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Es gibt sehr viel zu tun

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 11.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Pro-PalĂ€stinensische Teilnehmer bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin (Archivbild). Auf der Demonstration sind regelmĂ€ĂŸig auch antisemitische Parolen zu hören.
Pro-PalĂ€stinensische Teilnehmer bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin (Archivbild). Auf der Demonstration sind regelmĂ€ĂŸig auch antisemitische Parolen zu hören. (Quelle: Simone Kuhlmey/Pacific Press/imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

von einer Begebenheit erzĂ€hlte Horst Seehofer in seinen letzten Jahren als Bundesinnenminister besonders hĂ€ufig. Sie ereignete sich, als der CSU-Politiker am 10. Oktober 2019 in Halle eintraf. "Ihr könnt uns nicht beschĂŒtzen!", soll ihm damals ein junger Mann zugerufen haben. Es war einen Tag nach Jom Kippur, dem höchsten jĂŒdischen Feiertag.

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Seehofer war in die Stadt gekommen, weil zuvor ein bewaffneter Rechtsextremist versucht hatte, in die Synagoge einzudringen und die dort versammelte Gemeinde zu töten. Es gelang ihm wie durch ein Wunder nicht. Dennoch erschoss er zwei Menschen, eine 40-jĂ€hrige Passantin und einen 20 Jahre alten Mann in einem Dönerimbiss. Die Tat hatte er im Internet angekĂŒndigt, seinen Anschlag streamte er live.

Einschusslöcher an der TĂŒr der Synagoge von Halle: Der AmoklĂ€ufer konnte wie durch ein Wunder nicht in die Synagoge gelangen. (Archivfoto)
Einschusslöcher an der TĂŒr der Synagoge von Halle: Der AmoklĂ€ufer konnte wie durch ein Wunder nicht in die Synagoge gelangen. (Archivfoto) (Quelle: Christian Schroedter/imago-images-bilder)

"Das war fĂŒr mich wie ein Stich ins Herz", sagte Seehofer, wenn er sich an die Worte des jungen Mannes erinnerte. Wenn er davon sprach, schob er hĂ€ufig hinterher, dass der Rechtsextremismus die grĂ¶ĂŸte Bedrohung in Deutschland sei. Er versuche, "jeden Tag das Menschenmögliche zu tun, um den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit Nachdruck zu bekĂ€mpfen", sagte er noch vor zwei Jahren.

Das Innenministerium leitet mittlerweile nicht mehr Horst Seehofer, sondern Nancy Faeser von der SPD. Ihre Wortwahl unterscheidet sich bei dem Thema wenig. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die grĂ¶ĂŸte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekĂ€mpfen", gab Faeser im vergangenen Dezember zu Protokoll – da hatte Olaf Scholz sie gerade als neue Innenministerin vorgestellt.

Eine Ă€hnliche Platte hatte Faeser am gestrigen Dienstag aufgelegt, der in mehrfacher Hinsicht ein denkwĂŒrdiger Tag werden sollte. Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger MĂŒnch stellte sie den Jahresbericht der politisch motivierten Straftaten in Deutschland vor. Wieder hieß es: Der Rechtsextremismus sei die grĂ¶ĂŸte extremistische Gefahr hierzulande und die Demokratie mĂŒsse mit aller Kraft geschĂŒtzt werden.

Nancy Faeser (SPD): Die Politiker ist seit Dezember Bundesinnenministerin.
Nancy Faeser (SPD): Die Politiker ist seit Dezember Bundesinnenministerin. (Quelle: Felix Zahn/imago-images-bilder)

Große Worte, mal wieder, die von der BKA-Statistik und zwei weiteren Untersuchungen, alle ebenfalls am Dienstag vorgestellt, sogleich kontrastiert wurden. Sie zeigen, wie wenig das Gerede wert ist.

Erstens: Laut der BKA-Statistik haben die politisch motivierten Straftaten 2021 ein Allzeithoch erreicht. Insgesamt wurden mehr als 55.000 Delikte registriert, 41 Prozent entstammen dabei dem rechtsextremen Lager. Vor neun Jahren lag der Wert insgesamt nur halb so hoch. Besonders beschÀmend ist der Zuwachs an antisemitischen Straftaten: Um fast 29 Prozent stieg die Zahl der Delikte innerhalb von nur einem Jahr.

(Quelle: Grafik: Heike Aßmann)

Beispiele fĂŒr Judenfeindlichkeit sind allgegenwĂ€rtig: Auf propalĂ€stinensischen Demonstrationen wurden erst im April in Berlin zahlreiche judenfeindliche Parolen dokumentiert. Aufnahmen zeigen deutlich, wie Teilnehmer Begriffe wie "dreckiger Jude" brĂŒllen und die Arbeit von Journalisten behindern. "FĂŒr Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz", twitterte daraufhin die Innenministerin.

Das ist Wunschdenken, das hart an der RealitĂ€t vorbeigeht. Denn der Antisemitismus hat in Deutschland einen recht großen Platz. Das zeigt eine zweite Studie des American Jewish Institute (AJC): "Die Ergebnisse verdeutlichen abermals, dass Antisemitismus nicht allein ein Problem der politischen RĂ€nder ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft tief verankert ist", heißt es in der reprĂ€sentativen Untersuchung. Demnach glauben 23 Prozent der Befragten, Juden seien in der Wirtschaft zu mĂ€chtig. 27 Prozent denken, dass Juden im Schnitt reicher seien als andere Deutsche. Besonders verbreitet sind antisemitische Vorurteile nicht nur unter Muslimen, sondern auch unter AnhĂ€ngern der AfD.

Neu sind all diese Probleme nicht. Judenfeindlichkeit kommt in Deutschland aus verschiedenen Richtungen – und ist ĂŒberall gleichermaßen unertrĂ€glich. Auch wenn in der BKA-Statistik die Delikte von rechts leicht zurĂŒckgingen: Die grĂ¶ĂŸte Bedrohung kommt weiter von dort.

Dem ein oder anderen mögen die Zahlen zu abstrakt sein. Es reichen vermutlich auch wenige Worte, um die Dimension rechter Gewalt zu verdeutlichen: NSU, Halle, Hanau, Walter LĂŒbcke. Und wer kann mit Sicherheit sagen, ob die Statistiken des BKA auch nur annĂ€hernd vollstĂ€ndig sind?

Trauerfeier fĂŒr Walter LĂŒbcke: Der hessische CDU-Politiker wurde 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen. (Archivfoto)
Trauerfeier fĂŒr Walter LĂŒbcke: Der hessische CDU-Politiker wurde 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen. (Archivfoto) (Quelle: /imago-images-bilder)

Zweifel daran Ă€ußerte die dritte Studie zu dem Thema an diesem Dienstag: "Wir sehen mit Besorgnis, dass die Untererfassung rechter Gewalt zunimmt", teilte Robert Kusche vom Vorstand des Beratungsstellenverbands VBRG mit.

Mehr politisch motivierte Straftaten, mehr antisemitische VorfĂ€lle, eine möglicherweise höhere Dunkelziffer bei rechter Gewalt – das ist also auch die Erkenntnis von diesem Dienstag.

Ein weiterer Aspekt: Zunehmend registriert das BKA Delikte, die sich nicht eindeutig politisch zuordnen lassen. Dazu gehören etwa Taten, die aus der Corona-Leugnerszene stammen oder bei Wahlveranstaltungen auftraten. Auch hier muss niemand lange nach Beispielen suchen: Mittlerweile scheinen unangemeldete "SpaziergÀnge" fast alltÀglich geworden zu sein, bei denen krudeste Verschwörungstheorien verbreitet und Journalisten immer direkter attackiert werden.

Gleichzeitig werden Politiker in einem neuen Ausmaß niedergebrĂŒllt oder angegriffen. Berlins BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde etwa zuletzt mit Eiern beworfen. Außenministerin Annalena Baerbock musste einen Auftritt absagen. Unbekannte hatten zuvor den Veranstaltungsort mit ButtersĂ€ure angegriffen.

Kommunalpolitiker mĂŒssen mittlerweile Ă€hnlich hart im Nehmen sein – und das ganz ohne gepanzerte Limousinen oder Sicherheitspersonal. Allein in Brandenburg wurde bereits mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker attackiert.

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Wer glaubt, dass diese Probleme einfach weggehen, irrt. Auch wenn die Corona-Regeln sich gerade auflösen und der Sommer vor der TĂŒr steht: "Viele Corona-Leugner von gestern sind die Putin-Fans von heute", warnte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Deutschland steht gesamtgesellschaftlich vor großen HĂŒrden – egal ob im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus oder bei "Querdenkern", die nach neuen Wutthemen suchen. Das bedeutet eine Menge Arbeit fĂŒr uns alle – aber ganz besonders fĂŒr Nancy Faeser.


Endlich in Kiew

Wolodymyr Selenskyj und Annalena Baerbock (GrĂŒne): Die Außenministerin ist die erste Bundesministerin, die seit Ausbruch des Krieges in die Ukraine gereist ist.
Wolodymyr Selenskyj und Annalena Baerbock (GrĂŒne): Die Außenministerin ist die erste Bundesministerin, die seit Ausbruch des Krieges in die Ukraine gereist ist. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/dpa-bilder)

Nun ist es geschafft: Als erste Ministerin der Ampel hat Annalena Baerbock (GrĂŒne) die Ukraine nach Kriegsbeginn besucht. Zwar wartet die deutsche Öffentlichkeit noch immer auf die Reise des Bundeskanzlers zu PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj – symbolisch dĂŒrfte der Besuch trotzdem sowohl bei uns als auch in der Ukraine Gewicht haben.

Die öffentlich bekannten Resultate des Treffens sind dagegen ĂŒberschaubar. Die deutsche Botschaft in Kiew nahm unter Anwesenheit der Ministerin wieder den Betrieb auf. Der ukrainische Außenminister Kuleba soll am G7-Außenministertreffen teilnehmen. Eine schnelle EU-Mitgliedschaft wollte Baerbock dem Land aber nicht versprechen. Viel wichtiger dĂŒrfte fĂŒr die Ukraine ohnehin gerade sein, dass die ersten ukrainischen Soldaten schon in Deutschland sind, um den Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 zu erlernen.


Was steht an?

Wie geht es weiter in Mali? In einer EU- und einer UN-Mission sind derzeit in dem Land noch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Der gilt nicht nur als gefĂ€hrlich, sondern wird auch zunehmend infrage gestellt. Heute diskutiert der Bundestag ĂŒber die Zukunft des Einsatzes. Zudem stellt sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) einer Regierungsbefragung.

Der Bundesrat befasst sich mit dem ErgĂ€nzungshaushalt: Mit knapp 40 Milliarden Euro will die Ampel die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland abfedern. Darum geht es heute in einer Sondersitzung des Bundesrats. Mit dem Paket soll unter anderem eine Gasreserve angelegt oder das Neun-Euro-Ticket fĂŒr den Nahverkehr finanziert werden. Damit wĂŒrde die Neuverschuldung in diesem Jahr auf fast 139 Milliarden Euro steigen.

Wieder am Boden: Vergangene Woche ging die Weltraumreise von Matthias Maurer zu Ende. Am frĂŒhen Freitagmorgen landete der 52-jĂ€hrige SaarlĂ€nder nach rund sechs Monaten im All vor der KĂŒste von Florida. Wie hat er den Trip erlebt? DarĂŒber gibt der Astronaut heute auf einer Pressekonferenz Auskunft.


Was lesen?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) muss derzeit viel einstecken. Aufsehen erregte die Politikerin nun erneut, weil ihr Sohn mit ihr im Regierungshubschrauber unterwegs war. Doch fĂŒr Empörung gibt es keinen Grund, findet meine Kollegin Sonja Eichert.


Nach anfĂ€nglich zelebrierter Einigkeit wird in der Ampel nun heftig gestritten: ĂŒber die Corona-Regeln, ĂŒber die Impfpflicht – und ĂŒber den Ukraine-Krieg. Ist das BĂŒndnis gefĂ€hrdet? Meine Kollegen Johannes Bebermeier und Tim Kummert waren auf Spurensuche.

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(Quelle: Epa/Maurizio Gambarini/dpa-bilder)

Eigentlich ist diese besondere Gorilla-Dame schon im Rentenalter. Warum sie aber weiterhin fĂŒr Begeisterung sorgt, lesen Sie hier.


Erling Haaland war fĂŒr Borussia Dortmund ein Volltreffer: In bisher 88 Pflichtspielen machte der 21-JĂ€hrige sensationelle 85 Tore fĂŒr den BVB. Doch damit ist nach der Saison Schluss: Wie einst sein Vater lĂ€uft Haaland kommende Saison fĂŒr Manchester City auf – und setzt auch mit der Transfersumme eigene MaßstĂ€be. Unser Sportchef Robert Hiersemann hat nachgerechnet, wie viel Haaland kosten könnte.


Was amĂŒsiert mich?

Wann haben Sie das letzte Mal fĂŒr eine PrĂŒfung gelernt? Hoffentlich waren Sie ehrlicher zu sich selbst.

Ich wĂŒnsche Ihnen einen angenehmen Mittwoch. Am Donnerstag lesen Sie wieder von Florian Harms.

Ihr

David Schafbuch
Redakteur Politik und Panorama
Twitter @Schubfach

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Mit Material von dpa.

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