Home Politik Deutschland

Parteien

Parteien

Norbert Walter-Borjans: Er war sieben Jahre lang NRW-Finanzminister, seit 2019 ist er im Duo mit Saskia Esken Vorsitzender der SPD im Bund.

Interview|SPD-Chef Walter-Borjans

"Die CDU sperrt sich seit Jahren gegen jede Form der Transparenz"

Von Annika Leister

Friedrich Merz: Bis 2020 war er Aufsichtsratschef und Lobbyist für den Vermögensverwalter Blackrock.

Bei Einzug in den Bundestag

Friedrich Merz will auf alle Nebentätigkeiten verzichten

Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik endlich über sich hinauswächst."

Corona, Klima, Wohlstand

Mit diesem Programm fordern die Grünen die Union heraus

Reiner Haseloff: Unfreiwillig als Fan der Band "Die Ärzte" geoutet.

Twitter-Fehler vom Ministerpräsidenten

Haseloff postet aus Versehen – und das Netz dreht durch

Tobias Zech (CSU): Rücktritt wegen "Interessenskonflikten".

Tobias Zech (CSU)

Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier wurde entschieden, ob die Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" bekanntgegeben werden darf.

Wie viele Mitglieder hat rechte Gruppierung?

Streit um "Flügel": AfD erleidet Rückschlag vor Gericht

Archivaufnahme von Alfred Sauter: Laut Medienberichten wurde sein Büro durchsucht.

Verbindung zum Fall Nüßlein

Razzia bei Ex-CSU-Minister – eine Million für Masken-Deal?

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ihre Partei fuhr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage ein.

Stuttgarter CDU-Spitzenkandidatin

Eisenmann beendet nach Wahldesaster politische Karriere

Peter Tauber, parlamentarischer Staatssekretär: Wegen seiner Erkrankung legt er seine Ämter früher als angekündigt nieder.

Schwere Erkrankung

CDU-Politiker Peter Tauber legt Amt zu Ostern nieder

CSU-Chef Markus Söder am Montag nach den Landtagswahlen: Ihre K-Frage will die Union bis Pfingsten geklärt haben.

"Schlag ins Herz der Union"

So bewerten die Parteien ihre Wahlergebnisse

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an einer Pressekonferenz der CDU nach den Gremiensitzungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teil.

Nach CDU-Beben bei Landtagswahlen

Laschet verärgert über Scholz: "Er muss das nicht ankündigen"

Von Patrick Diekmann, Tim Kummert

FDP-Chef Christian Lindner zur einer möglichen Ampelkoalition. "Spekulationen von SPD und Grünen".

Ampelkoalition im Bund?

SPD umwirbt die FDP – aber Lindner geht auf Abstand

Mark Hauptmann im Bundestag: Der Thüringer CDU-Politiker hat sein Mandat am Donnerstag niedergelegt.

Im Gegenzug für Maskendeals?

Wirbel um Spende an Thüringer CDU-Verband

AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Kundgebung in Magdeburg, 2017: Das ZDF lädt ihn nicht mehr zu Interviews ein. Andere Sender sind diesem Beispiel noch nicht gefolgt.

Meinung|Worte und Taten

Nehmt die AfD endlich ernst!

Ein Gastbeitrag von Michael Kraske

Thorsten Frei: "Da wäre es wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde."

Nach Maskenaffäre

Union: Auch SPD soll sich Ehrenkodex geben

CDU-Chef Armin Laschet (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter öffentlichem Druck verlassen.

Maskenaffäre bei CDU/CSU

Aufatmen bei der Union? Mitnichten.

Markus Söder: Der CSU-Chef fordert nach der Korruptionsaffäre klare Regeln für die Zukunft.

Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption

Union will Bestechlichkeit als Verbrechen einstufen

Wolfgang Bosbach: Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist nach eigenen Angaben von zahlreichen Anbietern von Corona-Schutzmasken kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Ex-CDU-Abgeordneter

Bosbach: Habe auch Angebote für Maskendeals bekommen

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident verurteilt das Fehlverhalten einiger Unionspolitiker scharf.

Vorwürfe gegen Union

Steinmeier zu CDU-Maskengeschäften: "schäbig" und "schändlich"

Eine Polizistin und ein Polizist (Symbolbild): Die Gewerkschaft der Polizei schließt Mitglieder der AfD aus.

Klare Positionierung

Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder nicht mehr im Dienst haben

Horst Seehofer: Im Innenministerium sind so viele Ausgaben für externe Berater angefallen, wie in keinem anderen Ressort.

Plus von 46 Prozent

Ministerien geben Rekordwert für externe Berater aus

Mark Hauptmann: Der Bundestagsabgeordnete legt sein Amt nieder.

Rücktritt von Mark Hauptmann

CDU-Politiker wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt

Alexander Dobrindt

München

Dobrindt: Nebeneinnahmen über 10 000 Euro offenlegen

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Fall Nüßlein

Weiterer Beschuldigter und erneute Razzia wegen Maskenaffäre

Winfried Kretschmann: Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht die Gründung der neuen Bewegung "Klimaliste" kritisch.

Klimaliste kontra Grüne

Wird diese neue Partei Kretschmann gefährlich?

Von L. Wölm, t-online, und S. Heinrich, watson

Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär sieht für die Partei einen deutlichen Imageschaden.

Union unter Druck

CDU-General nennt Maskenaffäre "beschämend" für die Partei

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer im Bundestag: Interessenkonflikte seiner Nebentätigkeiten mit dem Abgeordnetenmandat sieht er nicht.

Undurchsichtige Nebentätigkeit

CSU-Politiker macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen

Von Jonas Mueller-Töwe

Christian Lindner: Der FDP-Vorsitzende und seine Partei-Kollegen haben den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl vorgelegt.

Programmentwurf für Bundestagswahl

FDP fordert Maximum von zehn Jahren für Kanzleramtszeit

Alice Weidel (l.), Jörg Meuthen und Frauke Petry bei einer Pressekonferenz im Jahr 2017: "Montag Zürich klappt bei mir, LG Jörg".

"Erpressbar gemacht"

Ex-AfD-Chefin Petry berichtet von Geheimtreffen mit Milliardär

Armin Laschet: Der NRW-Ministerpräsident konkurriert mit dem bayrischen um die Kanzlerkandidatur in der Union.

Nach der Pandemie

Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland

Der Ex-CDU-Politiker Nikolas Löbel im Bundestag: Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Korruptionsaffäre in der CDU

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Nikolas Löbel

Armin Laschet: Die Union muss sich in der Maskenaffäre schweren Vorwürfen stellen.

Fall Nüßlein und Löbel

Laschet zu Maskenaffäre: "Zeit, reinen Tisch zu machen"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag: Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich künftig an einem Verhaltenskodex orientieren.

Interner Brief an die Abgeordneten

Unionsfraktion will künftig mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

CSU-Abgeordneter Nüßlein: Gehört ab sofort nicht mehr der Fraktion der Unions-Parteien im Bundestag an.

Maskenaffäre

Unions-Politiker suchen offene Machtprobe mit Parteispitze

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es gibt überhaupt nichts schön zu reden."

Umstrittene Provision

Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Markus Söder: Der bayrische Ministerpräsident hat durch die Corona-Schalten zu neuer Prominenz gefunden.

Neue Umfrage

Bürger finden Einfluss der CSU eher zu groß

Angela Merkel erschöpft im Bundestag: Ihr Nachfolger im Wahlkreis ist Fan von Merkel-Kritiker Friedrich Merz.

Direktkandidatur in Vorpommern

Merkels Nachfolger unterstützte Friedrich Merz

Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: In der Fotomontage ist sie mit ihrer Partei-Kollegin zu sehen, wie sie sich an Putin schmiegt.

Kritik an ZDF-"heute-show"

Linken-Chefin verärgert über Darstellung als "halbnacktes Bondgirl"

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: Er und sein Kollege Alexander Dobrindt (CSU) haben einen mahnenden Brief an alle Unions-Abgeordnete geschrieben.

"Nicht zu akzeptieren"

Maskenaffäre: Brinkhaus und Dobrindt attackieren Unions-Politiker

CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein: Will nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Wegen Bestechungsaffäre

CSU-Politiker Nüßlein will alle Ämter abgeben

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Alexander Gauland: Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft.

Gericht entscheidet

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Axel Eduard Fischer: Er ist seit 1998 Mitglied des Bundestages.

Ermittlung wegen Bestechlichkeit

Immunität von weiterem CDU-Politiker aufgehoben

Wolfgang Thierse: Der Ex-Bundestagspräsident hat SPD-Chefin Esken angeboten, die Partei zu verlassen.

Parteiaustritt zur Debatte gestellt

Esken und Thierse telefonieren nach harscher Drohung

Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder: Auch der Kompetenzwert der Union sinkt in dieser Woche auf den niedrigsten Wert seit Ende März 2020.

Auswirkungen der Corona-Politik

Union fällt ins Umfragetief – aber Vertrauen in Länderchefs wächst

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Bjoern Höcke und Bundessprecher Joerg Meuthen: Ihre Partei wurde bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Bundesweite Beobachtung

Gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär wirft der Union Ideenlosigkeit und den Grünen Zukunftsangst vor.

Interview|SPD-General Klingbeil

"Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Angela Merkel"

Von Johannes Bebermeier

Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister muss sich derzeit Kritik stellen.

Debatte um Dinner

SPD-Politiker kritisiert Spahn als "nicht ausgelastet"

Der CDU-Politiker Karl Schiewerling im Dezember 2016: "Sein Kampf für soziale Gerechtigkeit bleibt unvergessen."

Früherer Bundestagsabgeordneter

CDU-Politiker Karl Schiewerling stirbt im Alter von 69 Jahren

Von Martin Küper

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Parteivositzenden: Sie stehen nun vor einer schweren Aufgabe.

Neue Doppelspitze

Die Linken-Chefinnen stehen vor einer schweren Aufgabe

CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein: Das Gesundheitsministerium bestätigt, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Nüßlein ein Angebot an die Regierung weitergeleitet hat.

Korruptionsverdacht

Ministerium gibt Details im Fall Nüßlein bekannt