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Innenpolitik

Innenpolitik

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz: Wie stark lässt der Parteichef andere neben sich glänzen?

Jungpolitiker treten aus dem Lindner-Schatten

Kippt der liberale König?

Von Tim Kummert

Johannes Vogel: Der arbeitspolitische Sprecher der FDP will seine Partei auch nach links öffnen.

Interview|FDP-Politiker Vogel

"Die Fehler der Regierung wurden immer deutlicher"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Archivbild) ist in die Kritik geraten. Es geht um einen rassistischen Kommentar auf Facebook.

Rassismus-Eklat

Druck auf Tübinger Oberbürgermeister Palmer wächst

Carsten Linnemann bei einer Rede: Im Interview gibt sich der stellvertretende CDU-Fraktionschef siegesbewusst.

Interview|CDU-Politiker über Grüne

"Hauptsache, es werden keine Grillwürste mehr verspeist"

Von Tim Kummert

Thomas Kutschaty: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende fordert, den Jahrestag des Kriegsendes zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

Kampf gegen Extremismus

Kutschaty fordert gesetzlichen Feiertag für "Tag der Befreiung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden."

Appell zum Europatag

Das fordert der Bundespräsident von den Bürgern

Robert Habeck bei einer Pressekonferenz der Grünen (Archivbild). Der Co-Vorsitzende hat sich zu einem Bündnis mit der Linken geäußert.

Bekenntnis zur Nato notwendig

Grünen-Chef Habeck schließt Linksbündnis nicht aus

Markus Blume (rechts) geht mit CSU-Chef Markus Söder zur Fraktionssitzung (Archivbild). Er hat sich zur Rolle der Union in einer grün-schwarzen Koalition geäußert.

Juniorrolle?

CSU-Generalsekretär Blume äußert sich zu Koalition mit den Grünen

Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen bei einer Kundgebung: Reicht das, um Kanzler zu werden?

Union im Umfragetief

Die Panik vor dem Machtverlust

Von Tim Kummert

Der Bundestag: Ein neues Gesetz zum Verbot unfairer Praktiken im Lebensmittelmarkt wurde beschlossen.

Beschlüsse im Bundestag

Mehr Fairness in der Lieferkette für Lebensmittel

Maike Kohl-Richter übergibt Porträt von Altbundeskanzler Kohl (Archivbild): Eine Stiftung für Kohl wird derzeit von seiner Witwe abgelehnt.

Umstrittenes Projekt

Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen – gegen den Willen seiner Witwe

Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog: Die Bundeskanzlerin wirbt dafür, dass mehr Länder in die Bepreisung von CO2 einsteigen.

Kampf gegen Klimakrise

Merkel wirbt für weltweite CO2-Bepreisung

Milchkühe an einer Melkmaschine: Den Grünen gehen die Pläne der Regierung zum Lebensmittelmarkt nicht weit genug.

Kritik an Reform

Grüne wollen Ramschpreise für Lebensmittel verbieten

Von Johannes Bebermeier

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ist seit 2005 im Amt, dieses Jahr wird sie abgelöst.

Nach Grünen-Vorschlag

Weitere Partei will Amtszeit des Kanzlers begrenzen

Andreas Scheuer: Es hagelt Kritik für den Verkehrsminister – erneut.

Drastische Kostensteigerung

Scheuers Autobahngesellschaft wird für Bürger teuer

Annalena Baerbock: Die Partei der Grünen-Kanzlerkandidatin führt Umfragen an.

Vor Bundestagswahl

Grüne in Umfrage mit doppelt so vielen Stimmen wie die SPD

Alfred Sauter: Der bayerische Landtagsabgeordnete steht wegen Maskengeschäften in der Kritik.

Maskenaffäre

Nüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär sieht die Schuld für den Rüffel des Bundesverfassungsgerichts bei der Union.

SPD attackiert Union beim Klima

"So viel Verlogenheit habe ich selten erlebt"

Von Johannes Bebermeier, Sven Böll

Fast bezugsfertige Neubauwohnungen in München: Künftig sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, mehr Bauland zu mobilisieren.

"Größtes baupolitisches Vorhaben"

Koalition will Mieter mit neuem Gesetz besser schützen

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Opposition im Bundestag macht ihm in einem Entwurf für den Abschlussbericht schwere Vorwürfe.

Maut-Debakel

Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor

Annalena Baerbock bei einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit (Archivbild). Sie kritisierte die Gewalt gegen Polizisten bei Ausschreitungen am 1. Mai.

"Wider demokratischen Konsens"

Baerbock kritisiert Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bundestag: Noch immer ist die große Koalition weit von Verbesserungen für Pflegekräfte entfernt.

Zwei konkurrierende Vorschläge

SPD und Union streiten über bessere Bezahlung für Pflegekräfte

Svenja Schulze bei einem Termin in der Bundespressekonferenz in Berlin: Die Bundesumweltministerin will schon in der kommenden Woche einen neuen Entwurf für das Bundesklimaschutzgesetz vorlegen(Archivfoto).

Nach Gerichtsurteil

Umweltministerin Schulze will neues Klimaschutzgesetz schnell vorlegen

Olaf Scholz bei einer Rede zum 1. Mai. Der Bundesfinanzminister will das Corona-Kurzarbeitsgeld verlängern.

Regel läuft Ende Juli aus

Scholz will erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängern

Misbah Khan (l., Die Grünen), Malu Dreyer (m., SPD), Daniela Schmitt (FDP): Die drei Parteien sind sich offenbar einig geworden.

Entscheidung gefallen

Ampel-Koalition steht – Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden

Kevin Kühnert (Archivfoto): Der stellvertretende SPD-Vorsitzende einen Teil der Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen"

Nach Urteil gegen Mietendeckel

Kevin Kühnert: SPD fordert fünfjährigen Mietenstopp

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Januar: Zweimal unterlag er im Rennen um den Parteivorsitz, nun soll er im Bundestagswahlkampf dennoch eine wichtige Rolle spielen.

Ex-Rivale um Parteivorsitz

Laschet holt Friedrich Merz ins CDU-Wahlkampfteam

Bundeskanzlerin Merkel während ihres digitalen Gesprächs mit Kulturschaffenden: In ihrer Diskussionsrunde sprach die Kanzlerin in den letzten Monaten bereits mit Familien, Studierenden oder Sicherheits- und Rettungskräften.

Bei jedem Öffnungsschritt

Merkel stellt Lockerungen für Kultur in Aussicht

Der Bundestag in Berlin: Die Abgeordneten erhalten etwa so viel Geld wie Richter am obersten Bundesgericht.

Wegen Corona

Bundestagsabgeordnete bekommen erstmals weniger Geld

Zeitungsständer: In den letzten Jahren werden immer weniger gedruckte Zeitungen verkauft (Symbolbild).

Verlage protestieren

Bund stoppt geplante Förderung der Printpresse

Armin Laschet im Bundesrat: Der CDU-Vorsitzende übt in einem Interview deutliche Kritik an den Grünen.

CDU-Chef leitet Wahlkampf ein

Laschet kritisiert Baerbock: "Sie redet, ich handle"

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann im Landtag in Hannover: Der Politiker fordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu beschränken.

CDU-Chef in Niedersachsen

Althusmann will Amtszeit des Bundeskanzlers beschränken

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (Archivbild) will mehr Regeln in der Klimapolitik.

Preis für CO2

Baerbock zur Klimakrise: Lage ist "hoch dramatisch"

Armin Laschet und Annalena Baerbock: Passt das?

Schwarz-grünes Bündnis

Die Zweckhochzeit

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Armin Laschet (li.), Annalena Baerbock, Olaf Scholz: Wer ist am besten geeignet?

Laschet, Baerbock, Scholz

Können sie das wirklich? Kanzler?

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Kämpfen um die Kanzlerkandidatur: Armin Laschet und Markus Söder.

Kampf um die Kanzlerkandidatur

Die Zwei von der Zankstelle

Erstmal durchatmen: Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bei einer Sitzung des Landtags von Düsseldorf.

Wird Laschet wirklich Kanzlerkandidat?

Von Tim Kummert

Ralph Brinkhaus: Der Unionsfraktionschef macht jetzt beim Infektionsschutzgesetz Druck.

Unionsfraktionschef verteidigt Notbremse

"Wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen"

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach (Archivbild). Sein Privatwagen wurde am Freitag mit Farbe übergossen.

"Nicht mehr fahrbereit"

Farbanschlag auf Karl Lauterbachs Privatwagen

Franziska Giffey: Die SPD-Politikerin will überhöhte Mieten vermeiden.

Mietendeckel gescheitert

Giffey will bundesweiten Schutz vor ausufernden Mieten

Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister meint, viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes.

Weniger Verlängerungen

Minister Heil will Befristung von Arbeitsverträgen einschränken

Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die K-Frage ist zwar noch immer offen, die Spende soll aber für den anstehenden Bundestagswahlkampf genutzt werden.

Spender will mehr Umweltschutz

Grüne erhalten Rekordspende

Armin Laschet: Der CDU-Chef wäre gern Kanzlerkandidat der Union, doch das wäre Markus Söder ebenfalls gern.

Machtkampf um die Kanzlerkandidatur

Corona, die CDU und das große Chaos

Eine Analyse von Tim Kummert

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident konnte in der Fraktionssitzung der Union viele Abgeordnete überzeugen.

Söder gegen Laschet vor der Fraktion

Etappensieg des Gladiators

Von Tim Kummert

Markus Söder und Armin Laschet: Jetzt wird die Auseinandersetzung der beiden Parteichefs schärfer.

Streit zwischen Laschet und Söder

Jetzt wird's schmutzig

Von Tim Kummert

Markus Söder und Armin Laschet: Geht es nach den Umfragen, hätte Bayerns Ministerpräsident weiter einen deutlichen Vorsprung bei der Kanzlerkandidatur.

Exklusive Umfrage

Deutsche halten Söder als Kanzler für geeignet

Armin Laschet und Markus Söder: Wenn es nach dem Umfragen ginge, stünde der Kanzlerkandidat wohl fest.

Söder gegen Laschet

Warum stellt die Union nicht einfach den Umfrage-König auf?

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Armin Laschet: Der NRW-Ministerpräsident rechnet sich selbst gute Chancen für die Kanzlerkandidatur der Union ein.

K-Frage in der Union

Laschet glaubt an Mehrheit für sich im CDU-Präsidium

Laschet und Söder: Wer von ihnen Kanzlerkandidat wird, soll zeitnah entschieden werden.

Presseschau zur K-Frage

"Kein Zweifel, mit wem die Union mehr Stimmen holen kann"

CSU-Chef Markus Söder bei einer Kabinettssitzung (Archivbild). Viele CDU-Abgeordnete sehen ihn als geeigneten Kanzlerkandidaten.

Viele Söder-Anhänger

CDU-Abgeordnete wollen Mitsprache bei Kandidatenfrage

Themen A bis Z

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