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CDU-Politiker Uwe Schummer:

CDU-Politiker Uwe Schummer: "Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte"

Der Richtungsstreit erfasst auch die Union: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer spricht sich für ein "aktivierendes Grundeinkommen" aus und fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik. Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union ... mehr
Peter Tauber über Not-OP:

Peter Tauber über Not-OP: "Ärzte haben mir das Leben gerettet"

Überraschend trat Peter Tauber im Februar nach einer Not-OP von seinem Amt als CDU-Generalsekretär zurück. Nun spricht der Politiker über die dramatische Zeit. Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben ... mehr
Ostbeauftragter Hirte: Fremdenfeindlichkeit ist

Ostbeauftragter Hirte: Fremdenfeindlichkeit ist "menschlich verständlich"

Christian Hirte ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Der CDU-Politiker will AfD-Wähler zurückgewinnen – und äußert Verständnis für deren Motive. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Verständnis für die Skepsis vieler ... mehr
Florian Graf fordert mehr Tempo bei Straßensanierung

Florian Graf fordert mehr Tempo bei Straßensanierung

CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert ein besseres Baustellenmanagement auf Berlins Straßen. "Wir brauchen mehr Tempo bei der Straßensanierung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich plädiere dafür, dass hier auch im Schichtbetrieb, abends und nachts gearbeitet ... mehr
Burladingen: Proteste gegen AfD-Bürgermeister:

Burladingen: Proteste gegen AfD-Bürgermeister: "Keine braune Hochburg"

Burladingen in Baden-Württemberg hat den ersten AfD-Bürgermeister im Land. Der tritt nach der Wahl in die Partei ein und hält dies für seine Privatsache. In der Kleinstadt sehen das viele anders. "Der Bürgermeister dieser Kommune spricht nicht in meinem Namen ... mehr

Peter Tauber: "Die Ärzte haben mir das Leben gerettet"

Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben gerettet. Bei einer geplanten Darmoperation sei es im November 2017 zu Komplikationen gekommen, sagte der 43-Jährige der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Im Berliner ... mehr

Debatte um Grundsicherung: Darum wird es auch in Zukunft Hartz IV geben

Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister  Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr

Hamburger CDU will Teilhabe von Frauen stärken

Hamburgs CDU hat das Verfahren für die Listen-Aufstellung bei Wahlen geändert. Der sogenannte 17er-Ausschuss, der bisher die Listen etwa für die Bundestagswahlen vorgeschlagen hat, wurde durch den Landesvorstand abgelöst, teilte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze ... mehr

Bund will Ausbildung von Flüchtlingen in Heimatländern finanzieren

Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit einem neuen Programm zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Siemens werde zum Beispiel mit dem Entwicklungsministerium Ausbildungsberufe  im Irak  anbieten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) sagte ... mehr

Grundeinkommen: CDU-Experte Weiß gegen Müllers Vorstoß

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hält die Debatte in der SPD über ein solidarisches Grundeinkommen für einen Irrweg. Sie lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen werde ... mehr

Gesellschaft - Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit

Berlin (dpa) - Im Streit über eine Aufhebung des hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Falls es "ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Festgenommener Carles Puigdemont: Deutsche Polizei verwundert über Dänemark

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Deutschland verhaftet worden. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen – und wundert sich über die dänischen Kollegen. Der in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ... mehr

Bundesregierung: SPD verweist Seehofer und Spahn auf Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Die SPD hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte die stellvertretende ... mehr

Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ... mehr

Giffey besteht auf Änderung des Abtreibungs-Paragraphen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert weiterhin eine Gesetzesänderung zum Werbeverbot für Abtreibungen. CDU und SPD können sich bei dem umstrittenen Thema immer noch nicht einigen. In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt ... mehr

Dobrindt bekräftigt CSU-Position im Islam-Streit

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Position seiner Partei bekräftigt. «Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich ... mehr

Hessens CDU ehrt Roland Koch mit Alfred-Dregger-Medaille

Die hessische CDU hat ihren Ehrenvorsitzenden Roland Koch mit der Alfred-Dregger-Medaille in Gold geehrt. "Seine Standpunkte waren und sind oftmals umstritten, aber sie sind vor allem geprägt von Grundsätzen und Überzeugungen, die er mit Standhaftigkeit vertritt", sagte ... mehr

Bundesregierung: Seehofer erhält in Islam-Debatte parteiintern Unterstützung

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus den eigenen Reihen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern aus der CDU eine bewusste Missinterpretation von Seehofers ... mehr

Günther will Schleswig-Holstein familienfreundlicher machen

Schleswig-Holsteins CDU will den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse von Familien und Kindern ausrichten. "Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel ... mehr

Jens Spahn: Kassenpatienten sollen für Ärzte kein Nachteil sein

Im Bundestag stellen mehrere Bundesminister ihre Vorhaben für diese Legislaturperiode vor. Wir begleiten die Reden im kommentierten Liveblog. Zuvor hatte Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung der neuen großen Koalition abgegeben Merkel gestand Fehler ... mehr

Unionsinterner Streit: CSU steht in Islam-Debatte hinter Horst Seehofer

Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen – zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung.  Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Hessische CDU feiert ihren Ehrenvorsitzenden Roland Koch

Die hessische CDU feiert heute ihren Ehrenvorsitzenden Roland Koch. Der frühere Ministerpräsident und Landesvorsitzende wird am 24. März 60 Jahre alt. Aus diesem Grund lädt der CDU-Landesverband zu einem Fest nach Eschborn ein. Als Gratulanten werden unter anderem ... mehr

Islam-Debatte: Jetzt greift Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel an

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt laut einem Medienbericht auf seiner ablehnenden Haltung zum Islam. Über Angela Merkel sei Seehofer sehr verärgert. Auch nach der Zurechtweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag beharrt ... mehr

Generalaussprache zur Regierung: Zwei unerwartete Überraschungen

Immer das Gleiche: Rede vom Minister, Meckern von der AfD, dann ganz-ganz-große Koalition. Einzig zwei Überraschungen hatte die Aussprache der Regierung im Bundestag zu bieten.  Von der Generalaussprache zur Regierungsbildung erwartet man nicht viel. Das Schema ... mehr

CDU: Schleswig-Holstein soll Digitalisierungsland werden

Schleswig-Holsteins CDU will die Digitalisierung zu einem ihrer Schwerpunkte machen. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir Digitalisierungsland Nummer eins in Deutschland werden", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag am Rande einer ... mehr

Bundestag: Seehofer verspricht "null Toleranz" bei Extremisten

Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Wenn es um Straftäter und Gefährder gehe, sei von ihm "kein sozialromantisches Verständnis" zu erwarten. Das sagte der CSU-Chef in seiner ersten ... mehr

Lieblingslieder der SS: Heinos Geschenk blamiert NRW-Heimatministerin

Schlagersänger Heino hat Nordrhein-Westfalens CDU-Heimatministerin mit einem Gastgeschenk in Verlegenheit gebracht: Er schenkte eine CD mit völkischen Liedern. Ausgerechnet Schlagerbarde Heino hat Nordrhein-Westfalens neuer CDU-Heimatministerin Ina Scharrenbach ... mehr

Günther beklagt Scheindebatten und ruft Union zur Geschlossenheit auf

Berlin (dpa) - Angesichts der Islamdebatte zwischen CDU und CSU hat Schleswig-Holsteins christdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther die Union aufgerufen, zur Sacharbeit zurückzukehren. «Nachdem wir in den ersten Tagen zum Teil Scheindebatten hatten ... mehr

Umfrage: Deutsche sind gespalten in Islam-Debatte

Berlin (dpa) - Bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, sind die Deutschen einer Umfrage zufolge gespalten. Während 47 Prozent der Befragten der Ansicht zustimmten, dass der Islam Bestandteil der deutschen Gesellschaft sei, vertraten fast genauso ... mehr

CDU-Fraktionschef: Spitzenkandidatur-Frage nicht beschränken

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sieht nicht nur die Landesvorsitzende Julia Klöckner und sich als mögliche Namen für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021. "Ich will die Frage gar nicht beschränkt sehen ... mehr

Scholz glaubt an SPD-Kanzler ab 2021

Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2021 wieder ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin die Bundesregierung führen wird. «Ich bin zuversichtlich, dass wir den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin ... mehr

SPD: Grün-Schwarz ist handlungsunfähig

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD erhofft sich vom schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund Bewegung auch in politischen Bereichen in Baden-Württemberg. "Diese Landesregierung ist in vielen Politikfeldern handlungsunfähig, weil Grüne und CDU konträre Ansichten ... mehr

JU-Chef fordert freien Sonntag für Politiker

Berlin (dpa) - Politiker sollten nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sonntags künftig grundsätzlich frei haben. Alle Versuche, Politikern mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören zu verschaffen, seien bisher ins Leere gelaufen, sagte Ziemiak ... mehr

Soziales - BA: Weniger Ermittlungen gegen Hartz-IV-Bezieher

Berlin/Nürnberg (dpa) - Hartz-IV-Bezieher sind 2017 seltener als noch in den Vorjahren wegen Verdachts auf Sozialbetrug ins Visier von Ermittlern geraten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nahmen die Jobcenter 2017 in 148.524 Fällen Ermittlungen auf, 0,8 Prozent ... mehr

Streit um Hartz IV: Spahn-Kritikerin erwartet Ergebnisse

Im Streit um Hartz-IV-Aussagen von Jens Spahn (CDU) erwartet die Initiatorin einer Internetpetition konkrete Ergebnisse vom geplanten Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister. "Ich werde mich nicht auf Plattitüden einlassen", sagte Sandra S. aus Karlsruhe am Dienstag ... mehr

Neuköllner Ex-AfD-Stadtrat tritt in CDU ein

Der von der AfD nominierte Neuköllner Bezirksstadtrat Bernward Eberenz tritt in die CDU ein. Das teilte Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Dienstag mit. Er habe Eberenz als konservativen und kritischen Geist kennengelernt, der seine frühere Partei aus guten ... mehr

Bei "Hart aber fair": Jens Spahn verteidigt umstrittene Wortmeldungen

Jens Spahns Aussagen zu Hartz IV und Abtreibungen werden auch innerhalb der Union kritisiert. Nun rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Aussagen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Wortmeldungen zu generellen Themen wie Hartz IV-Sozialleistungen ... mehr

Krach in der Partei: CDU-Spitze sauer auf Spahn und Seehofer

Direkt nach dem Start der neuen Regierung haben Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn mit provokanten Äußerungen für viel Wirbel gesorgt. Die CDU-Spitze um Parteichefin Merkel ist sauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat provokative ... mehr

Spahn: Aktivisten kämpfen mehr für Tiere als "für menschliches Leben"

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Frauenrechtler angegriffen. Dabei wirft er ihnen unter anderem vor, mehr für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner ... mehr

Umstrittene Hartz-IV-Aussagen: Spahn trifft Kritikerin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich mit einer Frau treffen, die vorgeschlagen hatte, er solle einen Monat lang von Hartz IV leben. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium am Montag. Die Frau aus Baden-Württemberg hatte nach Spahns umstrittenen ... mehr

Gesundheitsminister Spahn: Gibt keine Zwei-Klassen-Medizin

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat den lange von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. "Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung 'zweiter ... mehr

Auf unbestimmte Zeit: Horst Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will weiter auf unbestimmte Zeit Kontrollen an der deutschen Grenze durchführen und sogar noch ausbauen. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Hacker-Angriff auf Fernseher von NRW-Landwirtschaftsministerin Föcking

Unbekannte haben sich Zugriff auf den Fernseher von NRW-Landwirtschaftsministerin Föcking verschafft und verstörende Aufnahmen eingespielt. Gezeigt wurden Bilder aus dem Schweinezuchtbetrieb ihrer Familie, die sich dem Vorwurf der Tierquälerei ausgesetzt sieht ... mehr

Parteien - Umfrage: Armut ist in Deutschland ein großes Problem

Berlin (dpa) - Armut in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für eine Mehrheit im Land ein Problem. In dem an diesem Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 70 Prozent der Befragten an, dass dieses Thema für sie ein "sehr großes" oder "großes" Problem ... mehr

Jens Spahn rudert in Hartz IV-Debatte zurück: "Natürlich ist es schwierig"

Hartz IV bedeutet keine Armut, für diese Aussage steht der CDU-Politiker Jens Spahn seit Tagen in der Kritik. Nun rudert er zurück: Große Sprünge seien mit Hartz halt nicht drin. Der wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV in die Kritik geratene CDU-Politiker Jens Spahn ... mehr

Seehofers Islam-Aussage: Das sind die Reaktionen

In einem Zeitungsinterview hat Innenminister Horst Seehofer betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Reaktionen auf diesen Satz lassen nicht lange auf sich warten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle ... mehr

Bundestag: AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

Lückenlose Grenzkontrollen wird es nicht geben. Die AfD hatte einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten schmetterten das Vorhaben ab – und sparten nicht an Kritik.  Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen ... mehr

Baldauf einstimmig zum Nachfolger Klöckners gewählt

Mainz (dpa/lrs) - Der Rechtsanwalt Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und damit Nachfolger von Julia Klöckner. Die Fraktion wählte den 50-Jährigen am Freitag in Mainz einstimmig zum neuen Oppositionschef. Klöckner ist seit Mittwoch ... mehr

Mohring: CDU will stärkste Kraft bei Kommunalwahlen werden

Die CDU will bei der Kommunalwahl Mitte April ihren Status als stärkste politische Kraft behaupten. "Wir haben Kandidaten, die Kommunalpolitik können", sagte CDU-Landeschef Mike Mohring am Donnerstag in Erfurt. Nach Angaben von Landesgeschäftsführerin Evelin ... mehr

CDU will Land als einzigen Träger der Hilfen für Behinderte

Die CDU hat das Sozialministerium aufgefordert, das Land zum alleinigen Träger der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zu machen. "Es ist sinnvoll, dass es in einer Hand ist, um Brüche zu vermeiden", sagte der teilhabepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr

"Politisch blind": Medien zu Jens Spahns Hartz-IV-Aussagen

Mit wenigen Worten zu Hartz IV hat Jens Spahn riesigen Wirbel ausgelöst. In der deutschen Presse erntet er dafür harte Kritik – aber zum Teil auch Verständnis. Es gehe jetzt vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen, sagte ... mehr

Parteien: Merkel nach knapper Wahl als Kanzlerin vereidigt

Berlin (dpa) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl am Mittwoch im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer ... mehr

Merkel über Ergebnis der Kanzlerwahl nicht enttäuscht

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. «Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen», sagte Merkel in der ARD-Sendung ... mehr

Nahles verteidigt ihren Rückzieher vor der Union

Noch vor der Vereidigung der Minister drohte der erste Koalitionszoff. Doch auf Druck der Union zog die SPD ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu Abtreibungen zurück. Am Dienstag erklärte sich Andrea Nahles. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer ... mehr
 
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