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Tagesanbruch: Prekäre Situation am Wohnungsmarkt

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

von Jan Hollitzer

08.05.2018, 05:49 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Gipfelshow der Harmonie

Klausurtagung von Union und SPD (Quelle: dpa/ Sven Hoppe)Andrea Nahles (l), Bundesvorsitzende der SPD, Alexander Dobrindt (M), Landesgruppenchef der CSU und Volker Kauder (r), Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Klausurtagung von Union und SPD auf der Zugspitze. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Also doch wieder Bilder mit toller Kulisse, strahlenden Gesichtern und inszeniert triefender Harmonie. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich brauche das nicht. Immerhin verkündete man eine Erfolgsmeldung, ein echtes Ergebnis von der Zugspitze, um den Vorwurf der Inszenierung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Na ja, so richtig überzeugt hat mich das Vorgetragene aber nicht. Nicht inhaltlich und nicht in der Art und Weise.

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021, ein Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum und verschärfte Regelungen zur Deckelung der Mieten, das ist der Plan.

Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Vor allem das Baukindergeld. Dieses ist beschlossene Sache und wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 gezahlt. Familien mit einem Einkommen bis zu 75.000 Euro und einem Freibetrag von 15.000 pro Kind erhalten zehn Jahre lang 1.200 Euro pro Jahr und Kind.

Klingt kompliziert? Ist es eigentlich nicht. Eltern mit einem Kind dürfen 90.000 Euro verdienen, um die Förderung zu erhalten.

Ist es sinnvoll? Das muss sich erst herausstellen. Die große Koalition will mit dem Zuschuss den gestiegenen Preisen auf dem Immobilienmarkt entgegenwirken. Experten befürchten, dass aber gerade der Immobilienmarkt weder davon profitiert, noch mehr Geld in diesen hineingepumpt wird, die Preise für Grund und Boden noch weiter steigen. Also steigen auch die Mieten weiter. Und die Mietpreisbremse ist erwiesenermaßen vielerorts unwirksam.

Ich bin also skeptisch. Die prekäre Situation auf dem Wohn- und Mietmarkt wird so nicht entschärft. Zumal es "nur" 200.000 Familien betrifft und das ganz sicher auch nicht in Ballungsgebieten. Denn da reicht die Förderung nicht, um den Preisanstieg der letzten Jahre zu kompensieren und Familien zum Bau zu animieren. Es bauen wohl nur die, die ohnehin bauen wollten.

Es bleibt der Verdacht, dass Klientelpolitik für den ländlichen Raum betrieben wird. Böse Zungen behaupten gar für Bayern. Und dass dort Landtagswahlen stattfinden, das wissen Sie ja. Alexander Dobrindt, der in die Kamera strahlte, hat übrigens rund um die Zugspitze seinen Wahlkreis.

Was mich auch stutzig macht: Die gleiche Summe, die der Staat für das Baukindergeld bereitstellt, gibt er auch in den sozialen Wohnungsbau. Da aber besteht viel mehr Bedarf. Spätestens 2030, wenn die heute 45- bis 50-Jährigen aus den geburtenstarken Jahrgängen in Rente gehen, wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum drastisch steigen. 

Sind wir gespannt, was heute noch bei der Tagung an Vorhaben besprochen wird. Es geht unter anderem um die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Vielleicht wird mehr auf Inhalte als auf starke Bilder gesetzt. mehr

Gerhard Schröder in vorderster Reihe

Amtseinführung von Russlands Präsident Putin (Quelle: dpa/Alexei Druzhinin)Gerhard Schröder gratuliert Russlands Präsident Wladimir Putin. (Quelle: Alexei Druzhinin/dpa)

Dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin zur vierten Amtszeit gratulieren wird, war keine Überraschung. Dass er allerdings bei der pompösen Veranstaltung (Wie war das mit Inszenierung und starken Bildern?) einer der wenigen war, die dem russischen Präsident die Hand geben durften, dies spricht einmal mehr für die enge Verbindung der beiden. Aber auch Angela Merkel wird Putin wohl bald wieder die Hand schütteln. Nach der Zeremonie kündigte er einen Besuch der Bundeskanzlerin an. mehr

Was übrigens gestern noch mehr Leser von t-online.de als die Berichterstattung zum Amtseid Putins interessierte, war dessen neues Auto. Jahrzehnte lang war die Staatskarosse ein Mercedes. Und jetzt? mehr

Gefährder darf abgeschoben werden

Endlich gibt es Klarheit im Fall um die Abschiebung des Gefährders Haikel S. aus Tunesien. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Hindernisse, den Terrorverdächtigen nach Tunesien abzuschieben. Gut so. Das Gericht lehnte die Beschwerde des Mannes mit der Begründung ab, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe (2 BvR 632/18). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung begrüßt. Die Richter machten deutlich, "in welchen Fällen die Möglichkeit der Rückführung in ein anderes Land – in diesem Fall Tunesien – besteht", sagte sie. "Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht."  mehr 

WAS STEHT AN?

Trumps Entscheidung zum Atom-Deal mit dem Iran

Donald Trump (Quelle: AP/dpa) (Quelle: AP/dpa)

"Ein Desaster“, "verrückt“, "hätte niemals abgeschlossen werden dürfen": Donald Trump wettert ständig gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Heute Abend gegen 20 Uhr unserer Zeit könnte er es beerdigen. Aber was hat der US-Präsident eigentlich gegen das Abkommen, das international gefeiert wird? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert seine Beweggründe heute Morgen auf t-online.de.

Klopp kauft Keita
Während Jürgen Klopp mit dem FC Liverpool noch ein wichtiges Spiel in der englischen Liga vor sich hat und Ende Mai noch das Champions-League-Finale ansteht, plant der Erfolgstrainer schon den neuen Kader. Ein Transfer steht bereits seit einiger Zeit fest. Leipzigs Naby Keita schließt sich den Reds für über 60 Millionen Euro an und reißt damit ein großes Loch ins Mittelfeld der Sachsen. Mit Hochdruck sucht Ralf Rangnick nach einem geeigneten Nachfolger. Mein Kollege Constantin Eckner erklärt heute Morgen in seiner Analyse, was Keita ausmacht und wie er Liverpools Offensive noch besser machen wird.

Neue soziale Schieflage

Mehr Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker helfen, Abhängigkeit, Übergewicht und Krankheiten zu bekämpfen. Das Problem: hier entsteht eine neue soziale Schieflage. Ist wirklich etwas gewonnen, wenn man die Süchte der Unterschicht bekämpft, die Freuden der Oberschicht jedoch unangetastet lässt? Diesem Dilemma begibt sich heute unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld auf die Spur.

Kriminalstatistik

Die bundesweite Kriminalstatistik der Polizei stellt heute erstmals der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Gleichzeitig legt er auch die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr vor. Im Vorfeld wurden Zweifel an den Zahlen laut, die heute verkündet werden sollen. Bis zu fünfmal höher könnten Sie sein. Wir dürfen gespannt sein.

Union kapert den Begriff Rechtsstaat

Markus Söder (CSU), als Prinzregent Luitpold verkleidet auf dem Fasching in Veitshöchheim: In der Monarchie des 19. Jahrhunderts war der Herrscher noch nicht ans Recht gebunden – in einer liberalen Demokratie ist er es.  (Quelle: dpa/ Karl-Josef Hildenbrand)Markus Söder (CSU), als Prinzregent Luitpold verkleidet auf dem Fasching in Veitshöchheim: In der Monarchie des 19. Jahrhunderts war der Herrscher noch nicht ans Recht gebunden – in einer liberalen Demokratie ist er es. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

In einem Interview sagte Alexander Dobrindt (CSU), es gebe in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie", die "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert". Daraufhin warf ihm der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins vor, den Rechtsstaat zu schwächen. Zum ersten Mal in den vergangenen Monaten muss sich ein Spitzenpolitiker für etwas rechtfertigen, was offenkundig seit einer Weile zur Strategie vor allem der Union gehört: die Umdeutung des "Rechtsstaats".

Es ist auffällig, dass insbesondere die CSU den Begriff "Rechtsstaat" nutzt, um eigene politische Forderungen freundlicher, konsensfähiger, legitimer klingen zu lassen. Sie sagt "Rechtsstaat", meint aber etwas ganz anderes. Sie kapert den Begriff, indem sie ihn umdeutet. Sie setzt ihn eins zu eins mit dem starken Staat, mit Law-and-Order-Politik, mit Gehorsam des Bürgers gegenüber dem Staat. mehr

WAS LESEN?

Zugunglück mit Toten bei Aichach (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)Zugunglück mit Toten bei Aichach (Quelle: dpa)

Zugunglück: In Aichach in Bayern kollidierten am Abend ein Güter- und ein Personenzug. Es gab Tote und Verletzte. mehr

Psyche von Psychopathen: Sie sind rücksichtslos und gefühlskalt und können sich nicht in andere Menschen hineinversetzen: Psychopathen. Nicht alle von ihnen werden kriminell, ein Großteil ist sogar beruflich sehr erfolgreich. Im Interview mit meiner Kollegin Claudia Hamburger erklärt Psychologe und Neurowissenschaftler Niels Birbaumer, was in den Gehirnen von Psychopathen anders ist, ob man sie im Alltag erkennen kann und warum solche Menschen keine Reue empfinden. mehr 

Opium-Imperium: Diese großartige Recherche meines Kollegen Jonas Mueller-Töwe wird Sie sprachlos zurücklassen: Ein Mann versorgt die Welt mit Opium und anderen harten Drogen. Seine Partner sitzen in Amerika, Asien, Australien und dem Nahen Osten. Dreh- und Angelpunkt ist Düsseldorf.  mehr

Schafe am Spieß: Berliner Beamte werden wegen einer Grillparty in einen Park gerufen. Kaum zu glauben, was sie dort sehen: Berge glühender Kohle und brutzelnde Schafe. mehr

WAS MICH ERSTAUNT!

Nach wenigen Stunden war sie ausverkauft: die etwas andere Führung im berühmten "Palais de Tokyo" in Paris. Mehr als 150 Menschen schauten sich Kunstwerke an – und das splitterfasernackt. Aha. mehr 

Ich wünsche Ihnen einen großartigen Tag.

Ihr Jan Hollitzer
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: Jan.Hollitzer@t-online.de
Twitter: @janhollitzer

Mit Material von dpa.

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