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Coronavirus – Unterricht an allen Schulen noch im März?

Newsblog zu Covid-19  

Unterricht an allen Schulen noch im März?

05.03.2021, 05:38 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online

Coronavirus – Unterricht an allen Schulen noch im März?. Klassenraum einer Schule: Wie kann Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen aussehen? (Quelle: dpa/Guido Kirchner)

Klassenraum einer Schule: Wie kann Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen aussehen? (Quelle: Guido Kirchner/dpa)

Noch im März sollen alle Schüler wieder in die Schule zurückkehren. Das teilte die Chefin der Kultusministerkonferenz mit. Der "soziale Preis" weiterer Schließungen sei zu hoch. Alle Infos im Newsblog.

Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität etwa 115,5 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 2,5 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland sind mehr als 2,4 Millionen Menschen positiv getestet worden, wie das Robert Koch-Institut mitteilt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt bei mehr als 71.500 (Stand: 5. März). 
 

 

Noch im März sollen alle Schüler wieder in die Schule

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, kündigt an, dass alle Schüler in Deutschland noch im März wieder zur Schule gehen sollen. "Auch wenn wir durch die Virusmutation eine veränderte Situation haben, können wir nicht noch mal mehrere Wochen warten. Dafür haben die Schulschließungen einen zu hohen sozialen Preis", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Laut Ernst würden sich einige Bundesländer mit besonders niedrigen Inzidenzwerten wahrscheinlich sogar für Präsenzunterricht entscheiden. Ziel sei es, zusätzlich Schnelltests zur Verfügung zu stellen. "Das wollen wir in diesem Monat für die Lehrkräfte hinbekommen und dann möglichst schnell auch für die Schülerinnen und Schüler", so die Politikerin.

Altmaier verteidigt Corona-Beschlüsse als "angemessen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. "Wir haben einen Öffnungsplan beschlossen mit vielen stufenweise Lockerungen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert sind", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" vom Freitag. Jetzt würden verstärkt andere wichtige Kriterien in den Blick genommen wie die Impfquote und Testkonzepte. Damit lasse die "Orientierung an der ungeeigneten 35er-Inzidenz" nach.

"Ich verstehe die Sorgen der kleinen Einzelhändler, Gastronomen oder Reisebüros gut, denn gerade diese Bereiche sind seit Monaten in einer sehr schweren Lage und viele Reserven sind aufgebraucht", sagte der Minister dem Blatt. Daher seien die Corona-Hilfen, die es seit Beginn der Pandemie gebe, nochmal erweitert worden. "Unsere Hilfsprogramme stehen bis Ende Juni 2021, teilweise länger, zur Verfügung", sagte Altmaier. Wenn sich zeige, dass weitere Hilfen notwendig seien, "stehen wir weiter fest an der Seite unserer Unternehmen".

Australien bittet EU-Kommission um Hilfe nach Impfstoff-Lieferstopp

Australien hat die Europäische Kommission um Hilfe gebeten, nachdem Italien eine Lieferung des AstraZeneca-Impfstoffs blockiert hat. "Australien hat das Thema bei der Europäischen Kommission über mehrere Kanäle angesprochen und wir haben darum gebeten, diese Entscheidung zu überprüfen", sagte der australische Gesundheitsminister Greg Hunt in Melbourne. Hier lesen Sie mehr.

WHO lehnt Impfpässe ab

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. "Wir verstehen, dass Regierungen mit der politischen Realität konfrontiert sind. Trotzdem gibt es ernste Bedenken", sagt Europas WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in einem Vorabbericht der Tageszeitung "Die Welt".

Laut Kluge sei die für den Sommer angekündigte Einführung vermutlich unvermeidlich, aber keine Empfehlung der WHO. Es sei unsicher, wie lang eine Immunität anhält. Auch könne ein Impfstoff nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern, so der WHO-Regionaldirektor. Seiner Ansicht nach ist die Corona-Pandemie in rund zehn Monaten zu Ende. Das würde nicht bedeuten, dass das Virus dann weg sei, aber es bräuchte wahrscheinlich keine störenden Interventionen mehr, erklärt Kluge dem Blatt.

Weniger Covid-19-Patienten – aber nicht mehr freie Intensivbetten

Trotz des rückläufigen Trends bei der Zahl der Covid-19-Patienten ist die Zahl freier Betten auf Intensivstationen in Deutschland seit Jahresbeginn ungefähr konstant geblieben. Operationen, die verschoben worden waren, würden derzeit wieder durchgeführt oder sogar verstärkt nachgeholt, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der Nachrichtenagentur dpa. "Entsprechend liegen die Patienten nach großen Herz-OPs oder schweren Tumor-Resektionen derzeit wieder in größerer Zahl auf den Intensivstationen."

Ohnehin sei die Behandlung der Vielzahl von Covid-19-Patienten Ende Dezember, Anfang Januar nur möglich geworden, weil andere Patienten früher als üblich auf andere Stationen verlegt worden seien. Die Bettenauslastung auf den Intensivstationen sei "nach wie vor sehr stabil hoch", so die Sprecherin. Im Divi-Intensivregister sind rund 3.700 freie Intensivbetten ausgewiesen (Stand Donnerstag). Rund 2.800 Covid-19-Fälle sind noch in Behandlung. Das ist weniger als halb so viel wie zu Jahresbeginn, aber nur etwas weniger als während der Hochphase der ersten Welle im Frühjahr 2020.

Wirtschaftsweise" verteidigt Corona-Kurs – Kritik von Verbänden

Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung für die jüngsten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Krise gewarnt. "Wir halten das noch eine ganze Weile aus", sagte sie der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch die Auswirkungen des Lockdowns.

Betroffen seien vor allem der geschlossene Einzelhandel und Unternehmen aus dem Freizeitbereich. "Im gesamten Wirtschaftsgefüge machen diese Bereiche aber nur einen kleinen Teil der Wertschöpfung aus." Wenn Corona-Hilfen nun sinnvoll eingesetzt würden, sei sie "sehr zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren aus der Krise herausgewachsen sind, ohne dass es tiefe soziale Einschnitte für die Menschen oder Steuererhöhungen geben wird."

Schnitzer lobte zudem, dass Bund und Länder erstmals einen mehrwöchigen Stufenplan aufgestellt hätten. "Das haben sich viele lange gewünscht, weil man dann besser planen kann."

Bolsonaro zu Brasilianern: Hört auf zu jammern

Trotz rekordhoher Totenzahlen fordert Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine Landsleute auf, das Jammern zu unterlassen. "Wie lange soll das Geheule noch weiter gehen?", fragt Bolsonaro bei einer Versammlung. Die Bevölkerung könne sich nicht länger verkriechen. Keiner könne das mehr ertragen. Er bedauere die Todesfälle. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden.

In Brasilien sterben derzeit so viele Menschen an Covid-19 wie noch nie. Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps. Brasilien ist weltweit eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder.

Spahns Beliebtheitswerte stürzen ab

Die Unterstützung in der Bevölkerung für Gesundheitsminister Jens Spahn ist deutlich gesunken. Lediglich noch 39 Prozent der Befragten im ARD-"Deutschlandtrend" sagten, sie seien mit ihm zufrieden – das ist ein Minus von zwölf Prozentpunkten im Vergleich zu Februar und der schlechteste Wert seit November 2019. Spahn stand zuletzt nicht nur wegen der schleppenden Impfkampagne in der Kritik. Mehr dazu lesen Sie hier.

Erstmals Export von Astrazeneca-Impfstoff aus der EU gestoppt

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die "Financial Times" darüber berichtet.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine – nicht aber Großbritannien und Kanada. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein. Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel nach dpa-Informationen einig. Zuvor waren etliche andere Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, die meisten kamen von Biontech/Pfizer, das von Europa aus viele Länder beliefert.

Ausbruch in Edeka-Fleischwerk in Rheinstetten

In einem Fleischwerk von Edeka Südwest in Rheinstetten sind Dutzende Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Ein Sprecher des Landratsamts Karlsruhe berichtete am Donnerstag von 69 positiv Getesteten und 140 Kontaktpersonen, die in Quarantäne bleiben müssten. In einem Fall sei die zuerst in Großbritannien nachgewiesene mutierte Variante des Virus bestätigt worden.

Weil das Infektionsgeschehen nicht diffus sei und die Kontakte gut nachverfolgt werden könnten, habe der Ausbruch zunächst keine Folgen wie etwaige Ausgangsbeschränkungen, sagte der Sprecher. Zuerst hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" über den Fall berichtet.

Bundestag verlängert epidemischen Lage um weitere drei Monate

Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für zusätzliche drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus bis zum 30. Juni verlängert wird. Die Regelungen stießen bei der Opposition auf heftige Kritik.

Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 368 Abgeordnete, 293 stimmten dagegen. Sollte bis Ende Juni kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, läuft die Regelung dann aus. Die Ende März vergangenen Jahres erstmals beschlossene epidemische Notlage ist die Grundlage für die Kontaktbeschränkungen und Schließungen in der Corona-Pandemie, für die die Länder zuständig sind.

Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen unter anderem schreibt es fest, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigt werden können, etwa der R-Wert und der Fortschritt bei den Impfungen. Zusätzlich zum eigentlichen Gesetz stellte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von Linken und Grünen das Fortbestehen der epidemischen Lage fest. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich.

Kretschmann kritisiert Spahn wegen Corona-Schnelltests

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen einer nicht ausreichenden Anzahl von Corona-Schnelltests kritisiert. "Was die Tests anbetrifft, bin ich doch sehr vom Bund enttäuscht", erklärte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Es habe "große Ankündigungen" für kostenlose Tests für alle gegeben. "Gestern zeigt sich: Der Ankündigung sind keine Taten gefolgt, es wurde noch nichts geordert", sagte Kretschmann mit Blick auf den Corona-Gipfel am Mittwoch.

Neben einem erhöhten Tempo bei Impfungen in den kommenden Wochen, Schutzkonzepten für den Handel und digitalen Hilfsmitteln habe das sogenannte Freitesten eine besondere Bedeutung für die Öffnungsschritte der kommenden Wochen. Er habe sich schon im Vorfeld des Corona-Gipfels für das Freitesten – also die Verknüpfung von Schnelltests, Selbsttests und Öffnungen – stark gemacht.

Bericht: Schnelltests könnten Bund monatlich über drei Milliarden Euro kosten

Das geplante breite Angebot von Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger könnte den Bund einem Bericht zufolge monatlich mehr als drei Milliarden Euro kosten. Das Bundesgesundheitsministerium gehe davon aus, dass eine Million Tests den Bund 21 Millionen Euro kosten, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf eine neue Testverordnung des Ministeriums.

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bedarf auf bis zu 150 Millionen Tests pro Monat schätze, entstünden Kosten von monatlich bis zu 3,15 Milliarden Euro, schrieben die Zeitungen weiter. Das Gesundheitsministerium habe die erwarteten monatlichen Kosten dagegen bisher auf nur maximal 810 Millionen Euro geschätzt.

Bayern öffnet Schulen – Söder mahnt zur Vorsicht 

Bayern setzt den Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum 28. März fort, lockert die Bestimmungen jedoch an einigen Stellen. Knapp 9 von 10 Menschen in Bayern sollen von den Erleichterungen durch die neue Corona-Strategie profitieren. "87 Prozent erfahren schrittweise eine Verbesserung", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach der Kabinettssitzung in München.

Derzeit seien 76 Landkreise unter der für die beschlossenen Lockerungsschritte entscheidenden Inzidenz mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. 20 Landkreise seien aber weiter über einer Inzidenz von 100, hier lebten rund 13 Prozent der bayerischen Bevölkerung. In diesen Bereichen tue sich vorerst wenig.

So dürfen nach rund einem Vierteljahr Corona-Zwangspause ab dem 15. März auch alle weiterführenden Schulen in Bayern wieder öffnen – im Wechselunterricht und nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Zudem warnte Söder erneut zur Vorsicht: Es rolle aber die dritte Welle, mit der britischen Virus-Variante, sagte Söder Sitzung seines Kabinetts in München. Es müsse gesehen werden, wie kontrollierbar dies sein werde.

Schleswig-Holstein öffnet den Einzelhandel

In Schleswig-Holstein darf der Einzelhandel ab Montag wieder öffnen. In Geschäften bis 800 Quadratmeter werde dabei eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Kieler Landtag an. Oberhalb dieser Größe gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. Für einen solchen Schritt hatte die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den Weg geebnet.

Zahl der Corona-Infektionen in Europa steigt wieder

Mehr als die Hälfte der Länder in Europa haben in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO am Donnerstag mitteilte, ist die Anzahl der Neuinfektionen um neun Prozent gestiegen. Damit habe der vielversprechende Rückgang der letzten sechs Wochen gestoppt.

Die Virusvariante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien auftrat, sei inzwischen in 43 der 53 europäischen Länder aufgetreten. Die südafrikanische Mutation B.1.351 sei in 26 Ländern, die brasilianische Variante in 15 Ländern gemeldet worden.

Der Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge, rief die Länder zu mehr Wachsamkeit für Varianten auf, bei denen eine erhöhte Übertragbarkeit bestehe. "Wir müssen die Ausbreitung des Virus überall unterdrücken, indem wir die Mittel anwenden, von denen wir wissen, dass sie funktionieren", so Kluge. Besonders wichtig sei das Testen und Isolieren der erkranken Menschen sowie die Nachverfolgung ihrer Kontakte.

In 45 Ländern der europäischen Region habe man inzwischen mit dem Impfen begonnen und positive Auswirkungen registriert. So sei in Ländern wie Israel und Großbritannien, wo die Impfrate sehr hoch ist, die Zahl der Todesfälle und Krankenhausaufenthalte von Menschen in den Risikogruppen zurückgegangen.

EMA startet Prüfung von russischen Impfstoff 

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die in Den Haag ansässige Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ein rollierendes Verfahren zur Zulassung des russischen Impfstoffs gestartet. Als Reaktion kündigte der an der Impfstoff-Entwicklung beteiligte souveräne russische Fonds an, bei einer Zulassung von Sputnik V könnten ab Juni 50 Millionen Europäer mit dem Impfstoff versorgt werden.

Beim so genannten Rolling Review werden erste Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen. Bei allen bisher zugelassenen Corona-Impfstoffen war die EMA so vorgegangen. Die Verfahren dauerten einige Wochen, im Fall von Astrazeneca drei Monate. Dann erst stellten die Hersteller formell den Antrag auf Zulassung.

In Ungarn wird der vom russischen Gamaleja-Zentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie entwickelte Vektorviren-Impfstoff Sputnik V bereits eingesetzt. Auch andere EU-Länder planen dies unabhängig von der EMA-Entscheidung. Laut einer Anfang Februar in der renommierten britischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie hatte Sputnik V in der dritten und letzten Phase der klinischen Studien eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent.

Spahn: Mehr Schnelltest vorhanden als nötig

In Deutschland sind nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits ausreichend Tests vorhanden. "Bei Schnelltests übersteigt das Angebot deutlich die Nachfrage", sagt Spahn im Bundestag. Spahn verweist zudem auf den Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Mittwochabend, wonach der Bund ab kommendem Montag die Kosten für einen Schnelltest pro Person pro Woche übernimmt.

Spahns Aussagen stehen im Widerspruch zu Berichten in den vergangenen Tagen, wonach kostenlose Schnelltests noch immer nicht flächendeckend angeboten werden können, weil es nicht genug davon geben würde. 

Defizite aufholen – Kretschmann will Schulferien verkürzen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Verkürzung der Schulferien vorgeschlagen, um Bildungsdefizite wegen Corona-Schließungen aufzuholen. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", sagte der Grünen-Regierungschef in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen". Eine Verkürzung der Sommerferien sei denkbar.

Er fürchte, dass tiefe Schäden in der Bildung und der Psyche der Kindern entstanden seien, sagte Kretschmann der Zeitung. "Wir müssen uns verstärkt um diese Kinder kümmern, wenn der Unterricht wieder normal läuft. Das wird eine große Aufgabe."

Die Lehrer müssen sich dem Ministerpräsidenten zufolge zunächst einen Überblick über die im Fernunterricht entstandenen Lücken verschaffen. "Zur Behebung der Defizite braucht es zusätzliche Betreuungsangebote und Sonderprogramme", sagte Kretschmann der Zeitung. Notwendig seien auch besondere Formen der Nachhilfe.

RKI: Ansteckendere Corona-Variante in 46 Prozent der positiven Proben

Die Verbreitung der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Variante B.1.1.7 in Deutschland hat laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter zugenommen. Ihr Anteil an einer Stichprobe von knapp 25.000 positiven Fällen aus der vergangenen Woche betrage rund 46 Prozent, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten RKI-Bericht. Zu Beginn der Erhebung, vor rund einem Monat, hatte das RKI den Anteil der Mutante noch auf sechs Prozent beziffert, zwei Wochen später waren es 22 Prozent. Schätzungen, wonach nun ungefähr die Hälfte der Fälle auf B.1.1.7 zurückgehen, waren bereits am Dienstag bekannt geworden.

Der Anteil von 46 Prozent bezieht sich auf Nachtestungen mehrerer Laborverbünde auf Schlüsselmutationen der Variante. Er kann laut RKI "nicht sicher auf alle Sars-CoV-2-positiven Proben in Deutschland übertragen werden". Der Bericht stützt sich noch auf weitere Datenquellen: Blickt man etwa auf komplette Erbgutanalysen, die seltener durchgeführt werden, aber als eindeutiger Nachweis gelten, sind es rund 22 Prozent Mutante. Die rasch wachsende Tendenz des Variantenanteils wird aber unabhängig von der Methodik beobachtet.

Das RKI schreibt, es sei mit einer weiteren Zunahme des Anteils von B.1.1.7 zu rechnen. Es handelt sich um eine ansteckendere Variante, die ersten Studien zufolge auch häufiger schwere Verläufe verursacht. Erwartet wird, dass sich mit der Ausbreitung die Eindämmung der Pandemie erschwert.

Impfung beim Hausarzt soll ab Anfang April möglich sein

Bayerns Ministerpräsident Söder will beim Impfen gegen Corona die gesamte Ärzteschaft einbeziehen. Gesundheitsminister Spahn will Hausärzten noch weitere Kompetenzen einräumen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Massenimpfung gegen Südafrika-Variante in Tirol

Mit einer Massenimpfung im österreichischen Bundesland Tirol soll die südafrikanische Variante des Corona-Virus bekämpft werden. In einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt werde der Bezirk Schwaz mit 100.000 Dosen Impfstoff versorgt, die mit Hilfe der EU geliefert werden, gab die Regierung in Wien bekannt.

Für Tirol wurden im Februar Ausreisetests eingeführt, um die starke Verbreitung der ansteckenderen Virus-Variante einzudämmen. "Das ist sehr gut gelungen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Von einem Spitzenwert von rund 200 aktiven Fällen sei man bei unter 100 Fällen angelangt. Trotzdem müsse man weiterhin daran arbeiten, die Zahl Richtung null zu senken. Für den Großteil Tirols wird die Ausreise auch weiterhin nur mit negativem Testergebnis möglich sein.

Nächste Woche soll die Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer unter Erwachsenen in Schwaz beginnen. Der Bezirk hat rund 84.000 Einwohner. Durch die Aktion sollen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieses Impfstoffs gegen die Variante gesammelt werden, die ursprünglich in Südafrika entdeckt wurde. Im Rest Österreichs werden vorerst weiterhin nur hochbetagte Menschen, Gesundheitspersonal und Lehrer geimpft.

Baufirma will Impfstoff für Mitarbeiter aufkaufen – Modellprojekt?

Der Münchner Baustoff- und Agrarhändler Baywa will der Bundesregierung liegen gebliebenen Corona-Impfstoff abkaufen und an die eigene Belegschaft verimpfen. "Wir dürfen nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", schreibt Baywa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz in einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der lahmenden deutschen Impfbereitschaft müsse ein Ende gesetzt werden. Die Baywa biete an, bisher ungenutzten Impfstoff "so bald als möglich als Vorsorgemaßnahme für unsere Mitarbeiter käuflich zu erwerben", heißt es in dem Schreiben. Daraus könne ein Pilotprojekt für eine künftige Impfstrategie für Unternehmen werden, schlägt Lutz vor. "Die Verabreichung des Impfstoffs garantiere ich professionell und schnell zu organisieren."

Der genossenschaftliche Konzern beschäftigt weltweit 22.000 Menschen. Der Impfstoff könne über die Baywa-Betriebsärzte an alle Freiwilligen verimpft werden, erklärte Lutz. Er sieht darin auch eine Chance auf schnellere Öffnungen im Handel. Zu langes Zögern verschlimmere unnötig die Lage für viele kleine und mittelgroße Unternehmen.

Vor allem vom Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca wurde bisher nur ein kleiner Teil in Deutschland verimpft – zum einen, weil viele Bürger ihm skeptisch gegenüberstehen, zum anderen, weil er bisher nur für unter 65-Jährige zugelassen ist, die noch nicht mit Impfungen an der Reihe sind. 

So will Spahn mehr Erstimpfungen ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die empfohlenen Intervalle zwischen erster und zweiter Impfung ausreizen, um mehr Menschen eine Erstimpfung zu ermöglichen. In Großbritannien haben mehr als 20 Millionen Menschen bereits die Erstimpfung erhalten. Mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer solle möglichst erst nach sechs Wochen eine Zweitimpfung erfolgen, mit dem von Astrazeneca nach zwölf Wochen, sagt er in der ARD. "Dann können wir mehr Erstimpfungen machen und, das ist das Spannende etwa bei Astrazeneca, die Wirksamkeit ist auch noch höher."

Zudem lägen inzwischen ermutigende Daten zur Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs auch für Personen im Alter von über 65 Jahren vor. "Wenn wir die über 65-Jährigen mit Astrazeneca impfen könnten, würde das richtig Geschwindigkeit bringen." Er hoffe hier auf eine Entscheidung der Ständigen Impfkommission binnen Tagen.

Intensivmediziner: "Extreme Disziplin" bei Öffnungen nötig

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat zur Vorsicht bei der Lockerung der Corona-Bestimmungen gewarnt. Die Intensivmediziner treibe die große Sorge um, "dass uns diese britische Mutante um die Ohren fliegt", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) am Mittwoch im WDR. "Wir können sicherlich zu einem gewissen Grad selbst so was wie Läden öffnen, aber was wir brauchen, ist eine extreme Disziplin."

Wichtig sei, dass Masken getragen würden, am besten medizinische Masken, und dies müsse von den Geschäften auch richtig kontrolliert werden. "Was man merkt, ist, dass wir eine Lockdown-Effektivität hatten jetzt nach Weihnachten, die ungefähr nur halb so gut war wie die im Frühjahr", sagte Karagiannidis. Durch die britische Mutante drohe man derzeit wieder in ein exponentielles Wachstum hineinzukommen, und das müsse unbedingt verhindert werden, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden.

Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Impfstoff Sputnik V

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Impfstoff Sputnik V müsste vorher jedoch von der europäischen Arzneimittelbehörde Ema für den Einsatz zugelassen werden; diese Zulassung steht noch aus.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine schnelle Lockerung der Corona-Maßnahmen: Er glaube aber nicht, dass man zeitnah unter die Inzidenz von 50 kommen würde.  (Quelle: dpa)Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine schnelle Lockerung der Corona-Maßnahmen: Er glaube aber nicht, dass man zeitnah unter die Inzidenz von 50 kommen würde. (Quelle: dpa)

Man sollte über mögliche Impfstoff-Lieferungen mit Russland reden, sagte Haseloff weiter. Im Osten Deutschlands habe man eine lange Erfahrung mit russischen Impfstoffen. "Wir haben kein Problem mit Sputnik V. Ich bin als Kind schon mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden (...) Ich würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen", sagte er. Allerdings würde er sich nicht vorzeitig und öffentlichkeitswirksam impfen lassen. Politiker sollten in solch einer Situation zuletzt an sich selbst denken.

Der CDU-Politiker geht mit zahlreichen Vorschlägen in die Bund-Länder-Beratungen am Mittwochnachmittag. Sein Ziel ist es, weitere Öffnungen auch für den Inzidenz-Bereich von 50 bis 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern und Woche durchzusetzen, wie Haseloff im Vorfeld ankündigte.

Brandbrief an Merkel – Unternehmen fordern Mittelstandsgipfel

Vor dem Bund-Länder-Treffen dringt der Mittelstand in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Gipfel über einen Ausstieg aus dem Lockdown. "Für viele Mittelständler steht nichts weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vorab berichten.

Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sowie Inhaber und Vorstandsvorsitzende von 20 großen Mittelstands-Unternehmen. Sie fordern einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung der Corona-Hilfsprogramme, einen Ausstiegsplan und eine Post-Corona-Agenda. "Sonst droht uns ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes durch chinesische Direktinvestitionen", mahnen die Unternehmer.

Australien verlängert Grenzschließung um mindestens drei Monate

Australien hat eine Verlängerung der coronabedingten Grenzschließung um mindestens drei Monate angekündigt. Die strikten Grenzkontrollen würden bis mindestens 17. Juni verlängert, erklärte Gesundheitsminister Greg Hunt am Dienstag. Australien ist seit rund einem Jahr weitgehend von der Außenwelt abgeschottet. Zu Pandemie-Beginn hatte die Regierung internationale Reisebeschränkungen verhängt, die Nicht-Australiern die Einreise in das Land nur in Ausnahmefällen ermöglicht.

Gesundheitsexperten hätten der Regierung zu der verlängerten Grenzschließung geraten, erklärte Hunt. Aus ihrer Sicht stelle "die Covid-19-Situation im Ausland eine inakzeptable Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Australien dar", sagte der Minister. Er verwies dabei auch auf die Ausbreitung ansteckender Virusvarianten.

Mützenich warnt vor "eigensinnigem Maßnahmendurcheinander"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer aufgefordert, keine chaotischen Zustände bei den Schritten aus dem Corona-Lockdown entstehen zu lassen. "Ich halte es für angezeigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren, nachvollziehbaren Öffnungsplan entwickelt, der bundesweit die gleichen Schrittfolgen aufweist", sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa vor der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch.

"Die verständliche Pandemie-Frustration darf nicht noch verstärkt werden durch eigensinniges Maßnahmendurcheinander." Mützenich betonte: "Ich werbe sehr dafür, dass die Suche nach einem Kompromiss nicht dazu führt, dass die Verständlichkeit und die Umsetzung vor Ort zusätzlich erschwert werden." Die Länderchefs wollen an diesem Mittwochnachmittag über Schritte aus dem Lockdown beraten.

Günther hält Öffnungen im Tourismus zu Ostern für möglich

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für klare Öffnungsschritte bereits bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 ausgesprochen. Er lehne es ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. Reisen ins Ausland seien ja auch möglich. "Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben."

Klar ist für Günther, dass erste Lockerungen im Einzelhandel erfolgen sollen. Günther betonte, er halte nach Beratungen mit dem Expertengremium der Landesregierung nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen. Dies würde dazu führen, erst in Monaten Lockerungen zu machen. "Wir sind aber in einer Situation, in der eine Inzidenz von 50 nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führt."

Mehrheit der Deutschen fürchtet dritte Corona-Welle

Vor dem richtungsweisenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern an diesem Mittwoch ist die Sorge in der Bevölkerung groß. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online ergab, haben mehr als 63 Prozent der Deutschen "große Sorge" oder "sehr große Sorge" vor einer dritten Welle der Neuinfektionen. Nur rund 28 Prozent haben "weniger" oder "gar keine Sorge".

Zwischen den unterschiedlichen Altersgruppen gibt es dabei nur geringe Unterschiede. Die größte Sorge haben demnach über 65-Jährige mit 70 Prozent, die geringste Menschen zwischen 30 und 39 Jahren. Bei ihnen sprachen 57 Prozent von "großer" oder "sehr großer Sorge".

t-online und Civey hatten gefragt: "Wie groß ist Ihre Sorge, dass es in den kommenden Wochen zu einer dritten Corona-Infektionswelle kommen könnte?" Die Ergebnisse beruhen auf den Stimmen von 5.102 repräsentativ ausgewählten Befragten. Der statistische Fehler beträgt 2,5 Prozent.

Kretschmann bremst Öffnungsdebatte: "Erst mal nix"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Was bisher diskutiert wird, lesen Sie hier. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: "Erst mal nix." Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne – und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das funktioniere nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte der Grünen-Politiker.

Kretschmann sagte zu regional unterschiedlichen Öffnungen: "Das ist immer ein Ritt auf einem Grat." Eine regionale Herangehensweise sei zwar sinnvoll, aber kommunikativ schwierig. "Dem Problem kann ich nicht entrinnen."

Bundestag führt Corona-Kontrollgremium ein

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. Dazu soll ein "Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie" eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht. Darin heißt es: "Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen."

Zuerst hatte das Portal "ThePioneer" über das Vorhaben von Union und SPD berichtet. Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Vor allem die Opposition im Bundestag hat immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden.

Entwurf für Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkung könnte teilweise fallen

Beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch könnten Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Das geht aus einem Entwurf für das Treffen hervor, der t-online vorliegt. Bereits ab dem 8. März könnten wieder Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten möglich sein. Kinder sollen davon ausgenommen sein. Liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei unter 50 beziehungsweise unter 35, könnte es bei den Kontakten weitere Lockerungen geben. 

Grundsätzlich soll der Lockdown in Deutschland laut dem Entwurf aber bis Ende März fortgeführt werden. Über die Punkte des Papiers wird in der Ministerpräsidentenkonferenz debattiert. Sie stellen noch keine Beschlüsse dar. Ein weiterer Entwurf war bereits Montagmittag durchgesickert: Dort war von weiteren Öffnungsschritten die Rede. Mehr dazu lesen Sie hier.

WHO hält Ende der Corona-Pandemie in diesem Jahr für unrealistisch

Die Weltgesundheitsorganisation rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Corona-Pandemie. "Es wäre sehr verfrüht und unrealistisch zu glauben, dass wir bis Ende des Jahres mit diesem Virus fertig werden", sagte WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan am Montagabend in Genf. Bei klugem Handeln könnten jedoch "die Krankenhauseinweisungen, die Todesfälle und die Tragödien beendet werden, die mit dieser Pandemie einhergehen".

Der Fokus der WHO sei weiter darauf gerichtet, die Infektionen so gering wie möglich zu halten und so viele Menschen wie möglich zu impfen. Im Vergleich zu vor zehn Wochen sei die Situation viel besser, sagte Ryan mit Blick auf die Auslieferung erster Impfstoffe gegen das Virus. "Noch stehen wir aber vor einer großen Herausforderung", betonte er.

Noch habe das Virus die Oberhand. Die Kontrolle über die Pandemie könne aber beschleunigt werden, wenn die Impfstoffe begännen, sich signifikant auf die Übertragungsdynamik und das Übertragungsrisiko auszuwirken.

Daniel Günther: "Jetzt haben wir schon, glaube ich, viele Menschen lange genug warten lassen." (Quelle: imago images/penofoto)Daniel Günther: "Jetzt haben wir schon, glaube ich, viele Menschen lange genug warten lassen." (Quelle: penofoto/imago images)

Daniel Günther: Morgen wird es einen Stufenplan geben

Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch einen Stufen- und Perspektivplan für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu beschließen. "Jetzt haben wir schon, glaube ich, viele Menschen lange genug warten lassen", sagte Günther am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen, die keinen guten Eindruck in der Bevölkerung hinterlassen habe, sei bei den Länderchefs der Wille zu erkennen, endlich einen konkreten Plan vorzulegen. "Es ist für mich absolut unabdingbar, dass wir morgen einen solchen Stufen- und Perspektivplan verabschieden", sagte Günther. Damit müsse auch auf regionales Infektionsgeschehen angemessen reagiert werden können. Sobald bestimmte Werte wieder ansteigen sollten, müssten einige Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden.

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch Günther, den Impfstoff von Astrazeneca ebenfalls von Hausärzten spritzen zu lassen. "Was wir uns im Moment gar nicht leisten können, ist ein Impfstoff, der nicht in der Geschwindigkeit verimpft wird, wie es möglich wäre."

Kurz will Impfallianz mit Israel – EU außen vor

Österreich und Dänemark wollen sich einem Medienbericht zufolge in der Bekämpfung der Pandemie nicht weiter allein auf die EU verlassen. Sie suchen daher eine neue Partnerschaft bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe mit Israel, wie "Bild" vorab berichtet.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte gegenüber dem Blatt: "Wir haben uns im Sommer gemeinsam darauf verständigt, dass Impfstoffe von der EU für die Mitgliedstaaten rechtzeitig beschafft und schnell zugelassen werden. Dieser Zugang war zwar grundsätzlich richtig, die Ema ist aber zu langsam bei den Zulassungen für Impfstoffe, und es kommt zu Lieferengpässen von Pharmaunternehmen. Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation."

SPD-Chef wirft Kanzlerin Versagen in der Corona-Krise vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Corona-Krise vor. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht der "Augsburger Allgemeinen".

Borjans attackierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). "Vorsichtig formuliert" sei bei deren Leistung in der Corona-Pandemie "eine Menge Luft nach oben". Die Schwächen des Koalitionspartners müssten von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und anderen SPD-Ministern "ausgebügelt" werden.

Walter-Borjans kündigte in dem Interview zudem einen harten Wahlkampf an. "Unser Programm ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass CDU und CSU eine Regenerationszeit auf der Oppositionsbank brauchen." Ohne einen "rot-grünen Kern" werde der nötige Wechsel nicht zustande kommen.

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