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Trump verteidigt US-Schlag – Bundeswehr stoppt Ausbildung

Von dpa, t-online, job, lr

Aktualisiert am 03.01.2020Lesedauer: 5 Min.
US-Präsident Donald Trump am Freitag in Mar-a-Lago: Die USA wollen nach seiner Aussage keinen Regimewechsel im Iran erreichen.
US-Präsident Donald Trump am Freitag in Mar-a-Lago: Die USA wollen nach seiner Aussage keinen Regimewechsel im Iran erreichen. (Quelle: Tom Brenner/Reuters-bilder)
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Ghassem Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Nun hat das US-Militär ihn auf Befehl von Trump getötet. Der Iran schwört Rache. Auch die Bundeswehr reagiert.

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak wächst im Nahen Osten die Sorge vor einem neuen Krieg. Die USA verlegen mehrere Tausend Soldaten in die Region, die Bundeswehr stoppt ihre Ausbildungsmission im Irak, die oberste Führung in Teheran und verbündete Milizen drohen Washington mit Vergeltung. "Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache", schrieb Ajatollah Ali Chamenei in einem Beileidsschreiben. US-Präsident Donald Trump betonte unterdessen, dass er keinen Krieg mit Teheran wolle.

Die USA hatten nach dem Luftschlag in der Nacht auf Freitag von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen. Das Pentagon erklärte, der Einsatz sei auf Anweisung von Präsident Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern. Pompeo zufolge stand ein von Soleimani geplanter Angriff unmittelbar bevor. Dieser hätte "Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Leben von US-Bürgern in Gefahr gebracht", sagte Pompeo dem Sender CNN. Das US-Militär kündigte an, bis zu 3.500 zusätzliche Soldaten nach Kuwait zu verlegen – als "Vorsichtsmaßnahme" angesichts der gestiegenen Bedrohungslage.

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Die Bundeswehr kündigte am späten Freitagabend an, die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak auszusetzen. Eine entsprechende Entscheidung im Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS sei zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", hieß es in der Unterrichtung.

Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS ("Counter Daesh") derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon aktuell rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Trump: "Welt ist sicherer ohne Soleimani"

US-Präsident Trump erklärte am Abend in Florida, die USA hätten gehandelt, um einen Krieg zu beenden". "Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen", sagte er vor Journalisten in seinem Golfclub in Mar-a-Lago. Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern.

Trump betonte, die USA würden keinen Regimewechsel im Iran anstreben. "Allerdings müssen die Aggression des iranischen Regimes in der Region und ihr Einsatz von Söldnerarmeen, die die Nachbarländer destabilisieren, aufhören – und zwar jetzt."

Die Vereinigten Staaten täten nach den Worten Trumps alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. "Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – und das bezieht sich insbesondere auf den Iran", sagte er. Soleimani habe an "finsteren" Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. "Die Welt ist sicherer ohne Monster wie ihn."

US-Außenminister Mike Pompeo rief den Iran auf, sich nun wie ein normales Land zu verhalten und keine Terroristen mehr zu fördern. Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen, sei die US-Regierung bereit, "angemessen zu antworten", sagte er dem Sender Fox News. Auch Pompeo betonte: "Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran."

Luftschlag am Flughafen von Bagdad

Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Drohenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte trafen drei Raketen zwei Fahrzeuge. Insgesamt seien acht Menschen getötet worden, hieß es. Darunter waren demnach auch der hohe irakische Milizenanführer Abu Mahdi al-Muhandis, ein enger Verbündeter des Irans, und ein Schwiegersohn Soleimanis.

Der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis (l.), und der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani.
Der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis (l.), und der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani. (Quelle: Thaier al-Sudani/File Photo and Stringer/Reuters-bilder)

Im Iran kam es am Freitag in fast allen Teilen des Landes zu spontanen Kundgebungen gegen die USA. Die US-Botschaft in Bagdad rief ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an, auf den Finanzmärkten weltweit breitete sich Unruhe aus.

Bundeswehr verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Beobachter befürchten eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

Die Bundesregierung rief zur Besonnenheit auf. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Außenminister Heiko Maas bemüht sich mit Kontakten nach Teheran und zur US-Regierung um eine Deeskalation. "Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen", sagte der SPD-Politiker.

Architekt der iranischen Militärpolitik

Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die von ihm angeführten Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani galt als Architekt der iranischen Militärpolitik in den benachbarten Ländern, vor allem in Syrien und im Irak. Dort besitzt Teheran über verbündete Milizen großen Einfluss. Soleimani reiste regelmäßig in beide Länder.

Das Ziel des US-Raketenangriffs nahe dem Flughafen von Bagdad: Mehrere iranische Militärs, darunter der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, wurden getötet.
Das Ziel des US-Raketenangriffs nahe dem Flughafen von Bagdad: Mehrere iranische Militärs, darunter der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, wurden getötet. (Quelle: Iraqi Security Media Cell/Reuters-bilder)

Irans Präsident Hassan Ruhani kündigte nun Vergeltung an. "Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen", erklärte er. Außenminister Mohammed Dschwad Sarif twitterte: "Die Ermordung General Soleimanis war extrem gefährlich und wird zu einer Eskalation der Krise führen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brach wegen der Lage im Irak seinen Besuch in Griechenland ab und stellte sich an die Seite der USA. "So wie Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, haben auch die Vereinigten Staaten exakt dasselbe Recht", sagte er. Das Land befindet sich nach dem Vorfall in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Teheran hat in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten gedroht.

US-Politiker debattierten unterdessen über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs in Bagdad. Einige Demokraten warfen Trump vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der jüngsten Eskalation. "Präsident Trump hat soeben eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", warnte der frühere US-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemüht. Die UN-Menschenrechtsexpertin Agnes Callamard erklärte über Twitter, bei der gezielten Tötung Soleimanis handele es sich wahrscheinlich um einen Verstoß gegen internationales Recht.

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Konflikt zwischen USA und Iran schwelt schon länger

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren Konflikt verwickelt. Washington ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und versucht die Wirtschaft des Landes abzuwürgen. Damit wollen die USA Teheran zum Rückzug aus Nachbarländern bewegen. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner außerdem, Terrorismus zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach vor einer militärischen Eskalation.

Insbesondere der Irak ist seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5.000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abd al-Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss.

Am vergangenen Wochenende war es zur bislang gefährlichsten Eskalation gekommen, als die US-Armee die irakische Miliz Kataib Hisbollah bombardierte. Als Reaktion auf den Angriff drangen am Dienstag Hunderte Demonstranten, darunter vor allem Angehörige schiitischer Milizen, in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone ein und versuchten, die US-Botschaft zu stürmen.

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