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Entlastungen für Pendler - Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Entlastungen für Pendler - Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr
Bundeswehr in Kundus: Zehn Jahre nach dem Tanklaster-Skandal

Bundeswehr in Kundus: Zehn Jahre nach dem Tanklaster-Skandal

Vor zehn Jahren ließ der Bundeswehr-Oberst Georg Klein zwei Tanklaster in Afghanistan bombardieren. Hundert Menschen starben, darunter viele Zivilisten. Wie geht es den Dorfbewohnern heute? Abdul Rahim feierte auf einer Hochzeit, als es passierte. Vielleicht ... mehr
Klimakrise: Die heißen Tage vor den heißen Jahren

Klimakrise: Die heißen Tage vor den heißen Jahren

In drei Wochen muss sich die Regierung auf effektiven Klimaschutz geeinigt haben. Doch alle drei Koalitionspartner drücken sich vor der entscheidenden Erkenntnis.  Wenn man einen Topf mit Wasser auf den Herd stellt, den Herd ganz aufdreht und einen Deckel ... mehr
Kommt die

Kommt die "Kenia"-Koalition?: CDU in Sachsen wirbt um Partner

Dresden (dpa) - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen deuten die Zeichen auf eine Kenia-Koalition. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Chance ... mehr
Rechtspopulisten legen zu: Nach Landtagswahlen Rufe nach anderem Umgang mit AfD

Rechtspopulisten legen zu: Nach Landtagswahlen Rufe nach anderem Umgang mit AfD

Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki einen anderen Umgang mit der AfD und ihren Wählern gefordert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Unsere Politik der radikalen Abgrenzung ... mehr

Jens Spahn: Gesundheitsminister wirbt in Mexiko um Pflegekräfte

In Deutschland herrscht Personalmangel bei den Pflegekräften. Gesundheitsminister Spahn möchte deswegen nun in Mexiko Fachkräfte anwerben – Hoffnung soll auch die kulturelle Nähe des Landes machen.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will auch in Mexiko ... mehr

Brandenburg & Sachsen: Die AfD erzwingt eine Belebung der Demokratie

Gewonnen, aber nicht ganz, hat die AfD. Grenzt sie sich jetzt weiterhin selbst aus? Verloren, aber nicht ganz, haben CDU und SPD. Aber wie gehen sie jetzt mit der Mittzwanzigerpartei um? Als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung bevorstand, da sagte Willy Brandt ... mehr

Klimakrise: Pläne der Union werden konkreter

Bald soll das Klimakabinett der Bundesregierung entscheiden, was Deutschland gegen die Klimakrise unternehmen will. Langsam wird deutlich, was die Union will – und was nicht. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden ... mehr

Treffen im Bundeskanzleramt: Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen ... mehr

Landtagswahlen: Umgang mit der AfD – "Wir gegen die" ist gefährlich

Wie umgehen mit einer Partei, die in weiten Teilen extrem rechts ist – aber in der Lage, mehr als ein Viertel der Stimmen einzusammeln?  Es ist schlimm gekommen, aber nicht so schlimm wie befürchtet. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD zweitstärkste Kraft, nicht ... mehr

Landtagswahlen Brandenburg & Sachsen: Alle Ergebnisse im Überblick

In Sachsen und Brandenburg kommen CDU und SPD mit einem blauen Auge davon. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Doch wer gewinnt die meisten Wahlkreise?  Eine Übersicht. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, die SPD hat sich in Brandenburg behauptet ... mehr

Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer beschert AKK erstmal Ruhe

Michael Kretschmer hat die heikelste politische Mission seit langem bewältigt. Aber von jetzt an muss er mehr als nur seine Partei bedienen.  Wie sehr die Zeiten sich geändert haben, kann man an diesem Wahlabend in Dresden sehen, im Landtag, wo die CDU im Restaurant ... mehr

Landtagswahlen: Die AfD jubelt, aber regiert nicht – es hätte schlimmer kommen können

Die AfD ist stark – aber andere sind stärker. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Was bedeutet das Ergebnis? Drei Thesen.  1. Das Ende der großen Koalition ist berechenbar geworden. Die SPD kann wohl in Brandenburg weiterregieren, die  CDU in Sachsen ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Die Ergebnisse – AfD zweitstärkste Kraft, SPD braucht Hilfe

Die CDU bleibt in Sachsen stärkste Kraft. N ach Auszählung aller Wahlkreise landet  die AfD mit rund 27,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis i hrer Geschichte  bei einer Landtagswahl ein.  Wie ist die Wahl ausgegangen?  Trotz starker ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: Das sind die Ergebnisse – SPD vorne, AfD zweitstärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die SPD stärkste Kraft. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegt sie knapp drei Prozentpunkte vor der AfD. Die Koalition mit der Linken hat keine Mehrheit mehr.  Wie ist die Wahl ausgegangen? Bei der Landtagswahl ... mehr

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Das müssen Sie wissen

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – eine schallende Ohrfeige

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und willkommen in einer ereignisreichen politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sachsen und Brandenburg haben gewählt, und obgleich die Ergebnisse kaum von den Vorwahlumfragen ... mehr

Landtagswahl Brandenburg 2019: Wahl-O-Mat – Welche Partei wählen Sie?

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Wer regiert Brandenburg? 14 Parteien treten zur Landtagswahl an. Themen sind unter anderem Rente, Bildung ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: SPD – Gibt es nach 30 Jahren einen Wechsel?

Schaffen es die Sozialdemokraten noch einmal  – oder gibt es nach 30 Jahren den Wechsel in Brandenburg? Das ist die Lage am Tag der Landtagswahl. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr

Landtagswahl in Sachsen: Szenarien – Nur eine Partei wird regieren können

Nur eine Partei wird regieren können, obwohl sie mit fast niemandem regieren will. Was nach der Sachsen-Wahl passieren könnte.  Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen können danebenliegen, Wähler können sich umentscheiden. Trotzdem lassen ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Wahl-O-Mat – Welche Partei passt zu Ihnen?

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Wer regiert Sachsen? 19 Parteien treten zur Landtagswahl an. Themen sind unter anderem Bildung, Wirtschaft ... mehr

Landtagswahl Brandenburg 2019: Öffnungszeiten der Wahllokale, Kandidaten & Co.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr

Landtagswahl Sachsen 2019: Erststimme und Zweitstimme, Kandidaten & Co.

Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen gilt als die wichtigste ... mehr

CSU startet Social-Media-Show – und erntet Häme

Mit seiner Kritik an den Unionsparteien löste der Youtuber Rezo eine heftige Debatte aus. Jetzt hat die CSU im Bundestag ihr eigenes Online-Format ins Leben gerufen – über das sich Nutzer auf Twitter amüsieren. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wirbt ab sofort mit einer ... mehr

Landesparteitag in Celle - CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Schwarze Null kein Fetisch

Celle (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. "Nein, die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch", sagte Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle. Es gehe aber darum ... mehr

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier deutet vorzeitigen Abschied an

Volker Bouffier hat den Hautkrebs überstanden, aber was, wenn die Krankheit wiederkommt? In einem Interview hat der hessische Ministerpräsident jetzt eine Option für diesen Fall angedeutet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Interview ... mehr

Amazonas-Waldbrände: Merkel bietet Brasiliens Präsident Bolsonaro Hilfe an

Die G7-Staaten haben Brasilien 20 Millionen Euro Soforthilfe gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten – bislang vergeblich. Nun hat die Kanzlerin persönlich versucht, Staatschef Bolsonaro zu überzeugen. Im Streit um die Bekämpfung der verheerenden ... mehr

Umfrage vor Landtagswahlen: CDU baut Vorsprung in Sachsen aus - SPD-Plus in Brandenburg

Mainz (dpa) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September legen einer Umfrage zufolge sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten zu. Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt ... mehr

Saarland-Ministerpräsident Hans: CDU hat unter Merkel "Sinnentleerung erlebt"

Fehler in der Flüchtlingspolitik – und in der Parteiführung: Der saarländische Regierungschef Tobias Hans findet kritische Worte für Angela Merkels Arbeit.  Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in einem Interview Angela Merkel kritisiert. In Merkels ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus soll Vollzeitparlament werden

In Zukunft soll das Berliner Abgeordnetenhaus als Ganztagsparlament agieren. So steht Parlamentariern mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung.  In Berlin gibt es Pläne, das Abgeordnetenhaus von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zu machen ... mehr

Sachsen-CDU legt zu: SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Potsdam/Dresden (dpa) - Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr

Tagesanbruch: Nach dem Aufstieg der AfD – Herr Merz weiß es besser

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik ist die Kunst des Möglichen, hat schon der alte Bismarck erkannt. Kleine Schritte, ständiges Ausloten, verschiedene Interessen einbinden, im Dialog ... mehr

Umfragen vor Sachsen- und Brandenburg-Wahl: Wunderheilung der Volksparteien

Der Niedergang schien unaufhaltsam, doch kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legen die Parteien der Regierungschefs in Umfragen zu. Wie kann das sein? Noch vor ein paar Wochen konnte man den Umfragewerten der beiden zur Wiederwahl stehenden ... mehr

Kurz vor Wahl in Brandenburg: SPD und AfD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Brandenburg: Die Regierungspartei SPD liegt laut einer aktuellen Umfrage gleichauf mit der AfD. Verlierer sind die Grünen. SPD und AfD liegen nach einer aktuellen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg gleichauf ... mehr

Vermögenssteuer: Steuer für Reiche? Diese Debatte läuft falsch

Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Das kann man vertreten – wenn man sich eine große Steuerreform zutraut. Davon ist die große Koalition weiter entfernt denn je. Ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wenige Wochen ... mehr

Umfrage vor Landtagswahlen: Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg - CDU führt in Sachsen

Potsdam/Dresden (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfrage-Vorsprung ... mehr

Karl Lauterbach: SPD-Kandidat fordert Ende der großen Koalition

Die große Koalition ist bei vielen Sozialdemokraten unbeliebt, nun will einer der Kandidaten für den Parteivorsitz ihr Ende. Auch um in einem neuen Bündnis die Vermögenssteuer durchsetzen zu können. Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach ... mehr

Sachsen-Wahl: Kretschmer froh über Rückzug von Maaßen

Michael Kretschmer begrüßt den Rückzug von Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Ministerpräsident spricht dem Ex-Verfassungsschutzchef jede Bedeutung ab.  CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

Vor Landtagswahlen: Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Dresden (dpa) - CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab. Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, "ist für uns unabdingbar", sagte CDU-Chefin ... mehr

Union: Gegen Plan zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik. Die Spitzen der Union haben ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: CDU-Politiker Ingo Senftleben plant eine Revolution

In Brandenburg wird die Regierungsbildung diesmal besonders schwierig. Der CDU-Landeschef schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus. Es wäre eine Revolution – für ganz Deutschland. Wer sich einen Revolutionär vorstellt, denkt wahrscheinlich an Che Guevara ... mehr

Karlsruhe: Einsatzgebiet der Cyberwehr wird größer

Die Cyberwehr in Karlsruhe weitet ihr Einsatzgebiet aus. Die Einsatzgruppe gegen Hackerangriffe ist nun auch in Rastatt und Baden-Baden aktiv. Das berichtet das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Die vor einem Jahr eingerichtete Cyberwehr ... mehr

"Hat genügend Ärger gemacht": Kretschmer begrüßt Maaßens Rückzug aus Sachsen-Wahlkampf

Dresden (dpa) - CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. "Maaßen hat genügend Ärger gemacht", erklärte Kretschmer in Dresden. "Dieser ... mehr

Querelen im Fall Maaßen: Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Dresden (dpa) - Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen. Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden "auf den letzten Metern ... mehr

CDU braucht Koalitionspartner: Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares ... mehr

Ex-Verfassungsschutzchef: Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Berlin (dpa) - Eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist die CDU-Spitze immer noch mit internen Querelen um den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen beschäftigt. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Maaßen wegen seiner ... mehr

Unruhe in der CDU: Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt weiter für Unruhe in der CDU. Friedrich Merz nennt ihn destruktiv. Gesundheitsminister Jens Spahn ist gegen einen Parteiausschluss von Maaßen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutz ... mehr

Disput um Parteiausschluss: Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten. Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen Unions-Splittergruppe Werte-Union ... mehr

Umfrage zu Landtagswahlen: SPD in Brandenburg wieder vor AfD

Die SPD ist in Brandenburg im Aufschwung: In einer neuen Umfrage liegt die Partei von Regierungschef Woidke wieder an der Spitze. Auch in Sachsen führt Amtsinhaber Kretschmer. Etwas mehr als eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD gleichauf mit AfD – Grüne und FDP verlieren

Für die SPD geht es in der Wählergunst leicht aufwärts –  laut einer neuen Umfrage liegt die Traditionspartei damit derzeit gleichauf mit der AfD. Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt die Traditionspartei ... mehr

Umfrage zur Landtagswahl Thüringen: Linke vor CDU – Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist die regierende Linkspartei laut einer Umfrage die stärkste Kraft. Die AfD kommt auf über 20 Prozent. Die SPD bleibt unter der Zehn-Prozent-Marke. Vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die regierende ... mehr

Überraschende Trendwende: Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Berlin/Köln (dpa) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommt starke Bewegung in die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien. In Sachsen legt die CDU in einer Wahlumfrage deutlich um vier Punkte auf 30 Prozent zu und liegt nun sechs ... mehr

Sachsen: CDU lässt AfD in Umfrage deutlich hinter sich

Die AfD galt als großer Favorit der anstehenden Wahl in Sachsen. Nun legt die CDU in einer Umfrage mächtig vor. In Brandenburg gewinnt die SPD stark an Wählergunst. Die Grünen verlieren dort deutlich. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU in einer ... mehr

Brexit-Deal: Macron bleibt bei Johnson-Besuch stur

Nach seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel reiste Boris Johnson zu Macron nach Frankreich. Auch das Treffen in Paris steht im Zeichen des Brexits. Der Premierminister stellte gleich zu Beginn eine Sache klar. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris ... mehr

Landtagswahl in Brandenburg: CDU will Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Sollte sie es in die Regierung schaffen, will die CDU nach der Landtagswahl in Brandenburg über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Spitzenkandidat denkt auch über ungewöhnliche Koalitionen nach. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ... mehr
 


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