche Schützenhilfe

Neben der Wirtschaftskrise, die durch ein globales Virus ausgelöst wurde, schafft sich die Europäische Union nämlich auch ihre eigenen Probleme. So soll der Brexit-Prozess mit einem Handelsabkommen nach viereinhalb Jahren Ende 2020 endgültig vom Tisch sein. London hofft auf eine britenfreundliche Position Deutschlands und auf einen entsprechenden Einfluss. Schon seit dem Referendum 2016 gilt Berlin bei den Briten als gute Adresse zum Verhandeln. Denn Deutschland ist mächtig und hat eigene wirtschaftliche Interessen daran, dass ein Deal zustande kommt. Gleichzeitig war die Sonderrolle der Briten in der EU seit jeher ein Problem, viele EU-Staaten haben davon genug. Die EU will hier Einigkeit demonstrieren und bisher sieht es auch nicht danach aus, als würde Deutschland dem Druck aus London nachgeben. Aus gutem Grund: Die EU muss ein Zeichen setzen für all jene, die ebenfalls mit einem Austritt liebäugeln könnten. 

 
Das ist zwar wichtig, um nicht noch mehr Unruhe in den Staatenbund zu bringen, gleichzeitig droht ein potenzieller "harter Brexit" ohne Abkommen eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft zu werden. Und da sich zurzeit in der Corona-Krise viel ums Geld dreht, wartet ein nächster Instabilitätsfaktor. Dabei wird von Deutschland erwartet – und diesen Anspruch formuliert Angela Merkel immer wieder klar – die Union zu einen und mehr Solidarität zu fördern. Eine Sisyphusarbeit, die durch die Herausforderungen in der Corona-Krise nicht leichter geworden ist. Gelingt es Deutschland, EU und Großbritannien zu einem Deal zu bewegen, wird das Ansehen auf beiden Seiten groß sein und auch der bilateralen Beziehung nutzen.

Die Erwartungen der Kanzlerin an die Verhandlungen mit den Briten sind jedoch gedämpft. In einer Regierungsbefragung sagte sie, dass die Fortschritte bei den Verhandlungen "sehr übersichtlich" seien. Nur mit Hilfe der Briten kann diese Herausforderung gemeistert werden. Wenn die Briten der EU etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenkommen würden, kann zum Ende des Jahres ein Abkommen stehen, denn dann wäre wieder Bewegung im Spiel. Vorsichtshalber warnte die Kanzlerin jedoch schon einmal: "Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt". 

Boris Johnson: Die Briten wollen Ende des Jahres endgültig mit der EU abschließen. Ob bis dahin ein Deal steht?  (Quelle: Reuters)Boris Johnson: Die Briten wollen Ende des Jahres endgültig mit der EU abschließen. Ob bis dahin ein Deal steht? (Quelle: Reuters)

In Sachen Migration könnt am Ende zumindest ein Schlachtplan stehen

Ein Thema, das innerhalb der EU polarisiert wie kaum ein anderes, ist die Frage der Migration. Während insbesondere Italien, Malta und Griechenland betroffen sind, immer wieder Boote mit Geflüchteten ankommen, wollen etwa Polen und Ungarn kaum bis keine Hilfe bei der Aufnahme leisten. Die meisten anderen Staaten pochen aber auf eine gemeinsame Linie aller EU-Staaten bevor sie aktiv werden. Ein Dilemma. Deutschland drängt hier schon lange auf eine Einigung, der Druck wird mit der Rolle des Vorsitzes nicht geringer. Auch weil Angela Merkel sich 2015 in der Asylfrage hervorgetan und damit viel Kritik auf sich gezogen hat. 
 

 
Die Erwartungen sind groß, der Handlungsspielraum ist aber begrenzt. Zwar kann Deutschland als vorsitzende Instanz die Agenda im Rat bestimmen, der Impuls für einen Beschluss muss allerdings von der Kommission kommen. Und dort wird das Thema immer wieder vertagt. Ein neuer Anlauf soll nach den Sommerferien gestartet werden. Innenminister Horst Seehofer drängt bereits seit Monaten auf ein Umdenken in der Asylpolitik, fordert die Prüfung von Asylberechtigungen bereits an den Außengrenzen. Unterstützung für seine Marschrichtung bekommt Seehofer aus Österreich. Hier stehen die Chancen, zum Ende des Vorsitzes konkrete Ergebnisse vorweisen zu können, nicht gut. Aber zumindest ein Anfang kann auch hier gelingen, indem durch Verhandlungen ein gemeinsames Vorgehen in Angriff genommen werden kann. Wenn zeitnah ein konkreter Vorschlag aus der Kommission kommt. 

Im Spannungsfeld zwischen USA und China braucht es Einigkeit

Als wäre die Bewältigung der Krise und der Versuch, Zwist innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen und weiteren zu vermeiden, nicht schon Herausforderung genug, steht in den USA auch noch die Präsidentschaftswahl an. Um die Beziehungen zwischen der EU und dem Land auf der anderen Seite des Atlantiks steht es nicht gut. Auch mit China ist es kompliziert. Das Verhältnis der beiden Staaten untereinander allerdings auch. Das ist Herausforderung und Chance zugleich, denn die EU versucht sich dort als Diplomat und damit als dritte große Macht im Gefüge der Welt zu behaupten. Hier kommt es auf eine vereinte Staatengemeinschaft an, denn nur als starkes Bündnis kann diesen Partnern auf Augenhöhe begegnet werden. Deutschland muss deshalb die Mitgliedstaaten hinter sich vereinen und auch hier auf die richtige Balance achten, um eine Zersetzung zu vermeiden. 

Die Erwartungen, das sagte schon Angela Merkel bei ihrem Treffen mit Emmanuel Macron kurz vor der Übernahme dieser Mammutaufgabe, sind groß. So spröde das klingt, so richtig ist diese Feststellung. Für die Kanzlerin ist die EU-Ratspräsidentschaft im Grunde das große Finale, hier entscheidet sich, wie sie das internationale politische Parkett verlässt.

Sie und ihre Minister beeinflussen mit ihrer Arbeit allerdings auch die zukünftige Rolle Deutschlands in der EU und in der Welt. Gelingt es ihnen, den deutschen Einfluss gezielt einzusetzen, ohne zu dominant zu wirken, kann die EU von dieser Zeit profitieren. Misslingen die großen Aufgaben, könnte sich die EU zu Beginn des Jahres 2021 in einem noch desolateren Zustand finden. Scheitern ist deshalb keine Option. Und weil das eben nicht nur von Angela Merkel und ihrem Kabinett abhängt, ist der richtige Ton das wichtigste Instrument. Die Kanzlerin muss ihr Ziel, die EU zu einen, unbedingt erreichen. 

Verwendete Quellen:

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