Thema

CDU

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün

Bereiten hier zwei den Boden für ein Regierungsbündnis? In einem gemeinsamen Interview scheinen sich die Spitzenfrauen von CDU und Grünen jedenfalls bestens zu verstehen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin ... mehr
Abschiebungen nach Nordafrika 2018 deutlich gestiegen

Abschiebungen nach Nordafrika 2018 deutlich gestiegen

Der Bundesrat verschob die Entscheidung, ob Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten. Trotzdem schickt die Bundesregierung mehr Menschen nach Nordafrika zurück. Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist

Hans-Georg Maaßen ist "Werteunion" von CDU und CSU beigetreten

Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Wohnungsnot: Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Wohnungsnot: Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Damit die Mieten nicht weiter steigen, sollen in Berlin Immobilienfirmen enteignet werden. Eine Gute Idee, findet der Berliner Senat. Absolut falsch, schreibt CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag.  In vielen deutschen Großstädten wird die Wohnungsnot ... mehr
Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes ... mehr

Kurztrip nach Berlin: Boris Palmer verzweifelt an der Hauptstadt

Der grüne Bürgermeister Boris Palmer hatte Ende letzten Jahres über Berlin gelästert. Jetzt besuchte der Politiker die Hauptstadt – ausgerechnet auf Einladung der CDU. Boris Palmer steht mitten in Berlin und weiß nicht mehr weiter. An diesem Dienstagvormittag ... mehr

Deutlich im Aufwind: SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ... mehr

Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr

EU-Urheberrechtsreform: Die Generation YouTube rechnet mit der Groko ab

Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform schlägt der Bundesregierung die Wut einer ganzen Generation entgegen. Die Jugend wehrt sich gegen eine Politik, die etwas regulieren will, für das sie sonst wenig Verständnis zeigt.  Normalerweise berichtet Thomas Hackner ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin zieht beim Karneval vom Leder

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin nahm beim Saarländer Karneval als Putzfrau die Berliner Politiker aufs Korn. (Quelle: spot on news) mehr

"Wahrscheinlich kein Mehrwert": Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung. Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich trotz der Migrationsdebatte ... mehr

Auftritt vor der Werte-Union - Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Köln (dpa) - Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Er habe sich bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommen, den Job nicht länger als sieben Jahre zu machen ... mehr

Landtagswahlen: CDU will bei Wahlkampf in Ostdeutschland auf Merkel verzichten

Bei Wahlkampfauftritten in Ostdeutschland ist die Kanzlerin immer wieder angefeindet worden. Um solche Szenen zu vermeiden, soll Merkel dort künftig nur noch in geschlossenen Räumen auftreten. Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte ... mehr

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere deutlich gestiegen

Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland bereitet Nutztierhaltern Kopfzerbrechen. Um die steigende Zahl der Angriffe unter Kontrolle zu bringen, empfehlen Experten stärkere Schutzmaßnahmen.   Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen ... mehr

"Deutschlandtrend": SPD legt zu – Mehrheit begrüßt Vorschlag zur Grundrente

In der "GroKo" sorgt das Thema für Streit, doch die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen laut einer neuen Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Die SPD kann sich über die neuen Umfragewerte freuen. Die SPD gewinnt im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

Kindesmissbrauch in Lügde: Der Kreis der Verdächtigen wird größer

Der erschütternde Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde zieht weitere Kreise. 31 Opfer sind identifiziert. Die Haupttatverdächtigen sollen Helfer gehabt haben. Nach dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz ... mehr

Reaktion auf SPD-Pläne: CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Berlin (dpa) - Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung ... mehr

Söder attackiert SPD: "Grundrenten-Vorschlag kann so nicht umgesetzt werden"

Am Abend trifft er die SPD-Kollegen – vorher kritisiert er sie per Interview nochmals scharf. Mit Grundrente und Sozialstaatskonzept der SPD kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht anfreunden. CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert ... mehr

Reform des Sozialstaats: So kontert die CDU die Hartz-IV-Vorschläge der SPD

Die SPD hat umfangreiche Reformvorschläge für den Sozialstaat gemacht, sie will Hartz IV "überwinden". Der Koalitionspartner CDU ist wenig begeistert – und präsentiert nun eigene Ideen. Die CDU stellt den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats die Forderung ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trump – es geht ihm um mehr als nur die Mauer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Kommentar zum Koalitionsausschuss: "Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr

Video-Kommentar zum Koalitionsausschuss: "Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

"Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union": So kommentiert t-online.de-Politikchefin Tatjana Heid den Koalitionsausschuss. (Quelle: t-online.de) mehr

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung.  Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr

Tagesanbruch: Was politische Anführer von George W. Bush lernen können

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Deutschland im Frühjahr 2019: Das bundespolitische Führungspersonal stellt sich neu auf, zieht einen Schlussstrich unter die Vergangenheit und schaut ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Sichere Herkunftsländer – Volker Bouffier sucht nach Lösung

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins.   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Bei erneuter Flüchtlingskrise: Kramp-Karrenbauer würde Grenzen schließen

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

Merkel zum Kohleausstieg: "Wenn wir so weitermachen, werden wir scheitern"

Die Bundeskanzlerin hat offenbar Zweifel am Gelingen des Kohleausstiegs. Laut einem Medienbericht fordert die Kanzlerin größere Anstrengungen von den Ländern. Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge beim Kohletreffen im Kanzleramt ... mehr

Migrations-"Werkstattgespräch" - CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder ... mehr

Tagesanbruch: SPD und CDU stellen sich neu auf

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr

"Humanität und Härte": CDU für verschärfte Migrationspolitik

Berlin (dpa) - Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen Humanität und Härte vereinen", schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten ... mehr

Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Die SPD hat sich klar positioniert: Sie will den Sozialstaat umbauen. Doch mit der Union dürfte das schwierig werden. Das bekräftigte jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen ... mehr

Ministerpräsident Reiner Haseloff an Stimmbändern operiert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich erfolgreich an den Stimmbändern operieren lassen. Er hatte an Dauerheiserkeit gelitten. Der Grund: die Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erfolgreich ... mehr

Die AfD und die Meinungsfreiheit – Denkverbote von rechts

Die AfD beklagt linkes Theater und fehlende Neutralität in den Schulen. Um dies zu ändern, übt sie Druck auf Einrichtungen und Pädagogen aus. Wie verändert das die Kultur im Land? Vor einem Jahr diskutierte Berlin über ein Gedicht an der Fassade ... mehr

CDU „Werkstattgespräch": 2015 soll sich nicht wiederholen

„Werkstattgespräch" bei der CDU: Das Flüchtlingsjahr 2015 soll sich so nicht wiederholen. (Quelle: Reuters) mehr

Werkstattgespräche Migration: Union will Flüchtlingspolitik massiv verschärfen

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der CDU künftig aus? Darüber hat die Partei in einem Werkstattgespräch beraten. Das Ergebnis ist eine deutliche Verschärfung. Die Union hat nach ihrem Werkstattgespräch zur Migration massive Verschärfungen der Migrations ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofer nennt Darstellungen de Maizières "objektiv falsch"

Ex-Innenminister Thomas de Maizière beklagt, die Bundesregierung sei auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 nicht vorbereitet gewesen. Medien und Politik hätten sich zu sehr beeinflussen lassen.  Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD will Reformen in Groko umsetzen – trotz Unionskritik

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr

Neuer Sozialstaat: Reformpläne der SPD stoßen auf Kritik bei der CDU

Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab.   Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Migrations-"Werkstatt": Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt ... mehr

Sozialstaat: "SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union ... mehr

SPD-Klausur und CDU-Werkstattgespräch: Kampf gegen alte Gespenster

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter ... mehr

Ostbeauftragter Hirte: SPD schadet Ostdeutschland

Die Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Ostdeutschland. Mit diesen harten Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung  die SPD kritisiert. Besonders gegen die SPD-Respekt-Rente schießt Hirte.  Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte ... mehr

Migrationsdebatte: CDU will leichtere Abschiebung und schärfere Grenzkontrolle

Die Union will die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. Vor der CDU-Tagung zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente ... mehr

"Werkstattgespräch" in Berlin: CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Berlin (dpa) - Vor der CDU-Tagung zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. "Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft", sagte ... mehr

"Ehrabschneidend": Thomas de Maizière erzürnt über Seehofer-Interview

Im Februar 2016 gab Horst Seehofer ein Interview – und machte sich beim Innenminister Thomas de Maizière unbeliebt, wie sich nun herausstellt. Der "Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem neuen Buch.  Der frühere Bundesinnenminister  Thomas ... mehr

Kommentar: Soll das Wort "Asyl" alle Einreiseformalitäten ersetzen?

Die CDU will über die Migrationspolitik sprechen – dafür hat sie "Werkstattgespräche" anberaumt. Danach muss die Partei glasklare Antworten liefern, fordert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag. Die Flüchtlingskrise 2015 hat die CDU in eine nicht enden ... mehr

Jörg Schönbohm: CDU-Politiker stirbt im Alter von 81 Jahren

Jörg Schönbohm machte erst bei der Bundeswehr Karriere, bevor er in die Politik wechselte. Das prägte ihn. Er galt als Hardliner und eckte immer wieder an – auch in den eigenen Reihen. Für manche blieb Jörg Schönbohm immer "der General". Auch als er schon lange ... mehr

Im Alter von 81 Jahren: Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Potsdam (dpa) - Der CDU-Politiker und frühere Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, ist tot. Er starb in der heutigen Nacht im Alter von 81 Jahren, wie die Brandenburger CDU mitteilte. Zuerst hatte radio B2 darüber berichtet. Schönbohm hatte im Jahr 2012 einen ... mehr

SPD droht in Bremen gegen die CDU zu verlieren

In Bremen liegt die SPD vier Monate vor der Wahl in Umfrage hinter der CDU. Den Sozialdemokraten droht in der Hansestadt zum ersten Mal seit 70 Jahren der Verlust des Spitzenplatzes. Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate ... mehr

"Werkstattgespräch" - Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr
 
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