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Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Liste seiner Lobby-Termine

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Liste seiner Lobby-Termine

Alles für die Auto-Lobby: Andreas Scheuer (CSU) sei eine Marionette der Industrie, schimpfen seine Kritiker seit langem. Der Terminplan des Verkehrsministers dürfte ihnen neue Argumente liefern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen ... mehr
Markus Söder schlägt

Markus Söder schlägt "Rentenschutzschirm" vor

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen.  In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr
Wahl auf Deutschlandtag: Tilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

Wahl auf Deutschlandtag: Tilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr

"Anspruch: 40 Prozent plus X": Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts ... mehr
Umfrage: Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Umfrage: Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr

Söder warnt vor Linksruck: Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD

Berlin (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen den politischen Gegner und auch gegen den Koalitionspartner SPD hat die Spitze der Union auf die Wochen bis zur Europawahl eingestimmt. Zugleich beschworen sie die Geschlossenheit der Unionsparteien ... mehr

Wahl auf dem Deutschlandtag: Gruhner und Kuban kämpfen um JU-Vorsitz

Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit.  Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr

Streit um Klimaschutzgesetz: Svenja Schulze kontert Andreas Scheuer

Andreas Scheuer hat Svenja Schulze im Koalitionsstreit "Öko-Planwirtschaft" vorgeworfen. Doch die SPD-Politikerin reagiert schlagfertig. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Umstrittener Artikel 13 - CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Berlin (dpa) - Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr

Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr

Ein Jahr Große Koalition: So ruhig wie jetzt wird es nicht bleiben

Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr

Umfrage: Union überwindet wieder die 30-Prozent-Marke, SPD verliert leicht

Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

Streit über GroKo-Zukunft - SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr

Bei CSU-Veranstaltung: Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet

Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht ... mehr

Nach Regierungsflieger-Pannen: Viele Minister müssen künftig Linie fliegen

Die Regierungsflieger machen derzeit vor allem durch Pannen Schlagzeilen. Die Flugbereitschaft ändert deshalb einem Bericht zufolge ihr Vorgehen – und kann so längst nicht mehr alle Minister befördern. Bei der Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder ... mehr

Bei Rückzug von Merkel - Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr

Innenminister in Kiel fordert Stadtmauern gegen Terror

Kommt die mittelalterliche Stadtmauer zurück? Schleswig-Holsteins Innenminister will damit dem Terror vorbeugen – die Städte halten das für eine Schnapsidee. Deutsche Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ... mehr

Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

CSU-Chef Söder spüre, dass "die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“

CSU-Chef Markus Söder prognostiziert den Abstieg der AfD in den westdeutschen Bundesländern. Bundestagspräsident Schäuble dagegen mahnt, die Wähler der Partei ernst zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden ... mehr

Tagesanbruch: Warum manche Politiker Nachhilfe brauchen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerhard Spörl saß gerade in einer Bilanzpressekonferenz, als die Nachricht vom Tod des früheren Justiz- und Außenministers Klaus Kinkel hereinplatzte ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Manfred Weber lobt bulgarischen Grenzzaun

Manfred Weber: In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU lobte der Europapolitiker unter anderem die Errichtung des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. (Quelle: t-online.de) mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

Gegen Bedürftigkeitsprüfung - Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie ist in der Koalition vereinbart ... mehr

Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr

Zoff um Bedürftigkeitsprüfung: SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Grundrente stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Konzept des Vorsitzenden ... mehr

FDP und AfD legen zu: CDU, CSU und SPD verlieren Tausende Mitglieder

Berlin (dpa) - Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen. Am stärksten traf der Schwund die CDU. Sie hatte ... mehr

Präsidium und Vorstand - Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln

Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt. Statistiken vom Wochenende hätten gezeigt, "dass ein Teil der Abschiebungen durch Duldung deshalb nicht ... mehr

Zahlen der Bundespolizei: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr

Hans-Georg Maaßen ist "Werteunion" von CDU und CSU beigetreten

Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Ungarn: Viktor Orbans Hetzkampagne droht, Europa zu zerreißen

Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz. Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt ... mehr

Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes ... mehr

Mittel für Fernstraßen: Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger ... mehr

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Seit zehn Jahren stellt die CSU durchgehend den Bundesverkehrsminister. Seither fließe immer mehr Geld nach Bayern, sagen jetzt die Grünen. Das Ministerium antwortet prompt. Die Bundesverkehrsminister der CSU haben nach Ansicht der Grünen in den vergangenen zehn Jahren ... mehr

CSU will sich erneuern – Söder: "Müssen wieder auf die helle Seite der Macht"

Die CSU will sich als konstruktiv und optimistisch positionieren: Geht es nach Chef Markus Söder soll die Partei moderner, jünger und weiblicher werden. Nach den zurückliegenden Personalquerelen und Wahlpleiten will CSU-Chef  Markus Söder seine Partei wieder ... mehr

Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere deutlich gestiegen

Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland bereitet Nutztierhaltern Kopfzerbrechen. Um die steigende Zahl der Angriffe unter Kontrolle zu bringen, empfehlen Experten stärkere Schutzmaßnahmen.   Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen ... mehr

Söder attackiert SPD: "Grundrenten-Vorschlag kann so nicht umgesetzt werden"

Am Abend trifft er die SPD-Kollegen – vorher kritisiert er sie per Interview nochmals scharf. Mit Grundrente und Sozialstaatskonzept der SPD kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht anfreunden. CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trump – es geht ihm um mehr als nur die Mauer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Kommentar zum Koalitionsausschuss: "Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

Migrations-"Werkstattgespräch" - CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder ... mehr

Tagesanbruch: SPD und CDU stellen sich neu auf

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr

"Humanität und Härte": CDU für verschärfte Migrationspolitik

Berlin (dpa) - Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen Humanität und Härte vereinen", schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD will Reformen in Groko umsetzen – trotz Unionskritik

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr

CDU-Werkstattgespräch: Annegret Kramp-Karrenbauer leistet sich Versprecher

War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Migrations-"Werkstatt": Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt ... mehr

Sozialstaat: "SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union ... mehr

"Werkstattgespräch" - Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr

Nahles Hartz-IV-Reformen: Union: So wird Deutschland zum Sanierungsfall

Die Union schießt gegen die Hartz-IV-Vorschläge von Andrea Nahles: Ein CDU-Politiker mahnt die SPD-Chefin, nicht ständig "unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen". Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen ... mehr

Tagesanbruch: Große Koalition – Da kommen die Hasenfüße

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr

Umfrage zur Europa-Wahl: CDU/CSU und SPD drohen große Verluste

Ende Mai ist in Deutschland die Wahl zum EU-Parlament. Die Regierungsparteien müssen zittern, glaubt man einer neuen Umfrage. Der SPD droht demnach gar die Halbierung. Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche ... mehr
 
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