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Regierungschef Günther für mehr CDU-Frauen in Bundeskabinett

Regierungschef Günther für mehr CDU-Frauen in Bundeskabinett

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für mehr CDU-Frauen im Bundeskabinett ausgesprochen. Eine moderne Partei müsse die Macht hälftig verteilen, wie es dem Anteil der Geschlechter in der Gesellschaft entspreche, sagte ... mehr
Klöckner will wieder für den Landesvorsitz antreten

Klöckner will wieder für den Landesvorsitz antreten

Julia Klöckner, die für das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin in Berlin im Gespräch ist, will wieder für den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz kandidieren. "Ja, ich habe vor, wieder als CDU-Landesvorsitzende anzutreten, wenn das meine Partei möchte", sagte ... mehr
Günther weist Kritik der Mittelstandsvereinigung zurück

Günther weist Kritik der Mittelstandsvereinigung zurück

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik des Wirtschaftsflügels seiner Partei am Verlust des Finanzministeriums in der künftigen Bundesregierung zurückgewiesen. "Aus der Mittelstandsvereinigung kam oft der Einwand, wir konzentrierten ... mehr
Bouffier: Abgabe von Finanzministerium schmerzlich

Bouffier: Abgabe von Finanzministerium schmerzlich

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Kritik an der geplanten schwarz-roten Ressortverteilung im Bund zurückgewiesen. "Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU am Donnerstag ... mehr
Hagel hätte sich bei Ressortverteilung mehr gewünscht

Hagel hätte sich bei Ressortverteilung mehr gewünscht

Stuttgart (dpa/lsw) - Für CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel hat das Verhandlungsergebnis für eine GroKo im Bund auch Schattenseiten. "Als Jüngerer hätte ich mir mehr Kreativität bei der Rente gewünscht und auch bei der Ressortverteilung mehr vorstellen ... mehr

Altmaier: Inhalte zählen, nicht Ressortverteilung

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. Es sei falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stelle ... mehr

Groll gegen GroKo-Vertrag bei Union und SPD

Berlin (dpa) - In den Reihen von CDU und SPD wächst der Unmut über zentrale Vereinbarungen im gestern ausgehandelten Koalitionsvertrag. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos ... mehr

Junge Union Bremen fordert Minderheitsregierung

Minderheitsregierung statt GroKo - das fordert die Junge Union in Bremen. Der neue Koalitionsvertrag mit der SPD trage kaum noch die Handschrift der Union, teilte der Landeschef der Jungen Union Bremen, Philipp van Gels, am Donnerstag ... mehr

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert GroKo-Verhandlungsergebnis

Kornwestheim (dpa/lsw) - Der Wirtschaftsflügel der CDU Baden-Württemberg hat sich entsetzt über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für eine GroKo im Bund gezeigt. Der Flügel forderte am Donnerstag einen Kurswechsel der CDU-Parteipolitik und den sofortigen Einstieg ... mehr

Sachsens Regierung: Vorteile für Osten im Koalitionsvertrag

Sachsens Regierung sieht ostdeutsche Belange im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausreichend berücksichtigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konnte sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag in Dresden an keinen Koalitionsvertrag ... mehr

Parteien: CSU-Vorstand billigt einstimmig Koalitionsvertrag

München (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand votierte in einer Sitzung an diesem Donnerstag einstimmig ... mehr

Junge Union: Ressortverteilung ist kein Erfolg für die CDU

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landeschef der Jungen Union, Philipp Bürkle, hat die Aufteilung der Ministerien zwischen Union und SPD im Bund kritisiert. "Die Ressortverteilung ist kein Verhandlungserfolg für die CDU. Wir haben viele wichtige Ministerien ... mehr

Seehofer: Koalitionsverhandlungen waren in kritischer Phase

München (dpa) - Die schwarz-roten Koalitionsgespräche standen nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer in der letzten Verhandlungsnacht kurz vor dem Scheitern. Es habe die Frage im Raum gestanden «Geht's weiter oder nicht?», sagte Seehofer nach einer ... mehr

Schulz für Gabriel bei Sicherheitskonferenz

Berlin (dpa) - Nach der Entscheidung von SPD-Chef Martin Schulz für den Außenministerposten in einer großen Koalition hat der jetzige Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere anstehende Termine abgesagt. Er ließ sich von Staatsminister Michael ... mehr

Parteien: Interner Unmut bei Union und SPD über Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums ... mehr

NRW-SPD-Chef räumt Glaubwürdigkeitsproblem um Schulz ein

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek hat ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei beim Eintritt von Martin Schulz in ein neues Kabinett von Angela Merkel (CDU) eingeräumt. "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit", sagte Groschek am Donnerstag ... mehr

CSU-Vorstand billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand votierte in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür. Einen eigenen ... mehr

Linke: Koalitionsvertrag ist für Sachsen eine Enttäuschung

Sachsens Linke halten den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für eine "einzige Enttäuschung". "Der Osten ist raus - nicht nur personell in der Ministerriege nicht mehr vertreten", erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Auch inhaltlich ... mehr

CSU-Vorstand einstimmig für schwarz-roten Koalitionsvertrag

München (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand habe in einer Sitzung einstimmig dafür votiert. Das erfuhr ... mehr

Seehofer: Minister-Kandidaten werden erst später benannt

Die Benennung der Unions-Minister für die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung wird nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer erst später erfolgen. "Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts ... mehr

Seehofer: Minister-Kandidaten werden erst später benannt

München (dpa) - Die Benennung der Unions-Minister für die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung lässt noch auf sich warten. Nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer soll sie erst später erfolgen. «Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteichefs ... mehr

Pro & Contra: Sollte die SPD-Basis einer Großen Koalition zustimmen?

Der Koalitionsvertrag steht – jetzt entscheidet die SPD-Basis. Muss die Partei "Nein" sagen, um wieder zu sich selbst zu finden? Oder kann sie sich in der Regierung besser wieder aufbauen? cc-180206-grosse-koalition ... mehr

SPD-Parteilinke befürchtet Niedergang der SPD in GroKo

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis befürchtet einen weiteren Niedergang der SPD in einer großen Koalition. "Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD in Umfragen sogar unter 18 Prozent gerutscht", sagte ... mehr

Scheuer weist Kritik an Koalitionsvertrag zurück

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik etwa aus der Wirtschaft am schwarz-roten Koalitionsvertrag zurückgewiesen. "Es ist nicht alles super-super an dieser Stelle, aber es ist sehr, sehr gut", sagte Scheuer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung ... mehr

Klöckner verteidigt GroKo-Vertrag gegen Kritik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag mit der SPD gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten", sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin ... mehr

SPD-Bundesvize Stegner will für Koalitionsvertrag werben

SPD-Bundesvize Ralf Stegner will bei den Parteimitgliedern für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werben. Die SPD habe bei den Verhandlungen Fortschritte erreicht, für die man gut werben könne, sagte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende ... mehr

Nach Einigung zu GroKo Erleichterung und Kritik

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Neuauflage der großen Koalition gibt es neben Erleichterung aus beiden Lagern auch Kritik. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat kritisierte die Verteilung der Ministerien in der geplanten neuen großen Koalition ... mehr

Nord-Jusos bleiben GroKo-skeptisch

Die Jusos in Schleswig-Holstein stehen auch nach Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen einer Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD und Union kritisch gegenüber. "Ich bin nach wie vor skeptisch", sagte die Landesvorsitzende Sophia Schiebe der Deutschen ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat bangt nach GroKo-Durchbruch um Haushaltspolitik

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Verteilung der Ministerien in der geplanten neuen großen Koalition kritisiert. «Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD», sagte der Präsident des Gremiums ... mehr

CSU-Vorstand will schwarz-rote Koalition absegnen

München (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU voraussichtlich schon heute die geplante schwarz-rote Koalition absegnen. Dazu kommt am Vormittag der Parteivorstand zusammen. CSU-Chef Horst Seehofer will über den tagelangen Koalitions-Poker ... mehr

Nahles rechnet fest mit «Ja» der SPD-Basis zur GroKo

Berlin (dpa) - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt auf eine Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit der über 460 000 Parteimitglieder beim anstehenden Entscheid ... mehr

Juncker begrüßt Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zufrieden mit dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. «Das Europa-Kapitel gefällt mir sehr gut», sagte er am Abend. Dass sich die künftige Regierung so früh auf europapolitische Themen ... mehr

GroKo will Kampfdrohnen leasen

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Koalitionsvertrag den Weg für die Anmietung umstrittener Kampfdrohnen geebnet. Die Entwicklung der Euro-Drohne werde weitergeführt, heißt es in dem Papier. «Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast.» Über die Bewaffnung ... mehr

Durchbruch für die große Koalition - Umbruch bei der SPD

Berlin (dpa) -Die Weichen für eine neue große Koalition sind gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an und schlug Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin ... mehr

Parteien: Durchbruch für die große Koalition - Umbruch bei der SPD

Berlin (dpa) - Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an und schlug Fraktionschefin Andrea ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Rechts und Links kann man nicht verwechseln

Auch der zweite Schritt ist geschafft: Der Koalitionsvertrag steht.  Merkel gilt als Verliererin, Schulz hat einiges heraus geholt, Seehofer ist zufrieden. Und die Parteien haben ein Stück weit ihr Profil wiedergefunden. Tagelang schien es so, als gehe es nicht voran ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Verlust des Finanzministeriums tut weh

Berlin (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Verlust des wichtigen Bundesfinanzministeriums für ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bedauert. "Das tut uns weh. Das ist unzweifelhaft ... mehr

Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen. Das kündigte er nach einer SPD-Vorstandssitzung offiziell an. Schulz teilte zugleich ... mehr

Groschek: Nein zum Koalitionsvertrag wäre fahrlässig

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek ist zuversichtlich, die Parteibasis vom Koalitionsvertrag von SPD und Union überzeugen zu können. "Ich glaube, dass die Diskussion der nächsten Wochen zeigen wird, wie viel Verbesserungspotenzial für die Lage vieler ... mehr

Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen. Das kündigte er am Abend nach einer SPD-Vorstandssitzung offiziell an. mehr

Seehofer: CSU-Versprechen nach Kampf um Ministerien erfüllt

CSU-Chef Horst Seehofer sieht mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die zentralen Wahlversprechen seiner Partei als erfüllt an. "Die Ziele, die wir vertreten haben im Wahlkampf, sind alle drin. Wir müssen nach einer Wahl genau das tun, was wir im Wahlkampf ... mehr

Kommentar zur Groko-Einigung: Für Deutschland hat es sich schon jetzt gelohnt

Mehr als vier Monate lang haben die Parteien in Berlin über die künftige Bundesregierung verhandelt. Das war zäh und oft nervenaufreibend.  Trotzdem ist dieser Prozess eine Glanzleistung unserer Demokratie. Wir leben in unruhigen Zeiten. In Europa erstarken radikale ... mehr

Reaktionen auf die GroKo-Einigung

Berlin (dpa) - Union und SPD loben nach extrem zähen Verhandlungen ihre Einigung und streichen Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Derart viele Erfolge für Deutschland sehen viele Beobachter allerdings keineswegs. «Diese GroKo müsste eigentlich ... mehr

Mainz bekommt Helmut-Kohl-Platz

Zu Ehren des im vergangenen Jahr gestorbenen Altkanzlers bekommt Mainz einen Helmut-Kohl-Platz. Dafür wird ein Teil des zentralen Ernst-Ludwig-Platzes am Kurfürstlichen Schloss umbenannt, wie der Stadtrat der Landeshauptstadt am Mittwoch beschloss ... mehr

Althusmann: Koalitionseinigung Gewinn für Niedersachsen

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht in der geplanten großen Koalition in Berlin einen Gewinn für das Bundesland. "Niedersachsen wird davon als Wirtschaftsstandort und von den Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsbetreuung ... mehr

Thüringer Reaktionen auf Koalitionsvereinbarung gemischt

Politiker von CDU und SPD in Thüringen haben sich zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin gezeigt. "Die beteiligten Parteien haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt und ein gutes Fundament für eine stabile Regierung gelegt", sagte ... mehr

Experte sieht SPD als Sieger der Koalitionsverhandlungen

Die SPD ist nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun der große Sieger der Verhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition. "Für die SPD ist das ein Riesenerfolg, die CDU gibt bei der Ministeriumsverteilung ja nahezu alles auf", sagte der Professor ... mehr

Bouffier: Groko-Vertrag gut für Hessen

Für die einen ist es ein Aufbruch, für die anderen nicht zeitgemäß: Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag für eine neue große Koalition im Bund ist bei hessischen Spitzenpolitikern auf ein geteiltes Echo getroffen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach ... mehr

Niedersachsens FDP-Chef kritisiert Koalitionsvertrag

Niedersachsens FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "herbe Enttäuschung" kritisiert. "Es gibt keine Vision für dieses Land, CDU und SPD haben kein großes gemeinsames Ziel", erklärte er am Mittwoch in Hannover ... mehr

Bayerische Wirtschaft sieht GroKo als Wachstumsbremse

Die bayerische Wirtschaft hat CDU, CSU und SPD einen Trend zu mehr Staat und mehr Regulierung vorgeworfen und ihren Koalitionsvertrag als Wachstumsbremse kritisiert. Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer wären gut möglich gewesen - stattdessen ... mehr

SPD-Chef Dulig wirbt für Annahme des GroKo-Vertrages

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat seine Partei aufgefordert, beim Mitgliederentscheid für den mit der Union ausgehandelten Vertrag zur Bildung einer großen Koalition zu stimmen. Er sei zufrieden mit dem Ergebnis, sagte der sächsische Wirtschaftsminister ... mehr

60 000 SPD-Mitglieder stimmen über Koalition ab

In Niedersachsen werden knapp 60 000 SPD-Mitglieder in den kommenden Tagen zu einer parteiinternen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ausgerufen werden. "Bis gestern Abend 18.00 Uhr waren in Niedersachsen genau 59 544 Mitglieder in der Datenbank, die abstimmen ... mehr

Juso-Landeschef hat "grundlegende Bedenken" gegen GroKo

Juso-Landeschef Leon Hahn lehnt eine große Koalition im Bund weiter ab. "Wir Jusos haben nach wie vor sehr grundlegende Bedenken gegenüber einer erneuten Großen Koalition. Dennoch werden wir den Koalitionsvertrag nun inhaltlich prüfen", sagte er am Mittwoch ... mehr

Groko: Das Wichtigste über den Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ministerposten sind verteilt. Änderungen gibt es auch an der Spitze der SPD. Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathonverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag ... mehr

SPD-Landeschefin wirbt für Annahme des Koalitionsvertrags

SPD-Landeschefin Leni Breymaier wirbt für die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags im Bund. Am Abend der Bundestagswahl hätte sie nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode so viel für die Menschen auch im Südwesten bewegt werde, teilte ... mehr
 


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