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Millionenschaden: Union und SPD waschen von der Leyens Weste weiß

Millionenschaden: Union und SPD waschen von der Leyens Weste weiß

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, soll Lenin gesagt haben, und selbst wenn er mit vielen anderen Gedanken mächtig daneben lag, in diesem Fall hatte ... mehr
Amthor mit guten Chancen auf CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Amthor mit guten Chancen auf CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister gute Chancen auf den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist bislang der einzige Kandidat.  Mit dem Rückzug ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz ... mehr
Jens Spahn kündigt Corona-Tests ohne Symptome an:

Jens Spahn kündigt Corona-Tests ohne Symptome an: "Virus im Keim ersticken"

Gesundheitsminister Jens Spahn läutet eine neue Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein. Nun sollen auch Tests auf breiter Front ohne akute Krankheitsanzeichen möglich sein. Im Kampf gegen das Coronavirus sind jetzt auch Tests ohne akute Krankheitsanzeichen ... mehr
AfD gewinnt BVerfG-Klage gegen Innenminister Horst Seehofer

AfD gewinnt BVerfG-Klage gegen Innenminister Horst Seehofer

Auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichte Horst Seehofer ein kritisches Interview über die AfD. Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht – und bekam nun recht. Die AfD hat vor dem  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Innenminister Horst ... mehr
Abgesänge auf Friedrich Merz sind zu früh – Finanzpolitiker dringend gesucht

Abgesänge auf Friedrich Merz sind zu früh – Finanzpolitiker dringend gesucht

Die Abgesänge auf Friedrich Merz, den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, kommen zu früh. Politiker mit seiner Kompetenz werden in den kommenden Jahren gebraucht. Gesucht wird ein Sanierer. Der Mann soll die Firmenfinanzen in Ordnung bringen, das Unternehmen wieder ... mehr

Kindesmissbrauch in Münster: AKK fordert härtere Strafen

In Münster deckt die Polizei durch einen aktuellen Missbrauchsfall ein Pädophilen-Netzwerk auf. Die CDU fordert Konsequenzen: Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Strafen für Täter deutlich verschärfen. Nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks ... mehr

Kindesmissbrauch in Münster: Tatverdächtige ist Erzieherin

Die Polizei stellt in Münster massenhaft kinderpornografisches Material sicher. Was entdeckt wird, entsetzt die Ermittler. Nun wurde bekannt: Eine Verdächtige hat bis zu ihrer Festnahme als Erzieherin gearbeitet. Schwerer Missbrauch kleiner Kinder, Täter in mehreren ... mehr

Heiko Maas zum möglichen Abzug von US-Truppen: "Es ist kompliziert"

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll offenbar deutlich reduziert werden. Eigentlich können die USA daran kein Interesse haben, sagt Außenminister Heiko Maas. Auch andere Politiker kritisieren Trump. Mit Blick auf die angeblichen Pläne zum Abzug vieler ... mehr

Polizisten aus NRW und Bayern wollen nicht mehr nach Berlin – warum?

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte dazu führen, dass Polizisten aus NRW und Bayern nicht mehr dort eingesetzt werden. Das fordern die Gewerkschaften. Der bayerische Innenminister veranlasst eine Prüfung. Das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus ... mehr

Was bringt das Corona-Konjunkturpaket? "Wir werfen Geld aus dem Fenster"

Mehrwertsteuersenkung, Familienzuschuss, E-Auto-Förderung: Aber hilft das riesige Konjunkturpaket der Bundesregierung auch an den richtigen Stellen?  Es war das politische Topthema der Woche: Das historische 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket ... mehr

CDU-Kanzlerkandidat: Friedrich Merz sieht Markus Söder nicht als Konkurrenten

Friedrich Merz hat keine Angst vor Markus Söder. Obwohl der bessere Umfragewerte hat als alle Bewerber auf den CDU-Vorsitz, glaubt Merz nicht, dass Söder der Kanzlerkandidat der Union werden will. Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener ... mehr

Eventuelle Kanzlerkandidatur nach Corona-Krise? Merkel spricht Klartext

In der Corona-Krise steigen die Beliebtheitswerte der Kanzlerin rasant. Doch das Verhalten einiger Menschen in Deutschland bereitet Angela Merkel Sorge. Auch zu einer weiteren Amtszeit hat sie sich geäußert.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt ... mehr

Corona-Konjunkturpaket – Pressestimmen: "Ein Stück Wählerkauf"

Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv überrascht – allerdings nicht ohne zu mahnen.  Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket ... mehr

Milliarden-Konjunkturpaket: Mit Wumms aus der Corona-Krise

Nur mühsam konnten sich Union und SPD auf das Konjunkturpaket verständigen. Die Einigkeit der Regierungsparteien bröckelt: Der Wahlkampf für die Bundestagswahl hat begonnen.  Finanzminister Olaf Scholz ist ein Mann, der seine Sätze oft holzig formuliert, doch an diesem ... mehr

Milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket: Die Punkte im Überblick

Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis ... mehr

Milliarden-Konjunkturpaket der Großen Koalition: Jetzt regnet es Geld

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, 29 Wochen sind es noch bis Heiligabend, doch im Berliner Regierungsviertel ist gestern Abend schon Weihnachten gefeiert worden: Es regnete Geld. Die Milliarden prasselten nur so aus dem schwarz-roten Füllhorn. Der Reihe ... mehr

Corona-Krise: GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Berlin (dpa) - Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang ... mehr

Halle (Saale): Synagogen-Attentäter Stephan B. scheitert bei Fluchtversuch

Im Oktober griff Stephan B. schwer bewaffnet die Synagoge in Halle an, tötete später wahllos zwei Menschen. Jetzt hat der Rechtsextremist versucht, aus dem Gefängnis auszubrechen. Der Attentäter des versuchten Anschlags auf eine Synagoge in  Halle hat versucht ... mehr

Corona-Konjunkturprogramm: SPD schließt Kaufprämie für Verbrennerautos aus

Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs.  Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Bundesregierung berät über Konjunkturpaket

Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft.  Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden ... mehr

CSU-Chef - Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet für Januar mit einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. "Die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, wird voraussichtlich erst im Januar entschieden. Im Dezember wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden ... mehr

Habeck kritisiert Merkel: Autorität "auf fast tragische Weise zerstört"

Grünen-Chef Habeck kritisiert Bundeskanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise scharf. Sie habe die Ministerpräsidenten allein gelassen und damit Vertrauen verspielt. Auch sonst fehle ihr der nötige Mut. Grünen-Chef  Robert Habeck wirft der Bundesregierung ... mehr

Union und FDP im Aufwind: Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren. Im Sonntagstrend des Kantar-Instituts für die "Bild am Sonntag" steigt die Union ... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl: CDU legt weiter zu – AfD immer schlechter

Die Unionsparteien erfreuen sich immer größerer Zustimmung und legen in einer neuen Erhebung weiter zu. Die Rechtspopulisten dagegen erhalten den nächsten Schlag.  CDU und CSU bleiben laut ZDF-" Politbarometer" mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland ... mehr

Nick Heubeck zu Corona-Hilfen: Konjunkturpaket ist ein Zugeständnis an Lobbys

Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr

Karlsruhe weist AfD-Eilantrag ab – Brandner feiert "kleinen Sieg"

Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr

Jens Spahn warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie muss Deutschland eine Krise bewältigen – ähnlich wie schon 2015. Gesundheitsminister Spahn blickt mit Sorge auf eine mögliche Polarisierung der Gesellschaft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer ... mehr

Angela Merkel: Kritisiert Bodo Ramelow für Vorstoß bei Corona-Lockerungen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wagt sich bei den Corona-Lockerungen besonders weit aus der Deckung. Bundeskanzlerin Merkel hat ihn deshalb nun kritisiert.  Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten mahnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren ... mehr

Bei staatlicher Rettung: Markus Söder warnt vor Diskriminierung der Lufthansa

Wie sieht die Zukunft der Lufthansa aus? Dazu berät die EU-Kommission. Bayerns Ministerpräsident Söder positioniert sich deutlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa ... mehr

"Insa-Meinungstrend" - Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr

Thüringen vor Lockerungen: CDU-Spitze kritisiert Ramelows Corona-Plan scharf

Führende CDU-Politiker attackieren Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Landeschef will in Kürze allgemeine Corona-Vorschriften aufheben. Besonders zwei Ministerpräsidenten geht das zu weit. Das Vorpreschen Thüringens bei der Aufhebung von Lockerungen ... mehr

Fleischkonsum: Mehr als die Hälfte der Deutschen ist "Flexitarier"

In einer Umfrage im Auftrag des Bundesernährungsministeriums haben die Deutschen Angaben zu ihrer Ernährung gemacht – mit einem überraschenden Ergebnis. Die Deutschen essen weniger Fleisch, wollen darauf aber größtenteils nicht ganz verzichten. Rund ein Viertel ... mehr

Markus Söder als Kanzlerkandidat? Sebastian Kurz traut ihm "alles zu"

Noch immer ist offen, wer für die Union als künftiger Kanzlerkandidat antreten wird. Österreichs Kanzler Kurz will sich zum Unions-Wettstreit eigentlich nicht äußern. Markus Söder traut er das Amt trotzdem zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian ... mehr

Corona-Krise: Gesundheitsminister Spahn wirft AfD "destruktive Stimmungsmache" vor

Jens Spahn kritisiert die AfD für ihr Verhalten in der Corona-Pandemie. Die Partei sei nicht an der "Sacharbeit" interessiert, so der Gesundheitsminister. Auch Inkonsequenz wirft er den Rechtspopulisten vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Lufthansa: Laut Merkel ist Einigung für Milliarden-Rettungspaket auf Zielgeraden

Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über Finanzhilfen für die Lufthansa sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Das teilte Kanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin mit.  Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über ein Rettungspaket für die Lufthansa ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr

Rundfunkbeitrag: SPD warnt CDU vor Nein zu Erhöhung

Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen – denn die Planungen seien begründbar.  "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest ... mehr

Nach langem Streit: Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Berlin (dpa) - Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele ... mehr

Windrad-Abstand: 1.000 Meter – Koalition einigt sich beim Ökostrom-Ausbau

Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim  Ökostrom-Ausbau  gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr

Corona in Deutschland: Das sind die aktuellen Regeln zu Kontakt, Sport und Co.

Im ganzen Land werden die Maßnahmen in der Corona-Krise gelockert – allerdings mit einer Notbremse. Die aktuellen Corona-Regelungen im Überblick. Sport, Einkaufen und Treffen: Die strengen Regeln in der Corona-Krise wurden in den vergangenen Wochen gelockert ... mehr

AfD in der Krise: Gegen die Aluhüte hat die Partei keine Chance

Die AfD hat sich entschlossen, dem Rechtsdraußen Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen. Doch wer glaubt, die Partei sei nun befriedet, täuscht sich: Noch wärmen sich die Konkurrenten für den Machtkampf auf. Die AfD hat es gewagt, Andreas Kalbitz ... mehr

Rückkehr der Touristen: Wie sich Ostfriesische Inseln für die Hochsaison wappnen

Die Ostfriesischen Inseln waren zuletzt so verlassen, wie es die Bewohner nicht mal von den Wintermonaten kennen. Nun kehren die Touristen zurück. Doch ein Urlaub auf der Insel ist jetzt etwas anders. Die Koffer rollen wieder über den Deich – nach wochenlanger Sperrung ... mehr

Bouffier kritisiert Pläne zu Rettungsschirm für Kommunen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Rettungsschirm-Pläne für Kommunen von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert. Scholz habe die Pläne ohne Rücksprache verkündet.  Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Umfrage in Deutschland: CDU legt weiter zu – SPD verliert

Die Corona-Demonstrationen mögen den Eindruck erwecken, dass die Unterstützung für die Corona-Politik der CDU schwindet. Doch eine Umfrage zeigt: Genau das Gegenteil ist der Fall – d ie Union legt erneut zu. Die Union legt einer aktuellen Erhebung zufolge ... mehr

Bundesliga-Re-Start: Weil und Kretschmer wollen bald wieder Zuschauer in Stadien

Zum Bundesliga-Re-Start werden die Partien noch als Geisterspiele ausgetragen. Wenn es nach Niedersachsens Ministerpräsident Weil und seinem sächsischen Amtskollegen Kretschmer geht, soll sich das bald ändern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan ... mehr

Bundesweite Corona-Demos: Tausende gehen erneut gegen Maßnahmen auf die Straße

In ganz Deutschland sind erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Regeln auf die Straße gegangen – unter ihnen auch Verschwörungstheoretiker. Der Protest blieb weitgehend friedlich.  Einige tausend Menschen haben sich in zahlreichen deutschen Städten am Samstag erneut ... mehr

Kanzleramtschef Braun: Corona-Impfungen werden freiwillig sein

Das Kanzleramt ist gegen eine verpflichtende Corona-Impfung. Wenn es einen Impfstoff gibt, soll jeder selbst entscheiden können. Helge Braun hofft, dass es Anfang oder Mitte 2021 soweit ist.  Eine Impflpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus soll es in Deutschland ... mehr

Corona-Demos: Markus Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen

Die einen sorgen sich um ihre Freiheit, die anderen verbreiten krude Theorien: Die Politik blickt mit Sorge auf die Corona-Demos. Einige fürchten gar eine Rückkehr der Pegida-Dynamik.  CSU-Chef Markus Söder hat Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen ... mehr

Hilfe in Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern wird nicht verlängert

Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern doch nicht zu verlängern. Arbeitsminister Heil kämpft hingegen noch für eine Anschlussregelung. Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen ... mehr

Deutschland investiert fünf Milliarden in Kampfschiffe der Marine

Es ist die größte Anschaffung in der Geschichte der Bundeswehr: Für über fünf Milliarden Euro lässt sie Kampfschiffe bauen. Eine Kieler Werft hat nun ihren Protest über die Auftragsvergabe zurückgezogen. Im Streit über die Vergabe des Milliardenauftrags ... mehr

Bundestag diskutiert Grundrente: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur  Grundrente am Freitag erstmals ... mehr

Bundestag beschließt Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld, Pflegebonus, Corona-Tests

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Bürgern den Umgang mit der Krise zu erleichtern. Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Neuregelungen im Überblick. Mehr Corona-Tests, ein Extra-Bonus ... mehr

Angela Merkel über Corona-Politik: "Keinerlei Erhöhungen von Steuern"

30 Fragen in 60 Minuten: In der Regierungsbefragung erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Die sorgten sogar manchmal für Gelächter. Oppositionspolitiker hatten Angela Merkel bereits mehrfach dazu aufgefordert – nun stellte ... mehr
 
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