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Klimakrise –

Klimakrise – "Fridays for Future": Sechs Schüler sollen Bußgeld zahlen

Sechs Teilnehmer der Fridays-for-Future-Bewegung wurden wegen unentschuldigten Fehlens mit Bußgeldern bestraft. Die Aktivisten finden die Strafe nicht gerechtfertigt – ähnlich denken manche Politiker.  Erstmals ist nach Angaben der Bewegung Fridays for Future ... mehr
Die SPD und Ursula von der Leyen: In der Sackgasse

Die SPD und Ursula von der Leyen: In der Sackgasse

Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Vor Landtagswahl in Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei

Vor Landtagswahl in Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei

Anfang September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Viele Parteien sind dort derzeit eng beieinander. Eine neue Umfrage sieht die AfD derzeit jedoch vorne. Die AfD ist in einer Umfrage aktuell die stärkste Partei in Brandenburg. Würde an diesem Sonntag ... mehr
Neue Verteidigungsministerin: AKK muss sich nicht mit Panzern auskennen

Neue Verteidigungsministerin: AKK muss sich nicht mit Panzern auskennen

Die Neubesetzung im Verteidigungsministerium ist eine Überraschung. Aber ist es auch eine gute Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer das Ressort anzuvertrauen? Ein Pro & Kontra Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Die CDU-Vorsitzende ... mehr
Dokudrama - Im ZDF: Angela Merkel und die Flüchtlingskrise

Dokudrama - Im ZDF: Angela Merkel und die Flüchtlingskrise

Mainz (dpa) - Das ZDF hat ein Dokudrama über Kanzlerin Angela Merkel und die Migrationskrise produziert. "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" wird am 4. September um 20.15 Uhr im Zweiten ausgestrahlt. Das Datum ist mit Bedacht ... mehr

Neue Verteidigungsministerin: AKK – eine Frau zieht durch

Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin – das mag zunächst überraschen. Doch wer genau hinschaut, sieht das Kalkül dahinter – und ein Ministerium, das zur CDU-Chefin passt.    In den  USA vertreiben sich Historiker und Politikbegeisterte gern die Zeit damit ... mehr

Masern: Bundesregierung beschließt Impfpflicht

Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr

Angela Merkel feiert ihren 65. Geburtstag: "Man wird eben nicht jünger"

Für die meisten Menschen ist der 65. Geburtstag der Eintritt ins Rentenalter, Angela Merkel macht ganz normal weiter. Doch die Kanzlerin überrascht mit ungewöhnlichen Geburtstagswünschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert heute ihren 65. Geburtstag. Großes Aufheben ... mehr

Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Neue Verteidigungsministerin: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun doch einen Ministerposten übernehmen wird, gilt in Berlin als Überraschung. (Quelle: Reuters) mehr

AKK wird Verteidigungsministerin: Schleudersitz oder Karrieresprungbrett?

Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein – und geht voll ins Risiko. Saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Chefin ... mehr

Von der Leyen hält Rede vor EU-Parlament

Straßburg: In ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament sprach Ursula von der Leyen vor allem über globale Herausforderungen. (Quelle: Reuters) mehr

Ursula von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Am Dienstag will sich die deutsche Verteidigungsministerin zur Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Einen Tag vorher setzt sie alles auf eine Karte – und verkündet ihren Rücktritt. Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft ... mehr

EU-Kommissionschef: Bei Manfred Weber sitzt die Enttäuschung noch immer tief

Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr

In der EU überlässt man Flüchtlinge lieber den anderen

Außenminister Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten zur Verteilung von Flüchtlingen – über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird jedoch schon seit Jahren diskutiert. Warum scheiterte das Vorhaben bisher?    Seit Jahren streitet ... mehr

Bundesregierung: Engpass bei Medizinprodukten möglich

In deutschen Krankenhäusern drohen chirurgische Instrumente und Medizinprodukte knapp zu werden. Kliniken und Bundesregierung bestätigen eine mögliche Notlage. Was bedeutet das für die Patienten? Die Bundesregierung schließt Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten ... mehr

Homöopathie: Koalitionspolitiker fordern Ende der Erstattung

In Frankreich zahlen die Krankenkassen künftig nicht mehr für homöopathische Mittel. Das hat die Homöopathie-Debatte hierzulande neu entfacht. Nach den Kassenärzten wollen nun auch Politiker die Zuzahlungen abschaffen. Politiker der großen Koalition haben ... mehr

Klimakrise: Unionspolitiker legen neues Konzept für CO2-Preis vor

Im Kampf gegen die Klimakrise soll eine Steuer für das Treibhausgas CO2 helfen. Andere Länder haben sie schon – wie sie in Deutschland aussehen soll, ist bisher unklar. Nun liegt ein neues Konzept vor.  Um den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 komplett ... mehr

Angela Merkel: Das Zittern befeuert Debatte um frühes Ende ihrer Amtszeit

Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr

Peter Altmaier in Washington – Sein Auftrag: Schlimmeres verhindern

Deutschland drohen harte Schläge der Trump-Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Zölle und Sanktionen vor Ort verhindern – und erstaunt mit seinem Optimismus. An mangelndem Einsatz soll es nicht scheitern. Peter Altmaier (CDU) hat seinen Besuch ... mehr

Von der Leyen: Klimaneutralität in der EU ein Hauptziel

Ursula von der Leyen in Brüssel: Mindestens 374 Abgeordnete müssen für sie stimmen, damit sie neue Kommissionschefin werden kann. (Quelle: dpa) mehr

Dritter Vorfall in drei Wochen: Angela Merkel äußert sich zum Zitteranfall

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne erneut einen Zitteranfall erlitten. Im Anschluss äußerte sich die Kanzlerin über eine mögliche Ursache.  Erneuter Zitteranfall bei Kanzlerin  Angela Merkel ... mehr

Erneuter Zitteranfall bei Angela Merkel

Angela Merkel: Erneuter Zitteranfall der Bundeskanzlerin beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne. (Quelle: t-online.de) mehr

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr

"NZZ wie Westfernsehen": Maaßen erntet Kritik für Tweet zu deutschen Medien

Immer wieder gerät Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kritik. Nun hat der Ex-Verfassungsschutzchef wieder eine Debatte losgetreten. Auf Twitter vergleicht er deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Tagesanbruch: Durch Deutschland geht ein Riss

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr

Besuch in den USA: Altmaier erwarten im Trump-Land zahlreiche Konflikte

Der Wirtschaftsminister ist auf Reisen. Diesmal geht es in die USA – immer noch ein Freund und Partner, wie Altmaier betont. Die Beziehungen sind angespannt, es gibt zahlreiche Konflikte.  Zukunftstechnologien, Handelspolitik und die Rolle deutscher Unternehmen ... mehr

Einsatz in Syrien: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr

"Gemeinsame Lösungen finden": Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens

Berlin (dpa) - In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen ... mehr

Bayern: Markus Söder: "Zentralabitur wird es mit der CSU nicht geben"

CSU-Politiker Söder hat sich klar gegen ein bundesweites Zentralabitur in Bayern ausgesprochen. Baden-Württembergs Kultusministerin hatte den Vorschlag aufgebracht.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Vorstoß Baden-Württembergs für ein bundesweites ... mehr

Streit in der Groko: Schäuble kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren.  Angesichts des erneuten Streits ... mehr

EU-Personalstreit: Europäische Sozialdemokraten distanzieren sich von SPD

Kommende Woche stellt sich Ursula von der Leyen den europäischen Sozialdemokraten vor. Die Fraktion will der Verteidigungsministerin eine Chance geben und nach dem Treffen urteilen – anders als die SPD.  Die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Sachsen-Wahl: AfD stellt Liste falsch auf – nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen

Entsetzen in der AfD: Zur Landtagswahl in Sachsen sind nur 18 ihrer 61 Bewerber zugelassen worden. Schuld ist die Partei selbst. Mehr als 18 Abgeordnete wird sie dennoch stellen. Die AfD muss mit einer zusammengestrichenen Landesliste in die Wahl in Sachsen ... mehr

Wolfgang Schäuble über von der Leyen: "Weiß nicht, ob sie gewählt wird"

Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert.  Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline liebt SPD-Mann

Wolfgang Bosbach hat drei Töchter. Wenn die sich verlieben, schaut das CDU-Urgestein schon einmal genauer hin. Vor allem die politische Gesinnung interessiert den 67-Jährigen.  "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm – wenn er aber Sozialdemokrat ... mehr

CDU macht Wahlkampf mit bizarrem "Ingo Song"

Wer macht auch die Bauern froh? Einem neuen Song zufolge, der auf das Konto der Brandenburger CDU geht, ist die Antwort klar: Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Es gibt nicht nur Applaus. Mit einer selbst komponierten Hymne auf ihren Spitzenkandidaten Ingo Senftleben ... mehr

Reaktionen auf Ursula von der Leyen: "Rückschlag für europäische Demokratie"

Der Vorschlag, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen, kam überraschend. Aus vielen Parteien kommt Kritik, aus der Union Unterstützung – wenn auch nicht vorbehaltlos. Deutsche Politiker haben mit teilweise scharfer Kritik auf den Vorschlag reagiert ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: SPD und AfD liegen in Umfrage gleichauf

Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die politische Landschaft ist im Wandel. Die regierende rot-rote Koalition droht, die Mehrheit zu verlieren. Eine neue Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ... mehr

SPD nur noch einstellig - Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

Leipzig (dpa) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September liegen CDU und AfD in einer Umfrage weiter Kopf an Kopf. Nach dem aktuellen Sachsen-Trend des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommen beide Parteien auf 26 Prozent der Stimmen. Die Linke ... mehr

Umfrage vor Sachsen-Wahl: CDU und AfD liegen gleichauf – SPD einstellig

Im September wählen die Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer muss nicht nur um eine Mehrheit für seine Koalition bangen. Die AfD könnte auch seine CDU überholen, wie eine neue Umfrage zeigt. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen  CDU und  AfD weiter ... mehr

Forsa-Umfrage: CDU/CSU ist den Grünen dicht auf den Fersen

Wochenlang waren die Grünen auf einem Höhenflug. Jetzt werden sie laut einer Forsa-Umfrage von der Union eingeholt. Einzig bei der Kanzler-Frage sind die Durchstarter noch deutlich vorn.  In den letzten Wochen sah es aus als ob es für die Grünen nur eine Richtung ... mehr

Debatte um Grundrechte - Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezichtigt den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verfassungsfeindlicher Tendenzen. Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsministerium hatte mit Blick ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft

Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr

Erneuter Zitteranfall bei Angela Merkel

Erneuter Zitteranfall: Bei der Ernennung von Justizministerin Christine Lambrecht zitterte die Kanzlerin am gesamten Körper. (Quelle: t-online.de) mehr

Fall Lübcke: Stephan E. soll Mord gestanden haben

Walter Lübcke: Der Verdächtige Stephan E. soll laut Abgeordneten den Mord an dem CDU-Politiker gestanden haben. (Quelle: dpa) mehr

Autogipfel im Kanzleramt: Die Betrüger am Tisch von Angela Merkel

Die Kanzlerin lud zum Autogipfel. Danach hatten die Beteiligten wieder Mut und Zuversicht. Nicht nur das ist erstaunlich an diesem Abend im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel bat am Montagabend zum Autogipfel. Es war eine illustre Runde, mit der sich die Bundesregierung ... mehr

Reaktion auf Facebook-Währung: Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, um der geplanten digitalen Weltwährung Libra von Facebook nicht alleine das Feld zu überlassen. Die Forderung nach einem E-Euro ist Teil eines umfassenden ... mehr

AKK und Merz in Düsseldorf: "Wir verstehen uns auch heute gut"

Die nächste Bundestagswahl ist planmäßig 2021 – vielleicht auch früher. Zwei Namen drängen sich beim Thema Wahlkampf auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz trafen sich nun auf der Bühne.  Den Herren in den dunklen Anzügen reicht Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Fall Lübcke (?65): Tatverdächtiger Stephan E. hat lange Neonazi-Vergangenheit

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Anschlag auf CDU-Politiker Walter Lübcke aus. Der Verdächtige Stephan E. ist einschlägig vorbestraft – und war in einem Schützenverein aktiv.  Der Anschlag auf den  Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

AfD: Was steckt hinter dem Hype in Ostdeutschland?

Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland erfolgreich. Nun will die Partei auch bei den Landtagswahlen im Osten punkten. SPD und CDU sind alarmiert. Spricht man in diesen Tagen mit AfD-Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend ... mehr

Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr

Walter Lübcke: Die wichtigsten Informationen zum erschossenen CDU-Politiker

Mordfall Lübcke: Nach dem Geständnis von Stephan E. wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Männer erlassen. (Quelle: t-online.de) mehr

Hackergruppe soll Macron und die CDU angegriffen haben

Die parteinahen Stiftungen von CDU und SPD sowie die Wahlkampagne des französischen Präsidenschaftskandidaten Emmanuel Macron sollen Ziel von Hackerangriffen geworden sein. Sicherheitsexperten warnen vor der zunehmenden Gefahr solcher Angriffe. Laut einem Bericht ... mehr

CDU will Schuldenuhr zurückdrehen, doch die ist kaputt

Ein Versuch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die digitale Schuldenuhr im Fraktionssaal zurückzudrehen, ist am Mittwoch gescheitert. Die Uhr war abgeschaltet und ließ sich nicht wieder in Gang bringen. Fraktionschef Dirk Toepffer sah dies als Symbol ... mehr

FDP macht sich auch für Bürgerforum zu Wahlrecht stark

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr
 
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