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Lage verschärft sich - Bundesregierung warnt Migranten: Weg in die EU nicht offen

Laut Medienbericht  

Bundesregierung warnt Migranten: Weg in die EU nicht offen

02.03.2020, 15:37 Uhr | dpa

Lage verschärft sich - Bundesregierung warnt Migranten: Weg in die EU nicht offen. In der Nähe des Grenzübergangs Pazarakule ruht sich ein Kind auf einem Sack mit Habseligkeiten aus. (Quelle: dpa)

In der Nähe des Grenzübergangs Pazarakule ruht sich ein Kind auf einem Sack mit Habseligkeiten aus. Foto: Darko Bandic/AP/dpa. (Quelle: dpa)

Berlin/Athen/Istanbul (dpa) - Die Bundesregierung hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt.

"Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: "Der hat seine Gültigkeit."

Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU sind griechische Sicherheitskräfte erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vorgegangen. Diese hatten versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die europäische Krisendiplomatie läuft angesichts der Entwicklung auf Hochtouren.

Die türkische Erklärung "führt diese Menschen, Männer, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen", sagte Seibert. Ausdrücklich sprach er von "Flüchtlingen und Migranten" - nicht jeder werde nach der gültigen Definition ein Flüchtling sein.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der EU-Außengrenze warnte Außenminister Heiko Maas (SPD) davor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Egal wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen", sagte Maas in Berlin.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach im Deutschlandfunk von "kollektiven Angriffen auf die Grenze". Die Beteiligten könnten nach geltendem Recht kollektiv zurückgeführt werden. "Das wird jetzt in Griechenland auch durchgeführt." Weber sagte weiter: "Es handelt sich nicht um individuelle Menschen, die sagen, ich möchte jetzt in Griechenland Asyl beantragen, sondern es geht um Busse, die von Erdogan bezahlt werden, die an die Grenze gefahren werden, die oft aus bestehenden Flüchtlingslagern kommen."

Die AfD will, dass Deutschland wegen der nach Europa drängenden Migranten und Flüchtlinge die nationalen Grenzen dicht macht. "Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten", schrieb Parteichef Jörg Meuthen auf seiner Facebook-Seite. Als "zweiter Sperrriegel" müssten zugleich "Schutzvorkehrungen" an den deutschen Grenzen getroffen werden. Er warf Merkel vor, sie schaue der Eskalation "tatenlos zu".

An diesem Dienstag wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen, etliche nannten im Fernsehen Deutschland als Ziel.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte noch am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Am Abend war ein Treffen Erdogans mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara geplant.

Die griechischen Sicherheitsbehörden versuchen, einen neuen Migrantenzustrom aus der Türkei zu stoppen. In den vergangenen 24 Stunden seien 9877 Menschen daran gehindert worden, aus der Türkei auf dem Landweg nach Griechenland zu kommen, hieß es am Montag aus dem Büro von Regierungssprecher Stelios Petsas. Am Grenzübergang von Kastanies am Grenzfluss Evros kam es nach einer ruhigen Nacht am Vormittag erneut zu Ausschreitungen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will rasch auf das Hilfeersuchen Griechenlands wegen der Vielzahl von Flüchtlingen aus der Türkei reagieren.

In sozialen Medien kursierten Videos, die einen angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten zeigen sollen. Die Regierung in Athen wies die Darstellung zurück. Das Video sei "fake news", twitterte Regierungssprecher Petsas.

Österreich und Ungarn betonten ihren gemeinsamen Willen zum Kampf gegen illegale Grenzübertritte. Österreich sei im Vergleich zur Migrationskrise 2015 inzwischen deutlich besser aufgestellt, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Sandor Pinter. "Wir haben die Lehren aus 2015 gelernt." Österreich habe nun für diesen Fall mehr Polizisten zur Verfügung, eine bessere Einsatztaktik und eine bessere Ausrüstung. "Unser Ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken", sagte Nehammer.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

Einheiten der griechischen Armee führten auf den Inseln im Osten der Ägäis und am Evros Schießübungen durch, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen berichtete. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zustrom von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten, und sollen offenbar der Abschreckung dienen.

Während seit Jahresbeginn täglich etwa 100 Menschen aus der Türkei kamen, setzten am Sonntag nach neuesten Angaben der Küstenwache mehr als 1000 Migranten zu den Inseln über. Am Montag ertrank in der Ägäis ein Kind, als vor Lesbos ein Schlauchboot mit 48 Migranten unterging.

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