AfD, Pegida, Querdenker: Die Gefahr für die Demokratie kommt von rechts!

Die Union warnt vor einem Linksrutsch. Doch dieses Wahlkampfmanöver verschleiert die reale Bedrohung für die Demokratie. Denn die kommt derzeit von rechts.

Keine Frage, wir leben in der besten und stabilsten Demokratie, die es in Deutschland je gab. Doch Trump und Bolsonaro, die Türkei und Russland, aber auch Polen und Ungarn zeigen eindrucksvoll, wie schnell scheinbar stabile demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse kippen können.

Wenn hier also zur Vorsicht gemahnt wird, dann nicht als alarmistische Prophezeiung eines baldigen Systemwechsels, sondern weil ganz konkret zwei Gefahren drohen: Erstens sind Gemeinwesen, die ihre Institutionen, Prozesse, Normen und Regeln nicht gegen Aushöhlung und Verletzungen schützen, sehr viel anfälliger, wenn sie in Krisen ernsthaft unter Druck geraten. Zweitens erweist sich Demokratie in der Praxis – oder eben auch nicht.

Das rechte Problem wird ignoriert

Obwohl Deutschland bisher vergleichsweise stabil die Krisen rund um Finanzspekulation, Migration und Corona überstanden hat, nehmen auch hierzulande systematische Angriffe auf das Grundgesetz, die offene Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie bedrohlich zu. Von verschiedenen Seiten unterschiedlich stark.

Propagandavideos, Rekrutierung für den IS und nicht zuletzt der mörderische Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zeigen, dass Islamisten auch bei uns die ihnen verhasste liberale Gesellschaft mit allen Mitteln bekämpfen. Immer wieder auch mit Terror, wie diverse Anklagen der Bundesanwaltschaft belegen. Doch der Islamismus ist in Deutschland glücklicherweise vollkommen isoliert und kein akzeptierter Teil der Gesellschaft.

Auch aufseiten der militanten Linken gibt es eine wachsende Gewaltbereitschaft gegen erklärte Feindbilder wie Polizeibeamte und Rechtsextremisten, die nicht verharmlost werden darf. Rechte Straftaten haben gleichwohl ein Rekordniveau erreicht. Jüdisches Leben – und das ist ein unerträgliches Alarmsignal – wird wieder von einem zunehmend enthemmten Antisemitismus bedroht. Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt derzeit von rechts.

Während die Bundesrepublik im Deutschen Herbst das ganze Arsenal staatlicher Repression gegen den linken Terror der RAF aufgeboten hat, wird das rechte Problem weiterhin inkonsequent und nachlässig behandelt. Die von führenden staatlichen Repräsentanten, allen voran Kanzlerin Merkel, zugesagte neue Konsequenz als Lehre aus dem NSU-Komplex bleibt ein gebrochenes Versprechen.

Die Union macht einen schweren Fehler

Es folgten der Terror von Halle und Hanau sowie der Mord an Walter Lübcke. Wobei diese Anschläge nur die Spitze, nicht das Ausmaß rechter Gefahr zeigen. Seit der deutschen Einheit wurden hierzulande mehr als zweihundert Menschen aus rechten Motiven ermordet. Nach dem NSU bildeten sich neue rechtsterroristische Strukturen, die Gruppe Freital, Old School Society, Revolution Chemnitz oder Gruppe S. hießen. In unzureichend ausgeleuchteten Netzwerken bereiten sich Rechtsextremisten Waffen hortend auf den Tag X des politischen Umsturzes vor, der durch bürgerkriegsähnliche Zustände herbeieskaliert werden soll.

Immer wieder sind dabei auch Polizeibeamte und Bundeswehrsoldaten beteiligt wie bei der "Gruppe Nordkreuz" im Hannibal-Netzwerk. Während der sogenannten Flüchtlingskrise bildeten in der Anti-Asyl-Bewegung wütende Bürgerinnen und Bürger mit Neonazis vielerorts Interessengemeinschaften, wie sie nun auch in der Corona-Pandemie bei "Querdenken" zu beobachten sind. Die Pegida-Bewegung hat offenen Rassismus auf die Straße getragen, der politisch als "berechtigte Sorgen" verharmlost wurde.

Schließlich ist mit der AfD eine Partei in die Parlamente eingezogen, die ein homogenes, "ethnokulturelles" Gesellschaftsmodell propagiert, das rassistischer Ideologie folgend "Kulturfremde" ausschließen soll und unvereinbar mit unserem Grundgesetz ist, das Menschenwürde, Teilhabe und Religionsfreiheit unabhängig von Herkunft und Glauben garantiert.

Wenn die Union jetzt im Wahlkampf die Linke im vertrauten Rote-Socken-Sound mit der AfD in einen Topf wirft, ist das doppelt unredlich. Weil es die AfD verharmlost und die Linke dämonisiert. Ja, außenpolitisch ist "Die Linke" vom angestrebten Nato-Austritt bis zur Kritiklosigkeit gegenüber Russland ein Totalausfall, aber sie ist bei aller notwendigen Kritik Teil des demokratischen Spektrums und hat in den Ländern bewiesen, dass sie durchaus pragmatisch (mit)regieren kann. Wer zurzeit die Gefahr einer "linken Republik" herbeiredet, verzwergt die Angriffe auf die Demokratie durch die AfD.

Rassismus in den Parlamenten

AfD-Politiker Björn Höcke hat ethnische (Zitate: "großangelegtes Remigrationsprojekt", "Politik der wohltemperierten Grausamkeit") und politische Säuberungen (Zitat: "Auch, wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden") angedeutet, die ohne Gewalt undenkbar sind. Rechtsextremist Höcke stellt kaum verhohlen das demokratische System infrage, wenn er androht, in einer "Wendezeit" würden "ein paar Korrekturen und Reförmchen" nicht reichen.

Mit der AfD zogen offener Rassismus und Demokratieverachtung in deutsche Parlamente ein. Trotzdem tun sich viele schwer, die rote Linie nach rechts eindeutig zu ziehen. Weil Rechtsextremismus zu oft auf Gewalt und Terror verengt wird, Lagebilder fatalerweise erst bei Taten ansetzen und die Ideologie, die Hass und Gewalt den Boden bereitet, kontinuierlich zu wenig beachtet wird.

Hinzu kommt, dass nicht nur AfD-Politiker wie Alexander Gauland eher an ihrer bürgerlichen Vita und sozialem Status gemessen werden als an ihrer Radikalität. Die demokratischen Parteien stehen nicht nur in der Pflicht, jegliche Machtoptionen für die AfD zu verhindern. Sie dürfen auch keine Diskursverschiebung nach rechts außen zulassen, egal ob diese vom ehemaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin betrieben wird oder von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU).

Schon gar nicht dürfen sie selbst dazu beitragen, Ressentiments und neurechte Narrative zu befördern, weder inhaltlich noch personell. Wer etwa so radikal auftritt wie Maaßen, darf von einer demokratischen Partei nicht für ein politisches Mandat nominiert werden. Denn dadurch wird das politische Spektrum der Partei bis in die radikale Rechte ausgeweitet.
Kategorische Unsicherheit geht mit einer katastrophalen Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden einher.

Aufklärung und Durchgreifen

Auch nach Auffliegen etlicher rechtsextremer Chatgruppen mit Polizeibeamten, Waffenfunden bei Bundeswehrsoldaten und Morddrohungen nach Abfrage von Meldedaten an Polizeicomputern hat sich allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer standhaft geweigert, ein umfassendes Lagebild über rassistische und rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dabei sind ausgerechnet Eliteeinheiten wie etwa ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern oder das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr als Keimzellen rechtsextremer Umtriebe aufgeflogen.

Doch der politische Umgang mit diesen Skandalen folgt der Maxime, keinen Generalverdacht gegen Polizei und Bundeswehr aufkommen zu lassen. Das Gegenteil einer solch reflexhaften Abwehr wäre richtig und wichtig, um Schaden von den Institutionen und dem überwiegend rechtschaffenen Personal abzuwenden. Schonungslose Aufklärung nämlich und konsequentes Durchgreifen gegen Demokratiefeindlichkeit in den eigenen Reihen. Die liberale Demokratie braucht wehrhafte Sicherheitsbehörden.

Der demokratische Rechtsstaat muss dabei weit mehr tun, als nur seine Institutionen zu schützen. Er ist vielmehr gefordert, seine Normen, Prinzipien, Werte und Spielregeln zu verteidigen und in der Praxis jederzeit anzuwenden. Diese Praxis ist der eigentliche Seismograf für den Zustand unserer Demokratie. Gemessen daran gibt es beunruhigende Befunde.

Beim NSU-Komplex hat sich gezeigt, dass der Staat weder die nötige Wachsamkeit noch eine ausreichende institutionelle Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus aufbietet. Bis heute wurde es unterlassen, wichtige und notwendige Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Rechtsterroristen so lange unentdeckt morden konnten. In der juristischen Praxis werden weiterhin rassistische, sozialdarwinistische und homophobe Tatmotive ignoriert, obwohl diese rechtlich nunmehr explizit strafverschärfend gewertet werden können.

Hass im Netz

Als eine Konsequenz aus dem NSU-Komplex wurde nämlich im Jahr 2015 der Paragraf 46 StGB, der die Strafzumessung regelt, erweitert. Demnach können menschenverachtende Tatmotive nunmehr eine höhere Strafe begründen – was in der juristischen Praxis jedoch regelmäßig nicht geschieht.

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise und mit dem Aufstieg von Pegida und AfD ging eine verbale Entgrenzung mit epidemisch verbreitetem digitalem Hass und einer Explosion rechter Gewalt einher. Allein im Jahr 2016 gab es laut BKA 3.500 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel ging eine Hasskampagne in den sozialen Medien voraus.

Obwohl die Bundesregierung jetzt verstärkt gegen digitalen Hass als Wegbereiter für Gewalttaten vorgehen will, ist absehbar, dass es für die Vielzahl an Fällen nicht annähernd genug Staatsanwälte und Richter gibt. Doch nur wenn der Staat glaubhaft machen kann, dass er Hass und Hetze konsequent verfolgt, kann die Verrohung eingedämmt werden.

Gewaltfantasien auf offener Straße wie jene von Attila Hildmann über den Grünen-Politiker Volker Beck müssen schnell und spürbar geahndet werden. Der demokratische Rechtsstaat muss früher und effektiver als bisher Grenzen setzen. Dazu braucht es festen politischen Willen und größere Ressourcen, also Geld und viel mehr Personal. Und zwar nicht nur für Repression, sondern auch für Prävention durch mutigere politische Bildung, die Demokratie, Respekt und Vielfalt schon ab dem Kita-Alter erfahrbar macht. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie wird gelernt und eingeübt – oder eben auch nicht.

"Querdenker" kaum eingeschränkt

Besonders schwer tun sich Staat und Gesellschaft mit Gefahren in ihrer Mitte. So ließen Versammlungs- und Polizeibehörden in der tödlichen Pandemie die Demos der "Querdenken"-Bewegung in vielen Städten weitgehend gewähren, obwohl sie oft verboten waren und Teilnehmende massenhaft gegen Auflagen verstießen, indem sie dicht gedrängt ohne Mund-Nasen-Schutz sich und andere gefährdeten. Neonazi-Hooligans prügelten in Leipzig die zuvor gerichtlich untersagte Demo-Route über den historischen Ring frei.

"Querdenken"-Mitbegründer Michael Ballweg hat seine Großdemo in Berlin in einem Akt der Selbstermächtigung zur "verfassungsgebenden Versammlung" erklärt. Trotzdem erklärten der sächsische Innenminister und ein Stuttgarter Einsatzleiter der Polizei auf Pressekonferenzen, körperlicher Zwang zur Durchsetzung von Auflagen sei bei solchen Demos unverhältnismäßig. Schließlich demonstriere da die bürgerliche Mitte.

Offenkundig scheuten die Verantwortlichen ein konsequentes Vorgehen, weil sie die Demonstrierenden als "Normalbürger" ansahen. Doch der Staat darf keinen Unterschied machen, ob er nun von jungen Männern im schwarzen Kapuzenpulli oder von älteren Herren im Anorak angegriffen wird. Demokratiefeindlichkeit erkennt man weder am Alter noch am Aussehen.

Allzu lange sind beispielsweise systematische Angriffe auf die freie Berichterstattung bei Demonstrationen von den Innenministern toleriert worden. Mittlerweile hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland auf nur noch zufriedenstellend herabgestuft. Es darf aber keine Gewöhnung daran geben, dass demokratische Prinzipien, Grundregeln und Vereinbarungen im Alltag de facto außer Kraft gesetzt werden. Demokratien leben oder sterben im Kleinen.

Resilienz ist nötig

Die Corona-Pandemie hat auch unsere Gesellschaft unter Dauerstress gesetzt – mit enormen wirtschaftlichen, politischen und psychischen Auswirkungen, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. Die Krise legt schonungslos Systemschwächen bloß und zeigt, wie wichtig Resilienz ist. Für jeden Menschen, aber eben auch für ein Gemeinwesen. Resilienz im Sinne einer Widerstandskraft kann unsere parlamentarische Demokratie aber nur stärken, wenn sie selbstkritisch ihre rechtsstaatliche, politische, juristische und journalistische Praxis überprüft und versucht, gefährliche Schwachstellen zu korrigieren.

Die wichtigste politische Währung ist Vertrauen. In Institutionen, Prozesse und Personal. Die öffentliche Zustimmung zu den harten, aber notwendigen Corona-Maßnahmen brach in dem Moment ein, als die Regierenden widersprüchlich, inkonsequent und nicht mehr den evidenzbasierten Empfehlungen der Wissenschaft folgend handelten – und mehrere Abgeordnete sich sogar auf unanständige Weise bei Maskendeals bereicherten.

Solche Normverletzungen sind das Einfallstor für jene, die vordergründig für Freiheitsrechte, de facto aber gegen unsere parlamentarische Demokratie und die offene Gesellschaft agitieren. Das Wesen der Krise ist, dass sie uns kollektiv unvorbereitet trifft, auch weil vereinzelt mahnende Stimmen in Schönwetterphasen ungehört bleiben – egal ob es um den Finanzsektor, Pandemien oder Cyberangriffe geht. Der Soziologe Andreas Reckwitz befürchtet sogar, dass wir politisch in ein Zeitalter aufeinanderfolgender, existenzieller Krisen geraten können, und warnt davor, in einem permanenten Krisenmodus nur noch eine "Politik des Negativen" zu betreiben.

Bereit machen für die Zukunft

Also ausschließlich Gefahrenabwehr statt kreativer Projekte und politischer Visionen. Diese Gefahr besteht. Allein unsere Gesellschaft resilienter zu machen ist ein enormer Kraftakt und ein ambitioniertes Langzeitprojekt. Es gilt, demokratische Strukturen und Initiativen durch Gesetze dauerhaft abzusichern, politische Bildung in den Schulen und Sicherheitsbehörden auszubauen, juristische Lücken bei Hasskriminalität zu schließen und zu verhindern, dass sich bedrohte Demokraten ängstlich aus digitalen Diskursräumen und gewählte Abgeordnete aus der Politik zurückziehen.

Das und noch viel mehr anzugehen ist dringend notwendig, schafft aber erst mal nur den demokratischen Rahmen dafür, die großen Probleme zu lösen: Klimawandel, drohende Dürreperioden und Flutkatastrophen, soziale Ungerechtigkeit mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, global wie regional. Für Konzepte, die Schulen nicht nur digital modernisieren, sondern auch deren Inhalte und Lernformen.

Für eine Umgestaltung der Arbeitswelt, die nachhaltiger und familienkompatibler ist, und eine Rente, die nicht in die Armut führt. Für eine Politik, die eine größere Durchlässigkeit von unten nach oben ermöglicht und Chancen unabhängig von sozialer Herkunft und Abstammung eröffnet. Für eine Gesellschaft also, in der Zugehörigkeit nicht von Hautfarbe, Kindheit oder Religion abhängt.

Es braucht beides: den Willen und die Entschlossenheit, unsere Demokratie mit ihrer offenen Gesellschaft zu verteidigen. Und Kreativität, Visionen, Projekte und Strategien, sie weiterzuentwickeln und lebenswerter zu machen, vor allem auch für diejenigen, die derzeit außen vor bleiben, wenn es um Jobs, Wohnungen, Teilhabe und Gleichberechtigung geht. Die Feinde der Demokratie sind üblicherweise hoch motiviert. Das sollten wir auch sein. Es gibt viel zu verlieren – aber auch zu gewinnen. Es geht um alles.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.