Auch AfD-Kandidat Otten scheitert bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten
Auch AfD-Kandidat Otten scheitert bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

Gerald Otten war für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten vorgeschlagen: Es ist ein erneuter Anlauf der Partei, einen ihrer Politiker in das Präsidium zu bringen. Doch auch er fiel bei der Wahl... mehr

Gerald Otten war für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten vorgeschlagen: Es ist ein erneuter Anlauf der Partei, einen ihrer Politiker in das Präsidium zu bringen. Doch auch er fiel bei der Wahl heute durch. 

Sorge um Handlungsfähigkeit: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
Sorge um Handlungsfähigkeit: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Der... mehr

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt...

Bundestagsverkleinerung: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest
Bundestagsverkleinerung: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Berlin (dpa) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz... mehr

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle,...

Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie
Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist bislang unklar.   Auch nach dem vorläufigen Scheitern... mehr

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist bislang unklar. 

Schäuble contra AfD: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag
Schäuble contra AfD: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt. "Es gibt keinen... mehr

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen...

Schäuble: "Kein Rechtsanspruch" der AfD auf Amt des Bundestags-Vize
Schäuble: "Kein Rechtsanspruch" der AfD auf Amt des Bundestags-Vize

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist die Position der AfD zurück, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Da nützten auch keine Drohungen. "Es gibt keinen... mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist die Position der AfD zurück, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Da nützten auch keine Drohungen.

Bundestag: Argumente bei Debatte über Down-Syndrom-Bluttests
Bundestag: Argumente bei Debatte über Down-Syndrom-Bluttests

Im Bundestag ist über Gentests in der Schwangerschaft debattiert worden. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten ganz privat geworden – sie argumentieren mit persönlichen Erfahrungen.  Im Parlament geht... mehr

Im Bundestag ist über Gentests in der Schwangerschaft debattiert worden. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten ganz privat geworden – sie argumentieren mit persönlichen Erfahrungen. 

Wahlrechtsreform gegen XXL-Bundestag ist vorerst gescheitert
Wahlrechtsreform gegen XXL-Bundestag ist vorerst gescheitert

Der Bundestag hat seit der letzten Wahl so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Das ist für den Steuerzahler teuer. Doch die angepeilte Verkleinerung des Parlaments scheint in weite Ferne zu rücken. Die... mehr

Der Bundestag hat seit der letzten Wahl so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Das ist für den Steuerzahler teuer. Doch die angepeilte Verkleinerung des Parlaments scheint in weite Ferne zu rücken.

Paris: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Parlamentsabkommen
Paris: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Parlamentsabkommen

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken zusammen: Hundert deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.  Die... mehr

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken zusammen: Hundert deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.

Deutsch-französisches Abkommen: Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich
Deutsch-französisches Abkommen: Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Paris (dpa) - Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung,... mehr

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble...



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