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Russicher Angriff auf Ukraine: Faeser, Habeck, Lindner und Klingbeil reagieren


"Sie werden sich wehren, auch wenn ihr Land besetzt ist"

Von dpa, afp, rtr
Aktualisiert am 24.02.2022Lesedauer: 10 Min.
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"Diesen Traum werden sie nicht zerstören": Annalena Baerbock kritisierte, wie auch Olaf Scholz, Putins Vorgehen scharf. (Quelle: t-online)
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Der Westen reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung bereitet sich auf Cyberangriffe vor. SPD-Politiker Schulz warnt Putin, dass sich die Ukrainer ihm nicht beugen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Treffen des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung noch für diesen Donnerstag Sanktionen angekündigt. Es sei ein furchtbarer Tag für die Ukraine und düsterer Tag für Europa. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte Scholz.

Man stimme nun Sanktionen ab und stehe eng an der Seite der Ukraine. Im Laufe des Tages werde er sich erneut äußern. Die Lage sei sehr ernst. "Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen."

Bundesinnenministerin: "Sind auf Cyberangriffe vorbereitet"

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung", sagte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Donnerstagmorgen in Berlin. "Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", so Baerbock weiter. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte auf Twitter mit, Deutschland sei auf Cyberangriffe vorbereitet. "Wir haben Schutzmaßnahmen hochgefahren." Auch Proteste und Demonstrationen in Deutschland halte man im Blick. Wegen möglicher Fluchtbewegungen sei ihr Ministerium mit Polens Regierung sowie der EU-Kommission in engem Austausch.

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Habeck: "Schamloser Bruch des Völkerrechts"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich ebenfalls entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an", sagte der Vizekanzler. "Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden." Habeck sprach von einem "schamlosen Bruch des Völkerrechts".

Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen. "Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben."

Lindner (FDP): "Putin als Lügner entlarvt"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete den russischen Angriff als einen "Albtraum". "Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine", schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.

"An diesem Morgen ist die Hoffnung vorbei. Der Krieg ist Wirklichkeit", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) t-online. "Männer, Frauen, Kinder sind unmittelbar bedroht", so Göring-Eckardt. Es sei furchtbar. Putin sei ein Aggressor und zerstöre die internationale Ordnung, die den Frieden sichere. "Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine", bekräftigte sie.

Klingbeil (SPD): "Krieg sofort stoppen"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Russland aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden. "Russland muss diesen Krieg sofort stoppen", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil betonte, der militärische Angriff Russlands sei "absolut ungerechtfertigt" und werde "eine harte und geschlossene Antwort des Westens nach sich ziehen". "Die Bundesregierung hat dabei unsere volle Unterstützung."

Der SPD-Chef sprach den Menschen in der Ukraine die uneingeschränkte Solidarität aus. "Wir stehen an ihrer Seite in diesen schrecklichen Stunden", betonte er. "Der Krieg mitten in Europa ist zurück." Das sei ein Angriff auf die freiheitlichen und demokratischen Werte.

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Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat weitreichende Sanktionen gegen Moskau gefordert. Diese müssten das "Oligarchen-System" von Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Twitter.

"Das oligarchische System Putin, das die Freiheiten und Privilegien des Westens genießt, muss finanziell komplett ausgetrocknet werden." Roth sprach von einer "Tragödie". Der Krieg sei "zurück in Europa", schrieb er. EU und Nato müssten nun "entschlossen antworten".

Schulz (SPD): "Diese Menschen werden für ihre Freiheit kämpfen"

Der SPD-Politiker Martin Schulz hat die Europäer angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine dazu aufgerufen, enger zusammenzurücken. "Mehr denn je bedarf es jetzt eines starken und einigen Europas, das die Stärke des Rechts Putins Recht des Stärkeren entgegensetzt", sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung t-online.

"Unsere gesamt-europäische Wirtschaft muss autonomer werden. Wir müssen als Europa autarker, souveräner und selbstbewusster werden", sagte Schulz. Das führe der russische Einmarsch schmerzhaft vor Augen. "Wir erleben eine der dunkelsten Stunden für Europa", sagte der frühere EU-Parlamentschef und SPD-Kanzlerkandidat. "Russland führt seit heute einen Angriffskrieg auf die Ukraine."

Schulz verurteilte den erneuten Bruch des Völkerrechts und plädierte für "Sanktionen, die es jetzt großflächig geben muss". Sie würden der russischen Wirtschaft "schweren Schaden zufügen", sagte der SPD-Politiker. Putin täusche sich, wenn er denke, sich und seinem Land einen Gefallen zu tun. "Seine imperialen Fantasien sind schädlich. Er kann seine Vorstellungen einer Weltordnung Europa nicht mit Gewalt aufzwingen."

Schulz zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine "nicht Teil des russischen Machtbereichs" werde. Die Mehrheit der Menschen dort wolle Teil Europas sein. "Diese Menschen werden für ihre Freiheit kämpfen. Sie werden sich wehren, auch wenn ihr Land besetzt wird." Putin stärke mit seinem Angriff nur das ukrainische Streben nach Unabhängigkeit und Zugehörigkeit zum Westen.

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Nouripour (Grüne): "Rückkehr zum Recht des Stärkeren nicht tatenlos zusehen"

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Die Ukraine und ihre Menschen sind zum Opfer der Allmachtsphantasien von Präsident Putin geworden", sagte Nouripour t-online. "Ihnen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung."

"Die breit angelegte Invasion der Ukraine durch den Keml ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die internationale Ordnung", sagte Nouripour. Russland müsse jetzt "mit massiven Sanktionen" rechnen. Putin zerstöre die Friedensordnung in Europa und erkläre Russlands eingegangene Verpflichtungen für nichtig. "Wir können als Demokratinnen und Demokraten dieser versuchten Rückkehr zum Recht des Stärkeren nicht tatenlos zusehen und sind auch bereit, dafür selbst Einschränkungen in Kauf zu nehmen."

Trittin (Grüne): "Putin will die gewählte Regierung der Ukraine wegputschen"

Mit Jürgen Trittin veruteilt auch einer seiner Vorgänger im Amt des Parteichefs die russische Aggression gegen die Ukraine scharf. "Putins Angriffskrieg ist die größte militärische Attacke in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte der Bundetagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses t-online.

Trittin kritisiert weiter: "Putin will die gewählte Regierung der Ukraine wegputschen. Das ist ein unvorstellbar trauriger Tag für Europa." Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen fordert, dass "Europa und die Welt sich von der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen befreien müssen."
Der Politiker tritt dafür ein, dass das russische "Vorgehen jetzt mit klaren und harten Sanktionen beantwortet wird."

Merz (CDU): "Wecken aus unserer Naivität"

CDU-Chef Friedrich Merz beschrieb den Angriff als ein "Wecken aus unserer Naivität". "Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle – und ich schließe mich da selber gar nicht aus – ein Stück zu gutgläubig gewesen, ein bisschen naiv gewesen", sagte Merz am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Nun müsse der Westen mit harschen Reaktionen reagieren und zudem das diplomatische Personal Russlands weitgehend ausweisen.

Es sei jetzt klar, "dass wir uns sehr viel stärker zur Wehr setzen müssen", forderte Merz. Das gelte auch für den Umgang mit russischer Propaganda. "Unterhalb der Schwelle einer militärischen Auseinandersetzung mit Putin", die nicht infrage komme, müsse jetzt "alles auf den Tisch".

"Der wahre Kriegstreiber ist Wladimir Putin"

Konkret schlug Merz vor: "Man kann die Geschäfte sämtlicher russischer Banken in der westlichen Welt beenden und die Filialen schließen, man kann auch den gesamten Technologietransfer nach Russland sofort unterbinden." Zudem sei eine Option, russische Diplomatinnen und Diplomaten aus den westlichen Ländern "weitgehend auszuweisen".

Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, ist der russische Angriff "unentschuldbar". "Der russische Präsident bricht das Völkerrecht aufs Schwerste und bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Ukraine hat diesen Angriff nicht provoziert, der wahre Kriegstreiber ist Wladimir Putin", erklärte Dürr am Donnerstag. "Der Westen wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und hart gegen Russland vorgehen."

Ramelow (Linke): Angriffskrieg mit nichts zu rechtfertigen

Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Dieser Krieg geht von Russland aus und bricht das Völkerrecht", erklärte Ramelow am Donnerstagmorgen via Twitter. "Kein Grund kann diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen." Die Waffen müssten ruhen, forderte Ramelow.

Auch die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow, verurteilte den Krieg. "Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen", sagte Henning-Wellsow t-online. "Es ist ein Akt der Aggression, der dramatische Folgen haben wird und eine Katastrophe für die Menschen ist. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", so die Linken-Chefin weiter.

Sie sei in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Viele Menschen müssten aus der Hauptstadt Kiew und anderen Städten fliehen. "Das Mindeste, was die Bundesregierung und die EU jetzt tun müssen, ist die rasche und unbürokratische Unterstützung der Menschen, die mit ihren Familien Schutz suchen", forderte Henning-Wellsow gegenüber t-online. Auch Deserteuren aus Russland und der Ukraine müsse Zuflucht geboten werden.

SPD-Fraktionsvize: Flüchtenden Bürgern Schutz gewähren

Auch der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, äußerte sich. "Der heutige Tag ist ein furchtbarer Tag für Europa, an dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine auf das ganze Land ausdehnt", sagte Wiese t-online. Es sei ein erneuter Bruch des Völkerrechts und seine Gedanken seien in diesen Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine.

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern flüchtenden Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bei uns Schutz gewähren", sagte Wiese mit Blick auf die Flüchtlingsfrage.

AfD-Spitze: Russland muss Kampfhandlungen "umgehend" einstellen

Die AfD äußerte sich ebenfalls zum russischen Angriff. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. "Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen." Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.

"In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken." Der Bundesregierung sicherte die Fraktion "bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen" ihre Unterstützung zu.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Der Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin ist durch nichts gerechtfertigt." Bei allem Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen sei das Vorgehen Putins nicht akzeptabel.

Mützenich (SPD): "Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Angriff in einem von der Fraktion auf Twitter verbreiteten ausführlichen Statement als "eine tiefe Zäsur." Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. "Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher", so Mützenich. Putin und die russische Führung würden einen hohen Preis dafür bezahlen, kündigte er an. Die Solidarität und Unterstützung der Fraktion gelte der ukrainischen Bevölkerung.

"Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten", so Mützenich. Man stehe vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen und es sei zu befürchten, "dass sich ein neuer 'eiserner Vorhang' über Europa senken werde".

Alle Versuche der Diplomatie und der militärischen Abschreckung seien gescheitert und es brauche jetzt eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der internationalen Gemeinschaft. "Die Verhängung weiterer, schwerwiegender Sanktionen ist unvermeidbar", so Mützenich. Insbesondere die Vereinten Nationen sollten darüber hinaus die russische Aggression klar verurteilen. "Russland hat sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt", schrieb der Fraktionschef. Putin solle die Waffen sofort ruhen lassen. "Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitstellen", forderte er.

Kramp-Karrenbauer kritisiert mangelnde Abschreckung

Die ehemalige CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich enttäuscht über die mangelhafte Vorbereitung des Westen. "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", schrieb sie auf Twitter. Man habe nach den Konflikten in Georgien, der Krim und im Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.

"Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Selenskyj: Putin will unseren Staat zerstören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte "sofortige Sanktionen" gegen Moskau. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf Twitter.

Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Putin vor, er wolle die Ukraine zerstören. "Ich habe alle Staatschefs der Welt aufgerufen, alle möglichen Sanktionen zu verhängen, auch solche gegen Putin", sagte er. Er forderte eine weltweite "Anti-Putin-Koalition". "Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen", erklärte Selenskyj.

Biden: "Putin hat sich für vorsätzlichen Krieg entschieden"

Die EU werde Russland zur Verantwortung ziehen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken mit der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die einen nicht provozierten Angriff erleben und um ihr Leben fürchten", twitterte sie.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden den Vorstoß der Truppen verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff" auf die Ukraine. "Präsident Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird."

"Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln", erklärte Biden weiter. "Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen." Jetzt bete "die ganze Welt" für die Menschen in der Ukraine.

Estland: "Die Masken sind gefallen"

Estlands Staatspräsident Alar Karis hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. "Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt. Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht", erklärte er am Donnerstag in Tallinn. Russlands neuerliche Offensive sei eine "Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung."

Moskau zeige sich völlig sorglos gegenüber dem Leben der ukrainischen Menschen sowie seiner eigenen russischen Bürger. "Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat", betonte Karis.

Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes sicherte Kiew volle Unterstützung zu. Zugleich rief er EU und Nato zu einer geschlossenen und entschiedenen Reaktion auf: "Jetzt, wo die Masken gefallen sind, kann die Antwort der demokratischen Nationen nur sein: Russland zu stoppen. Dies bedeutet noch härtere Sanktionen – sowohl politisch als auch wirtschaftlich", forderte Karis in seiner Erklärung.

Johnson: "Weg des Blutvergießens und der Zerstörung"

Der britische Premierminister Boris Johnson schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine." Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten. "Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden", fügte er hinzu. "Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren", betonte Johnson.

Auch Kanada hat Russland mit schweren Sanktionen gedroht. "Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", teilte Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, "und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren". Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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