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Seehofer und Söder planen Amtsübergabe in der Staatskanzlei

Seehofer und Söder planen Amtsübergabe in der Staatskanzlei

Der zurückgetretene Ministerpräsident Horst Seehofer will nicht nur bei der Wahl seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) mit dabei sein, sondern diesem auch hochoffiziell die Amtsgeschäfte übergeben. "Ich bin morgen im Landtag", sagte Seehofer am Donnerstagabend ... mehr
Seehofer will bei Söder-Wahl mit dabei sein

Seehofer will bei Söder-Wahl mit dabei sein

Der zurückgetretene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will bei der Wahl seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an diesem Freitag im Landtag in München mit dabei sein. Das sagte ein Sprecher Seehofers am Donnerstag. Bis zuletzt hatte es daran Zweifel ... mehr
Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr
Parteien: Merkel nach knapper Wahl als Kanzlerin vereidigt

Parteien: Merkel nach knapper Wahl als Kanzlerin vereidigt

Berlin (dpa) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl am Mittwoch im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer ... mehr
Neue Bundesregierung vereidigt:

Neue Bundesregierung vereidigt: "Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"

So lange hat es noch nie gedauert: Knapp ein halbes Jahr musste Deutschland nach der Wahl auf eine neue Regierung warten. Sie tritt ihr Amt in politisch schwierigen Zeiten an. 171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung aus Union ... mehr

Söder will «Manager Bayerns» werden

München (dpa) - Als neuer Ministerpräsident will Markus Söder «Manager Bayerns» werden. Gleichzeitig werde er sich in seinem neuen Amt «auch als Kümmerer» verstehen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Ein zentrales Ziel seines Regierungsprogramms ... mehr

Merkel über Ergebnis der Kanzlerwahl nicht enttäuscht

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. «Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen», sagte Merkel in der ARD-Sendung ... mehr

Nahles verwundert über viele Gegenstimmen bei Merkel-Wahl

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag geäußert. «Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte», sagte Nahles im Sender ... mehr

Kardinal Marx gratuliert Kanzlerin Merkel zur Wiederwahl

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Die katholische Kirche in Deutschland werde "die Arbeit der Bundesregierung gerne weiterhin konstruktiv begleiten", schrieb ... mehr

Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze ... mehr

Merkel-Gatte Sauer erstmals bei Kanzlerinnen-Wahl dabei

Berlin (dpa) - An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm außer dem 68-Jährigen auch dessen ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Bundestag zur Wahl von Merkel zusammengekommen

Berlin (dpa) - Der Bundestag ist in Berlin zusammengekommen, um Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin zu wählen. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller ... mehr

Bayern ist ab sofort und für gut zwei Tage in Frauen-Hand

Erstmals in der Geschichte Bayerns stehen ab sofort zwei Frauen an der Spitze des Freistaats: Bis zur Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten an diesem Freitag (10.00 Uhr) im Landtag bilden Landtagspräsidentin Barbara Stamm ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Parteizentrale mit stärkerer Stimme

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken und so das CDU-Profil in der großen Koalition schärfen. «Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion ... mehr

Merkel vor vierter Wahl zur Kanzlerin - SPD: klare Mehrheit

Berlin (dpa) - Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag heute mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte ... mehr

Bundestag will Merkel erneut zur Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl soll Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller ... mehr

Seehofer übergibt an Söder: Der Abschied des besiegten Alpha-Löwen

Knapp neuneinhalb Jahre ging in Bayern nichts ohne Horst Seehofer. Als CSU-Chef und Ministerpräsident hatte er alle Fäden in der Hand. Nach dem verlorenen Machtkampf mit Markus Söder ist das Geschichte. Großes Tamtam will Horst Seehofer nicht an seinem letzten ... mehr

Parteien: Spahn bekräftigt Hartz-Position

Berlin (dpa) - Nach der Welle der Kritik an den Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) wird der Ruf nach einer umfassenden Reform für Langzeitarbeitslose lauter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte: "Unser ... mehr

Seehofer will künftig immer nach Berlin pendeln

CSU-Chef Horst Seehofer will auch als Bundesinnenminister mindestens jedes Wochenende von Berlin nach Bayern pendeln. "Mein Lebensmittelpunkt bleibt in Bayern in Ingolstadt", sagte er am Dienstag bei seiner letzten Pressekonferenz als bayerischer ... mehr

Union und SPD kurz vor Regierungsstart uneins über Hartz IV

Berlin (dpa) - Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut zurück. CSU-Fraktionschef ... mehr

Parteien: Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend ... mehr

Umfrage: SPD bei den Wählern wieder etwas beliebter

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung legt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild» gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Union sackte ... mehr

CDU-Politiker warnt vor schlechtem Stil in Hartz-IV-Debatte

Berlin (dpa) - In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. «Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger», sagte ... mehr

Bundespräsident: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten ... mehr

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt  – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.  Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr

GroKo besiegelt: «Koalitionsvertrag für die kleinen Leute»

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. «Sehr viel Arbeit liegt vor uns», sagte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Deutschen ... mehr

Zwei brandenburger Parlamentarische Staatssekretäre in GroKo

Der neuen schwarz-roten Koalition im Bund sollen auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus Brandenburg angehören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke soll demnach Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium werden, der CDU-Abgeordnete Michael ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag ... mehr

Merkel: Ringen um Koalitionsvertrag hat sich gelohnt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung ... mehr

Seehofer: Werde mit Söder gut zusammenarbeiten

CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt ... mehr

Grüne: GroKo-Pläne haben bei Zukunftsthemen große Lücken

Berlin (dpa) - Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe «große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen», sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte ... mehr

Sechs parlamentarische Staatssekretäre der GroKo

In der schwarz-roten Bundesregierung werden sechs parlamentarische Staatssekretäre aus dem Südwesten vertreten sein. Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wechselt auf so einen Posten im Wirtschaftsministerium, der Bezirkschef ... mehr

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Scholz: Wäre ohne Vizekanzleramt nicht nach Berlin gewechselt

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im «Hamburger Abendblatt» verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger ... mehr

Parteien - Seehofer drückt aufs Tempo: "Masterplan" für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz ... mehr

Künftiger Innenminister Seehofer kündigt "Masterplan" für Abschiebungen an

Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview seine Pläne als Bundesinnenminister bekannt gegeben. Sein erstes Ziel: schneller abschieben. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere ... mehr

Unions-Wirtschaftspolitiker strikt gegen Diesel-Fahrverbote

Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte ... mehr

Seehofer mit «Masterplan» für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen ... mehr

Seehofer: «Masterplan» für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen

München (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten ... mehr

Umfrage: SPD wieder leicht im Aufwind

Berlin (dpa) - Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. In der aktuellen Emnid-Umfrage legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet ... mehr

Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen ... mehr

Parteien: Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel (CDU) stimmen. In der SPD ging nach der Benennung der künftigen Minister das Stühlerücken weiter ... mehr

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende ... mehr

Parteien: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung streiten Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. In der Unionsfraktion des Bundestags regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung ... mehr

Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

Bär will sich als Staatsministerin von Jugendlichen beraten lassen

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. «Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht ... mehr

CDU-Politiker: Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Vorsitzende ... mehr

Ex-SPD-Chef Schulz will für Merkel stimmen

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine frühere Kontrahentin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

CDU-Politiker empört über SPD-Vorstoß zu Paragrafen 219a

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg warf der SPD im «Spiegel» stilloses Verhalten vor: Die SPD habe einen ... mehr

Bundesregierung: Bär will als Staatsministerin Rat von Teenagern suchen

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. "Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht ... mehr

Bär will sich als Staatsministerin von Jugendlichen beraten lassen

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. Sie stelle sich vor, einen externen Thinktank von Jugendlichen aufzubauen, der berate und nicht ... mehr

Flüchtlingsräte kritisieren Asylvereinbarung von Groko

Magdeburg (dpa) - Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. «Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen ... mehr

Groko: Das ist das neue Team von Kanzlerin Angela Merkel

Die sechs Minister der SPD stehen fest – damit ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel komplett. Wir stellen alle Mitglieder des Kabinetts vor. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Die 63-Jährige übernahm im Jahr 2000 den Vorsitz ... mehr

Quiz zum neuen Kabinett: Wer wird Minister?

Nun hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. Das Kabinett steht fest. Können Sie den Ministerien schon ihre neuen Minister zuordnen? Nach den Bekanntgaben von CDU und CSU steht jetzt auch fest, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen wird. Alle Ministerposten ... mehr
 
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