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Baerbock droht die Bruchlandung

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 7 Min.
Annalena Baerbock am Montag in Br├╝ssel: Die neue Au├čenministerin will eine st├Ąrkere europ├Ąische Au├čenpolitik ÔÇô auch wenn sich nicht alle einig seien. (Quelle: Reuters)
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Die Ampelkoalition startet mit ersten Konflikten in ihre Au├čenpolitik: Ministerin Annalena Baerbock will andere Akzente als Kanzler Olaf Scholz setzen. Der Streit ist programmiert.

Die Aufw├Ąrmphase f├Ąllt aus. Annalena Baerbock ist kaum eine Woche Au├čenministerin, schon ist sie durch Europa gereist. In Liverpool trifft sie erstmals ihre Amtskollegen der G7-Staaten, f├╝hrt Gespr├Ąche in Paris und Br├╝ssel, muss in Warschau eine Belehrung des polnischen Au├čenministers ├╝ber sich ergehen lassen. Ein straffes Programm, kaum Verschnaufpausen, sie startet von null auf hundert.

Baerbock bringt bei ihren Antrittsbesuchen sichtlich Schwung und Gestaltungswillen mit. Aber sie wird auch mit der Realit├Ąt des au├čenpolitischen Tagesgesch├Ąfts konfrontiert. Und die Realit├Ąt erfordert vor allem eines: Krisenbew├Ąltigung. Corona, Klima, Ukraine, China. Baerbock will als Chefdiplomatin versuchen, sich mit einer "wertebasierten Au├čenpolitik" zu profilieren. Doch bereits bei ihren Antrittsbesuchen wird deutlich, dass dieser Weg steinig werden wird.

Die Au├čenminister der G7-Staaten: Die G7-Mitglieder sprachen sich zwar f├╝r einen gemeinsamen Kurs gegen├╝ber Russland und China aus, aber inhaltlich gibt es wenig Konkretes.
Die Au├čenminister der G7-Staaten: Die G7-Mitglieder sprachen sich zwar f├╝r einen gemeinsamen Kurs gegen├╝ber Russland und China aus, aber inhaltlich gibt es wenig Konkretes. (Quelle: Reuters-bilder)

Denn bislang stehen in den internationalen Beziehungen kaum Werte im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern Interessen. Anzeichen, dass sich daran etwas ├Ąndern wird, gibt es kaum. F├╝r einen Paradigmenwechsel im Sinne der Gr├╝nen br├Ąuchte es eine gro├če nationale und internationale Geschlossenheit in der Frage. Die findet sich aber weder innerhalb der Europ├Ąischen Union noch in der Ampelkoalition in Deutschland.

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Im Gegenteil: Kanzler Olaf Scholz l├Ąsst Baerbock bereits bei einigen politischen Fragen im Regen stehen. Die Au├čenministerin k├Ânnte an ihren eigenen Ambitionen scheitern ÔÇô und an der politischen Wirklichkeit.

Interessen oder Werte?

Am Anfang steht jedoch zun├Ąchst die Euphorie: Baerbock hat ihre Antrittsbesuche akribisch vorbereitet, Bilder und Inszenierung stehen anfangs mehr im Fokus als politische Inhalte. Es geht um ein erstes Abtasten auf der gro├čen internationalen B├╝hne, ein Kennenlernen in bilateralen Gespr├Ąchen mit den wichtigsten internationalen Partnern. Und die m├Âchten nat├╝rlich wissen, was sie von der k├╝nftigen Bundesregierung und von Baerbock selbst zu erwarten haben.

Klar: Viele internationale Partner haben einen Wunschzettel, sehen den Regierungswechsel in Deutschland als Chance, um etwas in ihrem politischen Sinne zu bewegen. Doch die Mindesterwartungen an die neue Bundesregierung besteht darin, dass Deutschland grob den Weg weitergeht, den es mit Angela Merkel als Kanzlerin in den vergangenen 16 Jahren gegangen ist.

Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Polen: Der Kanzler vertritt eine eher interessengeleitete Au├čenpolitik, im Gegensatz zu Baerbock.
Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Polen: Der Kanzler vertritt eine eher interessengeleitete Au├čenpolitik, im Gegensatz zu Baerbock. (Quelle: dpa-bilder)

F├╝r diese Kontinuit├Ąt steht Scholz. Baerbock hingegen nicht. Die Au├čenministerin spricht sich beispielsweise f├╝r ein Ende der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus, zumindest k├Ânne das Projekt in der jetzigen Form nicht genehmigt werden, erkl├Ąrte sie am Wochenende. Au├čerdem hat sich die Au├čenministerin f├╝r einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China ausgesprochen. Scholz dagegen h├Ąlt sich bei diesen Themen zur├╝ck, versuchte in den vergangenen Tagen, keine Antworten auf kritische Fragen zu geben. Der SPD-Kanzler scheint Merkels Politik der leisen T├Âne fortsetzen zu wollen ÔÇô mit gro├čer R├╝cksicht auf deutsche Interessen.

Baerbock hat gleich mehrere gro├če Probleme

Das k├Ânnte zum Problem f├╝r die Ampelkoalition werden, denn der Koalitionsvertrag l├Ąsst besonders bei den au├čenpolitischen Fragen viele Interpretationsspielr├Ąume offen. Wie eine "wertebasierte Au├čenpolitik" umgesetzt werden k├Ânnte, dazu gibt es unterschiedliche Lesarten.

Besonders die folgenden drei Punkte k├Ânnten f├╝r Baerbock kritisch werden:

1. Kanzleramt bestimmt die Au├čenpolitik

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich zog in der vergangenen Woche die Wut der Gr├╝nen auf sich, als er behauptete, die Au├čenpolitik w├╝rde vom Kanzleramt gesteuert werden. M├╝tzenich sagte etwas, was man zu einem Koalitionspartner nicht sagen sollte ÔÇô zumal die Gr├╝nen ohnehin nach dem Verlust des Verkehrsministeriums an die FDP mit der Ressortverteilung haderten. Trotzdem lag der SPD-Politiker mit seiner ├äu├čerung nicht unbedingt daneben.

Baerbock vertritt zwar als Au├čenministerin die Politik der Bundesregierung im Ausland. Aber Au├čen- und Innenpolitik sind eng verflochten und au├čenpolitisches Handeln muss eng mit vielen anderen Ministerien koordiniert werden ÔÇô mit dem Wirtschafts-, dem Verteidigungs- und, angesichts der Corona-Pandemie, vor allem auch mit dem Gesundheitsministerium. Letztlich hat Baerbock als Au├čenministerin nur begrenzte Gestaltungsspielr├Ąume.

Scholz hat das letzte Wort ÔÇô die Richtlinienkompetenz. Der Kanzler und der Koalitionsvertrag geben Baerbock den politischen Rahmen vor, in dem sie sich im Amt bewegen kann. Respektiert sie diesen Rahmen nicht, droht Streit ÔÇô vor allem mit der SPD.

Baerbock beim EU-Au├čenministertreffen in Br├╝ssel: Die EU ringt oft erfolglos um gemeinsame Positionen in der Au├čenpolitik.
Annalena Baerbock beim EU-Au├čenministertreffen in Br├╝ssel: Die EU ringt oft erfolglos um gemeinsame Positionen in der Au├čenpolitik. (Quelle: dpa-bilder)

Es bleibt abzuwarten, wie viel Beinfreiheit Scholz seiner Au├čenministerin l├Ąsst, aber in einigen Fragen hat der Kanzler auch keine Wahl: Wenn im Europ├Ąischen Rat von den Staats- und Regierungschefs Entscheidungen getroffen werden ÔÇô beispielsweise ├╝ber Corona-Hilfen oder Sanktionen gegen Russland ÔÇô verhandelt Scholz, nicht Baerbock. Kanzler und Au├čenministerin k├Ânnen lediglich gemeinsam einen au├čenpolitischen Fahrplan ausarbeiten ÔÇô das hat Scholz bereits angek├╝ndigt. Erkennbar ist da schon jetzt: Baerbock kommunizierte bei ihren Antrittsbesuchen ihre klaren Positionen zu Russland und der Klimakrise.

Dennoch sind die Machtzentren das Kanzleramt und der Bundestag, und eben nicht das Ausw├Ąrtige Amt.

2. Die M├Ąr von der "wertebasierten Au├čenpolitik"

Das Ziel einer "wertebasierten Au├čenpolitik" hat es in den Koalitionsvertrag geschafft, vor allem auf Bestreben von Gr├╝nen und FDP. Damit m├Âchte Baerbock ihre politische Agenda beschreiben, sich als Ministerin ein Profil geben. Doch am Ende bleiben die Ampelparteien in der Frage nach einem au├čenpolitischen Kurs vor allem eines: inhaltlich unkonkret.

SPD, Gr├╝ne und FDP haben sich auf wenig inhaltliche Punkte gegen├╝ber den Staaten geeinigt, die die eigenen demokratischen Werte nicht vertreten oder die allgemeinen Menschenrechtsbestimmungen nicht einhalten. Lediglich deutsche Entwicklungshilfe soll an derartige Ma├čst├Ąbe gekn├╝pft werden.

Pr├Ąsident Xi Jinping h├Ąlt eine Ansprache: Peking setzt darauf, dass sich Deutschlands China-Politik nur geringf├╝gig ├Ąndern wird.
Pr├Ąsident Xi Jinping h├Ąlt eine Ansprache: Peking setzt darauf, dass sich Deutschlands China-Politik nur geringf├╝gig ├Ąndern wird. (Quelle: Reuters-bilder)

F├╝r eine "wertebasierte Au├čenpolitik" m├╝ssten die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich an Bedeutung verlieren. Das ist im Exportland Deutschland unwahrscheinlich. Auch br├Ąuchte es eine gemeinsame EU-Politik in der Frage, doch auch die gibt es nicht. In Migrationsfragen finden die EU-Staaten keine Einigung, L├Ąnder wie Portugal, Griechenland oder Ungarn verhindern eine h├Ąrtere Politik gegen├╝ber China ÔÇô Peking hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Wirtschaft einiger EU-Staaten eingekauft, diese L├Ąnder sind nun abh├Ąngig von der Volksrepublik. Die USA dagegen vertreten ohnehin eine interessengeleitete Au├čenpolitik ÔÇô mit dem obersten Ziel, die f├╝hrende Weltmacht zu bleiben.

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Folglich droht der Begriff der "wertebasierten Au├čenpolitik" zur Worth├╝lse zu werden, wenn sie auf die internationale Wirklichkeit einer globalisierten Welt trifft.

3. Beziehungen zu Russland und China

Der Preis f├╝r einen Paradigmenwechsel in der deutschen Au├čenpolitik nach Baerbocks Vorstellungen k├Ânnte f├╝r Deutschland hoch werden. Und die Ampelkoalition l├Ąsst bislang v├Âllig offen, ob sie bereit ist, den Preis f├╝r diese internationalen Konflikte zu zahlen.

So ist auch Deutschland wirtschaftlich von China abh├Ąngig, deutsche Unternehmen haben in der Volksrepublik gro├če Absatzm├Ąrkte erschlossen, viele Produktionsketten beider L├Ąnder sind eng verflochten. Energiepolitisch ist die Bundesrepublik dagegen von Russland abh├Ąngig ÔÇô besonders vom russischen Gas.

Wladimir Putin: Der russische Pr├Ąsident setzt aktuell auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes.
Wladimir Putin: Der russische Pr├Ąsident setzt aktuell auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes. (Quelle: Reuters-bilder)

Klar ist, dass Deutschland seine China-Politik in der jetzigen Legislatur neu justieren muss. Das liegt in erster Linie am autorit├Ąren Regime in Peking, das auf der internationalen B├╝hne immer aggressiver als ideologischer Gegner zu den westlichen Demokratien auftritt. Doch die Volksrepublik hat die Erfahrung gemacht, dass, selbst wenn europ├Ąische L├Ąnder Menschenrechtsfragen offen ansprechen, es wirtschaftspolitisch trotzdem weiterl├Ąuft wie bisher. Das sind ihre Lehren aus den Merkel-Jahren, die Kanzlerin gilt in China als "Freundin des chinesischen Volkes".


Auch Baerbocks angestrebte Politik aus "Dialog und H├Ąrte" l├Âst in der Volksrepublik keine gro├če Panik aus. Solange "H├Ąrte" aus dem gegenseitigen Austausch von verbalen Spitzen und einem m├Âglichen diplomatischen Olympiaboykott besteht, wird das China kaum auf dem Weg zur Supermacht bremsen. Damit kann das Regime leben.

Keine konkreten Antworten auf zentrale Fragen

Neben den wertepolitischen Worth├╝lsen im Koalitionsvertrag haben weder die Ampelkoalition noch Baerbock skizziert, wie sie sich deutsche Au├čenpolitik in diesen kritischen Themenfeldern konkret vorstellen.

Dabei geht es um folgende Fragen:

  • Sollte Deutschland an der Seite der USA einen Handelskrieg gegen China f├╝hren und damit Schaden f├╝r die eigene Wirtschaft in Kauf nehmen? Dabei wei├č die aktuelle Bundesregierung nicht einmal, wie sie die eigenen Projekte finanzieren soll.
  • Sollte die Bundesrepublik die Ukraine st├Ąrker bewaffnen oder gar den Nato-Beitritt des Landes anstreben? Das w├Ąre in einer Zeit, in der knapp 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen, mit gro├čen Risiken verbunden.
  • Sollte Nord Stream 2 doch noch aufgegeben werden? Die Pipeline wurde schon fertiggestellt und vor allem das SPD-gef├╝hrte Mecklenburg-Vorpommern und dessen Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig setzen sich f├╝r einen Start der Pipeline ein.
  • Wie agiert Deutschland, wenn es gegen├╝ber Russland oder China weiterhin keine gemeinsame Haltung in der EU gibt?

Auf diese Fragen gibt es bislang keine Antworten aus der Bundesregierung ÔÇô weder von Scholz noch von Baerbock. Es scheitert oft dort, wo es konkret werden m├╝sste, auch weil sich die Ampelparteien untereinander uneinig sind. Scholz m├Âchte den Kurs von Merkel fortsetzen, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, die Olympischen Winterspiele nicht boykottieren, Gespr├Ąchskan├Ąle offen halten.

Konflikte zwischen Scholz und Baerbock

Das Kanzler-Verst├Ąndnis von einer "wertebasierten Au├čenpolitik" erscheint klar: Heikle Themen gegen├╝ber Russland und China ansprechen und darauf setzen, dass sich langsam etwas verbessert ÔÇô auch wenn das in der Vergangenheit in den Beziehungen zu China und Russland mit dieser Strategie kaum passiert ist.

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Baerbock dagegen kennt ihre politische Richtung, aber noch nicht das passende Fahrzeug. Die Prognose: In der Au├čenpolitik wird es Konflikte mit Scholz geben. Das ist aus Baerbocks Perspektive auch nicht unerw├╝nscht, denn schlie├člich will sie sich inhaltlich vom Kanzler absetzen, um im Amt nicht ├Ąhnlich unterzugehen wie ihr Vorg├Ąnger Heiko Maas. Ihr bleibt in jedem Fall die Klimapolitik. Die k├Ânnte f├╝r sie eine Chance sein, international Druck zu machen und sich als Klimaau├čenministerin zu inszenieren.

Baerbock steigt in Liverpool aus dem Flugzeug: Die Au├čenministerin muss darauf hoffen, dass Scholz ihr au├čenpolitischen Gestaltungsraum gibt.
Baerbock steigt in Liverpool aus dem Flugzeug: Die Au├čenministerin muss darauf hoffen, dass Scholz ihr au├čenpolitischen Gestaltungsraum gibt. (Quelle: Reuters-bilder)

F├╝r die Gr├╝nen-Politikerin zeichnet sich ein sensibler Balanceakt ab und die au├čenpolitischen Realit├Ąten geben ihr nicht viele M├Âglichkeiten. Ob nun China oder Russland: Keine dieser M├Ąchte wird sich schneller in eine Richtung bewegen, weil eine deutsche Au├čenministerin Druck macht ÔÇô auch in klimapolitischen Fragen nicht. Baerbocks Hebel sind dabei begrenzt, sie droht auf Granit zu bei├čen ÔÇô und in der Bev├Âlkerung zu entt├Ąuschen, weil sie an ihrem Idealismus gemessen wird.

"Europ├Ąische Au├čenpolitik ist f├╝r mich nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte Baerbock am Montag beim EU-Au├čenministertreffen in Br├╝ssel. Doch in der Vergangenheit war die EU-Au├čenpolitik in wichtigen Fragen eben genau das. Dass sich das nun ├Ąndern wird, ist unwahrscheinlich.

Fest steht: Wenn Scholz ihr keinen Gestaltungsraum gibt und die EU-Partner sich nicht auf gemeinsame politische Instrumente f├╝r eine wertegeleitete Politik einigen k├Ânnen, hat Baerbock keine Chance. Sie kann notfalls zwar den Aufstand in der Bundesregierung proben. Die Frage aber, ob sie eine erfolgreiche Au├čenministerin werden wird, liegt vor allem in den H├Ąnden anderer.

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