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Westen will kĂ€mpfender Ukraine den RĂŒcken stĂ€rken

Von dpa
Aktualisiert am 24.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Nato-Sondergipfel im Hauptquartier in BrĂŒssel.
Nato-Sondergipfel im Hauptquartier in BrĂŒssel. (Quelle: The Canadian Press/Canadian Press via ZUMA Press/dpa./dpa)
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BrĂŒssel/Kiew (dpa) - Die westlichen Staaten wollen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren militĂ€rischen und ökonomischen Maßnahmen die Grenzen aufzeigen. Die Nato-Mitglieder verstĂ€ndigten sich auf einem Sondergipfel in BrĂŒssel auf eine massive AufrĂŒstung.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa aktivierte ĂŒberdies BĂŒndnisfĂ€higkeiten zur Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Bedrohungen, auch ABC-Abwehr genannt. Die sieben fĂŒhrenden demokratischen WirtschaftsmĂ€chte (G7) und die EU vereinbarten ĂŒberdies neue Sanktionen, die Russland Transaktionen mit Gold deutlich erschweren sollen.

Die US-Regierung verhĂ€ngte zudem neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem sollen russische RĂŒstungsunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die G7 machte bei ihrem Krisengipfel in BrĂŒssel deutlich: Weitere Sanktionen werden bei Bedarf folgen, die Gruppe sei dazu bereit. Nach Ansicht von US-PrĂ€sident Joe Biden sollte Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und SchwellenlĂ€nder (G20) ausgeschlossen werden.

Uneins sind sich derweil die EU-Staats- und Regierungschefs hinsichtlich eines möglichen Importstopps fĂŒr russische Energie. "Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg", sagte Finnlands Premierministerin Sanna Marin in BrĂŒssel. Deutschland gehört zu den LĂ€ndern, die ein Importstopp derzeit ablehnen. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Öl-Importe und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle.

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Die UN-Vollversammlung nahm eine Resolution zur humanitĂ€ren Notlage in der Ukraine an: Sie verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". 140 LĂ€nder stimmten am Donnerstag fĂŒr den Text. 38 LĂ€nder enthielten sich, nur 5 LĂ€nder stimmten gegen den Beschluss: Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea.

In der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Gefechte weiter. PrÀsident Selenskyj rief am 29. Kriegstag von Kiew aus Menschen weltweit zu Protesten gegen den russischen Angriff auf.

Nato aktiviert FĂ€higkeiten zur ABC-Abwehr

ZusĂ€tzlich zur Aktivierung der ABC-Abwehr verstĂ€rken die Nato-Mitgliedstaaten derzeit die multinationalen GefechtsverbĂ€nde an der Ostflanke mit zusĂ€tzlichen ABC-Elementen, wie Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg in BrĂŒssel sagte. In der Nato wird seit einiger Zeit befĂŒrchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Der Norweger Stoltenberg bleibt angesichts der Kriegs ein weiteres Jahr GeneralsekretĂ€r des BĂŒndnisses. Sein Mandat wurde außerplanmĂ€ĂŸig bis zum 30. September 2023 verlĂ€ngert.

Russland kritisierte den geplanten Aufbau von vier weiteren multinationalen GefechtsverbĂ€nden der Nato in Bulgarien, RumĂ€nien, der Slowakei und in Ungarn. Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte die Sprecherin des Außenministeriums einer Mitteilung zufolge. Das BĂŒndnis folge willenlos dem Kurs der USA, die Russland vollstĂ€ndig eindĂ€mmen wollten.

Biden sagte, PrĂ€sident Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten wĂŒrde. Doch sei die Nato "noch nie so geeint wie heute".

Nato-Staaten wollen keine Panzer liefern

Die 30 Nato-Staaten wollen trotz eindringlicher Appelle des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj keine Panzer oder Flugzeuge fĂŒr den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. "Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden", sagte der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron. Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Panzer und Flugzeuge. Zur VerfĂŒgung gestellt wĂŒrden dagegen weiter Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte der Ukraine keine Hoffnungen auf die Lieferung schwerer Waffen. Er sagte bei einer Pressekonferenz lediglich, dass jeden Tag neu geprĂŒft werde, welche Entscheidungen man diesbezĂŒglich treffen wolle.

Selenskyj hatte den Nato-Sondergipfel zuvor fĂŒr einen verzweifelten Ruf nach Panzern und Flugzeugen genutzt. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte der per Video zugeschaltete Staatschef. Er forderte zudem ein Prozent aller Kampfflugzeuge der 30 Nato-Staaten. Sein Land wĂŒrde fĂŒr die Panzer und Jets auch bezahlen.

Paris und Ankara bereit fĂŒr Vermittlung

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan haben sich ĂŒber mögliche weitere Vermittlungsversuche ausgetauscht. Nach einem gut fĂŒnfzigminĂŒtigen Treffen der beiden teilte der ÉlysĂ©epalast mit, dass man weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen werde, um eine Waffenruhe zu erreichen. "Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die TĂŒrkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten." Inwiefern die beiden LĂ€nder dabei gemeinsam vorzugehen gedenken, blieb zunĂ€chst offen.

Beide PrĂ€sidenten hatten sich in den vergangenen Wochen stark als Vermittler engagiert. Macron telefonierte als erster westlicher Politiker nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin und suchte auch anschließend wiederholt das GesprĂ€ch mit diesem. Auch die TĂŒrkei sieht sich als Vermittler in dem Konflikt und betont immer wieder, mit diplomatischen Mitteln eine Lösung der Krise erwirken zu wollen. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Moskau und zu Kiew.

Mehr FlĂŒchtlinge aus der Ukraine

Mehr als die HĂ€lfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schĂ€tzte rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Nach Angaben des UN-FlĂŒchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Versorgung der KriegsflĂŒchtlinge als "Jahrhundertaufgabe".

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