• Home
  • Politik
  • Ausland
  • Internationale Politik
  • Scholz in der T├╝rkei: So nutzt Erdo─čan den Ukraine-Krieg f├╝r seine Zwecke


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextLufthansa-Mitarbeiter schreiben BrandbriefSymbolbild f├╝r einen TextRussland stoppt Kasachstans ├ľlexportSymbolbild f├╝r einen TextAufregende Entdeckung am CernSymbolbild f├╝r einen TextRiesiges Hakenkreuz in Feld gem├ĄhtSymbolbild f├╝r ein VideoExplosion: Sch├╝ler entgehen KatastropheSymbolbild f├╝r einen TextBritische Presse feiert Tatjana MariaSymbolbild f├╝r einen TextJ├Ąger erschie├čt wei├čes K├Ąnguru auf A44Symbolbild f├╝r einen Text├ärger um Vater von Fu├čballprofiSymbolbild f├╝r einen TextDiese Rufnummern sollten Sie blockierenSymbolbild f├╝r einen TextKatzenberger war mit Fan im BettSymbolbild f├╝r einen TextMotorradfahrerin rast in Mercedes ÔÇô totSymbolbild f├╝r einen Watson Teaser"DSDS"-S├Ąngerin soll Promi-Dame liebenSymbolbild f├╝r einen TextSpielen Sie das Spiel der K├Ânige

So nutzt Erdo─čan den Ukraine-Krieg f├╝r seine Zwecke

Von Miriam Hollstein, Ankara

Aktualisiert am 14.03.2022Lesedauer: 6 Min.
"Mit jeder Bombe entfernt sich Russland weiter": So ├Ąu├čerte sich Scholz nach seinem Treffen mit Recep Tayyip Erdo─čan, die beiden appellierten zudem an Putin. (Quelle: Reuters)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in der T├╝rkei war die Ukraine das beherrschende Thema. F├╝r den Westen ist die neue Vermittlerrolle Erdo─čans eine heikle Angelegenheit.

Olaf Scholz will reden. Der norddeutsch sozialisierte Kanzler, sonst nicht eben f├╝r ausgepr├Ągte Gespr├Ąchsfreude bekannt, tut in diesen Tagen fast nichts anderes. Denn nur wer redet, verpasst nicht den Moment, der der Ukraine den Frieden bringen k├Ânnte. Davon ist Scholz ├╝berzeugt.

Am Montag ist der Kanzler deshalb nach Ankara gereist, um mit einem Mann zu sprechen, mit dem die Gespr├Ąche auch nicht immer einfach sind: dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdo─čan. Ob Journalisten in Haft, eine zurechtgestutzte Justiz oder die fragw├╝rdige t├╝rkische Rolle beim Kampf der Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat ÔÇô Bezeichnungen wie "Putin vom Bosporus" kommen nicht von ungef├Ąhr.

Doch heute muss es vor allem um die Ukraine und Russland gehen. Und darum auch um die Frage, wie Europa bei der Energieversorgung unabh├Ąngiger werden kann. Auch die T├╝rkei erh├Ąlt einen Gro├čteil ihres Erdgases ├╝ber Pipelines aus Russland.

Der Krieg ├╝berdeckt die Differenzen

Die zwischen Ankara und der EU immer wieder herrschende Eiszeit wirkt heute wenig pr├Ąsent. Der Ukraine-Krieg scheint der gro├če Gleichmacher in der internationalen Politik sein. Was die Beziehungen belastete, ist in diesem Moment zweitrangig. Was z├Ąhlt ist, wie gemeinsam eine L├Âsung gefunden werden kann, damit das T├Âten vieler unschuldiger Menschen aufh├Ârt.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Ukraine meldet neue Raketenangriffe ÔÇô Selenskyj kritisiert Milit├Ąrs
Ein Mann steht auf den Tr├╝mmern einer Schule in Charkiw: Sie ist bei einem russischen Raketenangriff zerst├Ârt worden.


Zum Auftakt gibt es vor dem Pr├Ąsidentenpalast in Ankara f├╝r Scholz das ganze Programm: Ehrengarde, Reiterstaffel, Kanonenb├Âller und nat├╝rlich den roten Teppich, der hier t├╝rkis ist, die historische Farbe der T├╝rkei.

Empfohlener externer Inhalt
Twitter

Wir ben├Âtigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen. Sie k├Ânnen diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit k├Ânnen personenbezogene Daten an Drittplattformen ├╝bermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Mehr als drei Stunden reden beide Politiker miteinander, erst bei einem formellen Gespr├Ąch, dann noch einmal bei einem Abendessen.

Von Problemen im bilateralen Verh├Ąltnis ist bei der gemeinsamen Pressekonferenz zun├Ąchst keine Rede. Erdo─čan spricht von einer "herzlichen Atmosph├Ąre", lobt Scholz als "Freund und Verb├╝ndeten der T├╝rkei" und betont die Bedeutung der deutsch-t├╝rkischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland sei Handelspartner Nummer eins bei den Exporten und an zweiter Stelle bei den Importen, das Handelsvolumen habe 2021 ├╝ber 41 Milliarden Dollar betragen.

Die Regierungschefs haben sich darauf verst├Ąndigt, dass dies noch weiter ausgebaut und daf├╝r Gespr├Ąchsformate zur Weiterentwicklung geschaffen werden sollen.

Auch Scholz bedankt sich f├╝r den "freundlichen Austausch" und spricht von "guten bilateralen Beziehungen". Dies sei auch mit Blick auf die Gruppe der t├╝rkischst├Ąmmigen Deutschen wichtig. Das Potenzial der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wolle man voll aussch├Âpfen: "Da geht noch mehr."

Erkennbar ist es dem Bundeskanzler wichtig, bei diesem gemeinsamen Auftritt ein Zeichen der Geschlossenheit mit Blick auf die Ukraine zu setzen. Man sei sich "v├Âllig einig in der Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens in der Ukraine", betont er: "Mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus der Weltgemeinschaft."

Scholz' Signal an Putin: Er braucht nicht auf eine heimliche Unterst├╝tzung aus der T├╝rkei zu hoffen; die Achse Berlin-Ankara h├Ąlt. "Die Ukraine ist eine Nation und sie steht zusammen", sagt er und nennt die Schlie├čung des Bosporus-Durchgangs f├╝r Kriegsschiffe einen "ganz wichtigen Beitrag" der T├╝rkei mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.

Die T├╝rkei bleibt ein schwieriger Nato-Partner

Ein t├╝rkischer Journalist will wissen, ob Deutschland seine Weigerung, Waffen an die T├╝rkei zu liefern, ├╝berdenken wird. Er nennt es ein "verdecktes Embargo". Doch da schwurbelt sich Scholz in jener Manier weg, die deutsche Journalisten gut kennen. "Wir arbeiten in der Nato eng zusammen", sagt er vage und, dass es "kein Embargo" gebe, sondern man jede Anfrage immer pr├╝fe.

Ganz am Ende seines Statements gibt es dann doch noch ein paar klare Worte. Scholz erw├Ąhnt kurz die "Belastungen" des deutsch-t├╝rkischen Verh├Ąltnisses, insbesondere die in der T├╝rkei inhaftierten Bundesb├╝rger. Hier habe es "in letzter Zeit ein paar Bewegungen gegeben".

Erdo─čan ├╝bt sich im diplomatischen Spagat

So klar, wie Scholz den Schulterschluss mit Erdo─čan in Ankara mit Blick auf die Ukraine darstellt, ist es dann aber doch nicht.

Wie Chinas Pr├Ąsident Xi Jinping spielt auch der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan ein Doppelspiel oder ├╝bt sich in einer Art diplomatischem Spagat (je nachdem, aus welcher Perspektive man es sieht):

Einerseits hat die T├╝rkei wie die restliche Nato den Angriff auf die Ukraine verurteilt und bereits zuvor Kampfdrohnen an die dortige Arme geliefert.

Andererseits hat sich Ankara nicht dem Luftraumverbot der EU f├╝r russische Flugzeuge angeschlossen. Auch die anderen Sanktionen der EU will die t├╝rkische Regierung nicht mitmachen. Man wolle "die T├╝r offen halten", so die offizielle Begr├╝ndung. Gesperrt hat die T├╝rkei aber ihre Zufahrt zum Schwarzen Meer f├╝r alle ausl├Ąndischen Kriegsschiffe. Damit k├Ânnen die Russen keine weiteren Kriegsschiffe vom Mittelmeer aus an die ukrainische K├╝ste verlagern.

Seit Wochen bietet sich Erdo─čan als Vermittler im Ukraine-Konflikt an. In Ankara ist man stolz, dass das bislang hochrangigste Vermittlungsgespr├Ąch ÔÇô ein Gespr├Ąch zwischen dem ukrainischen Au├čenminister und seinem russischen Amtskollegen ÔÇô in der T├╝rkei stattfand. Das brachte zwar keinen Fortschritt, aber Erdo─čans Kalk├╝l ist aufgegangen: Die T├╝rkei ist f├╝r den Westen kein Paria mehr, sondern ein ernstzunehmender Gespr├Ąchspartner.

Vergangenen Donnerstag meldete sich auch US-Pr├Ąsident Joe Biden beim t├╝rkischen Pr├Ąsidenten pers├Ânlich, um mit ihm die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Einen Tag sp├Ąter trat der Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg beim "Diplomatischen Forum" im t├╝rkischen Antalya auf, pries dort den Beitrag der T├╝rkei zum B├╝ndnis.

Erdo─čan muss eine Wahl gewinnen

F├╝r den Westen ist die Ann├Ąherung eine heikle Angelegenheit. Denn die T├╝rkei, seit 1952 Mitglied der Nato, bereitet den anderen B├╝ndnispartnern nicht nur innenpolitisch regelm├Ą├čig Kopfzerbrechen.

Vergangenen Sommer gab es sogar die ├ťberlegung eines Ausschlusses, weil Ankara das russische Raketenabwehrsystem S 400 eingekauft hatte. Die USA f├╝rchten, damit k├Ânnten die Russen an Informationen ├╝ber Nato-Waffen herankommen, lie├čen einen Deal ├╝ber die Lieferung von F53-Kampfflugzeugen an die T├╝rkei platzen.

Kommt Erdo─čan nun doch mit seiner milit├Ąrischen Shopping-Tour in Russland durch, d├╝rfte ihn das f├╝r k├╝nftige Aktionen dieser Art weiter ermutigen. Sein Auftritt als neuer Friedensstifter zielt aber in erster Linie nicht auf sein Ansehen bei den westlichen Partnern, sondern in der eigenen Bev├Âlkerung ab. 2023 sind in der T├╝rkei Pr├Ąsidentschaftswahlen und derzeit sieht es f├╝r den Amtsinhaber eher schlecht aus.

Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die Inflation hat die Preise in die H├Âhe getrieben. Die Unzufriedenheit der Bev├Âlkerung mit Erdo─čan ist gro├č: In einer Umfrage im Januar landete er bei der Beliebtheit tats├Ąchlich nur auf Platz vier, hinter Oppositionspolitikern wie dem Oberb├╝rgermeister von Istanbul, Ekrem ─░mamo─člu.

Loading...
Loading...
Loading...

Trotz des t├╝rkischen Doppelspiels steht nicht zu bef├╝rchten, dass zwischen Putin und Erdo─čan eine gro├če M├Ąnnerfreundschaft ausbricht. Das Verh├Ąltnis war immer wieder von gro├čen Spannungen gepr├Ągt. 2015 schoss das t├╝rkische Milit├Ąr an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfjet ab, woraufhin Putin mit "ernsthaften Konsequenzen" drohte.

2020 wurde eine Gruppe von t├╝rkischen Soldaten in der Region Idlib im Nordwesten Syriens bei einem Luftangriff get├Âtet. Ankara machte russische Kampfflugzeuge daf├╝r verantwortlich. Russland stritt dies ab, rechtfertigte aber den Angriff. Die Soldaten seien mit einer Islamisten-Miliz unterwegs gewesen.

Die Probleme im Hintergrund

F├╝r Deutschland im Speziellen bleibt die T├╝rkei ein komplizierter Partner. Derzeit sind nach Angaben des Ausw├Ąrtigen Amtes in der T├╝rkei 53 Bundesb├╝rger (Deutsche und Doppelstaatler) inhaftiert. Der Vorwurf lautet dabei oft, sie geh├Ârten einer "Terrororganisation" an, ein sehr dehnbarer Begriff f├╝r die von Erdo─čan zurechtgeschliffene t├╝rkische Justiz.

Zwei der prominentesten F├Ąlle in der Vergangenheit waren der "Welt"-Journalist Deniz Y├╝cel und die Journalistin und ├ťbersetzerin Me┼čale Tolu. In 46 weiteren F├Ąllen gibt es eine Ausreisesperre, wobei diese Zahl nicht verl├Ąsslich ist, da es keine Meldepflicht gibt.

Seit der Fl├╝chtlingskrise von 2015 hat die T├╝rkei au├čerdem eine Schl├╝sselposition. Das Abkommen ├╝ber die R├╝cknahme von Fl├╝chtlingen, das die EU mit Erdo─čan im M├Ąrz 2016 traf, reduzierte auch in Deutschland die Zahl der ankommenden Fl├╝chtlinge deutlich. Gleichzeitig wurde es vom t├╝rkischen Pr├Ąsidenten immer wieder benutzt, um mehr Geld zu fordern. Und nicht zuletzt leben in Deutschland rund 1,4 Millionen wahlberechtigte T├╝rken, darunter auch viele extrem nationalistisch eingestellte Erdo─čan-Anh├Ąnger.

Bei einem normalen Antrittsbesuch h├Ątte Scholz all diese Punkte sicherlich ausf├╝hrlicher zur Sprache gebracht. Der Fokus h├Ątte auf den deutsch-t├╝rkischen Beziehungen gelegen. Doch der Ukraine-Krieg ├╝berdeckt alles. Der deutsche Kanzler kann nur hoffen, dass die neue Rolle von Erdo─čan diesen eher zu einer Ann├Ąherung an die EU animiert. Und am Ende nicht zu weiteren politischen Alleing├Ąngen verleitet.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
AnkaraDeutschlandEUEuropaKurdenNatoOlaf ScholzRecep Tayyip ErdoganRusslandT├╝rkeiUkraine
Politik international


t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website