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Europawahl 2024: Die Wahlergebnisse in den anderen EU-Staaten


Wahlergebnisse im Überblick
So haben die anderen EU-Staaten gewählt

Von dpa, reuters, sic

Aktualisiert am 10.06.2024Lesedauer: 14 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:240609-99-329612Vergrößern des BildesAbstimmungen in Rumänien: Eine Frau verlässt in Baleni eine Wahlkabine, nachdem sie ihre Stimme bei den Europa- und Kommunalwahlen abgegeben hat. (Quelle: Vadim Ghirda/dpa)
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Die Europawahlen sind abgeschlossen. Noch sind nicht alle Wahlzettel in den 27 Mitgliedstaaten ausgezählt, doch vorläufige Ergebnisse stehen bereits. So hat die EU gewählt.

Über vier Tage lang haben die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Parlament abgestimmt. Die nach den indischen Parlamentswahlen zweitgrößte demokratische Wahl der Welt ist am Sonntagabend zu Ende gegangen. Eines lässt sich schon an den vorläufigen Ergebnissen ablesen: Wie zuvor erwartet, geht ein deutlicher Rechtsruck durch Europa.

In Deutschland sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung unter Druck geraten. Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die Union Platz eins mit 30,0 Prozent. Die AfD kommt mit 15,9 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung.

Die SPD, die im Wahlkampf auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, fällt auf 13,9 Prozent. Die Grünen rutschen von 20,5 auf 11,9 Prozent ab. Nur leicht verliert die FDP, die auf 5,2 Prozent kommt.

Auch in Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich konnten rechte Parteien deutlich hinzugewinnen. Wie hat der Rest Europas gewählt? t-online gibt einen Überblick.

Belgien

Belgien hat am Sonntag gleichzeitig die Parlaments- und die Europawahl abgehalten. Das Land folgt dem europaweiten Trend und rückt weiter nach rechts. Der radikal rechte Vlaams Belang aus Flandern erreichte laut vorläufigem Ergebnis bei der EU-Wahl 13,9 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Dahinter folgen die Liberalen des Mouvement Réformateur (MR) mit rund 13,6 Prozent der Stimmen. An dritter Stelle liegt mit 13,4 Prozent die flämische Partei N-VA, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt. Die drei Parteien kommen jeweils auf drei Sitze im Europaparlament.

Mit jeweils knapp acht Prozent der Stimmen liegen Christdemokraten und Sozialisten bisher gleichauf (je zwei Sitze). Sie Sozialdemokraten von Vooruit kommen auf rund 7,6 Prozent und schicken damit zwei Abgeordnete ins EU-Parlament. Dahinter liegen Grüne und Arbeiterpartei mit je rund sechs Prozent der Stimmen (je ein Sitz). Die Ergebnisse sind noch vorläufig und decken sich in etwa mit denen der Parlamentswahlen.

Bulgarien

In Bulgarien hat das pro-westliche Mitte-rechts-Bündnis Gerb-SDS die Europawahl mit großem Vorsprung gewonnen. Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt bei der Europawahl einer Hochrechnung von Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut in der Nacht zu Montag in Sofia mitteilte. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete beisteuern.

Jeweils drei EU-Parlamentarier werden laut Hochrechnung drei weitere politische Kräfte stellen – das mit Gerb-SDS bis März regierende liberalkonservative Bündnis PP-DB, die prorussische, nationalistische und EU-skeptische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit entstandene liberale DPS. Die Sozialisten (BSP) werden der Hochrechnung zufolge zwei EU-Parlamentarier entsenden, die populistische ITN (steht für: "Es gibt ein solches Volk") einen EU-Abgeordneten. Bulgarien hat im Europaparlament 17 Mandate.

Parallel zur Europawahl lief in Bulgarien am Sonntag auch eine vorgezogene nationale Parlamentswahl. Deswegen wurden amtliche Teilergebnisse der Europawahl erst am Montag erwartet.

Dänemark

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zu Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schließlich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Straße in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büßte fast 9 Prozentpunkte ein, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten etwa 6,4 Prozent nach vorläufigem Ergebnis und verloren somit mehr als 4 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

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Estland

In Estland hat die konservative Partei Isamaa die Europawahl deutlich für sich entschieden und laut vorläufigem Ergebnis 21,5 Prozent der Stimmen eingefahren. Auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten der SDE mit rund 19,3 Prozent. Die Liberale Reformpartei von Premierministerin Kaja Kallas erreicht 17,9 Prozent und damit den dritten Platz in dem baltischen Staat.

Die Rechtspopulisten der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) erreichen 14,9 Prozent. Die Zentrumspartei KE kommt auf 12,4 Prozent der Stimmen, dahinter erreichen die Konservativen von Parempoolsed 6,8 Prozent.

Finnland

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl massiv zugelegt. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien – die Linken erhalten somit drei Mandate im Parlament. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

Frankreich

Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Die vom Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann angeführten Sozialisten schafften mit rund 14 Prozent den dritten Platz (2019: 6,2 Prozent). Die konservativen Republikaner können mit sieben Prozent rechnen, während mit Reconquête eine weitere Rechts-außen-Partei auf etwa fünf Prozent kommt. Die Grünen landen bei knapp 6 Prozent.

Griechenland

In Griechenland liegt bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis vom Sonntag nach Auszählung von gut 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 28 Prozent, kann also voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza (rund 14,9 Prozent, vier Abgeordnete) und die sozialdemokratische Partei Pasok (rund 12,9 Prozent, drei Abgeordnete).

Die Parteien am äußeren rechten und linken Rand schnitten entgegen den Prognosen verhältnismäßig schlecht ab. Die nationalistische Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) erreichte 9,5 Prozent und demnach zwei bis drei Abgeordnete, die kommunistische Partei KKE 9,3 Prozent, somit ebenfalls zwei oder drei Abgeordnete. Die christlich-orthodoxe Partei Niki erhielt rund 4,4 Prozent und damit voraussichtlich ein Mandat.

Mit dem vorläufigen Endergebnis wird am Montagmorgen gerechnet. Die Wahlbeteiligung war wie zuvor erwartet gering: Nur gut 38 Prozent der Griechen gingen zu den Urnen. Bei der Europawahl im Jahr 2019 waren es noch knapp 59 Prozent.

Irland

Bis Montagmorgen lagen noch keine Hochrechnungen für die Europawahl in Irland vor.

Italien

In Italien lag die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn. Sie kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Prozentpunkten. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 24,5 Prozent.

Die Fratelli konnten auch im Vergleich zur jüngsten Parlamentswahl (damals: 26 Prozent) ihr Ergebnis noch einmal verbessern. Meloni wertete dies als Beweis für eine gute Arbeit ihrer Regierung. "Die Wähler haben uns ihr Vertrauen bestätigt", sagte sie. Die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) unter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt der Hochrechnung zufolge auf 10,5 Prozent. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi Sinistra erreichte demnach 6,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank in Italien erstmals bei landesweiten Wahlen unter die 50-Prozent-Marke auf etwa 49,7 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll am Vormittag vorliegen.

Kroatien

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mit.

Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo ("Wir können es") auf je ein Mandat.

In Kroatien hatten die Bürger erst vor weniger als zwei Monaten ein neues Parlament gewählt. Auch diese Wahl hatte die HDZ für sich entschieden, konnte aber allein keine Regierung bilden. Die Heimatbewegung ist die bisher am weitesten rechts stehende Kraft, die je an einer kroatischen Regierung beteiligt war.

Lettland

In Lettland hat die Mitte-rechts-Partei von Ministerpräsidentin Evika Siliņa die Europawahl klar für sich entschieden. Laut dem vorläufigen Ergebnis von Sonntagabend kommt die Jaunā Vienotība (JV) auf 25,1 Prozent. Auf Platz zwei liegt die rechtskonservative Nationale Vereinigung (NA) mit rund 22,1 Prozent. Abgeschlagen auf dem dritten Rang kommen die Liberalen mit rund 9,4 Prozent, vor dem Bündnis Vereinte Liste (AS), das rund 8,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die grün-sozialdemokratische Partei Progresīvie liegt mit 7,4 Prozent auf dem fünften Rang, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,2 Prozent.

Litauen

Wie in den baltischen Nachbarstaaten liegen auch in Litauen die Konservativen bei den Europawahlen deutlich auf dem ersten Platz. Die Tėvynės Sąjunga erreicht laut vorläufigem Ergebnis 21,3 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten kommen auf 18 Prozent und erringen damit den zweiten Platz. Die Partei Bund der Bauern und Grünen Litauens kommt mit 9,1 Prozent abgeschlagen auf den dritten Rang vor den Liberalen mit 8,1 Prozent. Die Mitte-links-Partei DSVL (sechs Prozent), die polnische Minderheitspartei LLRA-KŠS (5,8 Prozent), die Zentrumspartei (5,4 Prozent) sowie die Liberalen (5,3 Prozent) folgen.

Video | Europawahl: So reagierten die Parteien auf ihr Ergebnis
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Quelle: reuters

Luxemburg

In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg. Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament.

Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze. In Luxemburg regieren seit November vergangenen Jahres die Christsozialen in einer Koalition mit den Liberalen. Der vorherige Premierminister Xavier Bettel von der DP ist Vize-Premierminister und als Außenminister im Amt. Luxemburg zählt rund 660.000 Einwohner.

Malta

Im kleinsten EU-Land Malta hat die sozialdemokratische Regierungspartei Labour bei der Europawahl nach ersten Teilergebnissen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Trotzdem sprach Ministerpräsident Robert Abela am Sonntag in der Hauptstadt Valletta von einem "soliden" Sieg. Die Mittelmeerinsel mit etwa einer halben Million Bewohnern stellt im Europaparlament sechs Abgeordnete.

Nach Prognosen vom Nachmittag gehen davon drei Mandate an Labour (45,3 Prozent). Die konservative Oppositionspartei Nationalist Party kann mit zwei bis drei Sitzen rechnen (42 Prozent). Die bisherige Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat auch im neuen Parlament ein Mandat sicher. Der Wahlkampf der Labour-Partei wurde durch einen Korruptionsskandal um Maltas früheren Regierungschef Joseph Muscat belastet.

Niederlande

Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei folgt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen und nur ein Mandat nach der Neuverteilung der britischen Mandate nach dem Brexit bekommen.

Die Niederländer haben bereits am Donnerstag gewählt. Das nun veröffentlichte Ergebnis entspricht der Prognose vom Wahlabend. Die rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor leicht und kommt auf vier Sitze. Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Der Rechts-Außen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend auch die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren.

Österreich

In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ bei der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Freiheitliche Partei kommt nur wenige Monate vor der Parlamentswahl mit 25,5 Prozent der Stimmen erstmals auf Platz eins, so das vom ORF veröffentlichte vorläufige Ergebnis inklusive einer Wahlkartenprognose.

Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) stürzt fast zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent ab, die sozialdemokratische SPÖ verliert leicht auf 23,3 Prozent. Die Grünen, die mit der ÖVP in einer Koalition sind, verlieren über drei Punkte und landen bei 10,9 Prozent. Zulegen konnten die liberalen Neos, die auf 10,1 Prozent kamen.

Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näherzurücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jarosław Kaczyński, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 40,65 Prozent.

Portugal

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94).

Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Rumänien

In Rumänien hat das Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen einen klaren Sieg eingefahren. Die PSD-PNL kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 53 Prozent. Die rechtsextreme Partei AUR liegt mit 15 Prozent auf dem zweiten Platz, die Konservativen von ADU folgen mit 11 Prozent auf dem dritten Rang. Die Partei Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erreicht fünf Prozent und damit den vierten Rang. Die sonstigen Parteien kommen in Rumänien insgesamt auf acht Prozent.

Schweden

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein großes Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als zwei Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 – sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

Slowakei

Die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) ist klarer Sieger der Europawahl in der Slowakei. Sie hat laut offiziellem Ergebnis am Sonntag 27,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die linkspopulistische größte Regierungspartei Smer kam trotz großer Zugewinne im Vergleich zu 2019 mit 24,8 Prozent nur auf Platz zwei. Den dritten Platz eroberte die rechtsextreme Partei Republika mit 12,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 34,4 Prozent den bisher mit großem Abstand höchsten Wert in der Geschichte slowakischer EU-Wahlen.

Der Smer-Parteichef und seit Oktober 2023 wieder regierende Ministerpräsident Robert Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Nach dem Angriff waren die Umfragewerte seiner Partei vorübergehend gestiegen. Nach Umfragen gaben viele Wahlberechtigte der aggressiven Kritik der liberalen Opposition und ihr nahestehender Medien eine Mitschuld an dem Attentat. Kurz vor dem Wahlgang fielen die Smer-Umfragewerte aber wieder.

Slowenien

In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechtsnationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte.

Die regierende linksliberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).

Spanien

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86).

Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.

Tschechien

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.

Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu ("Gemeinsam") von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: Die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.

Die rechte Protestpartei Prisaha ("Schwur") des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! ("Es reicht!") erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechts-außen-Partei SPD – das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie – sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen. Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt aber im EU-Vergleich immer noch niedrig.

Ungarn

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab. Doch Aufsehen rief hervor, dass die neue Partei Tisza ("Respekt und Freiheit") des Orban-Herausforderers Péter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission elf Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit sieben Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Mi Hazank ("Unsere Heimat").

Zypern

Aus dem Stand als Jungspund ins EU-Parlament: Das scheint dem 24-jährigen zyprischen Reise-Blogger Fidias Panagiotou gelungen zu sein. Laut vorläufigen Teilergebnissen nach Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmen kommt er auf mehr als 18 Prozent. Damit landete er zwar nur auf dem dritten Platz – ein Sitz im EU-Parlament dürfte ihm laut Wahlexperten trotzdem sicher sein. Wofür Panagiotou politisch steht, blieb während des Wahlkampfs und auch am Wahlabend zunächst unklar.

Platz eins und zwei machten die beiden etablierten Kontrahenten in einem Kopf-an-Kopf-Rennen unter sich aus: Die konservative Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) hatte mit rund 24 Prozent die Nase vorn. Die kommunistische AKEL kam den Angaben zufolge auf 22,5 Prozent.

Die rechtsextremistische Partei ELAM ("Nationale Volksfront") wird mit rund 11,5 Prozent wohl erstmals einen der sechs zyprischen Abgeordneten stellen. Sie profitierte vor allem von den zuletzt verhältnismäßig hohen Flüchtlingszahlen auf Zypern.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
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