Afghanistan: Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen?

Die Bundesregierung vermittelt das Bild, möglichst viele bedrohte Menschen aus Afghanistan schützen zu wollen. Doch die Hauptlast soll bei den Nachbarländern liegen. Kann das funktionieren?

Innenminister Horst Seehofer war zufrieden. Nach der Konferenz mit seinen Amtskollegen in Brüssel habe Einigkeit geherrscht, dass "man einen neuen Flüchtlingsstrom vermeiden will". Die Strategie lautet, Nachbarländer Afghanistans finanziell zu unterstützen. Dafür sollen dort Menschen aus dem Land nicht nur aufgenommen werden. Länder wie Usbekistan oder Pakistan sollen auch sicherstellen, dass sie in der Region bleiben.

Eine treffende Botschaft hatte dazu der österreichische Innenminister Karl Nehammer an die betroffenen Menschen getwittert: "Macht euch nicht auf den Weg, bezahlt nicht kriminelle Organisationen – wir helfen euch vor Ort in der Region."

Ein neues 2015?

Feste Zusagen, dass auch in Europa eine bestimmte Zahl von Afghanen Zuflucht erhalten kann, wurden dagegen nicht beschlossen. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits im Vorfeld angedeutet. Es sei noch zu früh, um über Flüchtlingskontingente zu sprechen. Auch Seehofer warnte: "Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen."

Was damit gemeint ist, machte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson deutlich: "Jeder will eine Situation wie 2015 vermeiden", sagte die Schwedin. Ein Satz, der in diesen Tagen immer wieder fällt.

Doch ist diese Drohkulisse überhaupt gerechtfertigt? Und wie vielversprechend ist die vage Strategie der EU? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Zahlen nicht vergleichbar

Die Vergleiche zwischen der Flüchtlingskrise 2015 und der aktuellen Situation hinken jedenfalls. Bis zum Ende des Jahres könnten laut den Vereinten Nationen zwar rund eine halbe Million Menschen aus Afghanistan auf der Flucht sein. "Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Jeder dritte Afghane wisse nicht, woher seine nächste Mahlzeit kommen wird. Mehr als die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren könnte bald an Unterernährung leiden.

Die Zahlen 2015 und 2016 waren jedoch deutlich höher. Damals wurden mehr als 1,2 Millionen Asylanträge gestellt – und das nur in Deutschland. Auch für Gerald Knaus sind beide Situationen nicht miteinander vergleichbar. Es werde ganz sicher keine "größere irreguläre Migration wie 2015" geben, sagte der Migrationsexperte der "Rheinischen Post". Denn es sei anders als in der Vergangenheit kaum möglich, über den Landweg nach Europa zu gelangen. Vor allem die Grenze zwischen der Türkei und dem Iran werde mit Mauern, Drohnen und Zehntausenden Soldaten geschützt.

Die größere Gefahr sei für Knaus, dass Deutschland nicht allen Menschen, denen es Schutz versprochen hat, eine Ausreise ermöglichen kann. Die Regierung versuche aktuell noch 10.000 bis 40.000 Ortskräfte aus Afghanistan zu retten, hatte die Bundeskanzlerin noch am Dienstag gesagt. Zusätzlich heißt es vom Außenministerium, man bemühe sich, "besonders gefährdete und von der Bundesregierung identifizierte Afghaninnen und Afghanen" aus dem Land zu holen.

600 Millionen Euro für die Region

Um den Rest sollen sich vorerst die Nachbarländer kümmern. Dafür hat Deutschland die Soforthilfen auf 100 Millionen Euro in der Region aufgestockt, um damit etwa Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder das Welternährungsprogramm zu unterstützen. Zusätzlich sind laut Außenministerium weitere 500 Millionen Euro als Hilfe für die Nachbarländer geplant. Die Taliban haben zudem mitgeteilt, dass die Ausreise von Schutzbedürftigen weiter möglich sein soll. "Ob man sich darauf verlassen kann, wird man, glaube ich, erst in den kommenden Tagen und auch Wochen sehen", gab Außenminister Heiko Maas (SPD) zu bedenken.

Doch sind die benachbarten Staaten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge überhaupt bereit? Offenbar ist neben Geld auch Überzeugungsarbeit nötig. Der deutsche Außenminister war deshalb zuletzt zu Gesprächen in den Nachbarländern Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan sowie in Katar und der Türkei unterwegs.

Viele Flüchtlinge, verschlossene Grenzen

Die Ergebnisse fielen dabei eher gemischt aus: Während Tadschikistan die Aufnahme von 100.000 Menschen zusicherte, gestaltet sich die Situation in anderen Ländern schwieriger. Beim Besuch von Maas in Pakistan teilte Außenminister Shah Mehmood Qureshi mit, man solle eher den Menschen in Afghanistan helfen, um generell Flucht zu vermeiden. Sein Land habe ohnehin bereits mehr als drei Millionen Afghanen aufgenommen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters warteten zuletzt große Menschenmengen am Grenzübergang östlich von Kabul darauf, dass die Tore geöffnet werden. Auch an der Grenze zum Iran sollen Tausende das Krisengebiet verlassen wollen.

Aus Usbekistan heißt es, das Land nehme grundsätzlich Afghanen auf, die auf deutschen Evakuierungslisten stünden. Allerdings sei nur ein kurzfristiger Aufenthalt möglich. Die Einreise müsse zudem aus der Luft erfolgen, was seit dem Abzug der letzten US-Truppen so gut wie unmöglich ist. Über den Landweg ist die Einreise der Regierung zufolge aktuell nicht möglich.

Grünen fordern mehr Engagement

Trotz all dieser Probleme stimmt die FDP dem Kurs der Regierung zu: Es sei zu begrüßen, dass afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern Schutz finden können, sagte die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg t-online. "Eine Wiederholung großer, unkontrollierter Migrationsbewegungen gilt es zu verhindern."

"Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden", fordert hingegen die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Die EU-Kommission soll in den nächsten Wochen ein sogenanntes Resettlement-Programm vorlegen. Es soll erläutern, wie besonders bedrohte Personen auch in Europa Schutz finden können. Von Innenminister Seehofer erwarte sie, dass er sich bei seinen Kollegen für eine Umsetzung des Programmes einsetze.

Ein gemeinsamer Verteilungsschlüssel, der alle EU-Staaten berücksichtigt, scheint dennoch nahezu ausgeschlossen. Länder wie Österreich, Ungarn, Tschechien oder Dänemark haben bereits klargemacht, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dass die Bundesregierung, abgesehen von den Ortskräften, sich noch zu keiner weiteren Aufnahme bekannt hat, kritisiert die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

"Wir haben Platz. Wir können Menschenleben retten", sagte die Grünen-Politikerin auf einer Wahlkampfveranstaltung. Einzelne Länder müssten nun gemeinsam vorangehen. Kanada und Großbritannien sind schon weiter: Beide Länder haben bereits signalisiert, jeweils 20.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen.