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Krieg am Mittelmeer? Europa sitzt auf einem Pulverfass

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 27.07.2020Lesedauer: 6 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan: Er m├Âchte, dass die T├╝rkei an der Erdgasf├Ârderung im Mittelmeer beteiligt wird.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan: Er m├Âchte, dass die T├╝rkei an der Erdgasf├Ârderung im Mittelmeer beteiligt wird. (Quelle: /T-Online-bilder)
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In der ├äg├Ąis stehen sich t├╝rkische und griechische Kriegsschiffe gegen├╝ber. Es ist eine neue Eskalation im Gas-Konflikt, in dem es eigentlich gar nicht um Gas geht. Droht ein Krieg mitten in Europa?

Gro├čalarm am Montag in der ├äg├Ąis. 15 t├╝rkische Kriegsschiffe laufen aus Marineh├Ąfen aus, sie eskortieren das t├╝rkisches Forschungsschiff "Oruc Reis", welches seismische Untersuchungen s├╝dlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta vornehmen solle. Der Verband wird am Dienstag von Kriegsschiffen der griechischen Marine abgefangen. T├╝rkische und griechische Kriegsschiffe stehen sich gegen├╝ber, t├╝rkische F-16-Kampfjets donnern ├╝ber die ├äg├Ąis. Auch das griechische Heer auf dem Festland wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Eine weitere Eskalation zwischen den beiden Nato-Mitgliedsl├Ąndern bleibt aus, am Ende ziehen sich die t├╝rkischen Schiffe zur├╝ck. Doch seit diesem Vorfall schauen viele Menschen in Europa nun auf einen langen, eigentlich l├Ąngst vergessenen Konflikt. Die Angst vor Krieg w├Ąchst.

Ein Milit├Ąrschiff der t├╝rkischen Marine in der N├Ąhe des Forschungsschiffs "Oruc Reis": Nach wie vor bef├Ąnden sich zahlreiche Schiffe der t├╝rkischen Kriegsmarine in der ├äg├Ąis und im ├Âstlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen K├╝stenwache.
Ein Milit├Ąrschiff der t├╝rkischen Marine in der N├Ąhe des Forschungsschiffs "Oruc Reis": Nach wie vor bef├Ąnden sich zahlreiche Schiffe der t├╝rkischen Kriegsmarine in der ├äg├Ąis und im ├Âstlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen K├╝stenwache. (Quelle: /dpa-bilder)

Der Vorfall in der vergangenen Woche war eine neue Eskalationsstufe im Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der T├╝rkei. Die Situation war so ernst, dass Kanzlerin Angela Merkel laut Angaben des Kanzleramtes mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und mit dem t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonierte. Ihr Ziel: Deeskalation.

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Erdogans Kanonenboot-Politik ist ein gef├Ąhrliches Spiel mit einem Streichholz an einem Pulverfass. Der Gas-Streit zwischen den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland sowie der T├╝rkei dauert an, seitdem im Jahr 2010 Erdgas im ├Âstlichen Mittelmeer entdeckt wurde. Die bislang entdeckten Quellen sind vergleichsweise klein, es geht eher um ein politisches Kr├Ąftemessen, um Einfluss in der Region.

Dabei gibt es drei Gr├╝nde, warum der Streit seit Jahren immer wieder zu milit├Ąrischem S├Ąbelrasseln f├╝hrt und warum er nur sehr schwer zu l├Âsen ist:

1. Die ungel├Âste Zypern-Frage

Eine Beilegung des Gas-Streits kann eigentlich nur durch eine L├Âsung des Zypern-Konfliktes erfolgen. Aber die Weltpolitik blickt schon seit Jahren nicht mehr auf die seit 1974 geteilte Insel, alle Versuche einer m├Âglichen Wiedervereinigung sind gescheitert. Der Norden, knapp ein Drittel der Insel, wird von t├╝rkischen Zyprioten regiert, der s├╝dliche Teil dagegen von griechischen Zyprioten.

Aber das bisherige Scheitern der Wiedervereinigung liegt nicht am Erbe des blutigen Kriegs von vor 56 Jahren. Zuletzt lehnte im Jahr 2004 eine Mehrheit von 76 Prozent der griechischen Zyprioten in einem Referendum eine Wiedervereinigung ab ÔÇô aus Angst vor ├Âkonomischen Problemen bei der Aufnahme des wirtschaftlich schw├Ącheren Nordens. Knapp 65 Prozent der t├╝rkischen Zyprioten stimmten hingegen f├╝r die Wiedervereinigung.

Rauchwolken ├╝ber der zypriotischen Hauptstadt im August 1974: T├╝rkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen von griechisch-zypriotischen Milizen an.
Rauchwolken ├╝ber der zypriotischen Hauptstadt im August 1974: T├╝rkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen von griechisch-zypriotischen Milizen an. (Quelle: /imago-images-bilder)

Die Teilung Zyperns bringt vor allem v├Âlkerrechtliche Probleme mit sich. Die internationale Gemeinschaft erkennt die T├╝rkische Republik Zypern nicht an, weil die Abspaltung im Jahr 1984 laut Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mit dem V├Âlkerrecht vereinbar war. Das gesamte Inselgebiet wird demnach v├Âlkerrechtlich der Republik Zypern zugesprochen, nur die T├╝rkei erkennt Nordzypern an.

Das ist der Grund, warum die Republik Zypern laut V├Âlkerrecht eine Ausschlie├čliche Wirtschaftszone (AWZ) um die gesamte Insel f├╝r sich proklamieren kann, das schlie├čt auch die m├Âglichen Gasquellen mit ein. Die T├╝rkei erkennt diese Wirtschaftszone nicht an, weil sie ihre eigenen und die Interessen der t├╝rkischen Zyprioten bedroht sieht. Ein diplomatischer Vorsto├č aus den Reihen der EU, der auch Nordzypern Teile der Gas-Erl├Âse zusprach, wurde vom griechischen Teil abgelehnt. Die T├╝rkei beharrt darauf und will bis dahin die Erdgasbohrungen vor Zypern fortsetzen.

2. Inseln in der ├äg├Ąis

Auch in der ├äg├Ąis ÔÇô also dort, wo sich t├╝rkische und griechische Kriegsschiffe gegen├╝berstanden ÔÇô gibt es Streit um die Festlegung der Wirtschaftszonen. Aus griechischer Sicht geh├Âren die Gew├Ąsser um Inseln wie Kreta zur Wirtschaftszone des eigenen Landes ÔÇô f├╝r die T├╝rkei haben aber die Inseln lediglich Hoheitsgew├Ąsser.

Das t├╝rkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der K├╝ste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die T├╝rkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden.
Das t├╝rkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der K├╝ste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die T├╝rkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden. (Quelle: /dpa-bilder)

Auch dieses Problem ist geschichtlich erwachsen. So befindet sich beispielsweise die Insel Kastelorizo nur drei Kilometer vom t├╝rkischen Festland entfernt, bis zum Ersten Weltkrieg geh├Ârte sie zum Osmanischen Reich ÔÇô heute jedoch zu Griechenland. F├╝r Athen sind die Gew├Ąsser in einem gro├čen Radius um die fast menschenleere Insel Teil des griechischen Wirtschaftsraums, Ankara wertet das als Affront.

3. Die T├╝rkei als Energieknotenpunkt

Letztlich sieht Erdogan auch ein lukratives Gesch├Ąft f├╝r sein Land im Transport und in der F├Ârderung von Erdgas. Daf├╝r machte er Russland Avancen, eine russisch-t├╝rkische Pipeline soll von Russland durch die T├╝rkei nach Europa f├╝hren.

Anfang 2019 gef├Ąhrdeten ├ägypten, Israel und Zypern diesen Plan, als sie bei einer Gas-Konferenz in Kairo die F├Ârdergebiete im Mittelmeer unter sich aufteilten, Ankara blieb au├čen vor. Das Gas von der zypriotischen K├╝ste sollte beispielsweise in ├ägypten verfl├╝ssigt und dann ├╝ber Griechenland, an der T├╝rkei vorbei, nach Europa bef├Ârdert werden.

Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem ├Âstlichen Mittelmeer ├╝ber Zypern und Griechenland in die EU bringen.
Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem ├Âstlichen Mittelmeer ├╝ber Zypern und Griechenland in die EU bringen. (Quelle: /T-Online-bilder)

Erdogans Gas-Pl├Ąne drohten zu scheitern und er begann im Mittelmeer zunehmend Tatsachen zu schaffen, um der T├╝rkei einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Auch deshalb schloss er mit der libyschen Regierung in diesem Jahr ein Abkommen ├╝ber eine gemeinsame Gasf├Ârderung ab und sicherte im Gegenzug t├╝rkische Unterst├╝tzung im B├╝rgerkrieg zu.

Erdogan sucht Konflikte

Das waren die geschichtlichen und politischen Ursachen f├╝r den aktuellen Konflikt, es gibt aber auch Ursachen, die nicht direkt mit der Gasf├Ârderung oder mit einem territorialen Streit zu tun haben. Denn Erdogan sucht nach au├čenpolitischen Konflikten, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Dieses Vorgehen ist nicht neu, es hat diesmal nur einen anderen Grund: Die T├╝rkei hat, auch durch die Corona-Krise, schwere wirtschaftliche Probleme, die Lira ist momentan auf einem Rekordtief. Verantwortlich daf├╝r wird in der T├╝rkei auch Erdogan gemacht.

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Der t├╝rkische Pr├Ąsident will sich deshalb der Bev├Âlkerung als der Verteidiger der T├╝rkei und der Muslime im Streit mit dem christlichen Ausland pr├Ąsentieren. Daf├╝r suchte er in diesem Jahr, wie schon oft, den Konflikt mit der EU und vor allem mit Griechenland. So lie├č er beispielsweise im M├Ąrz Fl├╝chtlinge an die t├╝rkisch-griechische Grenze bringen ÔÇô als Druckmittel. Das f├╝hrte zu schweren Verwerfungen mit den griechischen Nachbarn.

Recep Tayyip Erdogan (M) nimmt an den Freitagsgebeten in der Hagia Sophia teil: Die Er├Âffnung der Moschee wird in der T├╝rkei gro├činszeniert, Fernsehsender berichten live.
Recep Tayyip Erdogan (M) nimmt an den Freitagsgebeten in der Hagia Sophia teil: Die Er├Âffnung der Moschee wird in der T├╝rkei gro├činszeniert, Fernsehsender berichten live. (Quelle: /dpa-bilder)

Aber auch die gro├če Inszenierung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee folgt der gleichen politischen Logik. Es war eine Provokation gegen├╝ber Griechenland, die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete die Umwandlung als "Sch├Ąndung". Aber auch aus Russland kam Ablehnung, die russisch-orthodoxe Kirche genie├čt in der russischen Bev├Âlkerung einen hohen Stellenwert, auch bei Pr├Ąsident Wladimir Putin. Diese Konflikte sind das Feigenblatt f├╝r die wirtschaftlichen Probleme, die sich gegenw├Ąrtig eher noch versch├Ąrfen.

Wie gro├č ist die Kriegsgefahr?

Aber Erdogans Strategie wirkt in Teilen der t├╝rkischen Bev├Âlkerung: Innenpolitisch erf├Ąhrt er f├╝r seine konfliktgeladene Au├čenpolitik viel Zuspruch, aber au├čenpolitisch gehen der T├╝rkei daf├╝r langsam die Verb├╝ndeten aus.

Das wird zum Problem, denn Ankara ist besonders in dieser Zeit stark auf Verb├╝ndete angewiesen. Einerseits wegen der globalen Corona-Krise, andererseits weil die T├╝rkei aktuell in Syrien, in Libyen und gegen die kurdische Miliz PKK im eigenen Land Krieg f├╝hrt.

Die gegenw├Ąrtigen Krisen ÔÇô und besonders wirtschaftliche Probleme ÔÇô sind aber auch der Grund, warum weder die T├╝rkei noch Griechenland aktuell einen Krieg gegeneinander f├╝hren wollen. Trotzdem ist das milit├Ąrische S├Ąbelrasseln ein Pulverfass, das bei einer falschen Entscheidung explodieren kann. Eine L├Âsung f├╝r die verzwickte Situation kann nur auf diplomatischen Weg erfolgen, jedoch gibt es kaum Vermittler, die f├╝r beide Seiten als glaubw├╝rdig erscheinen.

Erdogan kommt mit seinem Milit├Ąrrat in Ankara zusammen: Trotz S├Ąbelrasseln haben weder die T├╝rkei noch Griechenland ein Interesse an einem Krieg.
Erdogan kommt mit seinem Milit├Ąrrat in Ankara zusammen: Trotz S├Ąbelrasseln haben weder die T├╝rkei noch Griechenland ein Interesse an einem Krieg. (Quelle: /ap-bilder)

Die EU steckt diplomatisch in einem Dilemma, denn sie muss Solidarit├Ąt mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland demonstrieren. Deshalb gibt es aus der EU kaum L├Âsungsstrategien, die auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktpartnern abzielen. Stattdessen richten die EU-Staats- und Regierungschefs meist nur Warnungen in Richtung Ankara, die aber von der t├╝rkischen Regierung meist ├╝berh├Ârt werden.

Deutschland hat wichtige Rolle als Vermittler

Beispiele daf├╝r gab es vergangene Woche immer wieder: Der franz├Âsische Pr├Ąsident Macron fordert als Reaktion auf die erneute Eskalation Sanktionen gegen die T├╝rkei. Diese Sanktionen haben meist keinen Effekt, aber Macron will damit ein Zeichen f├╝r seinen F├╝hrungsanspruch innerhalb der EU setzen ÔÇô eine F├╝hrung, die er nach dem R├╝ckzug von Kanzlerin Merkel ├╝bernehmen m├Âchte. Aber Strafma├čnahmen werden den Konflikt nicht l├Âsen, im Gegenteil.

Die USA dagegen haben unter US-Pr├Ąsident Donald Trump kein Interesse an dem Gas-Konflikt im Mittelmeer, obwohl sie innerhalb der Nato Druck auf beide L├Ąnder aus├╝ben k├Ânnten. Aber Washington braucht die T├╝rkei, um den Einfluss Russlands im Mittelmeer nicht gr├Â├čer werden zu lassen. Das hat f├╝r die US-Regierung eine h├Âhere Priorit├Ąt. Dabei war es der damalige US-Pr├Ąsident Bill Clinton, der im Jahr 1996 zum H├Ârer griff und einen Krieg zwischen der T├╝rkei und Griechenland verhinderte ÔÇô auch damals standen sich Kriegsschiffe beider Seiten gegen├╝ber.

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Knapp 24 Jahre sp├Ąter war die Situation ├Ąhnlich, aber diesmal telefonierte Angela Merkel, um im Angesicht einer zugespitzten Lage zu vermitteln. Als Vermittler kam diesmal nur die Kanzlerin infrage. Deutschland hat seit Anfang Juli die EU-Ratspr├Ąsidentschaft und gleichzeitig zu beiden Konfliktpartien intensive diplomatische Beziehungen. Und Merkel pers├Ânlich hat gegen Ende ihrer Kanzlerschaft keine machtpolitischen Ambitionen innerhalb der EU mehr. So konnte diesmal Deutschland als Vermittler dabei helfen, einen griechisch-t├╝rkischen Krieg ÔÇô mitten in Europa ÔÇô zu verhindern. Einen Krieg, den eigentlich Niemand will.

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