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Tichanowskaja: Lukaschenko blufft mit Gasdrohung

Von dpa, afp
Aktualisiert am 11.11.2021Lesedauer: 5 Min.
Vom Stacheldraht verletzt: Migranten an der EU-Au├čengrenze zogen sich Schnittwunden zu, als sie versuchten, den Grenzzaun zu ├╝berwinden. (Quelle: t-online)
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Polen versch├Ąrft die Wortwahl: Belarus nutze Menschen als Munition, so der Vorwurf. Derweil k├╝ndigt Machthaber Lukaschenko Gegenma├čnahmen an, doch eine Oppositionelle glaubt nicht daran.

Polens Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki hat angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer "neuen Art von Krieg" gesprochen. Das schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. "Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind."


Fl├╝chtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze

Region Grodno am 14. November: Die Migranten an der Grenze warten auf humanit├Ąre Hilfen.
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu w├Ąrmen: Merkel hat Russlands Pr├Ąsidenten Putin angesichts der dramatischen Lage gebeten, Einfluss auf die autorit├Ąre Regierung in Minsk zu nehmen.
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Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autorit├Ąren belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Gro├čteil der Migranten und Fl├╝chtlinge will nach Deutschland.

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Europol unterst├╝tzt Polen

Polen hat die EU angesichts der Situation Unterst├╝tzung im Kampf gegen Schleuseraktivit├Ąten gebeten. "Wir k├Ânnen best├Ątigen, dass auf Anfrage Polens Experten des Europol-Zentrums zur Bek├Ąmpfung der Migrantenschleusung Polen bei der Bew├Ąltigung der an der Grenze entstandenen Situation unterst├╝tzen werden", sagte eine Sprecherin der Europ├Ąischen Kommission am Donnerstag. Sie lie├č offen, ob die Experten an der Grenze arbeiten werden und machte auch keine n├Ąheren Angaben zu ihrer genauen T├Ątigkeit.

Polen hat sich bislang geweigert, EU-Kr├Ąfte an die Grenze zu lassen. Auch unabh├Ąngige Journalisten und humanit├Ąre Organisationen werden nicht in den Sperrstreifen gelassen. "Wir wiederholen unsere Aufrufe, humanit├Ąren Organisationen Zugang zu den Menschen in den Grenzregionen zu verschaffen, um Hilfe zu leisten", sagte die Sprecherin der Kommission.

EU-Sanktionen k├Ânnten am Montag kommen

Das neue EU-Sanktionsinstrument, das etwa gegen Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter zum Einsatz kommen k├Ânnte, soll nach Angaben von Diplomaten bereits am kommenden Montag bei einem EU-Au├čenministertreffen formell beschlossen werden.

Im n├Ąchsten Schritt k├Ânnten dann konkrete Strafma├čnahmen verh├Ąngt werden.

Belarus droht mit Gegenma├čnahmen bei EU-Sanktionen

Lukaschenko drohte im Fall neuer Sanktionen derweil mit einer scharfen Antwort. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktion├Ąren, darunter Milit├Ąrs. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schlie├čen", meinte Lukaschenko.

Durch Belarus verl├Ąuft ein Teil der wichtigen russisch-europ├Ąischen Pipeline Jamal-Europa. ├ťber die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen flie├čen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Tichanowskaja: Lukaschenko blufft

Die Drohungen Lukaschenkos sind nach Einsch├Ątzung von Oppositionsf├╝hrerin Swetlana Tichanowskaja ein "Bluff". Ein solcher Schritt w├╝rde Belarus st├Ąrker schaden als der Europ├Ąischen Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag. Die EU-Staaten dr├Ąngte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber zu kommunizieren.

Die Oppositionelle hat am Donnerstag Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Das Staatsoberhaupt warf der politischen F├╝hrung in Minsk vor, Menschen in inakzeptabler Weise zu instrumentalisieren, um politischen Druck auf die Europ├Ąische Union auszu├╝ben. Auch Noch-Au├čenminister Heiko Maas warf Lukaschenko ein skrupelloses Spiel mit Menschenleben vor. Der SPD-Politiker drohte erneut mit Sanktionen ÔÇô nicht nur gegen Belarus, sondern auch gegen beteiligte Transitl├Ąnder und Fluggesellschaften: "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivit├Ąten beteiligen d├╝rfen."

Alexander Lukaschenko zu Besuch in einem Corona-Krankenhaus: Er steht im Verdacht, Fl├╝chtlinge gezielt an die Grenze fliegen zu lassen.
Alexander Lukaschenko zu Besuch in einem Corona-Krankenhaus: Er steht im Verdacht, Fl├╝chtlinge gezielt an die Grenze fliegen zu lassen. (Quelle: Itar Tass/imago-images-bilder)

Merkel telefoniert erneut mit Putin

Um in der Lage zu vermitteln, telefonierte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag erneut mit Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin. Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU auf Grundlage internationaler humanit├Ąrer Normen zu l├Âsen, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Telefonat mit. Die Kanzlerin habe betont, "das belarussische Regime" instrumentalisiere "wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europ├Ąische Union", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Russland will angesichts der angespannten Lage um die Migranten an der EU-Au├čengrenze zu Belarus nun doch bei der L├Âsung des Problems helfen. "Russland versucht ÔÇô wie andere L├Ąnder auch ÔÇô, sich bei der L├Âsung der Situation einzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Putin hat einen direkten Draht zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Russland drohen inzwischen selbst Sanktionen wegen der Lage in Belarus.

Der Kremlchef hatte Merkel nach Angaben der Pr├Ąsidialverwaltung zun├Ąchst vorgeschlagen, die EU und Lukaschenko sollten direkt miteinander verhandeln. Nach der umstrittenen Pr├Ąsidentenwahl im vergangenen Jahr erkennt die EU Lukaschenko allerdings nicht mehr als Staatschef an. Auch die belarussische Opposition hatte davor gewarnt, das "Regime von Diktator Lukaschenko" durch solche Verhandlungen praktisch zu legitimieren.

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Lage an der Grenze hat sich dramatisch verschlechtert

Kremlsprecher Peskow wies erneut zur├╝ck, dass Russland etwas mit der Schleusung von Menschen durch Belarus an die EU-Grenze zu tun habe. Auch die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Interfax zufolge angesichts drohender EU-Sanktionen Vorw├╝rfe zur├╝ck, an dem Transport von Migranten nach Belarus beteiligt zu sein.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als Tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung EU machten. Bereits mehrfach versuchten gr├Â├čere Gruppen polnischen Beh├Ârdenangaben zufolge vergeblich, die Zaunanlage zu durchbrechen, mit der Polen sie von einem Grenz├╝bertritt abhalten will. Die EU hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht, die Anfang n├Ąchster Woche formell beschlossen werden k├Ânnten.

Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht abschlie├čend ├╝berpr├╝fen, weil unabh├Ąngigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde.

UN-Sicherheitsrat kommt zusammen

Am Donnerstag soll die Situation an der ├Âstlichen EU-Au├čengrenze auch den UN-Sicherheitsrat besch├Ąftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des m├Ąchtigsten UN-Gremiums f├╝r den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr.

Der Rat soll hinter verschlossenen T├╝ren tagen. Litauen wollte sich dort f├╝r die Schaffung eines humanit├Ąren Korridors f├╝r r├╝ckkehrwillige Migranten einsetzen.

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Ukraine schickt Soldaten an die Grenze

Aufgrund der Lage im Grenzgebiet hat auch die Ukraine angek├╝ndigt, Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus schicken. "Zus├Ątzlich werden etwa 8.500 Milit├Ąrdienstleistende und Polizisten aufgeboten", k├╝ndigte Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstag im westukrainischen Gebiet Wolhynien an. So sollen etwa 3.000 Grenzsoldaten, 2.000 Nationalgardisten und 2.000 Polizisten an die ├╝ber 1.000 Kilometer lange ukrainisch-belarussische Grenze verlegt werden. Zus├Ątzlich sollen die teils unwegsamen Wald- und Sumpfgebiete unter anderem mit 15 Hubschraubern aus der Luft ├╝berwacht werden.

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Gleichzeitig k├╝ndigte Monastyrskyj den Ausbau der Grenzanlage zu Belarus an. "In k├╝rzester Zeit muss die Ukraine eine "intelligente Grenze" zu Russland und Belarus aufbauen", sagte der Minister. Umgerechnet ├╝ber 560 Millionen Euro sollen daf├╝r bereitgestellt werden. Seit 2014 baut Kiew bereits Gr├Ąben, Z├Ąune und Wacht├╝rme entlang der ├╝ber 2.000 Kilometer langen Grenze zum Nachbarn Russland, mit dem die Beziehungen zutiefst angespannt sind. Abgeschlossen wurde das Gro├čprojekt bis heute nicht. Medienberichten zufolge versickert ein Gro├čteil der f├╝r den Bau bereitgestellten Haushaltsgelder.

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