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Deutschlands Schw├Ąche wird immer gef├Ąhrlicher

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 07.08.2020Lesedauer: 6 Min.
UN-Generalsekret├Ąr Guterres, Bundeskanzlerin Merkel, Bundesau├čenminister Maas.
UN-Generalsekret├Ąr Guterres, Bundeskanzlerin Merkel, Bundesau├čenminister Maas. (Quelle: Archivbild/imago-images-bilder)
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WAS WAR?

In der Weltwirtschaft ist Deutschland ein Riese, in der Weltpolitik ist es ein Zwerg. Ob in Nordafrika, Nahost oder Asien: Nirgendwo spielt die Bundesrepublik eine Rolle, die ihrem Potenzial entspricht. Berliner Au├čenpolitik beschr├Ąnkt sich aufs Beobachten, Bezahlen und Bedauern. Vorbei die Zeiten, als ein unerm├╝dlicher Chefdiplomat Steinmeier den Ukraine-Konflikt beruhigte, den Atomdeal mit Iran schmiedete und im Nahostkonflikt vermittelte. Heute sieht man staunend zu, wie Herr Xi Chinas Digitaldiktatur ausweitet, Herr Trump internationale Vertr├Ąge zerlegt und Herr Putin europ├Ąische Demokratien unterminiert. Gelegentlich fl├╝stert man aua! oder menno!, dann macht man den Mund wieder zu.

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Die Folgen der schwachen deutschen Au├čenpolitik treten immer deutlicher zutage. Die EU hat immer noch keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. In Libyen fachen Russland und die T├╝rkei den B├╝rgerkrieg an. Am ├Âstlichen Mittelmeer z├╝ndeln Erdogan, Assad und die iranischen Mullahs. Und nun st├╝rzt auch noch der Libanon ins Chaos. Niemand verlangt von Deutschland, diese Probleme allein zu l├Âsen, aber etwas mehr Einsatz w├Ąre schon ganz gut, wenn man nicht will, dass die Konfliktstaaten ihre Probleme, Gewalt und Fl├╝chtlinge gen Europa exportieren. Im Berliner Regierungsviertel verfolgt man stattdessen die Strategie der drei Ws: wegducken, warten, Wiedervorlage. China unterwirft Hongkong? Lieber nicht zu laut protestieren. Putin und Erdogan ignorieren die Beschl├╝sse der Berliner Libyen-Friedenskonferenz? Da kann man wohl nichts machen. Der wilde Mann in Washington droht Deutschland mit Z├Âllen, Truppenabzug, Trampeltier-Botschaftern? Hm, aber wir haben da ja gerade dieses Corona... Die Kanzlerin besitzt immerhin noch die Autorit├Ąt, mit zwei, drei Telefonaten eine Krise zu entsch├Ąrfen. Aber der Mann in den Ma├čanz├╝gen, der sich Au├čenminister nennt, und all die anderen Herrschaften mit den wohlklingenden Titeln scheinen ihren Dornr├Âschenschlaf ausgiebig zu genie├čen.

So kann das nicht weitergehen. Mit jedem Tag des Dahind├Ąmmerns wird Deutschlands Stellung weiter geschw├Ącht. Es geht nicht darum, andere L├Ąnder mit Milit├Ąraktionen zu ├╝berziehen. Es geht darum, erstens zu definieren, wie Deutschland in der Welt von morgen dastehen soll, zweitens die bestehenden Allianzen neu zu beleben, statt sich auf Sonntagsreden in Paris, Br├╝ssel oder Warschau zu beschr├Ąnken. Und drittens schnell, entschlossen und nachhaltig einzugreifen, wenn in unserer erweiterten Nachbarschaft eine Krise ausbricht, die auch Europas Stabilit├Ąt gef├Ąhrdet.

Es ist ziemlich ern├╝chternd, mit Diplomaten ├╝ber die Defizite der Berliner Au├čenpolitik zu sprechen. Und es ist ziemlich erfrischend, mit jemandem zu diskutieren, der das Problem erkannt und obendrein Ideen hat, wie es zu l├Âsen ist. Friedrich Merz ist so einer. Als ehemaliger Europaparlamentarier, als Transatlantiker und gut vernetzter Wirtschaftsexperte kennt er sich nicht nur beiderseits des gro├čen Teichs aus, sondern verfolgt auch genau, wie China und Russland ihren Einfluss auf Kosten anderer Staaten mehren. Es ist also naheliegend, mit Friedrich Merz ├╝ber Au├čenpolitik zu sprechen. Folglich haben wir den Kandidaten f├╝r den CDU-Vorsitz in den t-online.de-Newsroom nach Berlin eingeladen, wo unser Politikreporter Tim Kummert und ich mit ihm diskutiert haben. Den ausf├╝hrlichen Teil unseres Gespr├Ąchs zur Corona-Krise servieren wir Ihnen am Montag. Den knapperen Teil zur Au├čenpolitik bekommen Sie heute. Wenn Sie wissen wollen, was Herr Merz zur Lage im Libanon, zur chinesischen Expansion und zu Trumps Truppenabzug aus Deutschland sagt: Hier erfahren Sie es.

"Wir sind doch nicht die Befehlsempf├Ąnger der Amerikaner", sagt Friedrich Merz im t-online.de-Interview.
"Wir sind doch nicht die Befehlsempf├Ąnger der Amerikaner", sagt Friedrich Merz im t-online.de-Interview. (Quelle: Daniel Rosenthal/t-online.de)

WAS STEHT AN?

Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko will "wiedergew├Ąhlt" werden.
Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko will "wiedergew├Ąhlt" werden. (Quelle: Sergei Grits/AP/dpa)

Russland will die Pr├Ąsidentschaftswahlen eines Nachbarlandes manipulieren und hat sogleich ein paar S├Âldner geschickt, die den Laden im Vorfeld ordentlich aufmischen sollen? Das glaubt man eigentlich sofort. Erst recht, wenn sich der Nachbar in Moskaus unmittelbarer Einflusszone befindet. Wladimir Putin greift in solchen F├Ąllen bevorzugt auf die private "Sicherheitsfirma" Wagner zur├╝ck, die f├╝r ihn bereits in Libyen, Syrien, der Ukraine, dem Sudan und anderswo die Drecksarbeit erledigt. ├ťberall dort, wo russische Soldaten nicht offiziell in Erscheinung treten sollen, aber ihr Dienstherr trotzdem milit├Ąrisch auftrumpfen will, packen die Lohnkrieger ihre Gesch├╝tze aus. Ein Umsturzversuch im Nachbarstaat Belarus? Passt doch perfekt ins Dienstleistungsportfolio.

Was aber, wenn das angebliche Opfer die Desinformationsspezialisten aus Moskau an Unglaubw├╝rdigkeit noch ├╝bertrumpft? Alexander Lukaschenko ist ein Dinosaurier, der nicht aussterben will, ein lebendes Relikt aus jener Zeit, in der ein eiserner Vorhang die Sowjetunion und ihre Teilrepubliken umschloss, in der Dissidenten in psychiatrischen Anstalten verschwanden und ein gef├╝rchteter Geheimdienst daf├╝r sorgte, dass das Wort des Chefs Gesetz war. Die Wei├črussische Sozialistische Sowjetrepublik gibt es nicht mehr, aber das Wei├črussland Lukaschenkos sieht trotzdem nicht viel anders aus als fr├╝her. Seit 26 Jahren lenkt der Diktator die Geschicke seines Volkes mit Weisheit und F├╝rsorge, so sieht er es jedenfalls.

Doch es rumort wie noch nie. Gleich zwei Oppositionskandidaten hat Lukaschenkos Sicherheitsapparat mundtot gemacht, ein dritter floh aus dem Land ÔÇô aber kaum ist einer weggesperrt, erscheint schon der n├Ąchste. Oder besser die n├Ąchste: Zurzeit macht Swetlana Tichanowskaja dem ewigen Obermotz die H├Âlle hei├č. Eigentlich sei sie mit ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter sehr zufrieden gewesen, sagt sie, aber seit ihr Mann seine Pr├Ąsidentschaftskandidatur mit dem Knast bezahlen muss, hat sie den Staffelstab ├╝bernommen. Viele h├Âren ihr zu. Demonstranten wagen sich auf die Stra├čen von Minsk und trotzen den Greifkommandos der Polizei. Selbst unter den Anh├Ąngern des Pr├Ąsidenten g├Ąrt es. Seine bizarre Corona-Politik (er tut die Pandemie als Psychose ab, l├Ąsst lieber Massenparaden abhalten und empfiehlt Wodka als Arznei) haben auch seine Unterst├╝tzer teuer bezahlen m├╝ssen ÔÇô und sie nehmen es ihm ├╝bel.

Welch ein Gl├╝ck also f├╝r Herrn Lukaschenko, dass sein Sicherheitsapparat wenige Tage vor den Wahlen am kommenden Sonntag eine gef├Ąhrliche Verschw├Ârung aus dem Ausland aufdecken konnte. Die angeblichen konspirativen Umtriebe der Wagner-S├Âldner, ebenso wie ihre Verhaftung, wirkten allerdings derma├čen inszeniert, dass man diesmal geneigt ist, den Beteuerungen des Kremls zu glauben. Von dort hei├čt es, die Truppe sei nur auf der Durchreise gewesen. Der bedr├Ąngte Pr├Ąsident aber braucht einen Ausweg aus seiner Popularit├Ątsmisere so sehr, dass er selbst den Eklat mit dem eigentlich freundlich gesinnten russischen Nachbarn nicht scheut: Wer wei├č, vielleicht dr├╝ckt der Mann in Moskau im Stillen ja ein Auge zu. Eine Demokratiebewegung gegen den Herrscher? Das hat Putin schon in der Ukraine auf die Palme gebracht. Jetzt in Minsk? Fehlte gerade noch.

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Also posiert Herr Lukaschenko mit Gener├Ąlen und Sicherheitskr├Ąften, stilisiert sich wie eh und je als Garant der Stabilit├Ąt. Aber der Druck im Kessel steigt. Die Gefahr von Gewalt auch. Dort, wo die Einflusszonen von Ost und West aufeinandersto├čen, gibt es l├Ąngst zu viele Pulverf├Ąsser. Eine entschlossene europ├Ąische Au├čenpolitik w├╝rde deshalb Herrn Lukaschenko isolieren, Einreiseverbote und Sanktionen verh├Ąngen und, so schwer es f├Ąllt, die Verst├Ąndigung mit Waldimir Putin zu suchen. Damit Wei├črussland nicht bald die n├Ąchste Ukraine wird. Und Wagner-S├Âldner nicht nach Minsk kommen, um zu bleiben.

Swetlana Tichanowskaja fordert Diktator Lukaschenko heraus.
Swetlana Tichanowskaja fordert Diktator Lukaschenko heraus. (Quelle: Sergei Grits/AP/dpa-bilder)
Zehntausende Menschen unterst├╝tzen die Oppositionskandidatin auf einer Kundgebung in Minsk.
Zehntausende Menschen unterst├╝tzen die Oppositionskandidatin auf einer Kundgebung in Minsk. (Quelle: Sergei Grits/AP/dpa-bilder)

Apropos Belarus: Der erste Block des umstrittenen Atomkraftwerks Ostrowez an der Grenze zur EU nimmt heute seinen Betrieb auf. Nur wenige Kilometer von Litauen entfernt hat der russische Atomenergiekonzern Rosatom das erste AKW Wei├črusslands gebaut. Staatschef Lukaschenko preist das Prestigeprojekt in h├Âchsten T├Ânen ÔÇô Kritiker sind entgeistert ├╝ber die laxen Sicherheits- und Umweltstandards.


In Afghanistan beginnt heute die Gro├če Ratsversammlung Loja Dschirga. Sie soll den Weg f├╝r Friedensgespr├Ąche zwischen der Regierung und den Taliban ebnen. Neben der k├╝nftigen Machtverteilung streiten sie sich ├╝ber einen Gefangenenaustausch: Die Islamisten fordern die Freilassung von 400 Schwerverbrechern, die Regierung will davon bisher nichts wissen. Ob ein Kompromiss das Land am Ende wirklich stabiler macht, ist zweifelhaft.


WAS LESEN?

Die Explosion hat die Innenstadt von Beirut verw├╝stet, Hunderttausende Menschen sind obdachlos.
Die Explosion hat die Innenstadt von Beirut verw├╝stet, Hunderttausende Menschen sind obdachlos. (Quelle: Marwan Naamani/dpa-bilder)
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Nach dem B├╝rgerkrieg, nach Attentaten, nach Fl├╝chtlingswellen: Beirut ist immer wieder aufgestanden. Aber kann sich die libanesische Hauptstadt auch von der verheerenden Explosion erholen? Nur dann, wenn sich grundlegend etwas ├Ąndert, argumentiert unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.


Im Zusammenhang mit der Katastrophe von Beirut entfalten diese Erkenntnisse neue Brisanz: Sicherheitskreise haben unserem Rechercheur Jonas Mueller-T├Âwe best├Ątigt, dass die Hisbollah jahrelang ein Lager mit Ammoniumnitrat in Deutschland unterhielt. Offenbar sollten mit der hochexplosiven Chemikalie Anschl├Ąge vorbereitet werden. Auch dieser Fall zeigt, wie gro├č Deutschlands Interesse an stabilen au├čenpolitischen Verh├Ąltnissen ist.


In den ersten Bundesl├Ąndern beginnt die Schule wieder, doch viele Eltern und Lehrer f├╝hlen sich von den Beh├Ârden alleingelassen. Hygienekonzepte sind unausgegoren, die Klassen vielerorts zu gro├č, die Maskenpflicht schwer einzuhalten ÔÇô und warum gibt es keinen Betreuungsplan f├╝r den Fall von Corona-Infektionen? Meine Kollegin Sandra Simonsen ist den Fragen nachgegangen, und unsere Reporterin Melanie Muschong hat sich an Hamburger Schulen umgeh├Ârt.


WAS AM├ťSIERT MICH?

So ein Corona-Urlaub, der hat seine T├╝cken.

(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen einen humorvollen Freitag und dann ein sch├Ânes Wochenende. Am Montag bin ich wieder f├╝r Sie da.

Herzliche Gr├╝├če,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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