Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr
Vor zehn Jahren ließ der Bundeswehr-Oberst Georg Klein zwei Tanklaster in Afghanistan bombardieren. Hundert Menschen starben, darunter viele Zivilisten. Wie geht es den Dorfbewohnern heute? Abdul Rahim feierte auf einer Hochzeit, als es passierte. Vielleicht ... mehr
In drei Wochen muss sich die Regierung auf effektiven Klimaschutz geeinigt haben. Doch alle drei Koalitionspartner drücken sich vor der entscheidenden Erkenntnis. Wenn man einen Topf mit Wasser auf den Herd stellt, den Herd ganz aufdreht und einen Deckel ... mehr
Dresden (dpa) - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen deuten die Zeichen auf eine Kenia-Koalition. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Chance ... mehr
Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki einen anderen Umgang mit der AfD und ihren Wählern gefordert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Unsere Politik der radikalen Abgrenzung ... mehr
In Deutschland herrscht Personalmangel bei den Pflegekräften. Gesundheitsminister Spahn möchte deswegen nun in Mexiko Fachkräfte anwerben – Hoffnung soll auch die kulturelle Nähe des Landes machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will auch in Mexiko ... mehr
Gewonnen, aber nicht ganz, hat die AfD. Grenzt sie sich jetzt weiterhin selbst aus? Verloren, aber nicht ganz, haben CDU und SPD. Aber wie gehen sie jetzt mit der Mittzwanzigerpartei um? Als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung bevorstand, da sagte Willy Brandt ... mehr
Bald soll das Klimakabinett der Bundesregierung entscheiden, was Deutschland gegen die Klimakrise unternehmen will. Langsam wird deutlich, was die Union will – und was nicht. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen ... mehr
Wie umgehen mit einer Partei, die in weiten Teilen extrem rechts ist – aber in der Lage, mehr als ein Viertel der Stimmen einzusammeln? Es ist schlimm gekommen, aber nicht so schlimm wie befürchtet. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD zweitstärkste Kraft, nicht ... mehr
In Sachsen und Brandenburg kommen CDU und SPD mit einem blauen Auge davon. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Doch wer gewinnt die meisten Wahlkreise? Eine Übersicht. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, die SPD hat sich in Brandenburg behauptet ... mehr
Michael Kretschmer hat die heikelste politische Mission seit langem bewältigt. Aber von jetzt an muss er mehr als nur seine Partei bedienen. Wie sehr die Zeiten sich geändert haben, kann man an diesem Wahlabend in Dresden sehen, im Landtag, wo die CDU im Restaurant ... mehr
Die AfD ist stark – aber andere sind stärker. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Was bedeutet das Ergebnis? Drei Thesen. 1. Das Ende der großen Koalition ist berechenbar geworden. Die SPD kann wohl in Brandenburg weiterregieren, die CDU in Sachsen ... mehr
Die CDU bleibt in Sachsen stärkste Kraft. N ach Auszählung aller Wahlkreise landet die AfD mit rund 27,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis i hrer Geschichte bei einer Landtagswahl ein. Wie ist die Wahl ausgegangen? Trotz starker ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die SPD stärkste Kraft. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegt sie knapp drei Prozentpunkte vor der AfD. Die Koalition mit der Linken hat keine Mehrheit mehr. Wie ist die Wahl ausgegangen? Bei der Landtagswahl ... mehr
Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und willkommen in einer ereignisreichen politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sachsen und Brandenburg haben gewählt, und obgleich die Ergebnisse kaum von den Vorwahlumfragen ... mehr
Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Wer regiert Brandenburg? 14 Parteien treten zur Landtagswahl an. Themen sind unter anderem Rente, Bildung ... mehr
Schaffen es die Sozialdemokraten noch einmal – oder gibt es nach 30 Jahren den Wechsel in Brandenburg? Das ist die Lage am Tag der Landtagswahl. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr
Nur eine Partei wird regieren können, obwohl sie mit fast niemandem regieren will. Was nach der Sachsen-Wahl passieren könnte. Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen können danebenliegen, Wähler können sich umentscheiden. Trotzdem lassen ... mehr
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Wer regiert Sachsen? 19 Parteien treten zur Landtagswahl an. Themen sind unter anderem Bildung, Wirtschaft ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr
Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen gilt als die wichtigste ... mehr
Mit seiner Kritik an den Unionsparteien löste der Youtuber Rezo eine heftige Debatte aus. Jetzt hat die CSU im Bundestag ihr eigenes Online-Format ins Leben gerufen – über das sich Nutzer auf Twitter amüsieren. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wirbt ab sofort mit einer ... mehr
Celle (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. "Nein, die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch", sagte Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle. Es gehe aber darum ... mehr
Volker Bouffier hat den Hautkrebs überstanden, aber was, wenn die Krankheit wiederkommt? In einem Interview hat der hessische Ministerpräsident jetzt eine Option für diesen Fall angedeutet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Interview ... mehr
Die G7-Staaten haben Brasilien 20 Millionen Euro Soforthilfe gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten – bislang vergeblich. Nun hat die Kanzlerin persönlich versucht, Staatschef Bolsonaro zu überzeugen. Im Streit um die Bekämpfung der verheerenden ... mehr
Mainz (dpa) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September legen einer Umfrage zufolge sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten zu. Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt ... mehr
Fehler in der Flüchtlingspolitik – und in der Parteiführung: Der saarländische Regierungschef Tobias Hans findet kritische Worte für Angela Merkels Arbeit. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in einem Interview Angela Merkel kritisiert. In Merkels ... mehr
In Zukunft soll das Berliner Abgeordnetenhaus als Ganztagsparlament agieren. So steht Parlamentariern mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung. In Berlin gibt es Pläne, das Abgeordnetenhaus von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zu machen ... mehr
Potsdam/Dresden (dpa) - Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik ist die Kunst des Möglichen, hat schon der alte Bismarck erkannt. Kleine Schritte, ständiges Ausloten, verschiedene Interessen einbinden, im Dialog ... mehr
Der Niedergang schien unaufhaltsam, doch kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legen die Parteien der Regierungschefs in Umfragen zu. Wie kann das sein? Noch vor ein paar Wochen konnte man den Umfragewerten der beiden zur Wiederwahl stehenden ... mehr
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Brandenburg: Die Regierungspartei SPD liegt laut einer aktuellen Umfrage gleichauf mit der AfD. Verlierer sind die Grünen. SPD und AfD liegen nach einer aktuellen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg gleichauf ... mehr
Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Das kann man vertreten – wenn man sich eine große Steuerreform zutraut. Davon ist die große Koalition weiter entfernt denn je. Ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wenige Wochen ... mehr
Potsdam/Dresden (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfrage-Vorsprung ... mehr
Die große Koalition ist bei vielen Sozialdemokraten unbeliebt, nun will einer der Kandidaten für den Parteivorsitz ihr Ende. Auch um in einem neuen Bündnis die Vermögenssteuer durchsetzen zu können. Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach ... mehr
Michael Kretschmer begrüßt den Rückzug von Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Ministerpräsident spricht dem Ex-Verfassungsschutzchef jede Bedeutung ab. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
Dresden (dpa) - CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab. Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, "ist für uns unabdingbar", sagte CDU-Chefin ... mehr
Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik. Die Spitzen der Union haben ... mehr
In Brandenburg wird die Regierungsbildung diesmal besonders schwierig. Der CDU-Landeschef schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus. Es wäre eine Revolution – für ganz Deutschland. Wer sich einen Revolutionär vorstellt, denkt wahrscheinlich an Che Guevara ... mehr
Die Cyberwehr in Karlsruhe weitet ihr Einsatzgebiet aus. Die Einsatzgruppe gegen Hackerangriffe ist nun auch in Rastatt und Baden-Baden aktiv. Das berichtet das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Die vor einem Jahr eingerichtete Cyberwehr ... mehr
Dresden (dpa) - CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. "Maaßen hat genügend Ärger gemacht", erklärte Kretschmer in Dresden. "Dieser ... mehr
Dresden (dpa) - Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen. Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden "auf den letzten Metern ... mehr
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares ... mehr
Berlin (dpa) - Eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist die CDU-Spitze immer noch mit internen Querelen um den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen beschäftigt. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Maaßen wegen seiner ... mehr
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt weiter für Unruhe in der CDU. Friedrich Merz nennt ihn destruktiv. Gesundheitsminister Jens Spahn ist gegen einen Parteiausschluss von Maaßen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutz ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten. Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen Unions-Splittergruppe Werte-Union ... mehr
Die SPD ist in Brandenburg im Aufschwung: In einer neuen Umfrage liegt die Partei von Regierungschef Woidke wieder an der Spitze. Auch in Sachsen führt Amtsinhaber Kretschmer. Etwas mehr als eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt ... mehr
Für die SPD geht es in der Wählergunst leicht aufwärts – laut einer neuen Umfrage liegt die Traditionspartei damit derzeit gleichauf mit der AfD. Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt die Traditionspartei ... mehr
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist die regierende Linkspartei laut einer Umfrage die stärkste Kraft. Die AfD kommt auf über 20 Prozent. Die SPD bleibt unter der Zehn-Prozent-Marke. Vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die regierende ... mehr
Berlin/Köln (dpa) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommt starke Bewegung in die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien. In Sachsen legt die CDU in einer Wahlumfrage deutlich um vier Punkte auf 30 Prozent zu und liegt nun sechs ... mehr
Die AfD galt als großer Favorit der anstehenden Wahl in Sachsen. Nun legt die CDU in einer Umfrage mächtig vor. In Brandenburg gewinnt die SPD stark an Wählergunst. Die Grünen verlieren dort deutlich. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU in einer ... mehr
Nach seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel reiste Boris Johnson zu Macron nach Frankreich. Auch das Treffen in Paris steht im Zeichen des Brexits. Der Premierminister stellte gleich zu Beginn eine Sache klar. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris ... mehr
Sollte sie es in die Regierung schaffen, will die CDU nach der Landtagswahl in Brandenburg über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Spitzenkandidat denkt auch über ungewöhnliche Koalitionen nach. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ... mehr
