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Corona-Gipfel: Lockern oder Lockdown? Die Länder liegen weit auseinander

Übersicht vorm Coronagipfel  

Lockern oder Lockdown? So weit liegen die Bundesländer auseinander

20.03.2021, 22:21 Uhr | ann, lw, dpa

Die einen öffnen die Außengastronomie und fordern Osterurlaub für ihre Bürger, andere wollen sofort die Notbremse ziehen: Mit diesen Forderungen gehen die Länderchefs in die Spitzenrunde am Montag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten treffen sich am Montag zum Corona-Gipfel. Die Zeichen für weitere, große Lockerungen stehen schlecht: Die Inzidenz lag am Samstagmorgen laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 99,9. Ab einem Wert von 100 soll die Rückkehr zum harten Lockdown erfolgen. Zuletzt sprach sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Impfgipfel deutlich für das Ziehen der "Notbremse" aus. Manche Länderchefs aber haben Lockerungen angekündigt, wollen die Gastronomie und den Handel weiter öffnen und Osterurlaub möglich machen.

Mit welchen Forderungen gehen die Ministerpräsidenten in die Corona-Schalte am Montag? Und wie hoch ist die Inzidenz in Ihren Bundesländern? Ein Überblick. 

Rheinland-Pfalz: Außengastronomie öffnet ab Montag 

Restaurants im rheinland-pfälzischen Linz: Während andere den Lockdown fordern, öffnet Dreyer wieder die Außengastronomie.  (Quelle: imago images/Westend61)Restaurants im rheinland-pfälzischen Linz: Während andere den Lockdown fordern, öffnet Dreyer wieder die Außengastronomie. (Quelle: Westend61/imago images)

Rheinland-Pfalz liegt mit einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 74 noch entfernt von der Notbremsenmarke 100. Ab Montag soll die Außengastronomie unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen dürfen – allerdings nur in Regionen, in denen die Inzidenz von 100 nicht überschritten wird. Es handle sich um "ein wichtiges Signal an die Gastronomie, die seit November geschlossen ist", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Voraussetzung ist unter anderem ein gültiger negativer Schnelltest. 

Der gemeinsame Besuch ist für maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt. Für Gäste und Personal besteht Maskenpflicht. Eine Bewirtung darf ausschließlich am Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. Kontakte müssen erfasst werden und der Zutritt muss über eine Vorausbuchung gesteuert werden. Sollte die Inzidenz über 100 steigen, soll die Notbremse greifen. 

Sachsen-Anhalt: Haseloff will Osterurlaub möglich machen

Die Inzidenz springt in Sachsen-Anhalt recht schnell nach oben – zuletzt von 116 auf 122. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Bürgern dennoch Lockerungen in Aussicht: Wer in Sachsen-Anhalt wohnt, soll innerhalb des eigenen Bundeslandes zu Ostern sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, kündigte er bereits an. Auch das Reisen im Wohnmobil soll erlaubt werden. 

Er könne niemandem erklären, warum der gleiche Hausstand, der ohnehin zusammen wohne, sich nicht mit den Kindern ins Auto setzen und in eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland fahren dürfe, so Haseloff. Am Donnerstag vertrat er die Meinung, dass keine Öffnungen zurückgenommen werden müssten. "Das, was wir bisher geöffnet haben, (...) wollen wir im Sinne der Planbarkeit und Verlässlichkeit auch aufhalten“, sagte er. Doch er verwies auch darauf, dass sich das bis Montag ändern könne. 

Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier soll reisen möglich sein

Auch Mecklenburg-Vorpommern will über Osterurlaub im eigenen Bundesland reden bei der Corona-Schalte am Montag – hier liegen die Voraussetzungen mit einer Inzidenz von derzeit 65 aber auch besser als in Sachsen-Anhalt. Sie halte Osterurlaub in der engeren Umgebung nicht für ausgeschlossen, sagte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. 

Auch sie glaubt, dass die Menschen nicht nachvollziehen könnten, dass man wieder nach Mallorca fliegen darf, aber keinen Urlaub in der Ferienwohnung in der Nähe machen dürfe. Sie äußerte zudem Verständnis für die Ungeduld von Hoteliers und Restaurantbetreibern. "Gerade in der Gastronomie und im Tourismus stoßen viele Unternehmen an ihre Grenzen.“

Schleswig-Holstein: Innerdeutschen Tourismus öffnen

Schleswig-Holstein verzeichnet mit 58 den niedrigsten Inzidenzwert überhaupt in der aktuellen RKI-Tabelle. Für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein guter Ausgangspunkt. Er wirbt bereits seit längerem dafür, den innerdeutschen Tourismus wieder zu öffnen. Das sei "allemal sinnvoller", als dass deutsche Urlauber nach Mallorca reisten. 

Weitere Öffnungen im eigenen Land aber schließt Günther derzeit aus. Dafür soll der Inzidenzwert erst wieder unter 50 sinken. 

Niedersachsen: Modellprojekt im Handel mit Negativ-Tests

Niedersachsen liegt mit der Sieben-Tage-Inzidenz bei einem Wert von 88. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor der Corona-Schalte für Lockerungen im Handel gekoppelt an Schnelltests ausgesprochen. Er will mit den Kommunen über Modellprojekte diskutieren, mit denen "gesicherte Zonen" geschaffen werden sollen. So könne geprüft werden, ob mit tagesaktuellen Negativ-Attesten ein sicheres Zusammenkommen von Menschen beispielsweise zum Einkaufen möglich ist – unter Beibehaltung der aktuellen Hygieneregeln.

Schnelltest, hier vor einem Fußballspiel im Ostseestadion in Rostock: Sie sind die große Hoffnung vieler Länderchefs.  (Quelle: imago images/Fotostand)Schnelltest, hier vor einem Fußballspiel im Ostseestadion in Rostock: Sie sind die große Hoffnung vieler Länderchefs. (Quelle: Fotostand/imago images)

Trotz einem Inzidenzwert unter 100 warnt Weil bereits: Der Spielraum für weitere Lockerungen sei "sehr gering". Man solle nicht "zu große Hoffnungen" in die Runde zwischen Kanzlerin und Regierungschefs legen. Auch über den Osterurlaub im eigenen Land wolle er vorab nicht spekulieren. 

Sachsen: Kretschmer will Öffnungen an Schnelltests koppeln

Sachsen weist aktuell eine Inzidenz von 127 aus, weitere Lockerungen hat die Landesregierung bereits ausgeschlossen. "Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herumzureden", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Welt". Und: "Die Welle, die sich gerade auftürmt, müssen wir brechen."

Kretschmer schlägt eine Änderung des Systems vor: Er will alle Öffnungen in Zukunft an einen negativen Corona-Test koppeln. Bedeutet: Wenn Fitnesscenter, Theater oder Kinos öffnen, müssten alle Besucher ein negatives Testergebnis vorlegen oder den Test vor Ort machen. "Damit schaffen wir Sicherheit", so Kretschmer. "Was nicht geht: Einfach so weitermachen, den Status quo verlängern." Solange zu kleine Teile der Bevölkerung geimpft seien, "helfen da nur Schnelltests". 

Thüringen: Auch Geimpfte sollen getestet werden

Einen Mitstreiter für eine Schnellteststrategie findet Kretschmer in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Thüringen hat bundesweit die höchste Inzidenz, laut Robert Koch-Institut liegt sie inzwischen bei 201. "Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts“, sagte Ramelow.

Eine "strenge Teststrategie" sei Voraussetzung für jegliche Lockerungen, betont Ramelow. In Zukunft sollten sich auch Geimpfte freiwillig testen lassen, weil man nicht wisse, "wie lange die Wirkung hält", so Ramelow. Alle Daten müssten elektronisch erfasst werden.

Saarland: Lockdown bleibt – trotz niedriger Inzidenz

Das Saarland verzeichnet derzeit mit 59 eine der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenzen bundesweit. Dennoch spricht sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) deutlich für eine Fortsetzung des Lockdowns und gegen Osterurlaub aus. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir können die Kontaktbeschränkungen nicht weiter aufheben", sagte der Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er habe großes Verständnis für Reiselust. Aber man setze aufs Spiel, die Pandemie vor dem Sommer in den Griff zu bekommen. Zudem sei schon jetzt klar, dass es bei den geltenden Einschränkungen bleiben müsse. Dort, wo es auf längere Sicht niedrige Werte gebe, könne man den Menschen schrittweise Freiheiten zurückgeben.

Hamburg: Tschentscher will Mobilität bundesweit einschränken

Hamburg zog bereits am Freitag die Notbremse – nach nur einer Woche mit Lockerungen. Die Inzidenz lag hier mehrere Tage in Folge bei über 100, mit Stand von Samstag vermeldet die Stadt einen Wert von 115,3. Unter anderem müssen in dem Stadtstaat deswegen der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen sowie Museen und Galerien ab diesem Samstag schließen. Auch private Kontakte müssen wieder eingeschränkt werden. Sie beschränken sich wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstands, wobei Kinder bis 14 Jahre dieses Mal nicht mitgezählt werden. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vertritt eine klare Position: Er ruft alle anderen Bundesländer dazu auf, Hamburgs Beispiel zu folgen. Die Notbremse müsse gemeinsam gezogen werden, die Mobilität deutschlandweit wieder eingeschränkt werden. Tschentscher kritisierte laut NDR, dass sich Bund und Länder überhaupt auf Öffnungsschritte eingelassen hatten. Das habe unter anderem zu Shoppingtourismus geführt. „Wir sind in einer sehr starken dritten Welle“, warnt Tschentscher. Und: "Wir wissen aus den Analysen der letzten Monate, dass Mobilität ein Pandemietreiber ist.“

Bayern: Söder fordert einheitliche "harte Notbremse" 

Der Freistaat liegt bei einer Inzidenz von 104. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Corona-Schalte eindringlich die einheitliche Durchsetzung der "harten Notbremse" für Corona-Hotspots: "Wir haben ein Instrument, das wirkt – die Notbremse. Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden", betonte der CSU-Chef im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sonst wird sie ein zahnloser Tiger, und die Sicherungswirkung verpufft."

Angesichts der steigenden Infektionszahlen seien weitere Öffnungen sinnlos. "Wer jetzt die falschen Schritte geht, riskiert, dass aus der dritten Welle eine Dauerwelle wird", warnte Söder. "Damit könnte sich alles bis in den Sommer hinein verlängern.“

Baden-Württemberg: Verschärfungen angekündigt 

Noch liegt Baden-Württemberg mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 92 unter der Grenze für die Rückkehr zum harten Lockdown. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte bereits eine mögliche Verschärfung der Corona-Auflagen an. "Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden", sagte er.

Auch einen Eingriff bei den Schulen schließt er im Gegensatz zu vieler seiner Kollegen nicht aus: Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es sein, "dass wir da auch was ändern müssen", erklärte er.

Hessen: "Die dritte Welle ist da"

In Hessen liegt die Inzidenz seit diesem Donnerstag bei über 100, mit Stand von Samstag beträgt sie laut RKI 113. Das Land verzichtet aufgrunddessen auf weitere Öffnungsschritte und die für nächste Woche geplante Rückkehr von Schülern ab der 7. Klasse in den Wechselunterricht. "Wir haben ein sehr dynamisches Geschehen. Die dritte Welle ist da", sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das wichtigste sei jetzt, alles zu tun, um die Welle so flach wie möglich zu halten.

"Bei dieser Ausgangslage kann nicht verantwortet werden, dass wir weitere Öffnungsschritte machen", so Bouffier. Die bestehenden Regelungen würden vorerst weitergelten.

Nordrhein-Westfalen: Laschet warnt vor "kritischer Phase"

Nordrhein-Westfalen liegt laut aktuellen Zahlen des RKI gerade genau auf der Marke von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche. Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor einer neuen „kritischen Phase der Pandemie“. Weitere Öffnungen schließt er aus. Die Inzidenzmarke von 100 soll in NRW landesweit zur Anwendung kommen, kündigte er an.

Laschet kritisiert allerdings die Städte Duisburg und Dortmund scharf, die angesichts steigender Infektionszahlen Schulen und Kitas schließen wollen. Das Land werde diesen Weg nicht mitgehen. Es müsse differenzierte Antworten geben.

Brandenburg: Regionale Notbremse gezogen 

Brandenburg hat weitere Lockerungen in Absprache mit Berlin bereits Anfang der Woche ausgesetzt. Die Inzidenz liegt inzwischen laut RKI bei 108. 

Regional hat die Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits Verschärfungen beschlossen beziehungsweise Lockerungen wieder zurückgenommen – für Regionen, in denen die Siebe-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 lag. Die Landesregierung stand scharf in der Kritik, weil sie die Notbremse erst ab einer Inzidenz von 200 ziehen wollte. 

Berlin: "Vorsichtig bleiben"

Berlin meldete am Freitagnachmittag das Überschreiten der 100er-Marke – nun liegt die Inzidenz bei 101,3. Lockerungen, die der rot-rot-grüne Senat in dieser Woche hätte gehen können, hat er mit Blick auf die Fallzahlen bereits am Dienstag ausgesetzt. So sollen die Klassen 7 bis 9 vor den Osterferien doch nicht mehr zur Schule zurückkehren, auch die Außengastronomie und der Kulturbereich dürfen nicht öffnen.

"Man muss vorsichtig bleiben", warnt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache. Und darauf müssen und werden wir mit Sicherheit auch in den nächsten Tagen reagieren."

Bremen: Verschärfungen "sicher nicht ausgeschlossen" 

Die Inzidenz in Bremen liegt derzeit bei 97. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will vor öffentlichen Äußerungen die 100 abwarten. Verschärfungen seien "sicher nicht ausgeschlossen", sagte er am Freitagabend lediglich mit Blick auf den Corona-Gipfel am Montag. "Wenn die Voraussetzungen für das Ziehen der Notbremse erfüllt sind, dann muss man das auch so machen."

Bovenschulte will die Pandemie mit einer Teststrategie wieder in den Griff bekommen. Er fordert, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zweimal die Woche Schnelltests anbieten. "Wir müssen die Schnell- und Selbsttests in die Fläche bringen, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu durchbrechen. Nicht nur in Schulen und Kitas, sondern auch in privaten Unternehmen."

Verwendete Quellen:

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